Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, Frau Staatsministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan 08 sprechen, sprechen wir nicht nur über Agrarpolitik. Wir sprechen über Wertschöpfung, über Ernährungssicherheit, über Ressourcenschutz und über die Zukunft des ländlichen Raumes insgesamt. Ich sage das heute sowohl als agrarpolitische Sprecherin als auch als praktizierende Landwirtin. Der Einzelplan 08 steht im Spannungsfeld zwischen Konsolidierung und Stabilität. Das Ausgabevolumen 2026 liegt bei 1,89 Milliarden Euro und bleibt im Jahr 2027 etwa gleich. Gleichzeitig leisten wir Konsolidierungsbeiträge. Entscheidend aber ist: Die tragenden Säulen der Agrarförderung bleiben erhalten. Das ist zentral; denn Agrarpolitik wirkt nicht kurzfristig, sondern in Produktzyklen, Investitionszyklen und generationenübergreifend. Der Kern dieses Haushalts ist die Stabilität der Förderinstrumente. Wir sichern das Kulturlandschaftsprogramm, die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete und die einzelbetriebliche Investitionsförderung. Diese Instrumente erfüllen klare Funktionen. Umweltleistungen werden honoriert, Bewirtschaftung in schwierigen Regionen wird gesichert, und Zukunftsbetriebe werden in ihren Entwicklungen gestärkt. Wir sprechen nicht über pauschale Subventionen, sondern über gezielte Steuerungsinstrumente innerhalb der Agrarpolitik. Ja, landwirtschaftliche Einkommen sind volatil. Sie hängen ab von Weltmärkten, von Witterung und von politischen Rahmenbedingungen. Deshalb ist es richtig, Instrumente wie die Mehrgefahrenversicherung weiterzuführen. Aber wir müssen auch klar sagen: Risikomanagement kann Verluste abfedern, es ersetzt aber kein stabiles Einkommen. Deshalb bleibt die Stärkung der Wertschöpfungskette eine zentrale Aufgabe. Die Weiterentwicklung der Tierhaltung ist ein sensibles und entscheidendes Thema. Wir investieren in Tierwohl, in Tiergesundheit und in Qualität. Doch die Transformation gelingt nur, wenn drei Punkte zusammenkommen: Investitionssicherheit, Finanzierung höherer Standards und marktliche Refinanzierung, sprich höhere Preise für die Produkte. Fehlt einer dieser Faktoren, wird der Strukturwandel nicht gestaltet, sondern beschleunigt. Die Anforderungen an Klima- und Umweltschutz steigen zu Recht. Programme zur Biodiversität, zum Moorschutz oder zum ökologischen Landbau sind notwendig. Entscheidend aber ist: Die Maßnahmen müssen in die betriebliche Praxis integrierbar sein – Fruchtfolgen, Nährstoffmanagement und Arbeitsabläufe. Nur dann entstehen tragfähige Lösungen und keine kurzfristigen Anpassungen mit langfristigen Problemen. Agrarpolitik ist immer Strukturpolitik. Deshalb brauchen wir Mittel für Dorferneuerung, Flurentwicklung, LEADER und für den Tourismus mit dem Blauen Gockel. Das sind alles keine Nebenthemen. Sie sind Grundlage funktionierender Agrarstrukturen; denn Betriebe brauchen Infrastruktur, Fachkräfte und gesellschaftliche Akzeptanz. All das entsteht in den ländlichen Räumen. Die Forstpolitik adressiert eine langfristige Aufgabe. Der Umbau unserer Wälder hin zu klimaresistenten Beständen ist ein Jahrhundertprojekt. Deshalb ist Kontinuität beim Waldumbau, bei der Wiederaufforstung und bei der Unterstützung forstlicher Zusammenschlüsse entscheidend. Dieser Haushalt steht für Konsolidierung, Priorisierung und Stabilität. Er verzichtet bewusst auf kurzfristige Ausweitungen und setzt stattdessen auf verlässliche Strukturen. Genau das ist entscheidend; denn die größte Gefahr für die Landwirtschaft ist nicht der Mangel an Programmen, sondern die politische Unstetigkeit. Ich persönlich weiß, dass wir vor großen Herausforderungen für die Zukunft stehen. Es werden immer weniger Betriebe. Wir müssen auch in der Verwaltung überlegen, welche Stellen nach dem Ausscheiden der Babyboomer-Generation wiederbesetzt werden und wo wir KI und Digitalisierung einsetzen können. Das sage ich ganz bewusst vor dem Hintergrund der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik in Brüssel und auch der Haushaltsmittel, bei denen wir mit ungefähr 25 % Kürzungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen rechnen müssen. Das können wir in Bayern nicht ausgleichen. Gute Agrarpolitik erkennt man nicht an der Anzahl einzelner Maßnahmen, sondern an einem stimmigen Gesamtkonzept. Daran wollen wir alle gemeinsam mitarbeiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)