Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gab es denn heute bei Ihnen zum Frühstück? Brot, Müsli, Käse, Obst? (Zurufe: Gar nichts!) – Gar nichts? – Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Ihr Essen aus Bayern gekommen ist – von unseren Landwirten produziert, auf unseren Felder gewachsen und geerntet. Danke dafür an unsere Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPD) Der Landwirtschaftshaushalt ist derjenige, der die Menschen am direktesten betrifft. Es geht um unser Essen. Es geht um unsere Felder, um unsere Wälder, um unsere Dörfer und um unsere regionale Wertschöpfung. Es geht auch um die Frage, wie wir das alles bewahren, schützen und für die Zukunft gestalten wollen. Landwirtschaft ist mehr als Produktion. Landwirtschaft schafft Heimat, hält Regionen lebendig und versorgt die Menschen mit guten Lebensmitteln. Genau deshalb reden wir als SPD von "gesunder Landwirtschaft". "Gesund" heißt: wirtschaftlich tragfähig für die Betriebe. Das heißt: ökologisch verantwortungsvoll für kommende Generationen. Das heißt auch: sozial gerecht für alle, die in der Land- und Ernährungswirtschaft arbeiten. Genau daran scheitert dieser Haushalt. Viele landwirtschaftliche Betriebe straucheln. Die Kosten für Energie, Maschinen, Dünger und Betriebsmittel sind und bleiben hoch. Gleichzeitig sinken in vielen Bereichen die Erzeugerpreise. Molkereien und Supermarktketten diktieren die Preise. Was die Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt zusätzlich zahlen müssen, kommt auf den Höfen oft nicht an. Ich erinnere nur an die desolate Situation der bayerischen Milchbauern. Ich habe die Bayerische Staatsregierung in der letzten Woche genau dazu befragt, wie es denn sein kann, dass Verbraucherinnen und Verbraucher hohe Preise zahlen, während die Erzeugerpreise sinken und viele Betriebe kaum profitieren. Die Antwort aus dem Ministerium war enttäuschend, aber nicht überraschend: Der Markt werde das schon regeln. Wer das immer noch sagt, verkennt die Realität der Familienbetriebe – vor allem aber lässt er unsere Landwirtinnen und Landwirte im Stich. Wir sagen ganz klar: Bayern braucht faire Märkte statt Ideologie. Bayern braucht Wertschöpfung statt eines Wegschauens. Bayern braucht Versorgungssicherheit statt Vertröstung. (Beifall bei der SPD) Darum haben wir als SPD konkrete Vorschläge vorgelegt: Erstens. Die Erzeuger sollen gestärkt werden und die regionale Wertschöpfung ausgebaut werden. Wir wollen die Direktvermarktung und regionale Vermarktungsstrukturen stärken. Dafür haben wir zusätzliche Mittel beantragt, damit die regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung besser vernetzt werden. Wenn mehr vom Verkaufspreis in der Region bleibt, profitieren die Landwirte, das Handwerk und die Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Vorgestern hat sich die Staatsregierung dafür gefeiert, dass ihr Programm zur Stallerneuerung schon jetzt fast überzeichnet ist. Mit anderen Worten: Was Sie machen, reicht nicht. Zweitens. Regionale Energie ist die beste Antwort auf globale Erpressung. Das gilt sowohl für die Frage der Lebensmittelpreise als auch für die Energieversorgung. Wer von Unabhängigkeit spricht, muss den Höfen helfen, ihre Energie selbst zu erzeugen. Biogas, Photovoltaik auf Stalldächern, Agri-PV, Speicherlösungen und effiziente Wärmenetze sind keine Nebensache, sondern Zukunftspolitik. "Gesunde Landwirtschaft" heißt auch: Energie vom eigenen Dach, vom eigenen Stall, statt Abhängigkeit vom Weltmarkt. Drittens. Die Klimaresilienz muss gesichert werden. Trockenheit, Starkregen und Hitze sind längst Realität. Deshalb fordern wir ein eigenes Programm für Klimaanpassung und Resilienz in der Landwirtschaft, eine wassersparende Bewässerung, klimaangepasste Anbausysteme und den Schutz unserer Böden. Egal ob Hopfen- oder Weinbau, unsere Sonderkulturen leiden unter den Klimaveränderungen. Wer heute nicht investiert, riskiert den Verlust ganzer Wirtschaftszweige und landschaftsprägender Kultur. Viertens. Wir müssen Forschung und Innovation voranbringen. Wir wollen mehr Agrarforschung, mehr Praxisnähe und eine gezielte Forschung zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft. Moderne Technik kann helfen, Dünger gezielter einzusetzen, den Pestizideinsatz zu reduzieren, die Tiergesundheit zu verbessern und Arbeitskräfte zu entlasten. Fortschritt und Nachhaltigkeit sind kein Gegensatz. Fünftens. Eine gesunde Landwirtschaft in Bayern produziert gesundes Essen, das auf kurzen Wegen zu unseren Schulen, Kitas und Krankenhäusern kommen muss. Gesunde Ernährung in Kitas und Schulen stärkt unsere Landwirtschaft. Deswegen wollen wir auch eine Ausweitung des Schulfruchtprogramms. (Beifall bei der SPD) So verbinden wir Landwirtschaft mit Sozialpolitik und Bildungspolitik und Nachhaltigkeit. Sechstens. Wir müssen unsere Wälder schützen. Der Wald leidet massiv unter dem Klimawandel, Trockenheit und Schädlingsdruck. Deshalb fordern wir mehr Personal für die Forstverwaltungen sowie bessere Unterstützung für Kommunen und private Waldbesitzer beim Waldumbau. (Zuruf des Abgeordneten Harald Meußgeier (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für eine Politik mit Haltung – das passt sogar in die drei Buchstaben, die ich für die Landwirtschaftspolitik ausbuchstabieren möchte. "S" für sozial und sicher, weil Höfe Planungssicherheit brauchen und gutes Essen für alle bezahlbar bleiben muss. "P" für progressiv und praktisch, weil wir Innovationen fördern statt Probleme zu verwalten. "D" für demokratisch und dauerhaft, weil nachhaltige Landwirtschaft nicht für einen Wahlkampf, sondern für Generationen gemacht wird. Dieser Haushalt bleibt hinter unseren Ansprüchen zurück. Er verwaltet den Status quo, statt Zukunft zu gestalten. Er reagiert zu spät auf die Energiekrise, die Klimakrise und den Preisdruck. Er lässt Chancen liegen, die Bayern dringend nutzen müsste. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die Leistung anerkennt, Umwelt schützt, Regionen stärkt und den Menschen dient. – Kurz gesagt: Wir wollen eine gesunde Landwirtschaft für ein starkes und gesundes Bayern. (Beifall bei der SPD)