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Josef Lausch

FREIE WÄHLER 23.04.2026 Sitzungen 19/77

Geschätzter Kollege Halbleib, Steuergerechtigkeit und SPD schließen sich eigentlich aus. Wenn ich allein nach Berlin schaue: Dort suggeriert der SPD-Finanzminister, die 1.000 Euro Sonderprämie wäre Geld des Staates. Das ist aber Geld des Unternehmertums. Das ist ein Paradebeispiel. Meine Frage an Sie zur Erbschaftsteuer und Steuergerechtigkeit: Würden Sie die zurzeit geltende Erbschaftsteuer, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) die massive Kapitalabflüsse von der süddeutschen bzw. tatsächlich von der bayerischen Bevölkerung nach Berlin erzeugt, als steuergerecht bezeichnen?

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