Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden in wenigen Minuten einen Premiumhaushalt verabschieden, einen Haushalt, der in Deutschland seinesgleichen sucht, einen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung. Dafür geht mein herzlicher Dank an den Finanzminister Albert Füracker mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, an das bayerische Kabinett – Markus Söder, Hubert Aiwanger, alle Ministerinnen und Minister –, an den Haushaltsausschuss, in allererster Linie an den Vorsitzenden Josef Zellmeier, der wie gewohnt souverän, ruhig, aber auch menschlich anständig – dies zu Ihrer letzten Bemerkung, Herr Kollege Jurca – zu allen Mitgliedern des Ausschusses die Beratungen geleitet hat und Garant dafür ist, dass wir drei Wochen lang konkret, sach- und problembezogen mit unterschiedlichen Akzentuierungen beraten und jetzt diesen Haushalt zustande gebracht haben. Herzlichen Dank Ihnen allen! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich darf ein Wort an die Opposition richten. Ich kann verstehen, dass es unbefriedigend ist, wenn die Anträge der Opposition durchweg abgelehnt werden. Das ist im Bund ein wenig anders, aber wir haben hier eine andere Art der Herangehensweise. Wir, die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen, erarbeiten den Haushaltsentwurf gemeinsam. Dann wird dieser Haushalt mit sehr wenigen Änderungen im Ausschuss beraten und am Ende beschlossen. Aber die Anträge, die Sie stellen, zumindest die Anträge, die gut sind, sind natürlich auch Diskussionsgrundlage für die Zukunft. Jetzt werden Sie fragen, woran sich bemisst, ob ein Antrag gut ist. Natürlich haben wir unterschiedliche Herangehensweisen und Schwerpunkte. Das ist klar. Aber vieles von dem, was kommt, ist die Grundlage für weitere Diskussionen. Daher danke ich auch Ihnen für die vielen Änderungsanträge, die wir in den Wochen beraten durften. Ein Wort noch, wenn auch in aller Kürze, zum Thema Fraktionsinitiativen. Es handelt sich nicht um eine Fraktionsreserve. Sie haben es immer noch nicht kapiert. Fraktionsinitiativen sind Änderungsanträge der Regierungsfraktionen, denen Sie in den allermeisten Fällen zu Recht zustimmen, die sinnvoll und richtig sind, die den Flächenstaat Bayern in der Fläche abbilden und nicht nur sehr einseitig Metropolen bevorzugen, wie das gelegentlich der Fall sein kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben mit diesem Haushalt eine sehr gute Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft des Freistaats gelegt. Unsere Schwerpunkte kennen Sie: Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft. Das ist die Grundlage für unseren Wohlstand, aber auch, Frau Staatsministerin Anna Stolz, die Grundlage dafür, dass wir in Zukunft funktionierende Gesellschaften haben; denn Bildung ist nicht nur die Voraussetzung für die Berufsausbildung, sondern auch die Voraussetzung dafür, dass sich Menschen sozial gut miteinander verhalten und eine stabile Gesellschaft bilden. Das ist beileibe nicht überall so, auch nicht überall in Deutschland. Der Zusammenhalt im Freistaat Bayern ist besser als in vielen Teilen dieser Republik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen aber – hier schaue ich nach Berlin – bei einigen Stellschrauben umdenken. Wir müssen in der Steuer- und Sozialpolitik des Bundes eine Menge reformieren. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Alle sprechen davon, die Menschen müssten mehr arbeiten. Wir haben keine Arbeitspflicht im Grundgesetz, also müssen wir die Anreize dafür schaffen. Anreize schaffen wir nicht durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings und damit der Proklamation einer Steuererhöhung. Das ist nämlich nichts anderes. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wie wollen Sie denn ein Ehepaar dazu bringen, dass insgesamt mehr gearbeitet wird, wenn Sie den Steuervorteil streichen? Haben die Ehepartner insgesamt ein höheres Einkommen, steigt die Steuerbelastung überproportional noch mehr. Das sind die falschen Signale. Sie sollten im Bereich der Ausgaben genauer hinsehen und müssen im Bereich des Bürgergelds Fehlanreize korrigieren. Ja, ich weiß, damit kannst du keinen Haushalt gewinnen, aber die Frage ist, ob man die Leistungsträger belohnt, indem die Bürgergeldempfänger, also diejenigen, die nicht leisten, sondern empfangen, weniger Geld erhalten, um einen höheren Anreiz zu haben, mehr zu leisten. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das hat doch mit dem bayerischen Haushalt nichts zu tun!) Des Weiteren müssen Sie auch das Thema Rente in den Griff bekommen. Von den 120 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ist fast ein Viertel Zuzahlung an die Rentenversicherung. Das geht auf Dauer nicht gut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Claudia Köhler (GRÜNE): Hier geht es um den bayerischen Haushalt!) – Ja, und der bayerische Haushalt, Frau Kollegin, ist auch maßgeblich davon abhängig, wie viele Gesamtsteuereinnahmen in Deutschland erwirtschaftet werden. Somit geht es auch darum, Leistungsanreize zu setzen. Letztendlich gilt für den Bund wie für den Freistaat Bayern: Richtige Sozialpolitik ist keine Umverteilungspolitik, also den Leistungsträgern zu nehmen und den Leistungsempfängern zu geben. Sozialpolitik achtet auf die tatsächlich Bedürftigen. Hier, kann ich Ihnen sagen, waren in der Tat einige gute Anregungen dabei, die wir auch in den Blick nehmen werden. Ich nenne den kleinen, aber wichtigen Bereich des Gehörlosengeldes, das nicht nur im Koalitionsvertrag steht, sondern das wir in dieser Legislaturperiode auch noch umsetzen werden, als Beispiel für Sozialpolitik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sind ein wesentlicher Gesichts- und Kernpunkt der Politik der FREIEN WÄHLER. Damit sind wir in den Landtag gekommen. Wir haben diesen auch mit den anderen Fraktionen in der Bayerischen Verfassung verankert. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu haben, bedeutet auch Stärkung der Kommunen. Ich durfte gemeinsam mit Herrn Kollegen Zellmeier der Verhandlungskommission angehören. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich im November verhandelt. Die Kommunen waren dankbar dafür, was wir hier gegeben haben. Das ist kein Almosen, wie in den drei Tagen hier einmal gesagt wurde. Nein, das ist eine gelebte Partnerschaft, weil wir die Steuereinnahmen zum Teil treuhänderisch für die Kommunen erhalten. Wir haben die Kommunen erneut entlastet. Beispielsweise haben wir zwei Drittel der Erhöhung des Bedarfs der Bezirke von insgesamt 720 Millionen Euro abgefedert. Jetzt kommt aber leider die negative Botschaft. Kurz nachdem wir das getan haben, haben die Bezirke schon wieder SOS gefunkt. Woran liegt das? – Es liegt insbesondere an einem Bundesteilhabegesetz, das weit überzieht und vieles verspricht, was wir als Staat so nicht halten können. Eine Evaluierung dieses Bundesteilhabegesetzes war vereinbart. Wir warten immer noch darauf. Hier müssen wir von den Standards runter. Das Gleiche gilt auch für die Jugendhilfe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das mag nicht jedem gefallen, das ist schon klar. Aber, Frau Kollegin Köhler, das Geld, das Sie verteilen wollen, muss irgendwann auch jemand einnehmen. Wenn ich nur höre, die Menschen haben zu viel Geld und zu viel Vermögen, wir könnten die Erbschaftsteuer erhöhen, wir könnten den Spitzensteuersatz erhöhen usw. usf., (Claudia Köhler (GRÜNE): Hier geht es um den bayerischen Haushalt!) sage ich Ihnen: Gute Politik macht Politik für alle – für die Bedürftigen, für die mittleren Einkommen, aber auch für die Leistungsträger; (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) denn ein Leistungsträger muss sein Geld nicht in Deutschland erwirtschaften. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Ein Unternehmer muss seinen Standort nicht in Bayern oder in Deutschland haben. Es gibt auch das Ausland. Ehrlicherweise muss ich sagen: Ich halte nichts davon, wenn irgendjemand mit Arbeitsplätzen erpresst. Aber wenn man natürlich die Schraube immer weiter anzieht, ist das zwangsläufig die Konsequenz. Heutzutage wird auch nicht mehr gedroht, heutzutage wird einfach verlagert. Jeden Monat verlieren wir Arbeitsplätze durch eine fehlgeleitete Politik der Ampel, die endlich jetzt auch im Bund korrigiert werden muss. (Claudia Köhler (GRÜNE): Lächerlich! Kommt auch etwas zum Thema heute? Der bayerische Staatshaushalt ist das Thema!) Zum Thema Kommunen: Wir haben in den Kommunen die Aufgabenträger, die das umsetzen, was wir hier im Parlament beschließen und die Ministerien umsetzen. Das muss vor Ort bei der Bevölkerung ankommen. Deswegen danke ich allen Kommunalpolitikern, aber auch allen, die vor Ort ehrenamtlich Verantwortung tragen. Sie halten die Gesellschaft zusammen. Deswegen haben wir hier im Freistaat auch ein besonderes Augenmerk nicht nur auf die Kommunalfinanzen, sondern auch auf die Unterstützung des Ehrenamts gelegt. Das läuft in Bayern vorbildlich, und zwar im Sport, in der Kultur, aber auch im Zusammenleben, in der Integration von Neubürgern. Damit meine ich nicht nur diejenigen, die aus dem Ausland kommen. Neubürger ist auch einer, der seinen Wohnort wechselt und Fuß fassen will und muss. Da ist Bayern vorbildlich, dank der Politik der Staatsregierung und der die Staatsregierung tragenden Regierungsfraktionen. Wir haben erneut einen hervorragenden Haushalt in schwierigen Zeiten vorgelegt. Aber ich sage auch, weil immer gesagt wird: Die schwierigen Zeiten, die schwierigen Zeiten! – Ja, wir haben besonders schwierige Zeiten durch verbrecherische Angriffskriege wie von Russland gegen die Ukraine, durch Kräfte, die die Existenz Israels infrage stellen und vieles mehr. Trotzdem prophezeie ich, dass es in der Zukunft weitere, andere Herausforderungen geben wird. Deswegen können wir nicht darauf hoffen, dass die Situation irgendwann besser wird. Ich schließe mit den Worten des Kollegen Frühbeißer in der vorherigen Beratung. Er sagte, wir müssen die Zukunft in den Blick nehmen und den künftigen Generationen eine gute Grundlage hinterlassen. Das tun wir. Herzlichen Dank! Dieser Haushalt verdient uneingeschränkte Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)