Ilse Aigner

Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Halbleib, ich bitte noch einmal darum, zur Kenntnis zu nehmen – ich habe es gerade vorgetragen –, dass wir mehr einstellen als zum Beispiel 2022. In 2025 waren es genau 300 mehr. Wir haben 2.500 in der Ausbildung, und es ist nicht so, dass niemand diese Ausbildung machen möchte. Der junge Mensch, der sich für die berufliche Ausbildung entscheidet, fragt sich nach all dem, was wir immer gemacht haben, nicht an erster Stelle, ob es eine Tarifübernahme in dem Jahr gab. Wollen Sie einmal darüber diskutieren, wo wir als Bayerische Staatsregierung für Beamtinnen und Beamte viele Dinge vertreten und verteidigen, die SPD und GRÜNE längst nicht mehr verteidigen? – Eine Partei, die Bürgergeld will, eine Partei, die will, dass Beamtinnen und Beamte in die Rentenkasse einzahlen, eine Partei, die Beihilfe nicht mehr will, sollte sich bitte bei der Einschätzung der Frage, wie andere Beamtenpolitik betreiben, sehr zurückhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Billiger Ablenkungsversuch!) Dass wir beim größten Kostenblock, den wir haben, bei etwa 40 % Personalkosten nicht ganz spurlos an dem Bereich vorübergehen können, wenn wir konsolidieren, leuchtet, glaube ich, auch jedem ein; ich kann später noch etwas dazu sagen. Das Zweite ist das Sondervermögen. Ich habe nicht gesagt, dass Sie sagen, dass ich mich entschuldigen soll. Aber es geht um das permanente Erwähnen oder darum, zu glauben, erwähnen zu müssen, dass unser Haushalt nur deswegen funktioniert, weil wir aus Berlin 7 Milliarden Euro bekommen. Meine Damen und Herren, da ist noch mehr drin, was wir kriegen. Wir kriegen Geld für Städtebauförderung. Wir kriegen Geld aus Brüssel. Wir kriegen aus verschiedenen Töpfen Geld. Wir zahlen aber auch überall. Der bayerische Steuerzahler ist beteiligt am Bundeshaushalt. Der bayerische Steuerzahler ist beteiligt am EU-Haushalt. Der bayerische Steuerzahler ist vor allen Dingen überproportional am Haushalt nahezu aller anderen Bundesländer beteiligt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn ich sage, wir nehmen die 7 Milliarden Euro und bauen sie ein – nur die 7 Milliarden sind es –, und wenn ich den Finanzkraftausgleich erwähne, kommt meistens aus der linken Ecke: Das können wir nicht mehr hören. Wie oft habt ihr das schon gesagt? (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr habt ja verhandelt!) Wir haben es noch nicht so oft gesagt, wie Sie gesagt haben, dass wir aus Berlin Geld aus dem Sondervermögen bekommen. Wir nehmen es und investieren es. Danke dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)