Volkmar Halbleib

Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie meine Aussage bestätigt haben, dass bei einer Investitionsquote von 17,1 % bei Herausrechnen der Bundesmittel 12,2 % herauskommen. So habe ich es im Plenum gesagt. So haben Sie es gerade bestätigt. Der Wahrheit sind wir also schon ein Stück nähergekommen. (Lachen bei der CSU) – So ist es. Das sind die nackten Zahlen. Die Unterscheidung von Bayern und Bund ist wichtig. Zweitens. Herr Minister, können Sie etwas zur Verbesserung des Finanzierungssaldos im Haushaltsjahr 2025 gegenüber dem Plan sagen und wie sich dadurch die Rücklage erhöht? Sie haben am 26.03.2026 eine Anmerkung gemacht. Können Sie heute, einen Monat später, präzisieren, wie hoch der Betrag ist? Abschließend möchte ich feststellen: Der Finanzkraftausgleich, den Sie aus meiner Sicht zu Recht beklagen, wurde von der CSU verhandelt und damals hier im Landtag bejubelt. (Zurufe von der CSU) Das ist die Wahrheit zu diesem Finanzkraftausgleich. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Erstens noch einmal zur Investitionsquote: Passen Sie genau auf und schreiben Sie mit. Wir haben hier drei Tage lang über die Bundesmittel gesprochen, die nach Bayern laufen. Darunter versteht der Beobachter der letzten drei Tage die Gelder aus dem sogenannten LuKIFG, die zur Verfügung stehen, um die Investitionen des Freistaates und der anderen Länder zu unterstützen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Würde man nur diese Mittel herausrechnen, lägen wir bei einer Investitionsquote von 13,8 %. In Nordrhein-Westfalen liegt diese bei 11,2 %. Wir sind also auch ohne die Gelder aus dem LuKIFG allen anderen weit voraus, was die Investitionen anbelangt. Ihre Landtagsanfrage an uns war: Wie hoch wäre die Investitionsquote, wenn man sämtliche Bundesmittel herausrechnen würde? – Das geht weit darüber hinaus; denn wir erhalten Regionalisierungsmittel, Geld für Städtebauförderung usw. Das sind aber jedes Jahr die gleichen Mittel; denn es ist nicht so, dass das in diesem Haushalt besonders wäre. Wenn man all diese Bundesmittel der letzten Jahre herausrechnen würde, dann läge die Investitionsquote bei 12,2 %. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Es ist also ein intellektueller Swing, der klargestellt werden muss. Deswegen bin ich darauf eingegangen. Herr Halbleib, das haben Sie jedenfalls ein bisschen nebulös gehalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das stimmt nicht! Lesen Sie es im Protokoll nach! Dazu wäre ich nicht in der Lage!) – Intellektuelle Redlichkeit ist schon wichtig. Herr Halbleib, ich hatte acht Minuten Redezeit eingespart. Diese sollten wir jetzt nicht verplaudern. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was den Haushaltsvollzug 2025 anbelangt, kann ich Ihnen das dann sagen, wenn ich mit der Haushaltsrechnung komplett fertig bin und alles abgerechnet ist. Meine Worte im Haushaltsausschuss waren: Ich glaube, es wird die eine oder andere Milliarde zur Rücklage dazukommen. Jetzt möchte ich aber hier und heute vor der Weltöffentlichkeit, wer das hören will, auch sagen: (Volkmar Halbleib (SPD): Darauf freuen wir uns!) Ich glaube und bin sogar davon überzeugt, dass ich vor dem Hintergrund der sich ankündigenden Steuerschätzung etc. froh sein werde, für die Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts 2028/2029 wieder eine Rücklage zu haben. Egal wie viel wieder in die Rücklage fließt, ich werde Ihnen nicht empfehlen, das gleich wieder auszugeben; denn wir müssen auch den Doppelhaushalt 2028/2029 berücksichtigen. Mein Blick ist immer etwas vorausschauender als nur bis zur nächsten Landtagssitzung. Deswegen kann ich es noch nicht genau sagen, aber bleibe dabei: Die eine oder andere Milliarde wird es sein, und ich füge hinzu: Diese werden wir dringend brauchen, um unseren Aufgaben auch 2028/2029 gerecht werden zu können. (Volkmar Halbleib (SPD): Herr Minister, können Sie sagen, wann?) – Wenn ich mit der Haushaltsrechnung fertig bin. (Heiterkeit bei der SPD) Zum Finanzkraftausgleich: Das haben wir schon so oft erklärt. Der Finanzkraftausgleich wurde damals ordentlich verhandelt. Insbesondere die bayerischen Kommunen sind damals wegen des Wegfalls der erhöhten Gewerbesteuerumlage signifikant entlastet worden. Durch die Reform stehen prognostisch insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Ich sage es einmal so: Hätten wir damals keine Reform gemacht, hätten wir jetzt noch einmal 1,3 Milliarden Euro weniger. Insofern war der Jubel damals nicht klein. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass wir in Bayern im Vergleich zu allen anderen Bundesländern eine signifikant positive Entwicklung hatten. Es wird nicht so sein, dass wir gar nichts zahlen müssen. Das versteht sogar der bayerische Finanzminister. Aber es ist ein Unterschied, ob ich über 50 %, fast 60 % des ganzen Verteilvolumens oder vielleicht 30 % bis 40 % dieses Verteilvolumens zu bezahlen habe. (Michael Hofmann (CSU): Genau!) Meine Damen und Herren, mir ist am liebsten, wenn wir jede Milliarde, die in Bayern erwirtschaftet wurde, in Bayern verplanen können. Das ist der Grund dafür, warum ich das immer wieder thematisiere. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Staatsminister Füracker. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich lasse zunächst über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2026 abstimmen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9019, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10962 und 19/10963, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/10964 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11569. Zunächst ist über die soeben erwähnten und auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen drei Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über diese Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Ich lasse daher so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Nun lasse ich über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9019 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung. Im Einzelnen verweise ich auf die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11569. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)". Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/10939 mit 19/10961 und 19/11217 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11379. Wir beginnen mit den zum Einzelplan 13 eingangs angekündigten vier namentlichen Abstimmungen. Konkret handelt es sich dabei um die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10949, 19/10952 und 19/10953 sowie um den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/11217. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt alle vier Änderungsanträge zur Ablehnung. Ich komme zunächst zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwimmbadförderung weiter aufstocken", Drucksache 19/10949. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:21 bis 14:24 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Polizeidienststellen", Drucksache 19/10952. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:24 bis 14:26 Uhr) Die Abstimmung ist geschlossen. Wir fahren fort mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Eisenbahninfrastruktur", Drucksache 19/10953. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:27 bis 14:29 Uhr) Die Abstimmung ist geschlossen. Nun lasse ich noch über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen", Drucksache 19/11217 in namentlicher Form abstimmen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:29 bis 14:31 Uhr) Die Abstimmung ist geschlossen. Bis die Abstimmungsergebnisse da sind, dauert es noch ein wenig. Sie werden dann in Kürze bekannt gegeben. (Unterbrechung von 14:31 bis 14:33 Uhr) Das erste Abstimmungsergebnis ist schon mal da, und zwar zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwimmbadförderung weiter aufstocken", Drucksache 19/10949. Mit Ja haben 63 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 98 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Es kommen weitere Ergebnisse herein – das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanierung von Polizeidienststellen", Drucksache 19/10952. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 121 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Jetzt folgt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Eisenbahninfrastruktur", Drucksache 19/10953. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 122 Abgeordnete. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Nun noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD betreffend "Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen", Drucksache 19/11217. Mit Ja haben 61 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 98 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13. Der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/11379 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 13 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 8) Außerdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vor. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf Drucksache 19/11379. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das einstimmig so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 13 ist abgeschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2026/2027. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung, Drucksache 19/9020, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/10965 mit 19/10970, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/10971, 19/10972 und 19/11218, der Änderungsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU auf Drucksache 19/10973, der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/10974 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/11568. Zunächst ist über die soeben erwähnten und auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlenen zehn Änderungsanträge der Opposition abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027", Drucksache 19/10968, abstimmen, zu dem, wie eingangs erwähnt, namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 14:37 bis 14:40 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die noch ausstehenden neun Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hohen Hauses. Gegenstimmen? – Dementsprechend keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Jetzt warten wir noch auf das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung. – Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027", Drucksache 19/10968. Mit Ja haben 37 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 121 gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 9) Damit kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/9020. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen vorgenommen werden. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 19/11568. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der AfD, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027)". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/10973 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Die Haushaltsberatungen sind damit abgeschlossen. Danke für die konzentrierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Schluss: 14:43 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 15: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (Drs. 19/11326); Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion AfD (Drs. 19/10075) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael X Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas X Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl X Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 25 139 0 Anlage 2 zum Protokoll 19/77 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 15 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 06 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von Voucher-Lösungen für den Glasfaseranschluss (Kap. 06 03 TG 72 neuer Tit.) Drs. 19/10073 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kein Stellenabbau bei den Finanzgerichten (Kap. 06 13 Tit. 422 01) Drs. 19/10074 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Studie nach dänischem Vorbild: Evidenzbasierte Zuwanderungs- und Fiskalstudie für Bayern einschließlich MENAPT-Auswertung (Kap. 06 03 neuer Tit.) Drs. 19/10075 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Studie zur Christenverfolgung im Mittleren Osten und in Afrika sowie deren Auswirkungen auf Bayern (Kap. 06 03 neuer Tit.) Drs. 19/10076 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mehr Personal in der Steuerverwaltung für einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern (Kap. 06 05 Tit. 422 01) Drs. 19/10079 Anlage 3 zum Protokoll 19/77 Mitteilung des Bayerischen Landtags zum Tagesordnungspunkt 16 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 08 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzung bei BioRegio (Kap. 08 03 Tit. 683 55) Drs. 19/10463 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzung in der ländlichen Entwicklung (Kap. 08 03 Tit. 893 87) Drs. 19/10464 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzungen beim EU-Schulprogramm (Kap. 08 06 Tit. 683 01) Drs. 19/10465 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Keine Kürzung im Kulturlandschaftsprogramm (Kap. 08 06 Tit. 683 75) Drs. 19/10466 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Kap. 08 09 Tit. 883 78) Drs. 19/10467 Protokoll 19/77 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse für Pilotdestination für E-Busse (Kap. 08 09 Tit. 78 - 80 neuer Tit.) Drs. 19/10468 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Den ökologischen Landbau attraktiver gestalten (Kap. 08 03 Tit. 683 55) Drs. 19/10469 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Förderung von New-Food-Initiativen (Kap. 08 03 Tit. 684 59) Drs. 19/10470 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Direktvermarktung und regionale Wertschöpfung stärken (Kap. 08 03 Tit. 892 90) Drs. 19/10471 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Gesunde Ernährung an Bildungseinrichtungen forcieren – in Zusammenarbeit mit regionalen Anbietern (Kap. 08 03 neuer Tit.) Drs. 19/10472 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimaanpassung und Resilienz in der Landwirtschaft stärken (Kap. 08 03 neuer Tit.) Drs. 19/10473 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stärkung des veterinärmedizinischen Vollzugs an den Landratsämtern (Kap. 08 03 neuer Tit.) Drs. 19/10474 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sicherung der Aus- und Fortbildung in der ökologischen Schweinehaltung in Kringell (Kap. 08 03 TG 65 - 66) Drs. 19/10475 Protokoll 19/77 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Dorferneuerung stärken (Kap. 08 03 TG 87) Drs. 19/10476 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Kommunen beim Waldumbau angemessen unterstützen (Kap. 08 05 Tit. 891 97) Drs. 19/10477 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Private Waldbesitzer beim Waldumbau angemessen unterstützen (Kap. 08 05 Tit. 892 97) Drs. 19/10478 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schulfruchtprogramm ausweiten und besser ausstatten! (Kap. 08 06 Tit. 683 01) Drs. 19/10479 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Produktivität und Umweltverträglichkeit erhöhen – Agrarforschung ausbauen (Kap. 08 10 Tit. 428 60) Drs. 19/10480 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Invasive Arten besser erforschen und wirkungsvoller bekämpfen (Kap. 08 10 Tit. 683 60) Drs. 19/10481 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Forschung zum Einsatz von KI in der Landwirtschaft (Kap. 08 10 neuer Tit.) Drs. 19/10482 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schlagkräftige Forstverwaltungen für einen beschleunigten Waldumbau (Kap. 08 40 Tit. 428 02) Drs. 19/10483 Protokoll 19/77 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung und ähnliches (Kap. 08 03 Tit. 534 98) Drs. 19/10484 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zusätzliche Mittel für die Betriebshilfe (Kap. 08 03 Tit. 683 18) Drs. 19/10485 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zusätzliche Mittel für das Projekt „Landfrauen machen Schule“ (Kap. 08 03 neuer Tit.) Drs. 19/10486 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich Diversifizierungsmaßnahmen (Kap. 08 04 Tit. 892 70) Drs. 19/10487 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Betrieb des „NAWAREUM“: Sonderausstellungen, Pädagogikangebote und Veranstaltungen (Kap. 08 25 Tit. 532 52) Drs. 19/10488 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Grünes Zentrum Regen (Kap. 08 40 Tit. 821 01) Drs. 19/10489 Anlage 4 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 18: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung (Drs. 19/11379); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10949) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 63 98 0 Anlage 5 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 18: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung (Drs. 19/11379); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10952) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 38 121 0 Anlage 6 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 18: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung (Drs. 19/11379); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10953) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 38 122 0 Anlage 7 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 18: Haushaltsplan 2026/2027; Einzelplan 13 Allgemeine Finanzverwaltung (Drs. 19/11379); Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion SPD (Drs. 19/11217) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz X Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 61 98 0 Anlage 8 zum Protokoll 19/77 Mitteilung des Bayerischen Landtags zu den Tagesordnungspunkten 17 bis 19 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge I. zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026 Drs. 19/9019, 19/11569 II. zum Einzelplan 13 Drs. 19/11379 III. zum Haushaltsgesetz 2026/2027 Drs. 19/9020, 19/11568 I. Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) hier: Schulverpflegung Drs. 19/10962 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) Drs. 19/10963 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026) Drs. 19/10964 II. Einzelplan 13 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellenpool Behördenverlagerungen – Heimatstrategie (Kap. 13 02 Tit. 422 06) Drs. 19/10939 Protokoll 19/77 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Stellenhebungen nach Art. 6i auf das Jahr 2026 vorziehen (Kap. 13 02 Tit. 461 01) Drs. 19/10940 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sogenannte Fraktionsreserve streichen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/10941 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sonderfinanzierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen (Kap. 13 03 Tit. 883 05) Drs. 19/10942 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage (Kap. 13 06 Tit. 359 01) Drs. 19/10943 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Staatliche Aufgaben in den Landratsämtern finanzieren (Kap. 13 10 Tit. 613 04) Drs. 19/10944 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 633 81) Drs. 19/10945 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: RZWas-Härtefallförderung für die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Kommunen aufstocken und dem Bedarf anpassen (Kap. 13 10 Tit. 883 04) Drs. 19/10946 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen (Kap. 13 10 Tit. 883 08) Drs. 19/10947 Protokoll 19/77 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Mittagsverpflegung an Schulen: kostenlos, nachhaltig und gesund (Kap. 13 10 neuer Tit.) Drs. 19/10948 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schwimmbadförderung weiter aufstocken (Kap. 13 24 Tit. 331 74 u. 883 74) Drs. 19/10949 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen (Kap. 13 24 Tit. 883 76) Drs. 19/10950 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Klimabusse (Kap. 13 26 TG 74 - 75 neuer Tit.) Drs. 19/10951 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Sanierung von Polizeidienststellen (Kap. 13 26 Tit. 331 53 neuer Tit.) Drs. 19/10952 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Eisenbahninfrastruktur (Kap. 13 26 TG 74 - 75 neuer Tit.) Drs. 19/10953 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Steuermehreinnahmen im Staatshaushalt durch bessere Personalausstattung in der Steuerverwaltung (Kap. 13 01) Drs. 19/10954 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Streichung der Mittel für die Regierungsfraktionen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/10955 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Nettokreditaufnahme (Kap. 13 06 TG 51 - 53) Drs. 19/10956 Protokoll 19/77 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Verzicht auf Tilgung (Kap. 13 06 TG 54 - 55) Drs. 19/10957 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – eine echte Krankenhausmilliarde für die bayerischen Krankenhäuser (Kap. 13 10 Tit. 891 71 und 891 72) Drs. 19/10958 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Fraktionsreserve – Verstärkung von Investitionsmaßnahmen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/10959 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Minderausgaben aufgrund haushaltsgesetzlicher Einsparungsmaßnahmen in sämtlichen Einzelplänen (Kap. 13 02 Tit. 972 01) Drs. 19/10960 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Schuldentilgung (Kap. 13 06 Tit. 325 55) Drs. 19/10961 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Haushaltsplan 2026/2027; hier: Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte – Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen (Kap. 13 02 Tit. 461 01) Drs. 19/11217 III. Haushaltsgesetz 2026/2027 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Aufhebung der Wiederbesetzungssperre (Drs. 19/10965) 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Zuschläge zur Mehrarbeitsvergütung im Polizeidienst (Drs. 19/10966) 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: kein pauschaler Stelleneinzug (Drs. 19/10967) Protokoll 19/77 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027 (Drs. 19/10968) 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Landespflegegeld (Drs. 19/10969) 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Einführung eines Gehörlosengeldes (Drs. 19/10970) 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Streichung der Wiederbesetzungssperre (Drs. 19/10971) 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Keine Sperre frei werdender Stellen ab 2026 (Drs. 19/10972) 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Änderung des Art. 30 der Bayerischen Haushaltsordnung (Drs. 19/10974) 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027 hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027 (Drs. 19/11218) Anlage 9 zum Protokoll 19/77 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 23.04.2026 zu Tagesordnungspunkt 19: Gesetzentwurf der Staatsregierung; über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027) (Drs. 19/9020); Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/10968) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen X Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes X Friesinger Sebastian X Beck Tobias Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric X Gerlach Judith X Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus X Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger X Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine Dr. Büchler Markus X Grossmann Patrick X Guttenberger Petra X Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene X Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian X Högl Petra X Protokoll 19/77 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard X Pohl Bernhard X Huber Martin X Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus X Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela X Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin X Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian X Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja X Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie X Lipp Oskar X Schulze Katharina X Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan X Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra X Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich Magerl Roland X Dr. Söder Markus X Maier Christoph Sowa Ursula X Mang Ferdinand Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin Müller Ruth X Müller Ulrike X Tasdelen Arif Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan Osgyan Verena X Vogel Steffen Protokoll 19/77 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland X Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 37 121 0