Stefan Frühbeißer

Herr Kollege Halbleib, es wiederholt sich bei Ihnen. Erstens noch einmal zur Klarstellung zum Sondervermögen, wie ich auch deutlich ausgeführt habe: Wir haben gesagt, dass das Sondervermögen nur für Investitionen und Verteidigungsfähigkeit eingesetzt werden darf. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Damit sind wir in die Verhandlungen getreten. Das kann man in der Zusatzerklärung auch nachlesen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Zweitens würden Sie, wie in Ihren Änderungsanträgen deutlich wird, über 3 Milliarden Euro zusätzlich zu dem, was wir jetzt haben, auf Pump für laufende Maßnahmen finanzieren. Sie würden jeweils 50 Millionen Euro Tilgung aussetzen, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist doch symbolisch!) weil Sie den Menschen nicht sagen, dass das Geld, das jetzt geliehen wird, in den kommenden Jahren mit entsprechenden Zinsen zurückgezahlt werden muss. Das verheimlichen Sie der Bevölkerung. (Volkmar Halbleib (SPD): 50 Millionen Euro – das ist doch lächerlich!) Bei uns sieht verantwortungsvolle Finanzpolitik anders aus: Wir schaffen bei den Menschen das Vertrauen, dass das Geld auch morgen und übermorgen noch da ist und unsere Nachkommen nicht die Schulden bezahlen, die Sie machen würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)