Plenarprotokoll 18/32

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 32. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt den Gästen oben auf der Besuchertribüne und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 20 Abgeordnete entschuldigt; (Unruhe – Glocke) die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag haben wir gleich in dreifacher Form: Heike Wermer, Bodo Löttgen und Dr. Christian Untrieser von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, habe ich noch eine nicht förmliche Rüge auszusprechen; sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in der Rede zum Tagesordnungspunkt 12 der gestrigen, 31. Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem er Personen in diesem Haus herabgesetzt hat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Das ist der Würde dieses Parlamentes nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen, aber ich ermahne den Kollegen und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen; andernfalls müssen Sie mit weiteren Ordnungsmaßnahmen rechnen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich rufe auf: 1 Tödliche Gefahren durch Messerattacken – welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4230 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 2. Mai 2023 gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. 05.05.2023 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erster ihr Abgeordneter Bialas.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leverkusen: Ein 35-Jähriger stirbt nach Messerstichen. Inden: mehrere Menschen durch Messerstiche verletzt, einer schwer. Warendorf: Einem 36-Jährigen wird ein Messer in den Bauch gerammt. Wuppertal: 41-Jähriger mittels dreier Messerstiche schwer verletzt. Düsseldorf 29- jähriger Mann niedergestochen und schwer verletzt, wird notoperiert. Köln: Zwei Jugendliche werden niedergestochen, Notoperation. Bielefeld: 26-Jähriger lebensgefährlich mittels Messer verletzt, Notoperation. Dortmund: 56-Jähriger niedergestochen. Messerattacken am ersten Maiwochenende: Eine nie da gewesene, unfassbare und brutale Blutspur nach Messerattacken zieht sich quer durch unser Land – an einem Wochenende. Noch voll im Gedächtnis ist kurz zuvor die Messerattacke in einem Duisburger Fitnessstudio. Wir danken den Polizeikräften, die die Verbrechen konsequent verfolgen, die die Täter aufspüren, die sie einer beweissicheren Gerichtswürdigung zuführen, und ich hoffe, dass die Täter sich schnell und hart mit allen Konsequenzen ihres abscheulichen Handelns konfrontiert sehen – mit allen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung an Leib und Seele und den Hinterbliebenen Kraft in der schweren Zeit, die sie so bitter umschlossen hat. In Nordrhein-Westfalen muss kein Mensch ohne vernünftigen Grund mit einem Messer herumlaufen. Noch weniger gibt es einen Grund, einen anderen Menschen abzustechen. Das erste Maiwochenende in Nordrhein-Westfalen: Eine derartige Explosion an Gewaltkriminalität ist mir nicht bekannt. Einzig die Silvesternacht in Köln fällt mir ein, wenn ich eine derartige Massierung schwerster Verbrechen vergleichen müsste. Herr Innenminister, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen sicher auf die Straße gehen können. Sie wollen sich sicher auf Plätzen aufhalten können. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten, wie auf den Messerwahnsinn reagiert wird, wie dem Messerwahnsinn Einhalt geboten werden soll, denn sie stellen die Fragen: Werden wir noch geschützt? Ist die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen noch gegeben? Hat diese Landesregierung die Sicherheit in unserem Land noch im Griff? Es hilft derzeit wenig, wenn auf statistische Entwicklungen geschaut wird. Die Vergleichswerte der Coronajahre gaukeln eine scheinbare Sicherheit vor, da sie rückläufige Zahlen aufweisen. In den Coronazeiten von 2020 bis 2022 waren ja gar nicht so viele Menschen auf den Straßen. Sie waren zu Hause, Landtag Kontakte waren eingeschränkt, Öffentlichkeit war gar nicht so groß und so viel. Die Coronadecke ist jetzt weg, und nun? Wir erleben es gerade: Wir stehen wieder ständig im Stau, die Gewaltkriminalität steigt rasant, die Brutalität steigt rasant, die Zahl der lebensgefährlichen Messerattacken steigt rasant, es sterben Menschen. Aus der scheinbaren Sicherheitsblase wurden wir hart ausgespuckt. Herr Innenminister, in dieser für das Land schweren Situation fordern wir Antworten, aber wir bieten Ihnen auch ausdrücklich unsere Zusammenarbeit und unsere Vorschläge an. Ich halte es für sinnvoll, auch auf anderen Ebenen zu kooperieren. Was sind unsere Vorschläge? Erstens: deutliche Ausweitung der Waffenverbotszonen, Überwachung derselben als sofortige Maßnahmen. Zweitens: ein generelles Messertrageverbot in der Öffentlichkeit. Man muss in Nordrhein-Westfalen kein Messer ohne sinnvollen und nachvollziehbaren Grund mit sich führen. (Beifall von der SPD) Drittens: deutliche Erhöhung des Überwachungsdrucks auf öffentlichen Plätzen. Hierzu ist es besonders wichtig, dass Polizeikräfte vor Ort sichtbar und präsent sind. Es ist wichtig, dass Polizistinnen nicht immer nur situativ kurz „eingeflogen“ kommen, sondern dass sie deutlich häufiger Bestandteil des Straßenbildes sind. Viertens: klare und sofortige Schwerpunktsetzung bei der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen und Plätzen. Da Sie sich nicht plötzlich noch viel mehr Polizeikräfte „backen“ können, ist das natürlich mit einer Aufgabenkritik verbunden, auch verbunden mit der Frage, wie viele Kräfte für welchen Einsatz eingesetzt werden. Auf der anderen Seite: Sie haben durch stetigen Aufwuchs der Einstellungszahlen seit 2008 vermutlich derzeit so viele Polizist*innen wie noch kein Innenminister vor Ihnen. Daher müssen Sie immer fragen: Sind diese vielen, vielen Polizist*innen auch personalsparend und mit den richtigen Schwerpunkten versehen eingesetzt? Fünftens: langfristig ein Einwirken auf gesellschaftliche Verwerfungen. Hierbei spielt die Polizei eine wichtige Rolle, und sie muss diese Rolle verstärkt annehmen. In vergangenen Innenausschusssitzungen habe ich in anderen Zusammenhängen oftmals als Antwort erhalten: Die Gründe sind multikausal, es gibt keine einfachen Antworten, es ist ein gesellschaftliches Problem. Ja, das glaube ich auch, oftmals und auch 05.05.2023 hier. Das bedeutet aber nicht, dass damit das Denken und Handeln endet. Nein, hier fängt es gerade erst an. (Beifall von der SPD) Es ist wichtig, zu erkennen und zu akzeptieren, dass Polizei kein Teil des Problems ist, aber ein Teil der Lösung sein kann, sein muss. Wenn insbesondere Jugendliche und gesellschaftlich marginalisierte Personen auffällig sind, bedarf es zahlreicher Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten. Insbesondere die Bezirksdienstbeamt*innen und auch die Kontaktbeamt*innen können hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie müssen in Schulen, in Kitas, in Vereinen, in Jugendeinrichtungen, in die Öffentlichkeit ihres Bezirks. Sie müssen für viele ansprechbar sein. Sie müssen für viele sichtbar sein. Sie sind es viel zu wenig und zu selten. Überprüfen Sie das, und ändern Sie das schnell! Polizei muss sich normal im Alltag des Quartiers zeigen. Zur Polizei muss es zahlreiche Erlebensmöglichkeiten jenseits eines aktuellen Einsatzgeschehens geben. Ich glaube übrigens auch daran, dass sich dadurch die Gewalt gegen Polizist*innen reduzieren lässt. Dazu bedarf es aber zweierlei: Erstens müssen Bezirksdienstbeamt*innen und Kontaktbeamt*innen drastisch aufgestockt werden, und zweitens sollten sie weniger andere Aufgaben verrichten müssen. Nutzen Sie ein derartiges flächendeckendes und wirkmächtiges Mittel, welches Sie in Händen halten! Ein solches weiteres blutiges Wochenende darf es in unserem Land nicht geben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Golland das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die SPD das Thema „Messerattacken“ für sich entdeckt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie der Geschichte, (Zuruf von der SPD) stand innere Sicherheit doch jahrelang ganz hinten auf Ihrer politischen Agenda. (Beifall von der CDU) Das mag also heute mehr mit der oppositionellen Rolle und Verunsicherungen in eigenen Reihen zu tun haben als mit wirklicher Kompetenz und Leidenschaft für das Thema. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Landtag Also, Herr Bialas, ich habe gedacht, ich höre nicht richtig. Das ist ja Law and Order vom Feinsten, was Sie hier fordern. Das ist richtig repressive Innenpolitik. Sie reden von Messerwahnsinn. Ich dachte, ich verhöre mich hier gerade. (Andreas Bialas [SPD]: Wenn das die Antwort ist, dann haben wir ein Problem!) Komisch, dass in Ihrer Regierungszeit das alles keine Rolle gespielt hat, sondern erst, seit wir regieren, die Anzahl der Polizeibeamten aufgestockt worden ist. (Beifall von der CDU – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] Das ist ja nah am Populismus. (Sarah Philipp [SPD]: Das sagt der Richtige!) Sie reden von „blutigen Wochenenden“. In welchen Reihen wollen Sie hier eigentlich fischen? Das ist ja erschreckend. (Beifall von der CDU) Sie beklagen in Ihrem heutigen Antrag zur Aktuellen Stunde – ich zitiere – (Zuruf von Andreas Bialas [SPD] – Unruhe – Glocke) die hohe Zahl der Messerattacken. Das führt darüber hinaus zu großer Unruhe in der Bevölkerung und beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in außerordentlichem Maße. (Zuruf) Das stimmt insofern, als jeder dieser schrecklichen Fälle ein Fall zu viel ist. Messer sind extrem gefährliche Waffen, die sehr schnell tödliche Folgen haben können. Davon konnten sich unter anderem die Mitglieder des Innenausschusses bei einer sehr beeindruckenden Vorführung des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen überzeugen. Ich schaue die Kollegin Dr. Höller an. Die hat sich selbst zur Verfügung gestellt und hat mitbekommen, wie gefährlich es ist, wenn man in dem Fall zum Glück nur mit einem Filzstift angegriffen wird. Aber die Markierungen nachher auf der Kleidung waren mehr als deutlich. Das zeigt einfach das riesige Gefährdungspotenzial. Auf der Straße wird häufig bei nichtigen Anlässen ein Messer gezückt und quasi aus dem Nichts zugestochen – mit fatalen Folgen. Insbesondere junge Männer sind dabei die Täter. Sie tragen aus vermeintlichem Selbstschutz, Imponiergehabe oder einem Gefühl der Stärke Messer mit sich herum. Kommen dann Alkohol, Drogenkonsum oder ein hoher Grad an Emotionalität und Aggression dazu, wird das Messer schnell zur tödlichen Gefahr und Waffe. 05.05.2023 Dennoch: Anders als mit dieser Aktuellen Stunde von der SPD suggeriert, entspricht die mediale Berichterstattung und in der Folge auch die subjektive Wahrnehmung in der Bevölkerung nicht der statistischen und damit objektiven Wahrheit. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gefühlt dränge sich der Eindruck der Häufung auf, so Christina Kampmann von der SPD gegenüber der Neuen Westfälischen vom 30. April 2023, und weiter: Innenminister Reul habe das akute Messerproblem nicht im Griff. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist das mit den Gefühlen und den selbstsuggerierten Wahrnehmungen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ist das jetzt eine Erinnerung an Ihre No-go-Areas?) Sie dienen nicht der Wahrheit, sondern politischen Angriffen auf eine seit Jahren erfolgreiche Innenpolitik; erst in der schwarz-gelben und jetzt in unserer schwarz-grünen Regierungskoalition. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Dann haben wir ja keine Probleme!) Das ist wie Wasser: durchsichtig und geschmacklos. So verunsichert man Menschen, anstatt die wirklichen Probleme zu lösen. Wahr und Fakt ist: Nordrhein-Westfalen hat das Problem frühzeitig erkannt. Als erstes Bundesland überhaupt erfassen wir das Messer als Tatmittel und werten das statistisch aus. (Andreas Bialas [SPD]: Unser Antrag! Danke!) Wahr und Fakt ist: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Messerangriffe seit 2019 von 5.800 auf 4.200 Fälle in 2022 zurückgegangen; ein Rückgang von 1.600 Fällen oder rund 28 %. Dennoch ist jeder Messerangriff natürlich einer zu viel. Wahr und Fakt ist auch: Wir haben reagiert und erstmals in besonders gefährdeten Bereichen, wie zum Beispiel in der Düsseldorfer Altstadt und in Teilen von Köln, sogenannte Waffen- bzw. Messerverbotszonen eingerichtet. (Zuruf von der SPD: Das klappt ja super!) Die entsprechenden Hinweisschilder darauf finden Sie übrigens in der Nähe des Landtags Richtung Stadtmitte. Wer Verbote erlässt, muss sie auch kontrollieren – und das passiert. Bei Tausenden Kontrollen sind Hunderte verbotene Gegenstände gefunden und konfisziert worden. Sie sehen: Die Verbote werden massiv kontrolliert und sie wirken. Sie geben der Polizei eine gute und praktikable Handhabe, um gegen das Mitführen von Messern vorgehen zu können. Landtag Eine Ausweitung der erfolgreichen Waffenverbotszonen auf weitere Städte, Plätze und Bereiche ist sinnvoll und anzustreben; denn es gibt keinen vernünftigen Grund, gefährliche Gegenstände, insbesondere Messer, zum Feiern oder zum Flanieren auf der Straße mitzunehmen. Insofern sind wir uns einig, Herr Bialas. (Kopfnicken von Andreas Bialas [SPD]) – Sie nicken. – Daher werden wir unsere erfolgreiche und konsequente nordrhein-westfälische Nulltoleranzlinie gegen Kriminalität fortsetzen. (Beifall von der CDU) Denn – und diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen – im Gegensatz zu Ihnen von der SPD haben uns die Menschen wiedergewählt, und zwar genau dafür. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 4.191 – das ist die Anzahl der Messerattacken in Nordrhein-Westfalen allein im vergangenen Jahr. 4.191 – das sind an jedem Tag zwölf Messerattacken in Nordrhein-Westfalen. Das mag zuerst nur wie eine kurze polizeiliche Statistik klingen, doch hinter dieser Zahl – und das wissen wir leider nur zu gut – verbergen sich Geschichten, schwerste Verletzungen und für immer veränderte Lebenswege. Die Zahl ist auch eine Anklage. Es gelingt der Landesregierung nicht, der um sich greifenden Messergewalt wirksam zu begegnen. Das blutige letzte Wochenende mit allein über sieben gewalttätigen Messerattacken in Nordrhein-Westfalen ist dafür leider trauriges Zeugnis. Das besorgt die Menschen im Land, Herr Kollege Golland. Ich finde es absurd, wie Sie das hier kleinreden wollen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Herr Minister, Sie dürfen hier nicht schulterzuckend zuschauen. Es braucht in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Prävention, viel schnellere Verfahren gegen Messertäter, mehr Konsequenz und mehr Abschreckung. Ich will es deutlich sagen, weil gerade schon die Rufe nach einer Ausweitung der Waffenverbotszonen kamen: Es hilft nicht, die nächste Waffenverbotszone auszuschildern und sich davor fotografieren zu lassen, Herr Minister. Solange das Schild nicht anfängt, 05.05.2023 an Ort und Stelle selbst Personenkontrollen durchzuführen, bleibt es das, was es ist: der hilflose Versuch, einem sichtbaren und immer häufiger auftretenden Gewaltphänomen mit dem deutschen Schilderwald beizukommen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Verzeihen Sie mir an dieser Stelle den bitteren Zynismus, aber Nordrhein-Westfalen braucht keinen Schilderwald-Robin-Hood, Herr Minister. Nein, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen eine Sicherheitspolitik, die insbesondere mit Blick auf Hiebund Stichwaffen ihren Namen verdient. Deshalb eine eindringliche Aufforderung an Sie, Herr Innenminister, und an die gesamte schwarz-grüne Landesregierung: Nehmen Sie endlich die gesamte Bandbreite des Phänomens ins Visier. Das muss bei der konsequenten Präventionsarbeit beginnen. (Beifall von der FDP und der SPD) Starten Sie eine Präventionsoffensive an unseren Schulen, in den Jugendzentren, in den Sportvereinen und ja, meine Damen und Herren, auch in den Unterkünften für Geflüchtete. Es hilft nämlich nichts, die Augen vor etwas zu verschließen, was in den Köpfen mancher, die aktuell in Nordrhein-Westfalen regieren, nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Das hilft überhaupt nicht. Der weit überwiegende Teil der Täter ist männlich, die meisten sind unter 30, ein Drittel sogar unter 18 Jahre alt. Der Anteil an Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit liegt mit 40 % signifikant über dem Anteil der Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der Gesamtbevölkerung in Nordrhein-Westfalen, der bei etwa 15 bis 16 % liegt. Deshalb, meine Damen und Herren von der schwarzgrünen Landesregierung, ist die Gruppe potenzieller Täter anders als bei vielen anderen Straftaten recht klar zu umreißen. Das ist nicht nur eine Diagnose, darin liegt auch eine echte Chance, dem Problem mit gezielten Maßnahmen Herr zu werden. Deswegen fordern wir Sie auf: Nutzen Sie diese Chance! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Denken Sie Präventionsarbeit neu. Gehen Sie auf die Opfer zu. Fragen Sie Bereitschaft ab, nach deren Geschichten vor Ort, von Angesicht zu Angesicht zu berichten. Machen Sie doch daraus eine Kampagne! Gehen Sie auf unsere Einsatzkräfte zu. Ich bin mir sicher, dass es unter den Notärztinnen und Notärzten, unter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die am Wochenende vielleicht um das Leben eines Jugendlichen, der niedergestochen wurde, gekämpft und gerungen haben, viele gibt, die mehr als dazu bereit sind, ihre Eindrücke auch zu schildern, zu teilen, anderen mitzuteilen. Wenn diese Maßnahme Landtag dann auch nur ein einziges Leben rettet, meine Damen und Herren, dann ist doch schon etwas gewonnen. Bitte stärken Sie die Präventionsarbeit! (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Aber das kann natürlich nur die eine Seite der Medaille sein. Wer nicht hören will, muss fühlen, und zwar sofort. Die Gesetzeslage gibt es doch auch her. Herr Minister, schaffen Sie bei Polizei und bei den Staatsanwaltschaften die Ressourcen, um die Strafen für das Mitführen illegaler Hieb- und Stichwaffen auch wirklich durchzusetzen – schneller, ausnahmslos und mit mehr Konsequenz. Überall da, wo das bei klarem Sachverhalt auch möglich ist, muss in Nordrhein-Westfalen mit beschleunigten Verfahren endlich gelten: Wer am Wochenende Gewalt ausübt, wer am Wochenende mit einem Messer hantiert, der darf dann am Montag nicht in der Schule oder beim Arbeitsplatz sitzen, sondern er muss beim Richter sitzen, (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) und er muss sofort die Konsequenzen für sein Handeln erfahren. Sicher kostet das Geld, und sicher brauchen wir dafür das entsprechende Personal und die entsprechende Ausrüstung. Aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie diesen Weg gehen, können Sie sich der Unterstützung der Freien Demokraten gewiss sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studien zeigen, dass eine Distanz von sieben Metern bei einem Messerangriff innerhalb von einer Sekunde überwunden werden kann: 21, 22, Zack! Das kann niemand abwehren. Das geht nur in Hollywood. Da sehen Sie, was das für ein brandgefährliches Tatwerkzeug ist. Hinzu kommt: Die meisten der zumeist auch jugendlichen Täter haben gar nicht den Gedanken, das mitgeführte Messer auch tatsächlich zu verwenden. Kommt es dann aber doch zu einer Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen, ist das Messer einfach schnell gezückt, und dann mit fatalen Konsequenzen. Deswegen müssen wir als zweite Säule neben der Prävention auch in der Strafverfolgung anziehen; denn Verbote ohne konsequente Durchsetzung bringen gar nichts. Das sage ich auch noch einmal in Richtung der Union. Das kann man Ihnen nicht oft genug sagen: Verbote ohne konsequente Durchsetzung bringen gar nichts. Ich sticke Ihnen das gerne auch mal auf ein Kissen, dann haben Sie es immer dabei. (Beifall von der FDP und der SPD) Verstöße gegen das Waffenrecht müssen in Nordrhein-Westfalen ausnahmslos verfolgt werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Eine echte Abschreckung kann doch nur gelingen, wenn das 05.05.2023 Mitführen von Messern endlich spürbare Konsequenzen hat. Deshalb müssen insbesondere Ordnungswidrigkeiten rund ums Messer deutlich schärfer sanktioniert und konsequent eingetrieben werden. Wer ein Messer trägt und dabei erwischt wird, der muss auch mit einer empfindlichen Geldstrafe von mehreren Hundert Euro belegt werden. Sonst wird das Ganze doch schnell zu einer Lachnummer für potenzielle Täter. Die traurige Wahrheit ist, dass bei der eingangs von mir aus der genannten Statistik zitierten Zahl von 4.191 Messerattacken nur die Delikte erfasst sind, bei denen das Messer auch eingesetzt wurde. Die Dunkelziffer der mitgeführten Messer ist viel, viel höher. Deswegen, Herr Minister, meine Damen und Herren der Landesregierung, biete ich Ihnen hier und jetzt in dieser Sache an, wirklich an einem Strang zu ziehen. Investieren Sie in die richtigen Stellen, starten Sie eine Präventionsoffensive, verfolgen Sie die Taten schneller, mit mehr Konsequenz und machen Sie Nordrhein-Westfalen endlich wieder sicher. Dafür stehen wir Freie Demokraten jederzeit zur Verfügung. Nur machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe SPD, der Antragstext zur heutigen Aktuellen Stunde ist, ehrlich gesagt, ziemlich plump. Er besteht grob gesagt aus der Auflistung einzelner Vorfälle von Gewalttaten mit Messern in den letzten Wochen und der Aufforderung: Landesregierung, tun Sie etwas! – Ich finde, wenn man möchte, kann man sich das Leben in der Opposition beneidenswert einfach machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirs- ten Stich [SPD]: Erfahrungen habt ihr ja ge- nug! – Andreas Bialas [SPD]: Ich hoffe, das ist nicht die Haltung der Landesregierung!) Lassen Sie uns mal versuchen zu differenzieren; denn es geht um wichtige Aspekte der Innenpolitik, es geht um schreckliche Gewalttaten, es geht um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Empfinden von Angst und Unsicherheit. Es geht um Medienberichterstattung, es geht ganz besonders auch um konkrete Zahlen und die polizeiliche Kriminalstatistik. Es geht um die Sicherheit der Menschen in NRW und um die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Landtag Es ist mir ganz wichtig zu sagen: Jede Gewalttat mit einem Messer hat für die Opfer, Zeugen und Angehörigen furchtbare Folgen, und wir müssen mit unseren politischen Mitteln alles tun, um das zu verhindern. Die Taten in den letzten Wochen sind schrecklich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung und alles Gute. Die von der SPD aufgelisteten „Messerattacken“ – ja, genauso steht es in diesem Antragstext: „Attacken“ –, führen, so schreiben Sie es selbst, zu einer Unruhe in der Bevölkerung. Ja, diese Taten machen grundsätzlich Angst. Sie stärken das Gefühl von Unsicherheit, das kann ich supergut nachempfinden, gerade nach dem, was Herr Golland eben zu der Vorführung im Innenministerium gesagt hat. Aber entweder haben Sie den Antrag auf Aktuelle Stunde in dieser selbst empfundenen Emotionalität verfasst, oder hier wir vonseiten der Opposition mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt, um dann mit größtmöglicher Empörung auf den Innenminister zu zeigen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – An- dreas Bialas [SPD]: Wir sind uns aber schon einig, dass das alles passiert, oder?) Das Empfinden von Unsicherheit, das wissen alle vom Fach, hat in vielen Fällen nichts damit zu tun, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, Opfer einer Straftat zu werden. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl kann tatsächliche Auswirkungen auf das Verhalten und die Lebensqualität der Menschen haben. Es ist in unserer Verantwortung als Politik, das subjektive Sicherheitsgefühl ernst zu nehmen, aber Angst und Unsicherheit nicht weiter zu verschärfen, sondern sachlich, wissenschaftlich fundiert und faktenbasiert einzuordnen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben es jetzt ein paarmal gehört: Seitdem die Delikte mit Messern in der PKS ausgewiesen werden, gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Aber trotzdem haben wir alle das Gefühl, dass es zu mehr Angriffen mit Messern kommt. Warum ist das so? Angriffe mit dem Tatmittel „Messer“ sind brutal, sie sind medienwirksam und es wird medial ausführlich darüber berichtet. Das ist plausibel, denn die Aufmerksamkeit ist gegeben. Ein Messer als Tatwaffe schürt irgendetwas in unseren Urängsten. Wir beschäftigen uns hier im Parlament übrigens auch überproportional viel mit diesem Tatmittel. Das geschieht zum Teil richtigerweise in klugen, sachlichen Debatten im Innenausschuss, wenn es beispielsweise um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und die damit verbundenen Herausforderungen und Schwierigkeiten für unsere Polizistinnen und Polizisten geht. 05.05.2023 Teilweise unterstelle ich aber auch niedere Motive, wie etwa bei den 48 Kleinen Anfragen der AfD in dieser Legislatur zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“. Das geschieht nicht, um zur politischen Aufarbeitung beizutragen, sondern um über Staatsangehörigkeit, Vor- und Nachnamen, Geburtsländer und Abschiebungen zu sprechen und wie immer jede Chance zu nutzen, rassistisches Gedankengut zu platzieren. Das ist schäbig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn man tatsächlich an Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten mit Messern interessiert ist, muss man sich von diesen individuellen und im Einzelnen wahnsinnig schrecklichen Taten lösen und sich gesellschaftlichen und strukturellen Bedingungen zuwenden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Eine Studie der Kriminologischen Zentralstelle aus 2021 zu Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland hat festgestellt – ich zitiere –: Messergewalt ist Gewalt und hat weitestgehend vergleichbare Ursachen wie Gewaltverhalten; und diese Ursachen sind im Wesentlichen soziale Ursachen, nicht Geburtsland oder Staatsangehörigkeit. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Damit sind wir wieder einmal bei den Themen „soziale Ungleichheit“, „Männlichkeitsverhalten“ und „Teilhabe“. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang gerne über die Rolle von Männlichkeit, aber auch über Gruppendynamiken und Alkoholkonsum reden. Das Merkmal „männlich“ vereint nämlich, genau wie bei anderen schweren Gewaltverbrechen, wirklich die absolute Mehrzahl der Tatverdächtigen. Die patriarchale Vorstellung, die in unserer Gesellschaft immer noch vorherrscht, dass Männlichkeit nur über die Zurschaustellung von Macht und Stärke funktioniert, führt zu genau solchen Gewalttaten. Dabei führt die ständige Rezeption und Reproduktion „Achtung, überall Messerattacken“ auch zu Unsicherheitsgefühlen bei jungen Männern, die meinen, sich dann entsprechend weiter mit Messern bewaffnen zu müssen. Messer, toxische Männlichkeit, Marginalisierung und Kontrollverlust: Damit ist der Teufelskreis geschaffen. Lassen Sie uns lieber über Aufklärung auch in Schulen und Vereinen sprechen. Das Herumfuchteln mit einem Messer ist kein Bagatelldelikt. Das ist weder cool noch männlich, sondern durch das hohe Eskalationspotenzial und die niedrige Eingriffsschwelle irre gefährlich für den Täter und die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Lassen Sie uns gerne über die Verschärfung des Waffenrechts sprechen, wie sie der Innenminister Landtag bereits Anfang des Jahres gegenüber dem Bund vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns gerne über die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum sprechen. Können wir die Sicherheit durch bauliche Maßnahmen, durch Beleuchtung, durch die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten auf der Straße – zum Beispiel auch durch die Stärkung des Bezirksdienstes – stärken? Lassen Sie uns über die Ausweitung der Fortbildung „Einsatztraining“ bei der Polizei sprechen. Lassen Sie uns über Möglichkeiten der Eigensicherung der Beamtinnen sprechen. Dazu ist eine gute Aus- und Fortbildung der Schlüssel. (Zuruf von der SPD: Setzt es doch einfach um!) Lassen Sie uns eine faktenbasierte Politik machen, die auf den validen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und nicht auf dem Bauchgefühl der SPD-Fraktion beruht. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Messerattacken sind unser Thema, und erst am Mittwochabend war die letzte Tat. „Messer-Wahnsinn in Deutschland“ – so titelt die Bild-Zeitung. Ich zitiere sinngemäß: In Köln Bocklemünd tauchte am Mittwochabend ein bewaffneter Mann auf. Er verbreitete Angst und Schrecken. Die Fußgängerzone des Görlinger-Zentrums gegen 22 Uhr: Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Syrer mit einem riesigen Messer regelrecht Jagd auf Passanten macht. Er marschiert auf einen Mann zu. Der weicht immer weiter zurück und schreit angsterfüllt: Tu’ das Messer weg! – Doch der Syrer ist in Rage, breitet nur die Arme aus. Prahlend zeigt er die 40 cm lange Klinge. Erst, als ein Wachmann ihn beschwichtigend auf Arabisch und auf Deutsch mit „Bruder“ anspricht, scheint er, sich zu beruhigen. Dann: Mehrere Beamte laufen zum Messermann. Sie halten Sicherheitsabstand. Kurz vor dem Zugriff wirft er die Waffe weg. Die Beamten überwältigen ihn, in Handschellen geht es aufs Revier, und weil auch noch ein weiterer offener Haftbefehl vorlag, wurde der Mann dem Haftrichter vorgeführt. Es ist häufig dasselbe Muster: Flüchtling ohne Anrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz; lebt von der Stütze; oftmals vorbestraft; wird trotzdem nicht abgeschoben und begeht die nächste Tat. 05.05.2023 Immerhin berichtet wenigstens die Bild, denn zu oft heißt es: „Messerangriffe: Bloß nicht sagen, was ist.“ So titelt der Cicero und ordnet dieses Motto dem herrschenden politmedialen Komplex zu. Wie funktioniert dieses „Bloß nicht sagen, was ist“? Es beginnt bei den Pressemitteilungen der Polizei. Ich hatte hier im Januar 2021 einen Antrag gestellt, der die Polizei dazu verpflichtet, die Nationalität der Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen transparent und offen aufzunehmen. Der Innenminister war dafür. Die Polizeigewerkschaften waren dafür. Da solle etwas kommen, hieß es von Ihnen, Herr Reul. Ich habe Sie dann über Monate und Monate immer wieder gefragt. Gekommen ist aber von Ihnen auch nach mehreren Ankündigungen nichts. Wir haben also weiterhin intransparente Polizeimeldungen bezüglich der Herkunft der Täter. Bloß nicht sagen, was ist – damit kann es also leider schon bei den Mitteilungen von der Polizei losgehen. Aber das Motto „Bloß nicht sagen, was ist“ geht weiter. Denn die Medien bekommen die Pressemitteilung der Polizei, und wenn die Polizei doch einmal zufällig die Täterherkunft nennt, sitzt da der Redakteur von ARD, ZDF, der Süddeutschen oder der Rheinischen Post und lässt wie zufällig genau diesen Part heraus. Aus „Mann, dunkle Erscheinung, rotes T-Shirt, weiße Turnschuhe“ wird „Mann, rotes T-Shirt, weiße Turnschuhe“. Ein solcher Zeugenaufruf behindert die Ermittlungsarbeit. Es macht eben einen Unterschied, nach wem da gesucht wird, wer da mit weißen Turnschuhen gegen 15 Uhr am Marktplatz gewesen ist. Es macht einen Unterschied in der Wahrnehmung und in der Erinnerung möglicher Zeugen. Was für eine Geringschätzung sowohl der Arbeit der Polizei als auch für die Opfer der Tat! Ich frage mich: Wissen diese Journalisten, was sie da tun? „Bloß nicht darüber reden, das hilft der AfD; bloß nicht darüber schreiben, das könnte rassistisch sein“, so heißt es auf den Fluren der Medien. Eine objektive Berichterstattung geht anders, meine Damen und Herren. Der nächste Trick ist die Verschleierung, und die Worte der Verschleierung sind vielfältig. Sie kennen das aus Ihrer Zeitung. Da ist bei den Tätern ominös die Rede von „Männer“, „Gruppe“, „Gruppe junger Männer“, „gruppendynamische Prozesse“, „Großfamilie“, „Eventszene“. Bloß nicht sagen, was ist. Und nach Polizei und Medien kommt dann noch die Politik: Halten Sie als Frau bei Sexualstraftätern doch einfach eine Armlänge Abstand – so die Kölner Oberbürgermeisterin. Asylbewerber als Täter? Das hat nichts mit Migrationspolitik zu tun. Islamistischer Anschlag? Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Das sagen übrigens die gleichen Leute, die uns erzählt haben, man könne mit dem Ausstieg aus Kern-Landtag energie, Stein- und Braunkohle ein Industrieland mit Wohlstandsvermehrung bleiben, die gleichen Leute, die uns erzählt haben, Lockdowns und Schulschließungen würden vor Corona schützen, die gleichen Leute, die uns erzählt haben, Flüchtlinge würden unsere Renten sichern, und die gleichen Leute, die uns erzählt haben, es würde keine Inflation geben. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ihre Weisheiten bringen sie aggressiv und auf allen Kanälen vor, und wer das bezweifelt, ist ein Schwurbler oder Rassist oder gleich ein Nazi. Was für eine durchsichtige Show. (Beifall von der AfD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Bloß nicht sagen, was ist! Damit geht häufig einher: Bloß nicht wissen wollen, was ist. – Aber ich sage, was ist, und ich will auch wissen, was ist. 49 Kleine Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung mit dem Schlagwort „Messer“ liefert die Parlamentsdatenbank in dieser Legislaturperiode. Bemerkenswert ist: 49 Mal kommen diese Anfragen tatsächlich von uns als AfD, 48 Mal von mir persönlich. Ich frage mich: Warum interessiert das 184 andere Abgeordnete nicht – mal abgesehen davon, dass Sie dafür Diäten erhalten, und zwar nicht zu knapp. Wo ist Ihr Interesse am Wahlkreis, an den Menschen vor Ort, an den Opfern, daran, was wir dagegen tun können? Ehrlich gesagt verstehe ich Sie von der FDP hier überhaupt nicht. Nur darauf zu bauen, dass der Staatsfunk und die Ihnen nahestehende Presse über Ihre Untätigkeit schweigen, kann es doch nicht sein. Es ist wirklich spannend und aufschlussreich, was die Landesregierung auf meine Fragen zu diesen Straftaten antwortet, doch dazu mehr im zweiten Teil meiner Rede. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Messer sind ungeheuer gefährlich. Das weiß jeder. Und wir haben viel zu viele Taten mit Messern. Das ist unstrittig. Die Frage für die Politik ist aber nicht, Probleme zu beschreiben, hier martialische Auftritte hinzulegen oder Braunkohle, Flüchtlinge und alles durcheinanderzuwerfen. Die Fragen an die Politik lauten: Was tun wir? Haben wir Ideen? Vielleicht können wir auch zugeben, dass es gar nicht so einfach ist, Lösungen zu finden. 05.05.2023 Herr Bialas, ich glaube, mit „Blutspur“ und „so etwas ist noch nie dagewesen“ kommen wir bei dem Problem nicht weiter. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Ich will einmal versuchen, anhand von Fakten zu reden. Die erste Faktenlage ist folgende: Die Zahl der Messerattacken in Nordrhein-Westfalen ist im Moment geringer denn je. 2019 waren es 5.800 Fälle, im Jahr darauf 4.700 Fälle, im Jahr danach 4.400 Fälle, im letzten Jahr 4.200 Fälle. Das ist aber immer noch zu viel, und ich weiß auch gar nicht, ob es so niedrig bleibt oder vielleicht wieder steigt, wenn mal wieder warmes Wetter kommt und die Menschen draußen sind. Aber 27 % Rückgang sind schon einmal ganz ordentlich. (Beifall von der CDU) Zweitens. Hinter diesen 4.200 Fällen verbergen sich total unterschiedliche Sachverhalte. Das macht es nämlich so kompliziert. Vielleicht ein kleiner Zwischensatz: Wir haben eine Aufklärungsquote – die Täter, die wir da erwischt haben – von über 80 %. Das möchte ich einmal bei allen anderen Straftaten haben. So schlecht ist Polizei da also gar nicht. Das nur als Merker. (Andreas Bialas [SPD]: Das verhindert die Ta- ten doch nicht!) Die Straftaten vom Wochenende sind übrigens auch nicht gleich. Die sind total unterschiedlich. Ich werde darauf auch eingehen. Zur Differenzierung: Die 4.200 Fälle sind nicht alles Angriffe auf der Straße, wie wir sie jetzt sehen. Viele finden ganz woanders statt. Darunter sind zum Beispiel 1.600 Bedrohungssachverhalte – kein Mensch verletzt – und 700 Fälle mit dem Tatvorwurf „Raub“. Das ist auch nicht gut, aber wir wollen ja über die Fälle reden, bei denen es wirklich um Verletzte oder Tote geht. Damit Sie einmal ein Gefühl dafür kriegen, wie viele andere Fälle, bei denen Messer im Spiel sind, es auch gibt … (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Das habe ich nicht gesagt. Ich wollte nur sagen, mit „Blutspur“ und solchen Dingen kommen Sie da nicht weiter, wenn Sie das Problem lösen wollen, sondern Sie müssen sich das genau anschauen. Von den 4.200 Fällen im Jahr 2022 waren 149 – 1, 4, 9 – Mord und Totschlag. Noch einmal: Jeder einzelne ist einer zu viel. Bei den 4.200 Fällen sind 26 Menschen gestorben. Die Leute denken doch bei 4.200 Fällen, die wären alle tot. Können wir nicht einmal versuchen, eine solche Debatte differenzierter zu führen, damit wir auch bei den Lösungen weiterkommen? Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 550 Fälle waren Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Ich habe es leider nicht geschafft, herauskriegen, wie viele Fälle, bei denen Messer im Spiel sind, zu Hause stattfinden – Bedrohung von Frauen, häusliche Gewalt. Das ist nämlich eine ganz andere Kategorie. Auf jeden Fall ist auch diese Zahl zurückgegangen. Wenn wir vom Sicherheitsgefühl reden, sind es doch die Zahlen zu öffentlichen Straftaten, die Menschen vorrangig beunruhigen. Das sind genau die Fälle, um die wir uns ganz intensiv und ganz besonders bemühen müssen. Bei sechs von den acht Fällen am Wochenende, die vorgetragen worden sind, waren die Täter übrigens schon eine Woche später gefasst. Das können wir ja auch einmal benennen. Ein Opfer ist seinen Verletzungen erlegen. Das sind also ganz unterschiedliche Situationen. Die Zahlen und Hintergründe sind verschieden. Manchmal gibt es Situationen zwischen Erwachsenen und Erwachsenen, manchmal zwischen Jugendlichen und Jugendlichen, manchmal zwischen Leuten, die sich kennen, manchmal zwischen Unbekannten mitten auf der Straße, Partyszene, Nachbarschaft. Das stimmt alles. Von den 3.996 Tatverdächtigen waren 22 % Kinder und Jugendliche. Eben ist gesagt worden, das wären alles Kinder und Jugendliche; wir müssten uns um Kinder und Jugendliche kümmern. Das ist falsch, einfach falsch. Es sind viel zu viele – 22 % –, aber der Rest ist viel älter. Das sind ganz andere. Wenn es so kompliziert ist, dann gibt es – dafür möchte ich nur werben – keine einfache Antwort. Die gibt es nicht. Da muss man schon ein bisschen mehr nachdenken und braucht mehrere Ansätze. Wir haben das versucht. Im Gegensatz dazu, die Dramatik zu beschreiben und laut zu schreien, haben wir angefangen. Ich sage: Wir sind noch lange nicht fertig, weil ein Toter immer noch einer zu viel ist. 2021 haben wir die Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf eingerichtet. Das ist gut und macht der Polizei die Arbeit ein Stückchen leichter. Das will ich gar nicht bestreiten. Das ist wichtig und übrigens auch erfolgreich, Herr Lürbke. Da sind 300 Waffen beschlagnahmt worden – nur, um mal ein Beispiel zu nennen. 11.500 Personen sind überprüft worden. Sinnlos ist es also nicht, aber auch nicht die Lösung aller Probleme. Diese Waffenverbotszonen machen nur Sinn, wenn wir auch Kontrollen durchführen. „Kontrollen“ bedeutet in dem Fall: Wo viele Menschen sind, sind dann ganz, ganz viele Polizisten, die möglicherweise auch Menschen anhalten, Stauungen organisieren, was 05.05.2023 vielleicht wieder neue Probleme mit sich bringt. So ganz einfach ist es nicht. Es gibt übrigens noch andere Maßnahmen, die wir eingeführt haben: stationäre und mobile Videobeobachtung, strategische Fahndung, behördenspezifische Konzepte. Präventiv wird auch eine Menge gemacht. Das stimmen wir zum Beispiel mit den Kommunen ab. Eines ist aber auch klar – lasst uns das ehrlich sagen –: Es gibt nicht so etwas wie eine hundertprozentige Sicherheit, es gibt nur „immer besser werden“. Da ist auch der Gesetzgeber gefordert. Jetzt wird davon gesprochen, die Gesetze zu verschärfen, und was alles vorgetragen wurde. Das können wir uns gerne anschauen, ich bin auch nicht prinzipiell dagegen. Da gibt es kluge Vorschläge, über die man reden kann. Die Innenministerkonferenz befasst sich auch ständig damit, weil wir überlegen, wie wir da weiterkommen. Aber nehmen wir das Beispiel, überall ein Messerverbot zu machen, wie es eben auch vorgetragen wurde. Darüber können Sie mit mir reden. Aber wissen Sie, wer das beschließen kann? Es ist der Bundesgesetzgeber. Und wenn ich mich recht erinnere, ist die Innenministerin von der SPD, und die FDP ist mit in der Regierung. Machen Sie es doch mal! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich zögere ein bisschen. Ich habe gesagt, mit mir kann man darüber reden. Ich zögere aber, und wissen Sie, warum? So einfach ist die Nummer nicht. Sie müssen nämlich dann noch eine Antwort für denjenigen haben, der mit dem Küchenmesser draußen herumläuft. Das ist nicht immer ein Attentäter, sondern es kann auch die Oma sein. Es kann auch einer sein, der sich einen Besteckkasten gekauft hat. (Zurufe von der CDU) Sie müssen, wenn Sie so etwas fordern, immer das Ende mitdenken. Sie müssen auch darüber nachdenken, dass es nur Sinn macht, wenn Sie es auch kontrollieren. Deshalb haben wir uns für eine differenzierte, lokal begrenzte Waffenverbotszone entschieden, weil wir dachten, das ist klüger und vernünftiger; damit kommen wir schneller weiter. Aber darüber können wir reden. Dagegen habe ich keinen Einwand. Die Behörden haben übrigens nach dem Wochenende schon Maßnahmen ergriffen. Köln wird jetzt mit strategischer Fahndung auch außerhalb der Waffenverbotszone Maßnahmen ergreifen. Ich habe gestern in einem Erlass alle Behörden aufgefordert, noch einmal konzentriert zu überlegen, wie man sich als Polizei mit gezielten Maßnahmen kümmern kann. Viel Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten ist wahrscheinlich die allerbeste Antwort. Landtag Bezüglich der Aufklärung rennen Sie bei mir offene Türen ein. Wir können über alles reden, wir können alles machen; keine Einwände. Aber noch einmal: In Schulen Aufklärung zu machen, ist eine super Idee, aber es sind nur 22 % der Täter Kinder und Jugendliche. Wir erwischen damit nicht alle Probleme. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist ein ernstes Problem. Das Problem ist aber nicht größer geworden, sondern kleiner. Zweitens empfehle ich uns differenziertes Reden, differenziertes Denken und differenzierte Lösungen. Es muss nämlich Wirkung erzielt werden, sonst versprechen wir den Leuten etwas, was wir nicht einlösen können. Das ist viel schlimmer als so ein Klamauk wie heute. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Müller-Witt.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, der heutige Antrag provoziert in gewisser Art und Weise. Aber wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir nehmen unsere Aufgabe als Abgeordnete ernst. Und deswegen haben wir heute diesen Antrag zur Diskussion gestellt. Es ist geradezu zynisch, dass Herr Golland sagt, die SPD hätte die Messerattacken für sich entdeckt. Das ist zynisch gegenüber den Opfern, und das weise ich mit Nachdruck zurück. (Beifall von der SPD) Messer sind Waffen, und der Umgang mit Waffen muss kontrolliert und auch überwacht werden. Ja, das generelle Verbot des Tragens von Messern muss auf Bundesebene beschlossen werden. Wie wir aus Gesprächen mit unseren Kollegen aus dem Deutschen Bundestag wissen, ist dort eine lebhafte Diskussion im Gange, und man steht dieser Maßnahme nicht ablehnend gegenüber. Ich halte das für richtig; denn es ist nicht selbstverständlich, dass man morgens mit einem Messer bewaffnet aus dem Haus geht, um den Tag zu verbringen. Es sind Ausnahmefälle, dass man ein Messer mitnimmt, um meinetwegen eine Gartenarbeit zu machen oder an den Grill zu gehen. Ausnahmen gibt es aber auch bei anderen Waffen, zum Beispiel bei Jägern und ähnlichen Leuten, die einen Waffenschein haben und so ausweisen müssen, dass sie entsprechend zuverlässig sind. All das ist möglich, man kann es regeln, man kann Ausnahmen zulassen. Deswegen sollten wir davor nicht zurückschrecken. 05.05.2023 Das Gefühl der Zunahme der Zahl der Attacken sei eben nur ein Gefühl, wurde eben geäußert. Wenn die Menschen in unserem Land ein Gefühl haben, dass sich etwas zu ihrem Nachteil verändert, dann darf man das doch nicht einfach so hinnehmen. Dann müssen wir doch darauf eingehen. (Beifall von der SPD) Dann muss das doch hier im Parlament diskutiert werden, damit die Menschen merken, dass wir ihre Gefühle ernst nehmen. Nicht jeder Bürger läuft mit einer Statistik herum und schaut sich diese bis zur letzten Zahl an. Aber jeder Bürger hat ein Gefühl der Sicherheit oder Unsicherheit, und das wollen wir sehr, sehr ernst nehmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Sie schüren die Angst!) – Wir schüren sie nicht. Das ist ja gerade das Perfide, dass Sie jetzt unterstellen – das tat auch die Kollegin von den Grünen –, dass wir (Zuruf von den GRÜNEN: Macht Ihr doch!) mit dem Aufnehmen dieses Gefühls und der Debatte darüber, was wir machen müssen, mehr Ängste schüren und mehr Leute mit Messern auf die Straße schicken würden. (Weitere Zurufe von der CDU und von den Grünen) Das ist Unsinn. (Zuruf von der CDU: Wortwahl! – Dr. Julia Höl- ler [GRÜNE]: Prüft eure Wortwahl!) Besonders bei jungen Männern sei ein Anstieg von Männlichkeitsnormen zu beobachten. Das hat Professor Baier, ein Professor für Gewaltforschung an der Uni Zürich, festgestellt. Gewalt ist zunehmend wieder cool, um damit Anerkennung und Akzeptanz zu gewinnen. Dies wird möglicherweise auch durch Medienvorbilder geprägt. Das müssen wir ernst nehmen; darüber müssen wir reden. Das betrifft zum einen das Innenressort, es betrifft aber auch andere Ressorts, in denen wir darüber nachdenken müssen, welche Vorbilder unsere jungen Menschen entwickeln und zu was das führt. Der WDR hat in einem Bericht festgestellt, dass Jugendliche vor allem unsicher sind. Ein Sozialarbeiter hier aus Düsseldorf hat berichtet, dass er und seine Kollegen mit den Kindern und Jugendlichen im Jugendtreff nach den jüngsten und tödlichen Messerattacken über diese gesprochen haben. Viele haben geäußert, dass sie sich mit einem Messer in der Tasche einfach sicherer fühlten. Das ist natürlich ein absoluter Trugschluss. Die Gefahr der Eskalation ist ja vorgezeichnet, wenn alle so reagieren. Auch da muss intensive Vorarbeit geleis-Landtag tet werden. Darüber muss mit den jungen Leuten diskutiert werden. Dafür gibt es ein schönes Beispiel in Berlin. Dort führen Antigewalttrainings an Schulen dazu – man kann sich das auch in Jugendtreffs vorstellen –, dass die jungen Leute darüber nachdenken, was sich da gerade entwickelt. Das halte ich für extrem wichtig, um diese Spirale zu durchbrechen – weniger ein Denkverbot hier im Landtag, als ein Handeln vor Ort. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Denkverbot im Land- tag!) Schließlich sagt auch die Juristin Frau Professor Rausch, dass Strafverschärfungen kritisch sein könnten. Damit würde man nämlich nur die Täter erreichen, die rational handeln. Es kann sein, dass ein Teil dadurch eben nicht erwischt wird. Diejenigen nämlich, die in einer persönlichen Krise sind, an einer psychischen Erkrankung leiden oder irgendwelche Rauschmittel konsumieren, wird man mit solchen Ansagen nicht erreichen, weil die nämlich nicht darüber nachdenken, welche Strafe folgt. Aber auch da müssen wir genauer hingucken, und auch da zieht dann wieder die engmaschige Kontrolle, die wir schon zu Beginn gefordert haben. Wir brauchen intensive Ansätze von allen Seiten. Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass es sich so entwickelt. Wir müssen genau hinschauen, warum gerade junge Männer zunehmend eine solche Entwicklung durchmachen, und wir müssen aktiv werden. Das erwarten die Bürger von der Politik. Wir sind dazu bereit, uns damit auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen auseinanderzusetzen, damit das Ganze mal unterbrochen wird. So, wie es sich im Augenblick darstellt, ist es nicht zufriedenstellend. Auch wenn nur ein Teil – ein kleiner Teil, Gott sei Dank – der Messerangriffe tödlich oder mit schweren Verletzungen endet, ist das allein noch nicht Grund genug, tatenlos zu bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Messer mehr im täglichen Umgang, im öffentlichen Straßenverkehr gibt und die Menschen ohne Messer rausgehen, genauso wie wir erwarten, dass sie ohne andere Waffen aus dem Haus gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Lürbke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister! Herr Innenminister? (Herbert Reul, Minister des Innern: Ich höre zu!) 05.05.2023 „So ein Klamauk, wie heute“ – das waren gerade Ihre Worte. Wir hatten sieben blutige Angriffe alleine am letzten Wochenende und 4.200 Messertaten im letzten Jahr, es gibt die Sorge der Menschen in diesem Land, und Sie bezeichnen es als Klamauk, dass sich dieses Parlament damit auseinandersetzen möchte. (Zurufe von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Unfassbar!) Das ist unrühmlich, und ich sage Ihnen auch: Das ist für einen Innenminister in Nordrhein-Westfalen sogar unwürdig, (Andreas Bialas [SPD]: So ist das!) und ich bitte Sie auch darum, sich dafür zu entschuldigen. (Beifall von der FDP und der SPD – Nadja Lü- ders [SPD]: So viel zur Wortwahl! – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Dann haben Sie, Herr Minister, den Blick wie üblich nach Berlin gewandt: Die Ampel müsste ja mal. – Sie vergessen aber, dass hier in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich sehr, sehr viele Hausaufgaben auf Sie warten. Und dann haben Sie nach Ideen gefragt. Sowohl die SPD als auch wir von der FDP haben heute sehr viele Ideen gebracht. Ich wiederhole es noch mal: Präventionsoffensive. Ihre Zahlen decken sich nicht mit meinen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Jeder zweite Messertäter ist unter 30, ein Drittel unter 18. Wir wissen schon: Es ist eine sehr junge Zielgruppe. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Starten Sie die Präventionsoffensive. Das ist eine Landesverantwortung. Das können Sie hier aus Nordrhein-Westfalen machen. Zweitens haben wir schnellere Verfahren gefordert. Dafür brauchen Sie nicht Berlin, sondern das können Sie hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Justizminister in der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg bringen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Oder vielleicht mit der Schulministe- rin! – Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Durchsetzung von Kontrollen: Herr Minister, das ist Ihr Verantwortungsbereich, also machen Sie Ihre Hausaufgaben. (Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Dann haben Sie darum gebeten, die Debatte sachlich und differenziert zu führen, Herr Minister. Wow. Dann will ich das mal gerne tun. Sie haben über die Landtag Waffenverbotszonen besprochen. Die würden ja so sehr wirken. (Lachen von Gregor Golland [CDU] – Zurufe von der SPD: Ah!) Dann machen wir doch mal den Faktencheck. Richtig: Sie sind in Köln und Düsseldorf eingerichtet. Im letzten Jahr, also 2022 wurden in diesen Waffenverbotszonen 349 Waffen und Messer sichergestellt. Bei knapp 2 % der Kontrollen wurde etwas gefunden – wohlgemerkt bei insgesamt 18.000 Kontrollen. Es waren in Düsseldorf 231 und in Köln 118 Sicherstellungen. Ich bleibe mal bei Köln, weil Kollege Golland vorhin so getan hat, als wäre das alles so, so, so wirksam. In Köln sind 118 verbotene Gegenstände gefunden worden, davon waren 50 Messer – bei Tausenden Kontrollen. Das Jahr hat 52 Wochenenden. Das heißt: Jedes Wochenende wird ein Messer gefunden. Das vielleicht einmal zur Einordnung der Wirksamkeit solcher Waffenverbotszonen. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Wir müssen den Faktencheck schon machen. Ich will es mal andersrum sagen, weil das von der CDU ja gar nicht erwähnt wird: Rund 99 % der Kontrollen richten sich gegen Bürger, die sich überhaupt gar nichts haben zu Schulden kommen lassen. Es gibt gute Gründe dafür, warum man in diesem Land nicht jederzeit anlasslos kontrollieren kann und darf. Insofern stellen diese Durchsuchungen natürlich auch einen Eingriff in Grundrechte dar. Das kommt mir in der Diskussion vollkommen zu kurz. Bleiben wir weiterhin in Köln. Die spannende Frage ist doch, wenn wir die Zahlen doch haben – 118 Fälle –: (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Welche Konsequenzen hat das denn gehabt? Haben Sie einen Überblick darüber, was mit diesen 118 Fällen passiert ist? Wurde das verfolgt? Wurden die Verfahren hier eingestellt? Solche Aussagen wie von eben, Herr Minister, nach dem Motto – ich zitiere sie da gerne –: „Ich weiß auch nicht ob die Zahlen wieder steigen, wenn das Wetter besser wird“, werden der Sache ganz sicher nicht gerecht. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Das lässt mich in dieser Frage nicht ruhig schlafen, denn das ist alles andere als Klamauk, sondern eine ernsthafte Debatte. Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen. Es gibt viele Dinge, die Sie hier anstoßen können. Wir sind gerne bereit, mitzuarbeiten und mitzuhelfen. Nur, Sie müssen das jetzt auf den Weg bringen. – Vielen Dank 05.05.2023

Vielen Dank, Herr Lürbke. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Herr Golland.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Marc, wir kennen uns jetzt schon lange und machen schon lange zusammen Innenpolitik. Ich bin immer wieder fasziniert davon, welche schauspielerischen Fähigkeiten du mitbringst und wie empört du hier am Pult stehst, wo ich dich doch besser kenne und du es auch besser wissen müsstest. (Andreas Bialas [SPD]: Das ist das Niveau! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Es ist schön, den Innenminister anzugreifen; der kann sich sicherlich selber verteidigen. Aber er handelt nicht unüberlegt, und er nimmt das Thema sehr ernst. Er ist eben kein Populist, wie andere vielleicht meinen. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die am Rednerpult!) Vielmehr ist die Debatte, die Sie hier führen, populistisch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herbert Reul hat klar gesagt: Jeder Messerangriff ist einer zu viel. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Na, wenn sich damit einer auskennt!) Wir tun jeden Tag etwas dafür, dass die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Was sagen Sie den Menschen?) Über das Argument, lieber Marc: „Es werden so wenig Messer gefunden“ bin ich froh. Das heißt nämlich, die Waffenverbotszonen wirken präventiv; denn die Leute wissen, dass sie kontrolliert werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie wissen, sie werden kontrolliert, und es hat Konsequenzen, wenn sie mit Waffen, mit gefährlichen Gegenständen, mit Messern in diesen Verbotszonen erwischt werden. Das ist ein großer Teil der Maßnahme, die damit wirkt. Ich bin froh über jedes Messer, das konfisziert wird. Aber ich bin noch froher über jedes Messer, das gar nicht erst mitgebracht wird. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Wir nehmen die Punkte gerne auf. Es herrscht hier Konsens, dass Waffenverbotszonen offenbar eine gute Maßnahme sind und wir sie ausweiten können. Sprich doch mal mit deinen Kollegen in Berlin, sprechen Sie mit Ihrer Innenministerin in Berlin, damit sie endlich was für Landtag die innere Sicherheit in Deutschland tun, damit sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. (Zuruf von der CDU) Bisher steht die FDP nämlich bei ganz vielen wichtigen Themen – Vorratsdatenspeicherung und andere Dinge – immer nur auf der Bremse. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie will die Verkehrsunfallflucht einfach straffrei machen und bagatellisieren. Meine Damen und Herren, sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit zu inszenieren, ist wirklich eine Farce, und das nach den verheerenden sieben Jahren Ralf Jäger, meine liebe SPD. Das kann doch nicht euer ernst sein. Die Menschen haben ein sehr gutes Gefühl dafür – ein sehr gutes Gefühl! –, wer wirklich für innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sorgt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Deswegen be- klagen Sie sich heute über die Messersitua- tion, ja?) Das sind nämlich wir und Innenminister Herbert Reul. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Golland. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Wagner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 48 Kleine Anfragen gab es von mir nur zum Thema „Messerattacken“ in den letzten Monaten. 48 Antworten der Regierung, 48-mal Berichte voller Blut, Horror und Leid. Ich will nur einen Fall nennen – nicht der schlimmste, nicht der spektakulärste –: „Wenn ihr jetzt schreit, steche ich euch ab“ – mit diesen Worten bedrohte ein Jugendlicher zwei Mädchen und raubte diese aus. Diese unfassbare Tat ereignete sich auf einem Spielplatz in Hagen-Haspe. Zwei kleine Mädchen im Alter von zehn und zwölf Jahren wurden dort Opfer eines Raubüberfalls. Gott sei Dank bemerkte ein Zeuge die weinenden Mädchen und verständigte sofort die Polizei. Die beiden Mädchen berichteten den Beamten: Ein Junge hat uns angesprochen. Der begann das Gespräch zunächst auf Deutsch, wechselte dann ins Türkische und zog dabei ein Messer. So bewaffnet forderte er uns auf, ihm sofort unser Bargeld und die Telefone zu geben und bloß nicht zu schreien. – Das eine Mädchen gab daraufhin ihre knapp 10 Euro und das Telefon her, das andere Mädchen gab ihm den einen Euro, den es besaß. Das Mädchen gab einen Euro! Ganz nebenbei erfahre ich über meine Anfrage: Die Straftaten auf Spielplätzen stiegen von 2020 bis 2022 auf insgesamt 3.216 Taten. Das sind mehr als elf Straftaten am Tag, alleine auf Spielplätzen. Elf 05.05.2023 Straftaten auf Spielplätzen am Tag! Wo leben wir eigentlich mittlerweile? Ich muss ich Ihnen sagen: Ich habe Ihre Politik satt! Man müsste die AfD erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der CDU und der SPD) Aber gut. Noch mal von vorne – ganz technisch, ganz statistisch und erzwungen emotionslos –: Von 2021 bis Juni 2022 – da hat die FDP übrigens noch mitregiert – kam es allein in NRW zu insgesamt 7.371 Messertaten; das sind 13 Taten am Tag. 13 Messertaten am Tag! Davon wurden 41 % von Ausländern verübt – und das, ohne Doppelpass und Migrationshintergrund mitzuzählen. Sehr vorsichtig gerechnet: Ausländer sind bei Messerdelikten dreimal so häufig Täter als der Durschnitt der Bevölkerung. Asylzuwanderer sind sogar fünfmal so häufig kriminell in diesem Bereich. Was ich aber auch sagen will – damit eines ganz klar ist –: Natürlich gibt es auch deutsche Täter; die gab es schon vor der unkontrollierten Massenzuwanderung, und es gäbe sie selbstverständlich auch ohne diese. Ich muss Ihnen ganz persönlich sagen: Auf keinen Fall will ich, dass meine ausländischen Freunde – von denen übrigens ein nicht unbeträchtlicher Teil mittlerweile überzeugter AfD-Wähler ist – einem völlig falschen Generalverdacht ausgesetzt werden; (Zuruf von der SPD: Das macht es nicht bes- ser! – Zurufe von der CDU: Oh!) das haben sie nämlich nicht verdient. Aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall von der AfD) Wir haben kein allgemeines Ausländerproblem, sondern das lässt sich recht eindeutig eingrenzen. Nicht Japaner, Dänen, Australier oder gut integrierte Türken und gut integrierte Araber sind das Problem. Vielmehr sind es in Westeuropa vor allem integrationsunwillige muslimische junge Männer. (Beifall von der AfD) Die Statistik der Regierung ist eindeutig. Der Schwerpunkt, die Überproportionalität ist klar. Hinzu kommt – das ist das Schlimmste –: Viele dieser Täter würden bei Anwendung von Recht und Gesetz gar nicht im Land sein. Diese Kriminalität – das muss man ganz deutlich sagen – ist politisch verantwortet. Die grüne Integrationsministerin faselt gestern von „Menschlichkeit“ und sagt, wir müssten alle aufnehmen, jeder solle reinkommen und bleiben. Nein, diese Menschen sollen nicht rein! Und wenn sie von CDU, SPD und Grünen illegal reingewunken werden, dann müssen sie allerspätestens nach diesen Taten raus, und zwar schnell! (Beifall von der AfD) Landtag Das ist nicht menschenfeindlich, wie Sie von CDU und Grünen behaupten. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Opferschutz und Opfervermeidung sind das Gegenteil davon: Es ist menschenfreundlich. Ich sage Ihnen: Täterschutz, wie Sie ihn betreiben, ist menschenfeindlich. (Beifall von der AfD) Wir haben die Ergebnisse Ihrer Politik zuletzt bei Ibrahim A. gesehen, der in NRW sage und schreibe 24 Ermittlungsverfahren laufen hatte und dann im Zug in Brokstedt ein junges Pärchen bestialisch abstach. Sehen Sie sich das Interview mit dem Vater des ermordeten jungen Mädchens bei Julian Reichelt an. Dieser Vater hat mein allerherzlichstes Beileid, aber auch meinen allergrößten Respekt. Da wir gerade bei der Bahn als Tatort von Messerangriffen sind: Diese haben sich verdoppelt. Was sagen eigentlich die grünen Autofeinde dazu, die uns ja alle in die Bahn zwingen wollen? Diese Verkettung von Irrsinnigkeiten könnte einen verrückt machen, aber leider muss ich als Politiker mehr als nur menschlich reagieren: Ich muss alles im Blick halten, zum Beispiel auch die Schulen. Im Jahr 2022 gab es allein in NRW 193 Messertaten; pro Tag ein bis zwei Messertaten allein in Schulen, das ist ein Anstieg um 47 %. Das alles ist für mich als Politiker und Mensch kaum noch zu ertragen, aber bestimmt noch viel weniger für die Opfer und deren Angehörige. Anders als die Kölner Oberbürgermeisterin – unterstützt von CDU und Grünen – sagte, ist es nicht die Armlänge Abstand, die hilft, es ist einzig und allein eine vernünftige Politik, es ist nur die AfD. – Danke schön. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Boah!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Müller-Witt, liebe SPD, ich möchte Ihnen super gerne glauben, dass Sie nicht mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen möchten und dass dies nicht Ihr Anliegen ist, aber Sie tun es. Sie tun es in Ihrem Antrag und legen mit Ihrem Wording heute noch einen drauf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Attacke, Blutspur und dann Denkverbote – Sie machen sich ein hoch populistisches Wording zu eigen, und das ist bei einem so wichtigen Thema wirklich sehr enttäuschend. 05.05.2023 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich bin vor allem deshalb noch einmal vorgetreten, weil ich finde, dass die AfD nicht das letzte Wort haben darf. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Kirs- ten Stich [SPD]) Was Herr Wagner vom Stapel gelassen hat, ist einfach ekelhaft. Menschenfeindlich ist in diesem Raum genau eine Fraktion, und das ist die AfD. (Beifall von den GRÜNEN und CDU – Verein- zelt Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt klatsche auch ich!) Es überrascht uns alle nicht, es bestürzt uns alle aber sehr. (Christian Loose [AfD]: Zahlen und Fakten sind nichts für Sie!) Sie sind stolz auf Ihre ständigen Anfragen; es sind seit gestern 49 Anfragen. Das kostet alle Beteiligten wertvolle Ressourcen; (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ressourcen, die wir bräuchten, die andere bräuchten, um über wichtige innenpolitische Themen zu sprechen. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Genau wie die SPD!) Das alleine ist zwar ärgerlich, aber es ist auszuhalten. Wir als Fraktion sind allerdings nicht bereit, auszuhalten, dass die AfD durch diese Themensetzung mit den Ängsten der Bevölkerung spielt und dabei eine gesamte Bevölkerungsgruppe diffamiert. Das machen wir nicht mit, und das lassen wir so einfach nicht stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ihnen geht es überhaupt nicht um den Schutz der Bevölkerung. Und wenn, dann stellen Sie sich diese Bevölkerung auch ganz anders vor, (Markus Wagner [AfD]: Woher wollen Sie wis- sen, was die Bevölkerung denkt?) als sie es glücklicherweise in unserem vielfältigen Bundesland ist. (Christian Loose [AfD]: Schieben Sie denn Vergewaltiger und Messerstecher ab?) – Jetzt müssen Sie ganz vorsichtig sein, was Sie hier reingerufen. Passen Sie sehr gut auf! (Christian Loose [AfD]: Wen schieben Sie denn ab von den Messerstechern? – Markus Wagner [AfD]: Das ist die Politik Ihrer Regierung! – Widerspruch und Zurufe von den GRÜNEN und der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Lass sie reden! – Glocke) Landtag

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es hat ausschließlich die Abgeordnete Frau Dr. Höller das Wort. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht Ihnen in all Ihrem Tun in der Innenpolitik – und Sie nutzen das heute wieder unfassbar aus – darum, Ihre rassistischen Vorurteile zu schüren. (Markus Wagner [AfD]: Das ist die Folge Ihrer Politik!) Warum immer diese Fragen nach der Staatsangehörigkeit? Wobei es Ihnen gar nicht um Staatsangehörigkeit geht, sondern es geht Ihnen darum, alles, was fremd ist, zu markieren. Das ist ekelhaft, das machen wir nicht mit, und das macht dieses Haus nicht mit. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – La- chen von Dr. Hartmut Beucker [AfD])

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit ich erst mal eins aufkläre: Mit „Klamauk“ habe ich nicht den Anlass und den Inhalt dieser Debatte gemeint, sondern den Sprachgebrauch, der hier stattgefunden hat. (Nadja Lüders [SPD]: Auch das ist eine Wer- tung, die einem Minister nicht zusteht!) „Blutspur“ und so – meinen Sie, damit könnten wir so ein Problem besprechen oder lösen? Ich glaube nicht. Mich hat auch Folgendes gestört – das muss man doch mal benennen; ich vermute, das trifft auf viele von Ihnen zu –: Staatsfunk, Braunkohle, Flut, Flüchtlinge, Spielplätze – das sind Wahlkampfreden, die überhaupt nichts mit dem Thema zu tun haben. Da wird einfach alles vermischt, und das meinte ich mit Klamauk. Das finde ich auch nicht angemessen, und dabei bleibe ich. (Christian Loose [AfD]: Oder den Mantel des Schweigens darüber legen!) Das Thema ist ernst zu nehmen – auch das habe ich gesagt –, und deswegen habe ich überhaupt kein Problem damit, ernsthaft und sachlich über das Thema zu reden. Die Gefahr muss man ernst nehmen. Es ist ein Problem. Die Menschen haben ein Gefühl von Unsicherheit, und wenn an einem Wochenende so viel passiert, dann erst recht. 05.05.2023 Jetzt kann man zwei Wege wählen: Man kann Öl ins Feuer gießen und das Ganze noch ein bisschen schärfer machen oder man versucht, aufzuklären und zu lösen. Ich habe mit meinen Zahlen immer darauf hingewiesen: In Wahrheit ist in Nordrhein-Westfalen die Anwendung von Messern zurückgegangen. – Sie ist allerdings noch nicht genug zurückgegangen. Das Problem ist nicht gelöst, damit das klar ist. Das würde ich niemals behaupten. Wir können uns alle gerne anstrengen. Ich finde manchen Gedanken auch interessant, wie man weiterkommen und es lösen kann, aber doch nicht, indem wir uns hier mit solchen Schlachten beschäftigen. Das kostet doch wertvolle Zeit; das wollte ich damit einfach nur sagen. (Andreas Bialas [SPD]: Klare Vorschläge dazu kommen von FDP und SPD!) Probleme muss man lösen, und wir sind damit noch nicht fertig. Die Aufgaben sind noch riesengroß. Aber man kann auch nicht bestreiten, dass in den letzten Jahren etwas passiert ist. Es sind ja nicht nur die Zahlen zurückgegangen. Wir reden hier über Verbote von Waffen. Das haben heute viele vorgeschlagen, und zwar sogar generell. Wir haben Waffenverbotszonen umgesetzt. Der eine sagt, er wolle noch mehr Waffenverbotszonen haben, und der andere sagt, das bringe doch nichts. Ich habe Ihnen mit meinem Beitrag deutlich gemacht, dass Waffenverbotszonen nicht die Lösung aller Probleme sind, sondern sie sind ein Mittel, und übrigens nur dann, wenn man es auch kontrolliert. Herr Lürbke, Sie sagen zu Recht, dass man bei diesen Kontrollen auch immer Gefahr läuft, ganz normale Menschen zu kontrollieren, in deren Freiheit man eingreift, indem man in ihre Tasche guckt. Das ist ja klar; da haben Sie recht. Aber man muss sich manchmal entscheiden. Sie wollen Verbotszonen überall haben und haben eben gesagt, ein Messerverbot sollten wir überall einführen. Dann müssten wir aber auch überall kontrollieren und dann müssten wir jedem in die Tasche gucken. (Marc Lürbke [FDP]: Das haben wir nicht ge- sagt!) Bitte denken Sie darüber nach: Wenn man A fordert, muss man über die Folgerung B nachdenken und das entweder in Kauf nehmen oder sagen: Da mache ich nicht mit. Das ist meine Bitte. Die Maßnahmen und Vorschläge waren gut. Ich habe kein Problem damit, über gesetzliche Änderungen nachzudenken. Aber, Herr Lürbke, das war gar kein Vorwurf, sondern nur ein Hinweis. Das kann ich nicht ändern. Wenn Sie überall ein Waffenverbot haben wollen, geht das nur über Berlin. Da können Sie sehr hilfreich wirken. Das habe ich Landtag gesagt – mehr nicht und nicht weniger. Ich selber bin offen, habe aber auch Probleme damit – die habe ich auch benannt. Eines haben Sie selber benannt, ich habe noch ein paar andere dazu benannt. Die Kollegin der SPD hat eben ein Thema angesprochen, das die Debatte noch etwas sachlicher macht, fand ich, indem sie darauf hingewiesen hat: Es ist nicht nur ein Problem von Messern, es ist ein Problem von Gewalttätigkeit, die zunimmt. Meine Damen und Herren, lasst uns darüber nachdenken: Was passiert da eigentlich? Wie ist das eigentlich entstanden? Was sind die Gründe? Da wird es auch nicht nur einen Grund geben, leider nicht. Wenn es einen Grund gäbe, wäre es einfach. Dann würde man eine Maßnahme ergreifen und zack wäre es vorbei, stimmt aber nicht. (Nadja Lüders [SPD]: Aber welche Gesetze haben Sie denn?) Das hat etwas mit ganz unterschiedlichen Teilen zu tun. Ein Teil ist Prävention in der Schule, der ist genannt worden. Den finde ich gut, habe ich auch eben gesagt, finde ich vernünftig. Da kann man garantiert noch mehr machen. Wenn wie bewiesen der kleinere Teil der Täter Jugendliche sind, muss man wissen: Damit ist das Problem noch nicht gelöst. Übrigens macht sich das Sicherheitsgefühl meistens fest bei älteren Menschen. Das Interessante ist: Ältere Menschen sind nur zu, ich glaube, 3 % oder 4 % Opfer. Das heißt, das ist auch ganz irrational, damit nicht falsch oder nicht unverständlich. Natürlich ist es verständlich, weil die älteren Menschen sich viel schwächer fühlen. Klar, über Gesetze, über Prävention, über neue Maßnahmen müssen wir nachdenken. Wir können auch über noch mehr Waffenverbotszonen nachdenken. Ich bin da offen. Nur, wenn wir es nachher nicht einlösen können, erwecken wir eine Erwartung, die keinen Sinn macht. Das ist meine Bitte. (Nadja Lüders [SPD]: Deswegen machen wir nichts!) Übrigens, ein Messerverbot gibt es ja schon, nur in einer bestimmten Größenordnung. Sie können nicht mit riesenlangen Messern durch die Stadt laufen. Das ist verboten. Es ist ja nicht so, als ob da alles erlaubt wäre. Insofern kommt die Frage auf: Wie klein wird das verbotene Messer nachher? Im Detail ist die Sache nachher relativ schwierig zu beantworten. Das heißt nicht, dass man es nicht tun muss, sondern das Thema fordert dazu auf, dass man sich anstrengt, sich kümmert und verändert. Natürlich nehmen wir die Zahlen ernst. Sonst hätten wir jahrelang nichts gemacht. Der erste, der überhaupt eine Statistik eingeführt hat – sonst könnten wir gar nicht diskutieren –, war ich. Nordrhein-Westfalen 05.05.2023 war das erste Bundesland, das eine Messerstatistik eingeführt hat. Und das ist die Grundlage. (Hartmut Ganzke [SPD]: Auf wessen Antrag hin? – Nadja Lüders [SPD]: Auf wessen An- trag?) – Wenn ich mich recht erinnere, habe ich den Antrag gestellt. Er ist auf der IMK beschlossen worden – ich war ja dabei –, wenn ich jetzt nicht total unter Erinnerungsstörungen leide. Dann ist es nachher auch beschlossen worden. Wir haben es übrigens in Nordrhein-Westfalen schon vorher eingeführt, bevor es bundesweit eingesetzt wurde. Unter uns: Es ist mir auch vollkommen wurscht, wer es gemacht hat. Mir geht es nur darum: Sie können mir dann bitte nicht vorwerfen, ich kümmere mich nicht. Darum geht es mir. Wir kümmern uns, vielleicht kümmern wir uns nicht genug. Vielleicht haben Sie noch ein paar kluge Ideen mehr. Sehr einverstanden, sie sind alle willkommen, weil es darum geht, die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu verbessern. Da kann man gar nicht genug tun. Da bin ich 100%ig bei Ihnen. Ich werde aber allergisch, wenn der Eindruck erweckt wird, wir täten hier nichts. Denn die Zahlen, die Fakten, übrigens auch das Gefühl der Menschen, wenn Sie die fragen, ob sie sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen, zeigen etwas anderes. Ich glaube, da hat sich etwas zum Positiven verändert – nicht genug, aber einiges. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Bialas.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich nicht vor, noch einmal in die Diskussion zu gehen, aber, Herr Innenminister, ich muss Ihnen sagen: Ich erlebe Sie es jetzt seit fast sieben Jahren. So desorientiert habe ich Sie noch nie erlebt. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Sie relativieren bei Opfern, Sie kommen mit Geschichten, Sie kommen mit Statistiken, Sie kommen mit Aufklärungsquoten. Natürlich gibt es bei diesen Delikten hohe Aufklärungsquoten, ja. Aber wir wollen, dass die Taten überhaupt nicht geschehen. Wir wollen nichts aufklären, wir wollen es verhindern. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Wie darüber – so auch hier – in einigen Bereichen gesprochen wurde, welche Offenbarungseide sich gezeigt haben, ich glaube, das hat jeder mitbekommen. Allerdings haben wir jetzt ein akutes Problem. Sie haben gerade so lax nebenbei gesagt, es wird Landtag bald wärmer, da wird sich das Problem vielleicht noch mal verstärken. Deswegen brauchen wir Lösungen. Deswegen brauchen wir Ansätze. Deswegen brauchen wir eine Aussage, wie Sie dem begegnen wollen, und nicht einen Hinweis, was möglicherweise wie bei einer Programmzeitschrift für das Fernsehen demnächst passieren wird. Das möchten wir nicht. Wir möchten, dass die Taten im Vorhinein verhindert werden. (Nadja Lüders [SPD]: Dafür sind Sie zustän- dig!) FDP und wir als SPD haben klare Vorschläge gemacht. Ich habe Ihnen deutlich signalisiert – mir ist schon klar, wer wo welche Gesetze macht –, dass wir dort dabei sind, um gemeinsam vorgehen zu können. Ich finde es gut, über die Punkte zu reden, aber – es gefällt mir nicht, muss ich aber leider wahrnehmen – Sie sind in der Regierung, und Ihre erste Pflicht ist es, in Problemsituationen zu handeln. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Für eine barrierefreie Zukunft – Kampagne zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4128 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Hagemeier das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dass wir gerade heute als Zukunftskoalition von CDU und Grünen unserem Ziel, die Gleichstellung aller Menschen in unserem Land voranzubringen, mit dem vorliegenden Antrag näherkommen können, ist sehr positiv. Das zeigt sich auch daran, dass der Antrag erstmalig auch in leichter Sprache vorliegt. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung weiter voranzubringen, bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben 05.05.2023 möglich machen und in allen Bereichen unserer Gesellschaft Barrieren abbauen – Rahmenbedingungen, die es allen Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen ermöglichen, ihre Potentiale zu entfalten, für sich selbst, aber auch für uns als Gesellschaft insgesamt. Darum geht es, darum geht es uns als Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Unserem Bekenntnis zu einer inklusiven Gesellschaft lassen wir seit Regierungsübernahme Taten folgen. Dabei bauen wir auf dem Erreichten der letzten Legislaturperiode auf – ein Fundament, für das Menschen mit und ohne Behinderung am 5. Mai jeden Jahres protestieren und an jedem anderen Tag des Jahres geworben, gearbeitet und auch gekämpft haben, und das mit Erfolg, auch wenn wir noch viel zu tun haben, bis alle Hürden abgebaut sind. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen – nie waren wir als Gesellschaft inklusiver als heute. Dafür bin ich dankbar. Der 5. Mai ist bestens geeignet, um daran zu erinnern. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen entwickelt ihre Politik für Inklusion und den Abbau von Diskriminierung auf der Grundlage von Daten und Fakten entschlossen weiter. Deshalb ist folgerichtig, wenn wir mit einem neuen Teilhabebericht empirische Datenlücken schließen. Schon jetzt wissen wir, dass es in der Praxis insbesondere eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe am Arbeitsmarkt und Erwerbsleben ist, die für Menschen mit Behinderung eine Herausforderung darstellt. Die öffentliche Hand als Arbeitgeber hat dabei eine besondere Vorbildfunktion. Die Forderungen des vorliegenden Antrags tragen dem Rechnung. Das gilt gleichermaßen für die freie Wirtschaft, die ebenfalls in der Pflicht ist, Barrieren abzubauen. Weil Barrieren zuerst in den Köpfen derer beginnen, die sie aus Unwissenheit, manchmal aus Ignoranz errichten, ist es richtig und wichtig, wenn wir überall für die Vorteile von Inklusion werben. Um Barrierefreiheit und Inklusion gerecht zu werden, werden wir einen interministeriellen Ausschuss unter Führung des für Inklusion zuständigen Ministeriums errichten, der diese Themen als Schnittstelle für alle Bereiche behandelt und verwirklicht. Die Ausgestaltung sollte in Form einer koordinierenden Stelle, einer Stabstelle erfolgen. Hierzu folgt in Kürze ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das sich durch Solidarität und Menschlichkeit auszeichnet. Solidarität und Mitmenschlichkeit machen unsere Gesellschaft und jeden einzelnen von uns reicher und stärker. Dafür steht der 5. Mai. Es macht die in Art. 1 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Menschenwürde aus, dass wir unser Leben selbst bestimmen und unsere Umwelt gestalten können. Voraussetzung dafür ist eine Teilhabe Landtag aller Menschen an der Gesellschaft. Dafür stehen wir, dafür arbeiten wir, das ist unsere Verantwortung. Der vorliegende Antrag ist deshalb ein weiterer wertvoller Schritt in die richtige Richtung. Daher werbe ich für die Zustimmung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Sonne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte heute mit einem Blick zurück beginnen. Heute vor 31 Jahren wurde zum ersten Mal der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen begangen – ein Protesttag, welcher von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland ins Leben gerufen wurde, ein Protesttag, geboren aus der Notwendigkeit, auf Menschen mit Behinderungen, auf ihre fehlenden Rechte und ihre zu geringe Sichtbarkeit in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. In diesem Jahr steht der Protesttag unter dem Motto „Zukunft barrierefrei gestalten“. Ich möchte jetzt meinen Blick in die Gegenwart, auf uns, auf das Heute richten. Wie steht es 31 Jahre nach dem Ausruf des Protesttags um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen? In Nordrhein-Westfalen leben rund 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen. Bedingt durch den demografischen Mandel stößt bereits jeder dritte Mensch in Nordrhein-Westfalen auf altersbedingte Barrieren. Fast jeder dieser Menschen hat in seinem Lebensalltag bereits Diskriminierung erfahren. Dabei fängt Diskriminierung bereits im Kleinen an: wenn ein Mensch, der gehörlos ist, die Stadtverwaltung aufsucht und sich nicht verständigen kann, wenn Großeltern mit dem schwerbehinderten Enkelkind auf den Spielplatz möchten, der Besuch dort aber aufgrund unüberwindbarer Hürden scheitert – für Enkel und Großeltern. Die zwei beschriebenen Situationen stellen für viele Menschen etwas Kleines, unbedeutende kurze Momente im Leben dar. Für viele andere Menschen stellen sie aber eine enorme Herausforderung, gar eine Herabsetzung dar. Aber auch bei großen Fragen der Lebensgestaltung zieht sich die Diskriminierung von behinderten Menschen durch: Barrieren im ÖPNV, Schulen oder Ausbildungsstätten, die nicht barrierefrei neu oder umgebaut wurden, Betriebe, die nicht auf die Vielfalt der Menschen eingehen und somit Barrieren in den verschiedensten Bereichen aufweisen. Da muss sich auch die Regierung in der Verantwortung sehen, 05.05.2023 denn noch immer erfüllen nicht alle Betriebe ihre Pflicht zur Beschäftigung behinderter Menschen. Wo sich andere Menschen bewusst für oder gegen einen Beruf oder eine Ausbildung aus einem breiten Spektrum von Angeboten entscheiden, haben behinderte Menschen diese Möglichkeit nicht. Sie können nicht selbstbestimmt an der Bildungs- und Arbeitswelt teilnehmen. Die bestehenden Barrieren im Alltag und bei der Lebensgestaltung werden zukünftig aufgrund des demografischen Wandels noch deutlich mehr Menschen betreffen, als sie es bisher tun. Der Ausbau von Barrierefreiheit und die Etablierung eines inklusiven Grundgedankens kommen letztendlich allen Menschen in NRW zugute. Vor dem Hintergrund des geschilderten Ist-Zustands blicke ich erneut zurück: 31 Jahre Einsatz für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen. Jeder Mensch hat das Recht auf Würde. Dennoch zeigt sich eine immense Kluft zwischen dem in unserem Grundgesetz verankerten Anspruch auf Gleichberechtigung und der Lebensrealität vieler Menschen. Nicht jeder Mensch in NRW ist frei und uneingeschränkt in der Wahl der Freizeitgestaltung, des Bildungswesens, in der Wahl des Arbeitsplatzes. Nicht jeder Mensch kann gleichberechtigt am Leben und an der Gesellschaft teilhaben oder ein selbstbestimmtes, geschweige denn selbstständiges Leben führen. Das widerspricht ganz klar meinem Verständnis von einer Gesellschaft, die jedem Menschen die gleiche Würde und somit die gleichen Rechte zukommen lässt, die keinen Menschen diskriminiert. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Josef Neumann [SPD]) „Zukunft barrierefrei gestalten“, dem diesjährigen Motto des Protesttags stellen wir uns, denn wir, Grüne und CDU, stellen uns mit diesem Antrag dem ewigen „später“, „wozu?“, „für wen?“ entgegen und wollen, können und werden etwas verändern. Wir schätzen die Vielfalt der Menschen in unserem Land und fördern eine zukunftsfähige Gesellschaft, in welcher jeder Mensch selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben kann. Bisher fehlt in NRW ein Landesantidiskriminierungsgesetz, welches die Rechte aller Menschen zusätzlich schützt. Es ist wichtig, dass auch wir in NRW die Schutzlücke zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz schließen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dieses soll nun gemeinsam mit einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene entwickelt werden. Auch den Bereich „Arbeit“ werden wir angehen. Zu wenige Betriebe beschäftigen behinderte Menschen, Landtag obwohl diese einen Mehrgewinn für den Betrieb und die Gesellschaft darstellen. Nur durch mehr Inklusion und eine stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen kann auch die Arbeitswelt ein Spiegel der Gesellschaft sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Deshalb werden wir die Einstellung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, Unternehmen stärker auf ihre Beschäftigungspflicht hinweisen und sie dabei unterstützen. Auch die Landesregierung wird hier als gutes Beispiel vorangehen. Zukünftig sollen mindestens 5 % der Neueinstellungen Menschen mit Behinderungen sein. So wird sich auch in der Landesverwaltung die Vielfalt des Landes widerspiegeln. Durch die Förderung von Barrierefreiheit, Inklusion, Aufklärung und Prävention sprechen wir jedem Menschen die gleichen Rechte und die gleiche Würde zu. Wir gehen hier wichtige Punkte an. Das ist zugleich so einfach. Der Antrag selbst zeigt – auch durch die bisherige Resonanz –, wie wichtig und wie einfach es ist, an alle Menschen und somit auch an Barrierefreiheit zu denken. Dieser Antrag ist der erste Antrag, welcher im NRW-Parlament auch in Leichter Sprache verfasst und zur Verfügung gestellt wurde. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich kann mit Gewissheit sagen: Mit der Barrierefreiheit dieses Antrages achten wir die Vielfalt der Menschen – und es war nicht schwer, dies zu tun. Blicken wir also nach vorne. Blicken wir in eine Zukunft, die wir jetzt barrierefrei, inklusiv und zukunftsfähig gestalten. Ich bitte um Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Sonne. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Neumann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sonne, herzlichen Dank für diese emotionale, leidenschaftliche Rede. Ich denke, dass sie an diesem Tag klar und notwendig war. Gerade am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung, ist es auch wichtig, mit Emotion auf die Problematik hinzuweisen. Nun habe ich mir Ihren Antrag natürlich durchgelesen und stelle fest: Konkret steht da nicht viel drin. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Na ja!) 05.05.2023 Denn es gab eine Zeit, sehr geehrter Herr Minister, in der die Behindertenpolitik in diesem Lande die Königin der Sozialpolitik war, wie es mal ein Sozialminister sagte. Damals wäre es nie passiert, dass, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte festgestellt hat, Nordrhein-Westfalen beispielsweise bei der Inklusion in Schule seit Jahren einen Rückgang zeigt. Seit Jahren ist Nordrhein-Westfalen bei der Inklusion in Schule nicht mehr der Spitzenreiter, der es lange war. Ich habe dazu in Ihrem Antrag nichts gelesen. Dazu, dass Sie wollen, dass die Landesverwaltung 5 % Menschen mit Behinderung beschäftigt, sage ich Ihnen: Das ist zwar nett. Aber das ist eigentlich die gesetzliche Vorgabe, die ich als selbstverständlich erachte. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: 5 % der Einstellun- gen!) Die müssen Sie doch da nicht hineinschreiben. Sie haben keinen konkreten Ansatz beschrieben, wie Sie beispielsweise Inklusionsunternehmen weiter ausbauen und fördern wollen. Sie haben keinen einzigen Ansatz beschrieben, wie Sie die sogenannte freie Wirtschaft – denn da müssen Menschen mit Behinderung beschäftigt werden – eigentlich dazu bringen wollen, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen. Nur zur Erinnerung: Selbst die bestqualifizierten Menschen mit Behinderung sind aktuell doppelt so stark von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nichtbehinderte. – Ich lese dazu nicht einen Satz bei Ihnen. (Beifall von der SPD) Es gibt viele Appelle, was Sie nicht vorhaben und was Sie nicht machen werden. Sie müssen doch konkret und deutlich beschreiben, was Sie vorhaben. Ganz ehrlich: Mit einer Landesantidiskriminierungsstelle alleine wird sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nicht ändern. Wie soll das konkret laufen? Ein Hinweis an die Kollegen der CDU zum Versuch, auf Bundesebene die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen: Wie ich höre, findet das bei CDU und CSU keine Zustimmung. Das wäre doch mal ein Signal an Arbeitgeber: Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung eingestellt werden – und nicht zusätzlich, wie von Ihnen gefordert, ermöglichen, auch noch die Ausgleichsabgabe von der Steuer abzusetzen. Das ist der eigentliche Skandal. An diesem Tag hier emotional an den Beginn des Protesttages zu erinnern, ist das eine. Aber die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Grundlage eines Inklusionsstärkungsgesetzes, das es in Nordrhein-Westfalen gibt, ist das andere. Dieses Land war jahrelang Spitzenreiter. Wenn Sie jetzt in einem Antrag Ihre eigene Regie-Landtag rung auffordern, an diese Spitze wieder zurückzukehren, scheint etwas nicht zu stimmen. Der Vorsitzende des Landesbehindertenrates hat heute Morgen beim parlamentarischen Frühstück sehr deutlich gesagt, dass er vom Land Nordrhein-Westfalen erwartet, wieder proaktiv an die Spitze der Inklusionspolitik zurückzukehren, (Beifall von der SPD und der FDP) und zwar mit konkreten Schritten und Maßnahmen, die nachvollziehbar und nachverfolgbar sind. Das wäre die klare Botschaft gewesen, die heute von diesem Antrag hätte ausgehen können. Trotzdem sage ich: Politik für Menschen mit Behinderung war in diesem Parlament immer eine gemeinsame Sache. Wir haben stets gemeinsam gestritten, uns am Ende geeinigt und viele Sachen nach vorne gebracht. Trotz der Kritik am Inhalt und am richtigen Ansatz werden wir deshalb diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Neumann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Kollegin Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst freue ich mich darüber, dass hier ein Antrag in Leichter Sprache veröffentlicht wurde. Das ist ein wichtiger Schritt für die politische Beteiligung von Menschen mit einer geistigen Behinderung. Unabhängig davon möchte ich aber vor allem auf die Inhalte eingehen. Da bietet der Antrag leider recht wenig Substanz. Inklusion in der Arbeitswelt ist ein wesentlicher Baustein, damit Menschen mit Behinderung ihr Leben selbstbestimmt gestalten können und Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten. Auch angesichts des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass wir Menschen mit Behinderung den Weg in eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch besser eröffnen. Ich selbst rede hier nicht nur von Theorie, sondern lebe das Ganze auch praktisch; denn ein Mitglied meines wunderbaren Büroteams hier im Landtag ist schwerbehindert. Also gerne nachmachen! In der letzten Legislaturperiode haben wir über einen inklusiven Arbeitsmarkt intensiv diskutiert und wesentlich konkretere und zielführendere Beschlüsse gefasst, als sie der vorliegende Antrag in seinem Forderungskatalog bietet. 05.05.2023 Als ein Beispiel nenne ich die stärkere Ausrichtung des Angebots der Werkstätten für behinderte Menschen auf Qualifizierung. Beschäftigte in den Werkstätten sollen näher an die betriebliche Realität herangeführt werden, soweit dies abhängig von den individuellen Fähigkeiten möglich ist. Werkstätten, die mit Unternehmen kooperieren und somit einen fließenden Übergang von der Werkstatt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, haben in dieser Hinsicht für uns Modellcharakter. Wir brauchen ebenso eine Stärkung des Budgets für Arbeit, des Budgets für Ausbildung und von Inklusionsunternehmen. Der Erfolg bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt ist stark abhängig von den handelnden Personen und bestehenden regionalen Netzwerken sowie der Identifizierung von geeigneten Arbeitsplätzen. Dabei sind vor allem einzelfallbezogene Lösungen und Angebote sowie Überzeugungsarbeit bei den Betrieben zielführend. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Eine wichtige Rolle spielen dabei die Fachberater „Inklusion“, die bei den Kammern beschäftigt sind. Diese beraten Betriebe aus der Perspektive der Arbeitgeber und finden über ihre Netzwerke Zuständigkeiten und Ansprechpartner in den Behörden für die jeweiligen Unternehmen heraus. Wir hätten uns gewünscht, die Fachberater „Inklusion“ bei der vorgesehenen Aufklärung von Arbeitgebern stärker einzubinden. (Beifall von der FDP und Josef Neumann [SPD]) Die im Antrag vorgeschlagene landesweite Kampagne wird hingegen ihr Ziel verfehlen, wenn die vorhandenen regionalen Netzwerke nicht einbezogen werden. Die Fortschrittskoalition in Berlin hat mit dem gerade erst im April im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bereits einen entscheidenden Schritt für mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht. Für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, wird die bisherige wenig effektive Bußgeldregelung durch eine vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe ersetzt. Für kleinere Arbeitgeber sollen natürlich wie bisher Sonderregelungen gelten, die geringere Beträge der Ausgleichsabgabe vorsehen. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe sollen dann künftig vollständig auf die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt konzentriert werden. Mit der vierten Staffel der Ausgleichsabgabe werden dafür Landtag bundesweit voraussichtlich über 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Zudem werden für Leistungen des Integrationsamtes eine Genehmigungsfiktion nach Ablauf von sechs Wochen eingeführt und der Deckel für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit aufgehoben. Für Arbeitgeber wird es aufgrund des nicht mehr gedeckelten Zuschusses somit deutlich attraktiver, Menschen mit Behinderung mithilfe des Budgets für Arbeit einzustellen. Dieser Antrag bleibt hinter früheren Initiativen weit zurück – und hinter der Gesetzgebung im Bund ebenso. Er ist für mich letztlich ein Schaufensterantrag zum Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung. Die FDP-Landtagsfraktion wird diesen Antrag daher ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demografische Wandel ist eine Gefahr gesellschaftlicher Tragweite. So gibt es zwar einige wenige Vorteile, wie wir es heute Morgen in der Debatte, die viel mit Augenwischerei zu tun hat, vernommen haben. Denn der Anteil junger Menschen geht zurück und damit der Anteil junger Männer und damit der Anteil derer, die meistens in Kriminalitätsstatistiken unter anderem für Messerangriffe verantwortlich sind. Das hat noch nichts mit guter Polizeiarbeit oder mit guter Prävention zu tun, sondern ist einfach ein demografisches Faktum, das sich hier gerne ans Revers gesteckt wird, wie wir heute Morgen wieder beim Innenminister gesehen haben. Es gibt allerdings einige Nachteile. Bei einer älteren Bevölkerung wird es immer schwieriger sein, die Produktivität und die Anzahl von Menschen, die noch an Arbeit beteiligt werden, weiter hoch zu halten – und damit schlichtweg auch die Gelder, die ein Sozialstaat zur Verfügung hat, um viele weitere Projekte voranzutreiben. Einer der großen Bausteine dazu ist: Wie schaffen wir es, Menschen, die älter sind, länger im Arbeitsmarkt zu halten? Denn – das ist ein Fakt, über den wir heute hier sprechen, wenn es um die Integration von Menschen mit Behinderungen geht – nur 3 % der Menschen, die zur Welt kommen, haben eine Behinderung. Der Großteil der Behinderungen kommt dann erst durch Unfall oder Krankheit im höheren Alter zustande. Genau hier liegt tatsächlich auch der Schlüssel. Es geht bei einer älter werdenden Gesellschaft genau 05.05.2023 darum, diese Menschen im Arbeitsmarkt zu halten. Wie gelingt das? Ich verrate Ihnen eines: Da wird Ihnen keine Quote helfen. Auch Strafzahlungen werden Ihnen nicht helfen. Vielmehr muss es um die Hilfe für Firmen gehen, die doch händeringend nach Fachkräften suchen. Hier braucht es Best-Practice-Beispiele. Es gibt einzelne gute Beispiele aus Firmen, die da ihrerseits schon tätig geworden sind und sich bei der Integration von Menschen mit Behinderungen vorbildlich zeigen. Sie werden aber schlichtweg nicht vernetzt und nicht verbreitet. Der Schlüssel einer Landesregierung kann sein, genau diese Best-Practice-Beispiele herauszufinden, dies anderen Firmen beizubringen und dafür auch die Hemmnisse, die es vielleicht in der einen oder anderen Firma bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen noch gibt, einfach abzubauen. Denn oftmals ist es kein böser Wille, den man mit Strafzahlungen bestrafen muss, sondern schlichtweg eine Ahnungslosigkeit, vielleicht auch ein gewisser Respekt vor der großen Aufgabe, die dahinterliegen könnte. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine kurze Anmerkung zur Wertschätzung von Menschen mit Behinderungen machen. Wer wie die SPD, die Grünen oder die FDP die Abschaffung des § 218 feiert, teilweise mit grotesken Social-Media-Posts, während bereits jetzt 90 bis 95 % der Kinder mit Trisomie 21 abgetrieben werden, der sollte dringend an seinem Weltbild arbeiten und dieses reflektieren. Welches Signal setzt es denn bitte für Menschen mit Behinderungen, wenn Sie das dann auch noch auf Ihren Social-Media-Kanälen feiern? Umso wichtiger ist heute dieser Protesttag zum 5. Mai, um auch den Menschen Gehör zu verschaffen, die nie das Glück hatten, überhaupt sprechen zu können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei der CDU und bei den Grünen bedanken; denn sie haben mit diesem Antrag dafür gesorgt, dass wir heute an diesem besonderen Tag für die Menschen mit Behinderungen hier im Landtag eine Debatte über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen führen. Ich freue mich sehr darüber, lieber Josef Neumann, dass wir uns auch in dieser Wahlperiode alle mit-Landtag einander anstrengen, in der Behindertenpolitik die Gemeinsamkeit zu betonen. Ich war immer der Meinung: Behindertenpolitik ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage, die aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten werden sollte, um für diese Menschen auch das Bestmögliche zu erreichen. (Beifall von der CDU) Ich bin schon der Meinung, dass wir in Nordrhein-Westfalen, was die Politik für Menschen mit Behinderungen angeht, uns sehr wohl sehen lassen können und auch einen akzeptablen Stand haben. Lieber Josef Neumann, ich will einige Punkte nennen, die uns ganz deutlich von anderen Bundesländern unterscheiden. Ein Beispiel ist unser dritter Weg, den wir seit Jahrzehnten im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen gehen. Wir integrieren alle Menschen mit Handicaps in diese Werkstätten, sodass wir nicht, wie das anderswo der Fall ist, Behinderte haben, die nicht in Werkstätten gehen. Wir stellen die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeit überhaupt nicht nach vorne. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal bei uns in Nordrhein-Westfalen. Viele Arbeitsminister, auch viele meiner Vorgänger, egal welcher Couleur, haben diesen besonderen nordrhein-westfälischen Weg immer gegen alle verteidigt, die das anders gesehen haben. Ich möchte – das sage ich ganz deutlich – in Deutschland nie wieder eine Situation haben, in der man Menschen den Zutritt zu einer WfbM deswegen nicht gewährt, weil man glaubt, es sei keine wirtschaftlich verwertbare Arbeit möglich. Wir wollen WfbMs als Ort der Arbeit, aber auch als Ort der Integration in den Arbeitsmarkt haben, und zwar für alle Menschen, die dieses Angebot brauchen. Das werden wir auch weiterhin verteidigen. (Beifall von der CDU, Josef Neumann [SPD] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir hatten vor wenigen Wochen die Messe unserer Inklusionsunternehmen. In keinem anderen deutschen Bundesland gibt es so viele Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen wie bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ja, es ist eine Herausforderung, die Ausgleiche beim Lohn zu finanzieren. Wir brauchen deshalb eine Ausgleichsabgabe, damit auch Unternehmen gegründet werden können, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Für diese Unternehmen, die sich natürlich auch am normalen Arbeitsmarkt behaupten müssen, muss es einen Nachteilsausgleich geben, um die Löhne finanzieren zu können – zumal wir den Standpunkt vertreten, dass in Integrationsunternehmen Löhne gezahlt werden müssen, die die Menschen unabhängig von der Grundsicherung machen. 05.05.2023 Das ist das begrenzende Faktum. Die Ausgleichsabgabe ist in all den Jahren natürlich eine Finanzierungsgrundlage für die Integrationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Deswegen stehe ich zu dieser Ausgleichsabgabe. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden damit weitermachen, Integrationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt auszubauen. Wir haben sie in der Wahlperiode von 2005 bis 2010 eingeführt. Dieser Weg ist von allen Regierungen bis heute fortgesetzt worden und wird auch von dieser Regierung mit den Möglichkeiten, die wir letzten Endes haben, konsequent fortgesetzt. (Beifall von der CDU und Josef Neumann [SPD]) Wir haben eine klare Regelung. Das sollte man jetzt nicht verdrehen. Ja, 5 % der Mitarbeiter in einer Belegschaft sollten behinderte Menschen sein. Aber die Landesregierung geht einen Schritt weiter, lieber Josef Neumann. Wir sagen: Wir möchten 5 % mehr behinderte Menschen einstellen. Das heißt, dass es eine erhebliche Steigerung gegenüber dem gibt, was wir bislang haben. Ich glaube, dass der Staat hier mit gutem Beispiel vorangehen muss. Lassen Sie mich am Schluss Folgendes sagen: Wir haben Fachkräftemangel. Wir haben aber – um nur ein Beispiel zu nennen – bei den akademisch ausgebildeten Behinderten eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie bei den anderen Akademikern. Deswegen ist für mich und die Landesregierung angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels völlig klar – und ich denke, das gilt für uns alle –, dass zur Fachkräfteoffensive auch gehört, dass behinderte Menschen in reguläre Arbeit gebracht werden müssen. Man stellt als Unternehmer Behinderte nicht ein, weil man Mitleid hat, sondern, weil man so klug ist, die Arbeitskraft der Behinderten für das eigene Unternehmen zu nutzen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Josef Neumann [SPD])

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass der Minister seine Redezeit um 58 Sekunden überzogen hat. (Zurufe: Oh! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ge- schenkt, oder? – Heiterkeit) Der Geräuschpegel hat sich etwas angehoben, aber nicht in Form von Wortmeldungen. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit Landtag zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4128. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4128 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich rufe auf: 3 Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4140 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Blask das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwa einem Jahr können ca. 400 Millionen wahlberechtigte EU-Mitbürgerinnen das neue Europaparlament wählen und damit entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union nehmen. 2024 wird zudem die erste Europawahl sein, für die das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Da in Nordrhein-Westfalen 2019 bereits 61 % der Menschen zur Wahl gegangen sind, haben wir damit die besten Voraussetzungen, dass sich die Wahlbeteiligung noch weiter erhöht. Diese guten Voraussetzungen müssen wir aber aktiv nutzen, um für Europa und die Wahl Werbung zu machen und unsere Mitbürgerinnen an die Urnen zu bringen. Denn es ist nicht so, als gäbe es keinen kräftigen Gegenwind. Populismus gegen „die da oben“ oder „die in Brüssel“ bildet eine gefährliche Allianz mit zunehmendem Politikverdruss. Gegen diese Trends müssen wir demokratischen Fraktionen, die um das Mehr an Lebensqualität, das uns Europa bringt, wissen, deutlich vorgehen und lauter und stärker für Europa eintreten. Die wichtigsten Partnerinnen dafür sind unsere Kommunen. Dort wird Europapolitik vor Ort gelebt. Dort werden lokale und regionale Projekte umgesetzt. In unseren Kommunen hegen und pflegen viele Freiwillige und Ehrenamtliche die langjährig aufgebauten Freundschaften über den ganzen europäischen Kontinent hinweg – mit Städtepartnerschaften von Irland ganz im Westen bis hin zu unseren neuen Solidaritätspartnerschaften in der Ukraine ganz im Osten. Aber unsere Kommunen sind, was ihre Europafähigkeit angeht, auch sehr unterschiedlich aufgestellt. 05.05.2023 Einige Vorreiter wie die Städte Dortmund oder Essen haben ganze Teams, die hervorragende Arbeit von kleinteiliger lokaler Klimakooperation bis hin zu globaler Städtediplomatie leisten. In anderen Kommunen, vornehmlich den ärmeren Kommunen, wird hingegen die Europaarbeit nebenbei von der Bürgermeisterin und ihrem Stab mitbetreut, weil finanziell und personell einfach keine Ressourcen vorhanden sind, um das Thema richtig zu bespielen. Damit befinden sich die Kommunen in einem Teufelskreis. Ich will nicht sagen, dass man sich als Kommune mit EU-Geldern gesundsanieren kann. Aber man kann mindestens Mittel für Projekte akquirieren, die der Haushalt sonst nicht hergegeben hätte. Die Palette an Möglichkeiten, die die EU mit Förderungen unterstützt, ist immens. Nur fehlt oft das Wissen darüber. Das zeigt auch das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die wir an die Landesregierung gestellt haben. Rechnet man die Fördertöpfe EFRE und JTF zusammen, stellt die Europäische Union dem Land NRW und damit auch seinen Kommunen für die Förderperiode 2021 bis 2027 über 1,8 Milliarden Euro bereit. Rechnet man das Programm REACT-EU dazu, welches zur Bewältigung der Coronapandemie aufgelegt wurde, kommt man auf gut 2 Milliarden Euro. In der letzten Förderperiode von 2014 bis 2020 war der Gesamtaufwand etwas geringer und lag bei etwa 1,5 Milliarden Euro. Der gesamte Mittelabruf belief sich allerdings nur auf 967 Millionen Euro. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass wir als Land und unsere Kommunen in der letzten Förderperiode etwa eine halbe Milliarde Euro haben liegen lassen – eine unfassbare Summe, mit der man sicherlich viel Gutes hätte erreichen können. (Beifall von der SPD) Natürlich kenne ich auch die Argumente, die da lauten: Haben Sie sich mal einen EU-Antrag zur Förderung oder zur Kofinanzierung angesehen? Das ist ja länger als ein Roman, und verstehen tut man es auch nicht. Ja, sicherlich stecken viel Bürokratie dahinter und viel Arbeit darin. Aber das wissen wir nun auch schon ganz lange. Die Antwort darauf darf nicht sein, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern müsste lauten: Wir hören euch zu, wir unterstützen euch dabei, und wir machen es so einfach wie möglich. Deswegen fordern wir in unserem Antrag unter anderem, dass den Kommunen für die Akquise von EU-Fördermitteln eine zentrale Stelle auf Ebene der Bezirksregierungen zur Seite gestellt wird, die bei der Antragsvorbereitung, Durchführung und Umsetzung unterstützen kann. Wir sind uns sicher, dass sich das Geld für diese Stellen sehr schnell amortisiert. Landtag Aber wir fordern auch klar und deutlich, dass diese Landesregierung dort, wo sie es in der Hand hat, Verwaltungsverfahren vereinfacht. (Beifall von der SPD) Da gibt es viele, viele, viele Hebel. Die letzte Landesregierung hat das gerne „Entfesselung“ genannt. Aber damit nicht genug! Wir haben es eingangs angesprochen: Die kommende Europawahl wird die erste U18-Wahl sein. Damit wird laut Prognosen auch die Zahl der Wahlberechtigten um etwa 2,5 % steigen. Es lohnt sich also diesmal besonders, die Zielgruppe der jungen Erstwählerinnen und -wähler in den Blick zu nehmen. Wir haben mit diesem Antrag einen sehr umfassenden Maßnahmenkatalog zusammengestellt, der nach unserer Meinung ein gutes Handwerkszeug anbietet, um sowohl unsere Kommunen fit für Europa zu machen als auch unsere jungen Wählerinnen und Wähler stärker für das Projekt Europa zu begeistern. – Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall von der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Blask. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Plonsker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags kamen mir Ihre Forderungen doch sehr bekannt vor. Sie erinnern mich stark an unseren gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, die Einführung der politischen Schwerpunkte der Landesregierung, die in unserer konstituierenden Sitzung vom Minister vorgetragen wurden, sowie die europapolitischen Prioritäten der Landesregierung, die erst vor wenigen Wochen bei uns im Ausschuss thematisiert worden sind. Aber – das will ich Ihnen auch gerne sagen – Ihr Antrag zeigt auch, dass uns allen Europa und die Errungenschaften der Europäischen Union am Herzen liegen. Ich will ein paar Beispiele nennen. Minister Liminski hat am 3. Februar 2023 in unserem Ausschuss Europa und Internationales diese europapolitischen Prioritäten der Landesregierung dargelegt. Hier empfehle ich einmal, die Seite 11 ordentlich zu studieren. Ich bin nämlich sehr dankbar dafür, dass wir als Ausschuss gemeinsam mit der Landesregierung die Europawahl frühzeitig in den Blick genommen haben und Maßnahmen entwickeln, um die Partizipation durch ein einheitliches Wahlsystem und eine hohe Wahlbeteiligung zu stärken. Denn eines eint uns doch alle: Ohne die Bürgerinnen und Bürger fehlt ein Stern in der Europaflagge. Die 05.05.2023 Einheit, die diese zwölf Sterne symbolisieren, brauchen wir in dieser Zeit voller interner und externer Herausforderungen erst recht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, wir wünschen uns bei der Europawahl alle eine bessere Wahlbeteiligung. Da dürfen wir uns auch nichts vormachen oder schönreden. Gerade deshalb brauchen wir die Vielzahl der Kommunikationsmittel und -formen, um die Menschen abzuholen, die sich bisher noch nicht so stark beteiligen oder auch beteiligt fühlen. Daher freue ich mich bereits auf die Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung. Ich glaube, dass auch viele von uns für Europa und die Europawahl werben werden. Denn Europa sind wir alle. Als Zukunftskoalition verlassen wir uns aber nicht nur auf das Land, sondern leisten auch selbst Anregungen und Ideen. Die Europa-Schecks, die wir beim letzten Plenum hier debattiert haben, können und werden einen Beitrag zur Verbreitung und Akzeptanz der europäischen Idee leisten. Da bin ich mir sehr, sehr sicher. Bei den Europa-Schecks konnten Sie sich als SPD leider nicht zu einer Zustimmung durchringen. Das finde ich nach wie vor sehr schade. Die europäische Idee lebt in den Herzen der Menschen und nicht in der Bürokratie der Behörden. Dafür brauchen wir auch bürokratiearme Konzepte. Die Menschen sollen sich nämlich mit den Inhalten der Europaarbeit beschäftigen und nicht mit den Projektanträgen selbst. Weitere Maßnahmen sind bereits von uns angegangen worden. Auch dafür brauchen wir ehrlicherweise Ihren Antrag nicht. Ich will hier ein Beispiel herauspicken: EUROPE DIRECT. Hier haben wir nicht nur eine Unterstützung vorgesehen. Vielmehr ist ein entsprechender Wettbewerb zur Durchführung von Veranstaltungen bereits in Planung. Auch Haushaltsmittel wurden hierfür bereits eingeplant. Frau Blask, Sie haben die jungen Menschen in unseren Schulen erwähnt. Da möchte ich einmal auf das Programm EU-Jugendbotschafter@school eingehen. Gerade eine Schule bei mir im Wahlkreis ist da sehr immens unterwegs, für Europa zu werben, und hat tolle EU-Jugendbotschafter. Genau da müssen wir ansetzen und weiter unterstützen. Ich möchte auch noch an die Aktion „Back to School“ erinnern. Vielen lieben Dank an dieser Stelle an Minister Liminski und Dorothee Feller für die Organisation! (Beifall von der CDU) Dann möchte auf das Thema „Städtepartnerschaften“ zu sprechen kommen, weil Sie das in Ihrer Rede Landtag sehr zentral hervorgehoben haben. Wir alle sind für die Städtepartnerschaften. (Inge Blask [SPD]: Ich habe nicht über Städte- partnerschaften geredet!) – Bitte? Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen oder sollen wir einen Dialog führen? – Wir leben auch für das Thema „Städtepartnerschaften“, und die Städtepartnerschaften, die jetzt mit der Ukraine neu geschaffen werden, zeigen, was das an Brücken bauen kann. Außerdem haben wir viele Netzwerke, die vom Land mit Projekten und auch finanziell unterstützt werden, um Städtepartnerschaften wiederzubeleben und in neue Generationen zu führen. Ich glaube, die ganz große Aufgabe, die auch wir als Politik haben, ist der Vollzug dieses Generationenwechsels in den Städtepartnerschaften. Ich war jüngst in Willich, einer Stadt am Niederrhein, die gerade mit einer japanischen Stadt eine neue Städtepartnerschaft entwickelt. Dabei geht es nicht nur darum, Menschen bzw. die Jugend zusammenzubringen, sondern das ist auch eine echte Wirtschaftsförderung auf beiden Seiten. Wir können uns also gar nicht noch mehr für Städtepartnerschaften aussprechen; ich finde sie richtig klasse. Abschließend möchte ich sagen, dass wir der Überweisung Ihres Antrags in den Ausschuss selbstverständlich zustimmen. Die vielen Forderungen können Sie jedoch in unserem Koalitionsvertrag bei den Aktivitäten der Landesregierung nachlesen, und deshalb ist auch alles gesagt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Aymaz in ihrer Abgeordnetenfunktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eine hohe Wahlbeteiligung muss grundsätzlich im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten liegen. Daher ist es gut, dass der vorliegende Antrag rund ein Jahr vor der nächsten Europawahl die Frage aufgreift, wie eine gute Wahlbeteiligung erneut erreicht oder wie die Wahlbeteiligung sogar noch gesteigert werden kann. Gut ist auch der Hinweis auf die Frage, wie die vielen jungen Menschen, die jetzt wahlberechtigt sein werden, zu erreichen sind. Darüber hinaus fokussiert der Antrag die Stärkung der Europakompetenzen sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch bei Institutionen und bei den Kommunen und beinhaltet bestimmte Vorschläge, wie das gestaltet werden kann. 05.05.2023 Meine Vorrednerin Frau Plonsker hat bereits ausgeführt, dass das meiste von dem, was in dem Antrag angesprochen wird, in Nordrhein-Westfalen unter anderem von der Landesregierung schon umgesetzt wird. Das ist gut und zeigt wieder einmal, dass auch Sie eigentlich die Richtung der europäischen Handlungen dieser Landesregierung aus NRW heraus unterstützen und richtig finden. Es sind aber auch Punkte wie der Bürokratieabbau bei EU-Förderkonzepten enthalten. Da bin ich voll bei Ihnen. Ja, es braucht hier einen Bürokratieabbau. Darüber, wo und wie das am besten zu handeln ist und welche Hebel da zu betätigen sind, sind wir aber vermutlich unterschiedlicher Meinung. Denn, Frau Kollegin Blask, wie Sie wissen, gibt es Begleitausschüsse, in die genau solche Themen gehören und in denen diese Förderrichtlinien und der Abbau von Bürokratien noch einmal erörtert werden sollten. Sie greifen also zum einen viele Aspekte auf, die bereits umgesetzt werden und die ich hier in der Kürze der Zeit nicht alle noch einmal aufführen werde. Sie stellen zum anderen aber auch einige Forderungen gerade im Bereich „Abbau von Bürokratie“ und „Stärkung von Kommunen in der Europakompetenz“. Hier muss man sehr wohl noch einmal über die Zuständigkeiten und darüber reden, wo das am besten umgesetzt werden sollte. Deshalb freue ich mich, dass Sie sich doch noch dafür entschieden haben, den Antrag nicht zur direkten Abstimmung zu stellen, sondern ihn in den Ausschuss zu überweisen, weil wir dort sehr wohl über die einzelnen Punkte sprechen können, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind bzw. finden, dass der Weg, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, nicht unbedingt der Weg ist, den Sie aufzeigen. Ich denke, dass wir dahin gehend vor allem auch in unserem Koalitionspapier sehr gute Ziele und die richtigen Wege formuliert haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Jeder Antrag, der Europa stärkt oder stärken will, ist ein guter Antrag. Deswegen unterstützen wir den Antrag ausdrücklich. Die Europäische Union befindet sich in einer Zeit des Wandels. Unsere Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen; sei es in Bezug auf den Klimawandel, die Migration oder die wirtschaftliche Stabilität. In dieser schwierigen Zeit – ja, in Kriegszeiten – müssen wir zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden. Landtag Doch um diese vielen Herausforderungen zu meistern, benötigen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union, und diese steht und fällt mit der Europawahl im Frühjahr 2024. Über 400 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben dann die Möglichkeit, zum zehnten Mal das Europäische Parlament zu wählen. Die Europawahl ist aus diesem Grund von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Zum einen gibt uns diese Wahl die Möglichkeit, unsere gemeinsamen Werte und Ziele zu definieren und zu stärken. Zum anderen ist sie ein Moment der Reflexion, indem wir uns über unsere Ziele und unsere Rolle in der Welt klar werden müssen. Zugleich ist die Europawahl eine Chance für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, ihre Stimme zu erheben und ihre Vision von Europa neu zu definieren. Ich komme nun zum vorliegenden Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir an diesem Punkt heute in diesem Hohen Haus ein wichtiges Zeichen für Europa und die Europawahl 2024 setzen, denn eines ist klar: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt im Gegensatz zu anderen politischen Wahlen im Land leider eher gering aus. Daher unterstützen wir selbstverständlich und gerne neue Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung generell zu verbessern. Dabei ist es egal, von wem dieser Antrag oder dieser Vorschlag kommt. Dazu gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung der Europawahl informiert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen verstehen, welche Auswirkungen die Europawahl für ihr Leben hat und wie wichtig es ist, ihre Stimme abzugeben – wie bei jeder politischen Wahl. (Beifall von der FDP) Doch lassen Sie mich jetzt zum zweiten Teil des Antrags kommen, der sich mit der Europafähigkeit der Kommunen befasst. Ja, es ist richtig, dass wir die Europakompetenzen vor Ort, in unseren Kommunen besser und nachhaltiger vermitteln müssen. Doch wie passt das mit dem Antrag zusammen, habe ich mich beim ersten Lesen gefragt. Die Lagebeschreibung greift nämlich zwei voneinander unabhängige Probleme auf. Jedoch ist insgesamt fast allen Forderungen zuzustimmen, denn sie geben die tatsächliche Lage wieder. Lassen Sie mich daher kurz anführen: Förderprogramme können ein sinnvolles Instrument sein, um Entwicklungen zu steuern. Die Förderpraxis wird jedoch regelmäßig kritisiert vonseiten der Kommunen, der Unternehmen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern: Es ist alles viel zu kompliziert. Das wissen wir seit Jahren. Förderprogramme müssen daher einfach, digital und vom Benutzer her entwickelt werden. (Beifall von der FDP) 05.05.2023 Als FDP-Fraktion verlangen wir, dass die Förderpolitik des Landes sich an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und nicht an den Belangen der Verwaltung, was auch gerade für Strukturhilfen der Europäischen Union gilt. Das kann NRW nicht selber erleichtern; dafür haben wir keine Kompetenzen. Doch wir können im Bundesrat entsprechende Vorschläge machen, die dann über die Landesvertretungen in Brüssel weitergegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wenn wir eine starke Beteiligung bei den anstehenden Europawahlen haben, können wir sicherstellen, dass die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene gehört werden. Wir müssen unsere Überzeugungen und unsere Vision von Europa den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln und sie von unserem Weg überzeugen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern und den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass wir ihre Anliegen verstehen und dass wir bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir im Ausschuss zu diesem Antrag weiter debattieren und die guten Ansätze darin auch gemeinsam weiterverfolgen. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen haben wir – es wurde eben schon angesprochen – einen Antrag von CDU und Grünen beraten mit dem Titel „Mit Europaschecks das zivilgesellschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern.“ Heute beraten wir das SPD-Pendant „Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken.“ Jedem, der glaubt, dass zwischen CDU, SPD und Grünen ernsthaft noch eine Wahl sei, dem empfehle ich, die Anträge einmal nebeneinanderzulegen. Das, meine Damen und Herren von der SPD, ist übrigens naheliegenderweise auch der Hauptgrund für die von Ihnen und von allen Vorrednern beklagte geringe Beteiligung an den Europawahlen. Es gibt zwischen den Grünen und ihren drei Vorfeldorganisationen von CDU, SPD und FDP eben keine echten Unterschiede, und nirgendwo gilt das mehr als in der Europapolitik. Deshalb können wir uns alle heute schon aus Erfahrung den Europawahlkampf des kommenden Jahres ausmalen: blaue Fähnchen und Luftballons mit gelben Sternchen, jede Menge Worthülsen vom Friedensprojekt und irgendeine Scheindebatte, um ein Landtag paar Unterschiede zu simulieren – wahrscheinlich so etwas wie „Darf die EU die deutsche Autoindustrie 2035 eliminieren oder vielleicht schon 2030?“ Das wird dann der große Unterschied sein. Da muss man sich auch nicht wundern, warum da keiner hingeht, zumal die Stimme eines deutschen Wählers – auch das ist längst bekannt – nur einen Bruchteil der Stimme eines Wählers zum Beispiel aus Malta wert ist. Das ist für die meisten Menschen in etwa so spannend wie die Lottozahlen vom Vorjahr. Sie merken auch, dass ihre Meinungen und Entscheidungen eigentlich gar nicht gefragt sind. Sie sollen, wie bei allen Wahlen in eher weniger demokratischen Systemen in der Geschichte, vielmehr nur durch ihre Anwesenheit und durch ein Kreuzchen ein System legitimieren, das keine Legitimität hat. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Zum Thema bitte, Herr Abgeordneter!) Ehrlich wäre es dagegen, europapolitische Debatten über das zu führen, was die Menschen wirklich bewegt: Muss wirklich alles aus Brüssel geregelt werden – vom Strohhalm bis zum Verbrennerverbot? Ist es wirklich in deutschem Interesse, immer mehr unseres Steuergelds in diesen Apparat zu pumpen? Schützt die EU unsere Außengrenzen ausreichend oder brauchen wir einen besseren Schutz der Binnengrenzen? Sollten wir weitere Staaten aufnehmen oder ist es insbesondere sinnvoll, in der Ukraine Beitrittshoffnungen zu wecken? Das sind nur einige wenige Beispiele für die Dinge, die wir in der Europapolitik wirklich diskutieren sollten und für die die Menschen in einer wirklichen Demokratie auch unterschiedliche Wahloptionen haben sollten. Aber weil Sie fürchten, dass die Bürger Ihnen Antworten geben, die Sie nicht hören wollen, machen Sie lieber wieder das mit den Fähnchen: plumpe und unkritische Jubelpropaganda, wie sie sich gerade durch alle Reden gezogen hat, auf Kosten der Steuerzahler. Dabei gibt es davon längst genug: im Schulunterricht, in den Staatsmedien, an den Plakatwänden, im Netz, aus dem Haushalt der EU, aus dem Haushalt des Bundes, aus den Rundfunkgebühren und natürlich auch aus dem Landeshaushalt. Die Ergebnisse sind derweil eher ernüchternd. Für Ihren heißen Traum von den Vereinigten Staaten von Europa, den Sie alle mehr oder weniger offen träumen, begeistert sich in Deutschland allenfalls eine Minderheit. In den restlichen EU-Mitgliedstaaten steht so etwas nicht einmal ernsthaft zur Debatte. Es wird Sie also nicht überraschen, dass wir diesen Antrag letzten Endes ablehnen werden, so wie wir es bei seinen Hunderten von siamesischen Zwillingen, die hier inzwischen durchgegangen sind, auch ge-05.05.2023 macht haben, auch wenn wir ihn selbstverständlich mit in den Ausschuss überweisen. Dankbar bin ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, aber trotzdem dafür. Sie haben wieder einmal sehr anschaulich bewiesen, dass zwischen die Altparteien in der EU-Politik kein Blatt Papier passt. Aber die gute Nachricht für die Wähler – diesmal auch für die 16-jährigen Wähler – ist: Auch bei der EU-Wahl gibt es jetzt etwas zu wählen: Weiter so oder eben AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist es eine gute Botschaft, dass nächsten Sommer fast 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa aufgerufen sind, ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel und Straßburg zu wählen. Zumindest diejenigen, die diese Debatte verfolgt haben oder über sie lesen werden, werden nach dieser Debatte wissen, wer für Europa eintritt und wer zu den Ewiggestrigen gehört, die den Schuss immer noch nicht gehört haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist in dem Rund dieses Hohen Hauses weitgehend unstrittig und klar, dass Europa unser Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit ist. Ich glaube, man muss dafür nicht ganz weit in die Geschichte gehen, sondern kann auch einfach nur in die letzten Jahre gehen. Wenn ich etwa an die Coronapandemie denke, an das, was uns der Klimawandel beschert, an das, was an internationalem Wettbewerb zugenommen hat, und nicht zuletzt an den Krieg Russlands gegen die Ukraine – das sind doch alles Themen, die wie unter dem Brennglas zeigen, dass wir gemeinsame europäische Antworten brauchen. Dieses Europa brauchen wir aber nicht nur im Großen, sondern eben auch im Kleinen. Wir haben viele Tausende alltägliche Projekte, deren Bedeutung wir als Land, als Kommunen, als Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spüren. Europa ist längst zur Realität der Menschen in Nordrhein-Westfalen geworden. Dass das allerdings nicht unbedingt für alle gilt, hat diese Debatte gerade mit dem letzten Beitrag noch einmal gezeigt. Umso mehr hat sich auch gezeigt, dass wir für dieses historisch einzigartige Projekt, und zwar im Großen wie im Kleinen – jeder mit Leidenschaft und Herzblut – werben müssen. Landtag (Beifall von der SPD und der FDP) Wir müssen die Vorzüge der Europäischen Union ins Schaufenster stellen, damit auch diejenigen das erleben können, die vielleicht in ihrem Alltag sonst nicht damit in Berührung kommen. Das führt mich zum Antrag, liebe SPD-Fraktion. Wenn Sie gerade eben gesehen haben, wo hier in diesem Plenarsaal die Linie verläuft, dann muss man sich schon gut überlegen, ob es sozusagen allein das Dasein als Opposition wert ist, per se – wie bei Uli Stein der Pinguin – das „Dagegen“-Schild hochzuhalten, oder ob man nicht bei bestimmten Themen ganz bewusst lieber den Schulterschluss wählt und sucht, um klarzumachen, wo die Grenze verläuft. Die verläuft bei diesem Thema nicht zwischen den demokratischen Fraktionen, sondern eindeutig zwischen den demokratischen Fraktionen und denen, die ewiggestrig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dennoch will ich mich gerne mit den einzelnen Forderungen aus Ihrem Antrag befassen und auch darauf eingehen, warum wir diesen Antrag für nicht notwendig erachten. Sie haben zum einen die Förderung der Europakompetenz genannt. Hier will ich nur ein Beispielprojekt erwähnen, wo wir genau das doch machen: das Projekt „EU-Jugendbotschafter@school“. Damit fördern wir, dass junge Menschen andere junge Menschen mit Europa in Berührung bringen. Wir bauen dieses Projekt aus. Das tun wir auch in Zusammenarbeit mit den „EUROPE DIRECT-Zentren“, mit denen wir eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Wir unterstützen öffentlichkeitswirksame Maßnahmen. Wenn man also den Antrag liest und den Eindruck bekommen könnte, das sei bisher nicht der Fall, dann täuscht das über die Realität hinweg. Wir machen das bereits heute. Das als erster Punkt. Zweiter Punkt: Sie problematisieren die Förderverfahren. Ja, es ist wichtig, dass die Förderung von solchen Maßnahmen, von solchen Projekten möglichst unbürokratisch mit niedrigen Hemmschwellen ausgestaltet ist. Auch daran arbeiten wir und haben bestehende Förderverfahren bereits digitalisiert, um damit den Aufwand für alle Beteiligten spürbar zu reduzieren. Außerdem haben wir zentrale Websites geschaffen, über die ich mich über bestehende Angebote informieren kann. Das ist es, die Dinge als Regierung für diejenigen gängig zu machen, die sich engagieren wollen. Aber auch das findet bereits statt. Ein letzter Punkt: die Städtepartnerschaften. Sie fordern ausgerechnet den Einsatz dafür, dass Städtepartnerschaften mit der Ukraine erleichtert werden. Ich war vor kurzem in Kiew und habe dort an einer Online-Konferenz teilgenommen mit 100 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und aus unserer neuen 05.05.2023 Partnerregion Dnipopetrowsk. Da haben wir genau das gemacht. Wir haben mittels bestehender Agenturen, sei es von der Bundesebene die SKEW oder sei es von der Landesebene die Auslandsgesellschaft, die wir dafür zusätzlich fördern, diese Hilfe angeboten, damit auch kleine Kommunen Städtepartnerschaften mit Städten in unserer Partnerregion in der Ukraine beginnen können. Wenn man das weiß – das haben wir auch nicht heimlich für uns getan und auch nicht geheim gehalten –, dann muss man, finde ich, hier im Rund des Plenums nicht so tun, als würde nicht all das bereits stattfinden. Insofern meine Bitte, bei diesem Thema „Europa“, gerade in diesem vor uns stehenden Jahr, gerade mit Blick auf die Richtungsentscheidung der Europawahl im kommenden Sommer den Schulterschluss zu suchen, damit die Leute wissen: Wer steht hier in diesem Land für Europa ein, und wer möchte zurück zum Nationalstaat? – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie den Hauptausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es jemand, der dieser Überweisungsempfehlung nicht zustimmen möchte? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung, wie gerade festgestellt, einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 4 Landesweite Werbekampagne für Ausbildungsberufe starten – Zielgruppenorientierung verbessern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4135 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erstes die Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, wer Pamela Reif oder Julien Bam sind? Kennen Sie Caro Daur oder Herrn Anwalt? Landtag Pamela Reif informiert in den sozialen Medien über Fitness. Julien Bam produziert Videos und singt. Caro Daur präsentiert Lifestyle und Mode, und Herr Anwalt informiert regelmäßig Jugendliche mit einer Minute Jura zu Recht und Schaffen. Sie alle sind ausgesprochen erfolgreiche Influencer, die tagtäglich Hunderttausende Jugendliche auf Instagram, YouTube oder TikTok erreichen. Zum Vergleich: Das Arbeitsministerium veröffentlicht eine Broschüre für junge Menschen, Auflage 1.200 Exemplare, von der wir nicht einmal wissen, ob sie überhaupt gelesen wird. Das war Ende Februar mit dem Titel „Vergütung für Auszubildende“. Als ich die Pressemitteilung dazu sah, dachte ich: Boah, eine Broschüre! Darauf haben junge Menschen 2023 gewartet. (Beifall von der FDP – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Das Ziel, auf lohnenswerte Verdienstchancen hinzuweisen und aufmerksam zu machen, teilt die FDP-Landtagsfraktion durchaus. Allerdings halten wir es für fraglich, ob diese Art der Ansprache noch zeitgemäß ist. Außerdem bezweifle ich stark, dass das Geleitwort des Ministers für junge Menschen wirklich ausreichend niedrigschwellig ist. Der Fachkräftemangel war auch hier im Landtag bereits mehrmals Thema. 2022 hat er in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Besonders deutlich ist dies bei Fachkräften mit abgeschlossener Berufsausbildung. Ein Grund dafür ist die sinkende Zahl von Auszubildenden. Hier in Nordrhein-Westfalen ist der Trend leider auch in besonderer Weise besorgniserregend. Die Zahl der Auszubildenden in unserem Bundesland ist jetzt bereits im dritten Jahr in Folge rückläufig. Nach der vorläufigen Einschätzung des Statistischen Landesamtes IT.NRW befanden sich Ende 2022 rund 275.000 Personen in einer Berufsausbildung. Das bedeutet einen Rückgang um knapp 3 % gegenüber dem Vorjahr. Im Vorcoronajahr 2019 hatte die Zahl der Azubis noch bei fast 300.000 gelegen. Betroffen sind vor allem die Bereiche „Industrie“, „Handel“, „Banken“, „Versicherungen“, „Gast- und Verkehrsgewerbe“ sowie „Hauswirtschaft“ und „Handwerk“. Wie besorgniserregend gerade die Entwicklung im Handwerk ist, brauche ich Ihnen sicherlich nicht näher zu erläutern. Wir müssen uns daher der Herausforderung stellen, wieder mehr junge Menschen in Ausbildungsberufe zu bekommen. Mehr qualifizierte Ausbildung bedeutet nicht einfach nur eine bessere Fachkräftestatistik, sondern sie ist vielmehr auch die Grundlage für eine erfolgreiche Erwerbstätigkeit der Menschen. Wie bereits angedeutet, kann das Einkommen nach Absolvierung einer Ausbildung teilweise sogar besser als nach einem akademischen Abschluss sein. 05.05.2023 Wenn ich Jugendliche erreichen möchte, muss ich deren Sprache sprechen. Das heißt jetzt nicht, dass der Minister Worte wie „Digga“, „yolo“ oder „cringe“ in sein Vokabular aufnehmen soll. (Heiterkeit von der FDP – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Er sollte aber Quellen zur Verfügung stellen, die Jugendliche niedrigschwellig nutzen können, und keine Broschüren, deren Text schon beinahe ein juristisches Staatsexamen voraussetzt. Es mag einem gefallen oder nicht: Junge Menschen holen sich ihre Informationen zunehmend aus den sozialen Netzwerken. Klassische Internetsuchmaschinen und Webseiten werden kaum noch angesteuert, allenfalls für schulische Aufgaben bzw. um einmal für eine Facharbeit zu recherchieren. Daher ist der Broschürenservice des Landes auch nicht gerade der attraktivste Anziehungspunkt im Internet. Gerne wird dann ja auch noch auf den Facebook-Auftritt des Landes oder des Arbeitsministeriums verwiesen, aber auch damit erreicht man immer weniger junge Menschen. YouTube, Instagram und TikTok sind da deutlich gefragter. Dann stellt sich natürlich die Frage, ob man einfach nur auf eigene Kanäle setzt, deren Followerzahlen – mit Verlaub – recht überschaubar sind, oder ob man nicht auch geeignete Kooperationspartner sucht, um einer möglichen Kampagne mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Denn der Trend geht eindeutig in eine Richtung: Für viele junge Menschen sind Influencer informativ und meinungsbildend. Daher muss man diese auch einbinden. Kernige Worte des Arbeitsministers allein werden sicherlich nicht ausreichen, um einer Kampagne zum Erfolg zu verhelfen. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Debatte im Fachausschuss darüber, wie wir mit einer landesweiten und kreativen Werbekampagne mehr junge Leute für die Ausbildung gewinnen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Schmitz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schneider, ich muss sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass Sie jetzt nicht mit dem iPad hier vorne am Rednerpult gestanden, sondern tatsächlich noch auf so analoge Dinge wie Papier gesetzt haben, was einer Broschüre schon sehr nahekommt. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Landtag Auch da hätte man ja dann erwarten können, dass das etwas moderner rübergebracht wird. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die Kampagne zielt ja nicht auf Frau Schneider ab! – Jochen Ott [SPD]: Kein guter Einstieg!) Kommen wir zum Inhalt des Antrages und vielleicht erst mal zu den Zahlen an sich. Rund 60.000 Ausbildungsplätze haben wir aktuell noch frei. Wir haben nicht genügend Bewerber. Die Lage ist natürlich dramatisch. Wir kämpfen in jeder Rede für die duale Ausbildung und dafür, dass junge Menschen eine Ausbildung anfangen. Da nehme ich auch keinen in diesem Hause aus. Wir haben den Wandel von einem Arbeitgebermarkt hin zu einem Arbeitnehmermarkt, sodass die jungen Leute sich jetzt natürlich auch aussuchen können, wo sie zukünftig arbeiten und was sie machen wollen. Auf der einen Seite ist es natürlich gut, dass es diese Auswahl nun gibt. Auf der anderen Seite wird es auch schwieriger und die Entscheidung wird auch nicht immer schnell getroffen. Die Bundesagentur für Arbeit, der ich diese Aufgabe, für Ausbildung zu werben, als Allererstes zuschreibe – und nicht dem Ministerium –, wird in diesem Sommer einen bundesweiten „Sommer der Berufsausbildung“ starten, damit junge Menschen, junge Erwachsene eine Berufsausbildung aufnehmen bzw. sich dafür interessieren. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Es gibt nicht die eine Form, in der man für die duale Berufsausbildung werben kann, sondern es müssen ganz verschiedene Formen dafür gewählt werden. Sie fahren mit einem Bus rum, sie stehen auf den Marktplätzen, sie sind bei Berufsmessen, sie stehen auf den Schulhöfen. Auch das sind Formen, die man nicht vergessen darf. Ist die Ausbildung eine Eintrittskarte ins Berufsleben? Ganz klar: Ja. Wir als Landesregierung kämpfen ja seit 2017 dafür, dass junge Menschen es schaffen, eine Ausbildung abzuschließen, und vor allem – auch das darf man nicht vergessen – dafür, dass wir diejenigen, die noch nicht ausbildungsreif sind, überhaupt erst dazu bekommen, eine Ausbildungsfähigkeit zu besitzen, die Sprache vernünftig zu sprechen, schreiben und rechnen zu können. Das ist es doch, woran es oftmals mangelt. Die Unternehmen sagen: Ich möchte den- oder diejenige nicht haben, weil er oder sie überhaupt nicht ausbildungsreif ist. Ich glaube, daran müssen wir noch arbeiten. (Jochen Ott [SPD]: An der Schulpolitik muss man wirklich arbeiten, da hat er vollkommen recht!) Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass die Unternehmen Praktika anbieten müssen. Wir müssen Praxiszeiten genehmigen, wir müssen sie ermöglichen, damit die jungen Menschen wissen, worauf sie sich einlassen. Nur weil ein Influencer mir erzählt, wie wahn-05.05.2023 sinnig toll es ist, dass ich zukünftig Fleisch zerlege, werde ich sicherlich nicht den Fleischerfachberuf ergreifen. Das kann nämlich nur jemand vermitteln, der auch selber aus der Branche kommt. Es gibt Beispiele, bei denen das funktioniert, wie bei dieser Influencerin, die Landwirtin ist und das wirklich hervorragend macht. Sie berichtet aus ihrem Leben und hat Zigtausende Follower. Dann funktioniert das. Sich aber nur für einen solchen Beruf zu entscheiden, weil irgendjemand, der sonst in seiner Youtuber- oder Influencer-Blase gefangen ist, auf einmal erzählt, wie wahnsinnig spannend es ist, Fleischer, Metzger, Bäcker oder Automechaniker zu werden, ist, glaube ich, keine überragende Idee. Nichtsdestotrotz ist der Bereich der sozialen Medien einer, in dem wir für die duale Ausbildung werben müssen. Die Älteren unter uns erinnern sich noch, dass man in der 8./9. Klasse ins Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit gegangen ist. Dort hat man sich eine große Pioneer Laserdisc ausgeliehen und konnte sich dann ein Video angucken, das meistens eher abschreckend war, als dass man gesagt hätte: Den Beruf möchte man ergreifen. Es ist wichtig, dass auch Praxisbeispiele von Menschen vor Ort gegeben werden. Deswegen haben wir die Ausbildungsbotschafter in den letzten Jahren gestärkt und werden das auch weiterhin tun. Das sind Menschen, die aus dem Beruf kommen, in die Schulen gehen und Zeugnis davon geben, wie sie ihren Beruf ausleben. Zum Schluss: Wie werden weiter daran arbeiten. Ich freue mich sehr auf die Überweisung in den Ausschuss. Nach der Anhörung, liebe Susanne Schneider, können Karl-Josef Laumann, du und ich ein wenig tanzen und das Ganze bei TikTok hochladen, um für den Beruf des Politikers zu werben. (Rodion Bakum [SPD]: Das soll die Leute nicht abschrecken!) Ich bin sehr gespannt, wie du das in den sozialen Medien darstellen wirst. Jeder von uns ist in den sozialen Medien aktiv. Ob das am Ende etwas bringt, sodass sich mehr junge Leute für Politik begeistern, werden wir sehen. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Auf die Ergebnisse bin ich gespannt. – Ihnen allen erst mal ein schönes Wochenende. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbildung ist ein super wichtiges Thema, das auch wir als Landtagsfraktion der SPD immer wieder adressieren. Deswegen zunächst herzlichen Dank an die Landtag FDP für diesen Antrag. Eines direkt vorweg: Mit den allermeisten Beschlusspunkten würden wir weitgehend mitgehen. Aber aus unserer Sicht wird bei der Werbung um Auszubildende eine Kampagne für mehr Digitalisierung dem Problem an sich schlicht nicht gerecht. Es braucht so viel mehr, um Schülerinnen und Schüler dafür zu begeistern, in eine Ausbildung zu gehen, eine Ausbildung zu machen, sich dort zu bewerben. Ich habe in der vergangenen Woche ein Handwerksunternehmen besucht. Dort ist ein ganz toller Meister, der mit ganz viel Engagement dabei war, der mir aber auch berichtet hat, dass eine seiner ersten Auszubildenden eine Frau, ein junges Mädchen war, das vorher bereits fünf Praktika im handwerklichen Bereich gemacht hat. Sie hatte ein tolles Realschulzeugnis und 52 Bewerbungen geschrieben, die zurückgekommen sind. Auf zwei Zetteln stand noch: „Achtung, Mädchen!“ bzw. „Achtung, Frau!“. Dieses Beispiel hat mir sehr deutlich gemacht: Wir müssen nicht nur und in allererster Linie eine Kampagne für die Schülerinnen und Schüler und für die potenziellen Azubis fahren, sondern wir müssen auch noch ganz viel bei unseren Ausbildungsbetrieben nachsteuern. (Beifall von der SPD) Es geht auch darum, dass hier Generationen zueinanderfinden müssen und dass man ein Verständnis füreinander entwickeln muss, wie gute Arbeit und gute Ausbildung aussehen kann. Es gibt auch im digitalen Bereich bereits tolle Kampagnen. Ich möchte beispielsweise auf den Instagram-Account E-Zubis verweisen, der es aus meiner Sicht sehr gut schafft, junge Menschen anzusprechen, ohne dabei cringe oder sonst wie zu wirken. Darüber hinaus kann die allerbeste Kampagne aber auch nur so gut sein, wie das Produkt, für das sie wirbt. Daher haben wir eine ganz dringende Bitte: Wir alle zusammen müssen hier im Parlament an den bekannten Stellschrauben drehen, um auf politischer Basis dabei zu unterstützen, dass Ausbildungsbedingungen besser werden – die Bedingungen und die Vergütung. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die Ausbildungsgarantie – wir diskutieren sie zurzeit im Bund – ist nur ein Beispiel. Wir brauchen sie dringend, um für eine gewisse Sicherheit zu sorgen. Ein weiteres Beispiel, das helfen kann, ist die Erfahrung, etwas Praktisches zu machen. Unser Schulleben ist aber sehr darauf ausgerichtet, sich theoretisch etwas anzueignen; es ist auf die Theorie ausgerichtet. Immer noch gilt es als erstrebenswert, nach dem Abitur zu studieren. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass man in der Schule wieder haptischer ar-05.05.2023 beitet und dass man lernt, wie es ist, wenn man mit den eigenen Händen etwas geschaffen hat. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Es ist völlig egal, ob man damit hinterher zu Hause die Eltern glücklich macht, weil man in der Lage ist, die Spülmaschine zu reparieren, oder weil man sich die eigenen kleine Bank für den Garten oder für den Balkon schreinern kann. Diese Erfolgserlebnisse und das Gefühl, tatsächlich etwas zu schaffen, sind es doch, die einen weiterbringen. Das zeigen auch die Erfahrungen beispielsweise beim Girls’ und Boys’Day immer wieder. Ich bin mir sicher, wir werden im Ausschuss noch viele gute Ideen diskutieren und darüber sprechen, wie wir mehr Jugendliche dafür begeistern können, in eine Ausbildung zu gehen, und wie wir dafür sorgen, dass Ausbildungsberufe und Ausbildungsfirmen attraktiver werden. Ich freue mich auf die Debatte. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Herr Rauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass die Landesregierung eine landesweite Werbekampagne für die Ausbildung startet, um die Zielgruppenorientierung zu verbessern. Sie weisen auf einen wichtigen Punkt hin. Die Werbung für Ausbildungsberufe ist gerade bei jungen Menschen wesentlich, um Ausbildungsplätze zu besetzen. Wie im Antrag richtigerweise erläutert wird, ist die Anzahl der Berufsausbildungsstellen rückläufig. Das ist ein Grund zur Besorgnis und zeigt uns: Wir müssen schnellstmöglich effektive Maßnahmen ergreifen, um die Jugendlichen für Ausbildungsjobs zu begeistern. Mit dem Antrag Drucksache 18/1353 haben wir als Zukunftskoalition aus CDU und Grünen bereits im Oktober 2022 die Fachkräfteoffensive in Angriff genommen. In diesem Antrag gehen wir explizit auf bessere Rahmenbedingungen für die duale Ausbildung ein. Die Steigerung der Attraktivität von Ausbildung bei Schulabsolventinnen ist daher ein zentraler Baustein. Unser wichtigstes Anliegen ist es außerdem, dass alle Schulabgänger*innen, die eine Ausbildung beginnen wollen, auch eine Ausbildung finden und dass wir diejenigen besonders unterstützen, die nach der Schule noch nicht wissen, wie es weitergehen soll. Landtag Auch hierzu hat das MAGS bereits eine Gesetzesgrundlage vorbereitet, um der Bundesagentur die Daten von unversorgten Schulabgänger*innen weiterzuleiten. Weiterhin ist es eine gemeinsame Aufgabe, Konditionen zu schaffen, die die Ausbildung für angehende Auszubildende attraktiv machen. Das beinhaltet Aspekte wie „günstiges Wohnen“, „Mobilität“ und „sichere Zukunftsperspektiven“. Dass wir bei der Werbung für die Ausbildung auf zielgruppengerechte Kommunikationskanäle setzen, ist dabei bereits vorgesehen und erfordert keinen Extraantrag der FDP. Vielen Dank an die Fraktion für den Hinweis, dass Facebook bei der Zielgruppe der Jugendlichen, die Instagram und TikTok nutzen, wenig Relevanz hat. Bestimmt haben Sie gesehen, dass es auf der Internetseite des MAGS einen Verweis auf die Imagekampagne #mindblowing gibt. Dort und in den Social Media – YouTube, Instagram und TikTok – wirbt die IHK NRW für die Ausbildung. In dieser Kampagne wird zielgruppengerecht für 15- bis 25-Jährige mit Influencern zusammenarbeitet, um die Ausbildung zu bewerben. Wie die Fraktion ebenfalls richtig bemerkt, hat die Landesregierung die aktuelle Fachkräfteoffensive NRW bereits gestartet. Die Offensive wird am 11.05. von Herrn Minister Laumann vorgestellt. Die Einladung wurde vom MAGS bereits verschickt. Die Kolleginnen sind hiermit herzlich eingeladen, an der Auftaktveranstaltung teilzunehmen und die Diskussionen zu verfolgen. Obwohl die Landesregierung die Punkte, die im Antrag gefordert sind, bereits umsetzt, stimmen wir der Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales selbstverständlich zu. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um mehr junge Menschen für Ausbildungsberufe zu gewinnen, brachte die AfD bereits im Januar dieses Jahres einen längeren Antrag ein. In diesem Antrag haben wir insgesamt 15 Forderungen gestellt, die die Menschen dazu bewegen sollten, sich doch in jungen Jahren vielleicht für eine Ausbildung zu entscheiden. Um die Spannung rauszunehmen, was mit diesem Antrag passiert ist: Er wurde in diesem Haus von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Übrig geblieben ist von diesen 15 Forderungen eine einzige, die die FDP nun einbringt, nämlich mal irgendwas mit Social Media zu machen. Als wäre das Ministerium nicht schon von alleine darauf gekommen, sollen es nun 05.05.2023 Influencer richten, die – ich sage es mal so – in den meisten Fällen nicht unbedingt Leuchttürme für solide Ausbildungsberufe und berufliche Werdegänge sind. Wahrscheinlich kommt dann so etwas dabei heraus wie beim Justizminister Buschmann, der zum „May the 4th“ ein Bild mit Grogu, den er dann noch als Yoda fehlbezeichnete, hochgeladen hat – das war wirklich megacringe. (Heiterkeit von Sven Werner Tritschler [AfD] und Zacharias Schalley [AfD]) Was soll als Nächstes kommen? Tänze bei TikTok, vielleicht ein kesser Twitch-Stream? Man kann nur Schlimmes vermuten, wenn sich die Regierung tatsächlich an junge Menschen wenden möchte. So bleibt es wie so oft: Politik baut Wolkenschlösser, Handwerker und Ingenieure bauen die Welt. Wir sind für mehr Ausbildung und MINT-Berufe. Wer das möchte, wählt die AfD. In diesem Sinne: Möge die Macht mit Ihnen sein. (Beifall von der AfD) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die duale Ausbildung ein großer Schatz ist, den wir in Deutschland haben, ist hier im Parlament Konsens, und das wird in vielen Reden – manchmal auch sonntags – von allen betont. Das ist auch gut so. Ich möchte gerne zu dem kommen, was wir machen, damit mehr Menschen die Welt der dualen Ausbildung kennenlernen. In meinem Job geht es nicht darum, die Menschen zu überreden, in die duale Ausbildung zu gehen, sondern mir geht es darum, dass man die Welt der dualen Ausbildung kennt, wenn man seine Berufsentscheidung trifft, um dann für sich die richtige Entscheidung treffen zu können. Einen Beruf zu haben, der einem liegt, hat viel mit dem Gelingen eines Menschenlebens zu tun. Da sind wir in den letzten Jahren sehr viel weitergekommen. Heute werden die Schülerinnen und Schüler über ihre Elternhäuser nicht mehr so stark mit der Welt der dualen Ausbildung konfrontiert, wie es früher war. Deswegen müssen wir hier große Anstrengungen unternehmen. Der Länderbericht der Bertelsmann Stiftung besagt, dass wir 33.000 weniger Leute in der dualen Ausbildung haben als 2011. Es wäre auch ganz schön gewesen, wenn sie dazugeschrieben hätten, dass die Schülerzahlen in dem gleichen Zeitraum von fast 2,8 Millionen auf 2,4 Millionen gesunken sind. Es verlassen also auch wesentlich kleinere Jahrgänge unsere Schulen, und es stellt sich weniger Menschen die Frage nach der Berufsorientierung, als das noch vor elf Jahren der Fall war. Landtag Ich bin auf jeden Fall sehr froh darüber, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal mehr unterschriebene Ausbildungsverträge in Nordrhein-Westfalen haben als Leute, die ein Studium beginnen. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass mehr junge Leute einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben, als es Einschreibungen an einer Universität oder an einer Fachhochschule gibt. Um Ihnen die genauen Zahlen zu nennen: Wir haben 105.198 begonnene Ausbildungsverträge und 103.699 Studieneinträge. Das macht deutlich, dass das, was der Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren umsetzt, nämlich die duale Ausbildung an die allgemeinbildenden Schulen zu bringen, auch Wirkung zeigt. Darüber sollten wir sehr froh sein. Liebe Frau Schneider, wenn Sie sich um den Ausbildungskonsens kümmern würden, dann wüssten Sie auch, dass wir in Nordrhein-Westfalen für alle Bundesländer Instrumente zur Berufswahl entwickelt haben, die flächendeckend eingesetzt werden. Das Bild, das Sie immer zeichnen wollen, das MAGS habe von Digitalisierung keine Ahnung, stimmt nicht. Im Übrigen wird auch die Frage, wie die Ausbildungslöhne ausgestaltet sind, nicht nur über eine Broschüre abgebildet, sondern das ist selbstverständlich auch auf dem elektronischen Weg in unserem Ministerium abrufbar. In einem Land mit 18 Millionen Einwohnern glauben wir nun wirklich nicht, dass wir mit 1.800 Broschüren irgendetwas ausrichten können. Diese gehen eher an die Bildungswerke, weil diese sie nach wie vor in Papierform anfordern. Natürlich werden wir auch KAoA weiterentwickeln, sodass es eine große Rolle auch in den Kanälen der Sozialen Medien spielt. Ich glaube, hier müssen wir auch eine Doppelstrategie verfolgen: Auf der einen Seite müssen wir „in“ sein für die digitale Welt, auch für die sozialen Medien, und auf der anderen Seite müssen wir diejenigen erreichen, die uns am meisten Sorgen bereiten; diejenigen, die zum Beispiel keine abgeschlossenen Bildungsabschlüsse haben und sich zu einer großen Zahl auch in den Warteschleifen der Kreisberufsschulen bzw. der Berufsschulen insgesamt befinden. Auch da werden wir einen großen Schwerpunkt setzen. An vielen Stellen höre ich, dass etwas ganz Altmodisches gut funktioniert, und zwar, wenn Auszubildende selber als Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter in die Schulklassen gehen und von ihren Berufen, von der Lehre, von der Vielfalt und auch davon erzählen, wie modern mittlerweile viele gewerbliche Berufe in Handwerk und Industrie sind. Das Glück liegt hier nicht nur auf einer Schiene, sondern Gott sei Dank auf mehreren Schienen. Daran wird das Arbeitsministerium kontinuierlich – auch mit unseren Partnern im Ausbildungskonsens – weiterarbeiten. – Schönen Dank. 05.05.2023

Herr Minister, ich muss Sie einmal unterbrechen. Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD. Lassen Sie diese zu? Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, gerne.

Herr Ott hat das Wort.

Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. Sie kennen ja auch die Untersuchungen aus dem letzten Jahr, von Dr. Dohmen von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht, wonach insbesondere Hauptschüler und Realschüler in Nordrhein-Westfalen ein Problem haben, mit ihrem Abschluss in die berufliche Ausbildung zu kommen. Sie haben gerade auf die Warteschleifen bei den Berufskollegs hingewiesen. Was wünschen Sie sich im Schulbereich, damit das Problem kleiner wird? Irgendwie müssen wir da ja ran. Wenn die Leute einen Hauptschulabschluss machen und anschließend nicht genommen werden, ist das für die Jugendlichen sehr frustrierend. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Erst einmal ist es so, dass wir zurzeit 43.000 Leute in den Übergangssystemen haben; bei den Berufsschulen. Da sind natürlich auch Bildungsangebote dabei, die nicht nur etwas mit Warteschleifen zu tun haben. Denken Sie zum Beispiel an die Klassen für die Geflüchteten, für die zu uns Gekommenen denken, in denen noch schulische Dinge gemacht werden. Das ist ein besonderer Zweig an den Berufsschulen. Dennoch fällt mir auf, dass die jungen Leute im Schnitt vier Jahre in diesem Übergangssystem sind. Wir sollten uns viel Mühe geben, dies zu verkürzen, damit es schneller in Ausbildung geht. Da ist es ganz wichtig, dass wir in den Curricula für die Berufsschule – soweit ich weiß, ist das Schulministerium auch dabei – längere Praktikumszeiten in der Wirtschaft vorsehen, da über längere Praktika auch eine Beziehung zu Unternehmen, zur praktischen Arbeitswelt entsteht. Das hat aber auch zur Voraussetzung, dass die Unternehmen uns diese Praktikumsplätze zur Verfügung stellen müssen und sollten. Wir können ja einen Praktikumsplatz in der realen Wirtschaft nicht in einer ÜSB-Maßnahme nachbilden. Da kann man auch was machen. Aber wir brauchen diese Praktikumsplätze. Wir werden dann vonseiten des MAGS unsere Anstrengungen erheblich konzentrieren müssen, sodass wir einen großen Teil der Jugendlichen auf dem Weg aus dieser beruflichen Bildung heraus in die Landtag duale Ausbildung begleiten, um zu erreichen, dass wir diese vier Jahre erheblich verkürzen. Ich bin bereit, darauf mit den Mitteln, die mein Ministerium hat, für die nächsten zwei, drei Jahre einen absoluten Schwerpunkt zu setzen, um genau diese Warteschleifen zu verkürzen. Wir sind zurzeit dabei, das im Ministerium zusammenzustellen, und es wird auch eine Rolle auf der Fachgästekonferenz in der nächsten Woche spielen. Ich will noch eine Zahl nennen, die auch interessant ist: 43 % der Leute, die in Nordrhein-Westfalen einen Ausbildungsplatz unterschrieben haben, haben Abitur. Sie hätten sich auch für den anderen Weg entscheiden können, sie haben sich aber trotzdem für eine Ausbildung entschieden. Ich finde, das macht auch deutlich, dass bei Abiturientinnen und Abiturienten die duale Ausbildung wieder höher im Kurs steht, als es vor Jahren der Fall war. Was mich aber wirklich umtreibt, ist, dass das Durchschnittsalter unserer Auszubildenden im ersten Lehrjahr mittlerweile bei 21 Jahren liegt. Das hat natürlich auch mit der Länge der Warteschleifen zu tun. – Schönen Dank für die Zwischenfrage. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4135 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diesen Beschlussvorschlag? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Überweisungsempfehlung unter Beteiligung des fraktionslosen Abgeordneten einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 5 Schutz des ungeborenen Lebens ernst nehmen: Frauen und Paare in ihrer Elternschaft unterstützen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4115 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich mache Ihnen heute ein Geständnis. Als Vertreter der AfD stimme ich Pro Choice absolut zu: Alle Menschen sollen die freie 05.05.2023 Wahl haben, ob sie sexuell aktiv sein wollen oder nicht. Sie sollen ebenso die freie Wahl haben, ob sie verhüten und welches Mittel sie dazu nutzen – sei es zur Vermeidung einer ungewollten Schwangerschaft das Kondom, die Pille, Spirale oder einfach Enthaltsamkeit. Dies bleibt jedem selbst überlassen. Neuester Geheimtipp unter den Verhütungsmitteln für Frauen ist übrigens die bunte Kurzhaarfrisur. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit des Geschlechtsverkehrs wirklich gegen null. Auch das ist völlig legitim. (Franziska Müller-Rech [FDP]: So eine Frau- enfeindlichkeit in diesem Hause! Geht es noch? – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das darf nicht möglich sein!) Aber das Töten eines bereits heranwachsenden Kindes darf niemals als nachträgliche Verhütungsmethode salonfähig werden. Das Grundgesetz garantiert den Schutz des menschlichen Lebens – allen Lebens, auch des Lebens ungeborener Kinder. Nicht nur deshalb sollten Schwangerschaftsabbrüche die Ausnahme bleiben. Daran ändern auch die mittlerweile merklich abgestandenen Floskeln der feministischen Kader nichts. Wie ich eingangs demonstriert habe, kann bereits jeder über sein Sexualverhalten selbst bestimmen. Wer also willentlich einen wehrlosen Organismus tötet und dabei wohlwollend von körperlicher Selbstbestimmung spricht, ist nicht nur moralisch verwahrlost, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie sind verwahr- lost!) sondern gewährt seinen eigenen Nachkommen nicht einmal die gleichen Rechte wie sich selbst. Auch im letzten Jahr wurden wieder weit mehr als 20.000 Kinder in Nordrhein-Westfalen abgetrieben. Die traurige Tatsache, dass die Zahl der Abtreibungen nicht nur in NRW, sondern deutschlandweit gestiegen ist, sollte wohl Anlass genug sein, den zugesicherten Schutz des Lebens – übrigens auch den des ungeborenen Lebens – gewissen Personenkreisen erneut ins Gedächtnis zu rufen. Die Gründe für eine Abtreibung laufen in eine besorgniserregende Richtung. Die erschreckend lapidare Formulierung „ich will momentan kein Kind“ verschleiert die Tatsache, dass wir in einem Land leben, in dem Familien systematisch benachteiligt sind. Es sind nicht nur finanzielle Aspekte, sondern auch ein Gesellschaftsklima, in dem das Natürlichste der Welt, das Zeugen von Nachwuchs, als Einschränkung der individuellen Entfaltungsmöglichkeiten geschmäht wird. Das wiederum sind gute Nachrichten für die Hersteller von Katzenfutter und Wein, die sich um den Fortbestand ihrer Zielgruppe vorläufig keine Sorgen machen müssen. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Ekelhaft!) Landtag Nun ist es auch noch zunehmend en vogue, nicht etwa aus Gründen der Selbstbestimmung auf ein Kind zu verzichten, sondern um das Wetter zu ändern. So sagte erst diese Woche eine Klimakleberin in München vor Gericht, sie habe sich sterilisieren lassen, weil sie es nicht verantworten könne, Kinder in die Welt zu setzen. Da kann man nur sagen: Charles Darwin gefällt das. In Deutschland ist eine Dame namens Verena Brunschweiger, eine – Achtung! – Gymnasiallehrerin, Vordenkerin dieses Gedankenguts. Sie hat Bücher mit Titeln wie „Kinderfrei statt kinderlos“ und „Die Childfree-Rebellion“ verfasst, in denen sie das Kinderkriegen zur Klimasünde erklärt. Noch mehr CO hätte gespart werden können, wenn für diese Bücher keine Bäume hätten gefällt werden müssen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Vor allem Ihre heiße Luft können Sie sich sparen!) Wenn es um die Verbreitung abstrusen Gedankenguts geht, kann aber auch der öffentliche Rundfunk nicht weit sein. (Anja Butschkau [SPD]: Ja klar!) So hat das Format „Quarks“ des WDR berichtet, der Verzicht auf ein Kind spare fast 60 t CO und sei damit ein hervorragender Beitrag zum Klimaschutz. Auch die Jugendformate des öffentlichen Rundfunks wie „funk“, „Y-Kollektiv“ oder „STRG_F“ behandeln das Thema „Abtreibung“ trotz der jungen Zielgruppe nicht nur unverhältnismäßig häufig, sondern bringen Kritikern normalisierter Abtreibung Unverständnis entgegen. Hier streitet man sich höchstens noch darum, bis zu welchem Monat die Abtreibung straffrei und unkompliziert möglich sein soll – eine unverschämte und auch noch durch die GEZ-Gebühren finanzierte Verzerrung, die jungen Frauen ein völlig falsches Bild dieses schweren, lebensbeendenden Eingriffs vermittelt. Allen jungen Paaren da draußen kann ich nur sagen: Kinder machen macht Spaß. Kinder großziehen erfüllt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])

Herr Abgeordneter Schalley, Sie haben in Ihrer Rede eine Wortwendung verwendet, die unparlamentarisch ist und für die ich Sie spontan rüge. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Als Nächste spricht für die CDU die Abgeordnete Frau Gebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine hohe 05.05.2023 Zahl an Frauen in Deutschland entscheidet sich jedes Jahr für eine Abtreibung. Abgesehen von medizinischen Gründen ist eine Abtreibung in Deutschland ein Straftatbestand, der aber unter drei Bedingungen straffrei ist. Erstens. Der Abbruch muss innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis stattfinden. Zweitens. Die Frau muss mindestens drei Tage vorher an einem Beratungsgespräch teilgenommen haben. Drittens. Der Eingriff muss von einem Arzt durchgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Staat verpflichtet ist, menschliches Leben – auch das ungeborene – zu schützen. Auch ungeborenes menschliches Leben hat laut Urteil Anspruch auf Menschenwürde, und ihm gebührt rechtlicher Schutz gegenüber seiner Mutter. Das Beratungskonzept muss sicherstellen, dass sich die Schwangere dieser Rechtspflicht jederzeit bewusst ist. Das Gericht hat es wie folgt zusammengefasst: Das Ungeborene entwickelt sich von Anfang an als Mensch und nicht erst zum Menschen. – Als CDU fühlen wir uns dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet. Für uns ist auch das ungeborene Leben schützenswert. Zwei Grundrechte prallen hier aufeinander, und zwar das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Ungeborenen. Der Gesetzgeber hat versucht, dieses Dilemma durch das Recht auf Beendigung der Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen unter den oben genannten Bedingungen zu lösen. Sie stellen in Ihrem Antrag Forderungen, die nicht in der Kompetenz des Landtags Nordrhein-Westfalen liegen. Dieses Thema liegt allein im Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers. Der heutige Antrag ist damit abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die SPD hat die Abgeordnete Frau Butschkau das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Entscheidung, die sich keine Frau leicht macht. Ich glaube, dass niemand hier im Raum eine solche Entscheidung freiwillig treffen möchte. Es gibt aber eben Gründe, aus denen sich Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Ehrlicherweise finde ich es unerträglich, wie die AfD das Schicksal dieser Frauen hier instrumentalisiert, um ihr einfältiges Familienideal zu propagieren. Landtag (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Unsere Gesellschaft ist weitaus vielfältiger, als es dieser ewig gestrigen Partei lieb ist. Diese Vielfalt wird durch die vielen Familienformen deutlich. Das schließt eben auch Menschen ein, die sich bewusst gegen eine Elternschaft entschieden haben. Dass es diese Vielfalt gibt, ist nicht das Ergebnis von Politik. Die Familien- und Gleichstellungspolitik in unserem Land ist vielmehr das Ergebnis von gesellschaftlichen Entwicklungen, die die AfD mit der Brechstange wieder rückgängig machen will. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir werden es nicht zulassen, dass Frauen wieder zu Gebärmaschinen degradiert werden, die am Ende zu Hause bleiben sollen, um die Kinder zu erziehen und den Haushalt zu stemmen. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Die SPD setzt sich seit jeher für die körperliche Selbstbestimmung der Frauen ein. Nach dem Motto „mein Körper, meine Entscheidung“ muss es jede Frau selbst in der Hand haben, was mit ihrem Körper passiert – nicht die Gesellschaft, kein Mann und erst recht nicht die AfD. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Die Parteien der Ampel setzen sich auf Bundesebene zu Recht dafür ein, dass Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Der vorliegende Antrag ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. Da wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf propagiert, während im gleichen Atemzug den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen unterstellt wird, sie würden dem Schutz des ungeborenen Lebens nicht nachkommen. Genau das und nicht die Vereinbarkeit ist das wahre Ansinnen des Antrags. Dabei wird verschwiegen, was im Schwangerschaftskonfliktgesetz unmittelbar vor dem Passus des Schutzes des ungeborenen Lebens steht; ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten. In § 5 Abs. 1 steht nämlich: „Die nach § 219 des Strafgesetzbuches notwendige Beratung ist ergebnisoffen zu führen. Sie geht von der Verantwortung der Frau aus. Die Beratung soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden.“ Das sind Dinge, die Sie den Betroffenen am liebsten entziehen wollen, und das machen wir nicht mit – (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 05.05.2023 heute nicht und nicht in der Zukunft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Eine Bemerkung eingangs sei mir gestattet zu dem Antrag der AfD und der Rede, die wir uns gerade alle geben mussten: Ich entschuldige mich bei allen Anwesenden. Sie war unparlamentarisch; etwas anderes fällt mir nicht ein. Es ist unparlamentarisch, was Sie hier machen. Es ist peinlich, dass sich dieses Landesparlament damit beschäftigen muss. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Zum Glück entscheiden Sie das nicht!) – Können Sie mich mal ausreden lassen? (Andreas Keith [AfD]: Fangen Sie doch an!) Es ist kein Geheimnis, wie wir Grüne als feministische Partei zu Schwangerschaftsabbrüchen stehen: Sie sind die ganz persönliche Entscheidung einer jeden schwangeren Person. Damit es überhaupt möglich ist, diese Entscheidung treffen zu können, müssen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen – das haben wir mit der Streichung des § 219a Strafgesetzbuch auch geschafft – und Schwangerschaftsabbrüche selbst zugänglich und legal sein. Dazu gehört die flächendeckende Versorgung mit Hebammen und Gynäkolog*innen, Straffreiheit und eben ein ergebnisoffenes Beratungsangebot. Es gibt ganz vielfältige Gründe, die Menschen zum Schwangerschaftsabbruch führen; das möchte ich hier einmal in aller Klarheit sagen. Niemandem hier und sonst wo obliegt es, über diese Gründe zu urteilen. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP) Gerade weil die Gründe so vielfältig sind und weil Schwangere das letztlich selbst entscheiden müssen, eben weil es sich um ihren Körper handelt, ist es so wichtig, dass diese Beratung ergebnisoffen stattfindet und niemand in die eine oder die andere Richtung gedrängt wird. Natürlich wird eben ergebnisoffen und ganz im Sinne der schwangeren Person beraten. Wenn sich Landtag jemand dazu entscheidet, eine Schwangerschaft fortzuführen, wird auf mögliche Unterstützungsmöglichkeiten, sofern sie gebraucht werden, hingewiesen und weitervermittelt. Wenn sich aber jemand für einen Abbruch entscheidet – wie gesagt: aus welchen Gründen auch immer –, muss auch hier die beste Beratung stattfinden. Ich könnte noch lange über Verhütung, Schwangerschaft und Abbrüche, über Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit, über Armut und den drängenden Bedarf einer Kindergrundsicherung sprechen, aber ich führe keine sachorientierte Debatte anhand eines rechten und antifeministischen Antrags. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir stehen weiterhin für die Selbstbestimmung aller schwangeren Personen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Kollegin Bostancıeri. – Für die Fraktion der FDP hat nun Kollegin Müller-Rech das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Schalley hat uns allen gerade größte Bauchschmerzen bereitet. So eine Frauenfeindlichkeit im Jahr 2023 in einem deutschen Parlament ist das Letzte. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ihre Worte hörte man 1970 in der Bonner Republik. Da haben sich mutige Parlamentarierinnen entgegengestellt, und Sie können sich darauf verlassen, dass – egal, ob wir 1970 haben, 2023 oder 2043 – sich mutige Parlamentarierinnen immer wieder gegen solche Sprache und Diskriminierung wenden werden. (Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Beifall von der FDP, der CDU und der SPD) Schwangerschaftsabbrüche sind so ein wichtiges Thema für die Selbstbestimmung der Frauen. Deswegen dürfen wir es nicht gestatten, dass dieses Thema in den Dreck gezogen wird. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Frau Zugang zu unabhängiger Beratung, zu gesundheitlicher Versorgung und Unterstützung hat, und zwar unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation und unabhängig davon, ob sie sich in einer Notlage befindet oder nicht, aber gerade dann, wenn sie sich in so einer persönlichen Notlage befindet wie einer ungewollten Schwangerschaft. 05.05.2023 Die AfD möchte genau das einschränken. Sie möchte, dass wir zurückkehren zu einem völkischen und gestrigen Frauenbild. Das hat System: Schon in der letzten Legislaturperiode hat die AfD das mit einem unsäglichen Antrag zu finanziellen Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Wir lassen nicht zu, dass Frauen von Ihnen wieder zu Gebärmaschinen herabgesetzt und allein auf die Mutterrolle reduziert werden. Frauen sind gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft, und das müssen Sie akzeptieren. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieser völligen Ignoranz gegenüber der Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper haben wir zum Glück ein Ende gesetzt. Wir Freie Demokraten kämpfen dafür, dass Frauen beraten werden können, ohne Druck in die eine oder in die andere Richtung, denn wenn man Schwangerschaftsabbrüche einschränkt, schränkt man legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche ein. (Zustimmung von den GRÜNEN) Man schränkt aber nicht Schwangerschaftsabbrüche ein, denn dann kommen wir zurück in eine Zeit der Kleiderbügel und Stricknadeln. (Zustimmung von den GRÜNEN) Das lassen wir nicht zu. Wir lehnen ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Ziele, hinter denen wir uns in dieser Gesellschaft leicht versammeln können, bei denen es einen breiten Konsens gibt, gegen den man schlichtweg nicht sprechen kann: Wir müssen Familien unterstützen, ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, in jeder Form, in jeder Lebenslage. Das zählt zu den Kernanliegen der Landesregierung, und das ist das Ziel der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Dieses Ziel, hinter dem es sich so leicht versammeln lässt, bemühen auch die Antragsteller – zumindest vordergründig. Doch schnell entlarvt sich Ihr Antrag als manipulative Mogelpackung, die den Geist einer reaktionären Vergangenheit atmet. Die Antragsteller wollen hier nicht Familien fördern, ganz im Gegenteil, Landtag sie wollen Frauen bevormunden, geben ihnen indirekt sogar eine Mitverantwortung am demografischen Wandel und sprechen ihnen damit das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ab. Das beginnt schon damit, dass im Antrag behauptet wird, die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft hänge allein von der finanziellen und beruflichen Situation der Frau oder des Paares ab. Es mag zwar einige hier überraschen – wahrscheinlich nur einige –, (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) aber manchmal entscheidet sich eine Frau gegen eine Schwangerschaft trotz einer stabilen Partnerschaft, trotz abgeschlossener Ausbildung oder trotz guter finanzieller Situation. Ja, das gibt es, und auch das gilt es zu respektieren. Das ist genauso das Recht, es für sich selbst zu entscheiden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Klar ist doch, dass sich keine Frau diese Entscheidung leicht macht. Deshalb fördert das Land Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, um Frauen eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen, und das ist genau richtig so. Dieses Recht auf eine selbstbestimmte Entscheidung wollen aber die Antragsteller den betroffenen Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft nehmen. Unter dem Deckmantel, Familien vermeintlich fördern zu wollen, wollen die Antragsteller vielmehr die Rechte von Frauen beschneiden. Sie wollen nicht Familien und Frauen fördern, sondern vor allem seine Idee voranbringen, wie Frauen zu leben und wie Familien zu sein haben. Menschen sollen aber selbstbestimmt ihre Familienplanung entscheiden können. Frauen sollen eine informierte Entscheidung über Schwangerschaft oder eben auch einen Abbruch treffen können. Familien brauchen die Unterstützung von Politik und Gesellschaft. Auch und gerade im Übrigen brauchen sie dafür eine starke soziale Infrastruktur. Alle Kinder in all ihrer Vielfalt im Übrigen müssen faire Zukunftschancen in unserer Gesellschaft bekommen. Aber mit diesen Fragestellungen setzen Sie sich in Ihrem Antrag ja gar nicht wirklich auseinander. Stattdessen feiert bei Ihnen auch das Betreuungsgeld noch ein Revival. (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) Sie offenbaren einmal mehr ein Familienbild, von dem ich sagen muss, dass es dieses in unserer Gesellschaft eigentlich nur im Heimatfilm gibt. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Familien waren schon immer vielfältig. Der Unterschied ist – das ist eine große Errungenschaft –, wir akzeptieren, fördern und erkennen diese Vielfalt von 05.05.2023 Familienformen und Lebensentwürfen heute an. Das macht eine moderne Gesellschaft und eine moderne, an Selbstbestimmung orientierte Familienpolitik aus. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein aktuelles Beispiel nennen, dass natürlich die Frage von Selbstbestimmung und auch der Förderung einer informierten Entscheidung von Frauen und einer modernen Familienpolitik, die sich auch an der Förderung von Familien orientiert, keineswegs ausschließen. Seit Beginn dieser Woche fördert mein Haus eine Landesfachstelle „Alleinerziehende“. Denn auch diese Gruppe steht beispielsweise täglich vor vielschichtigen Herausforderungen. Aber auch sie haben im Übrigen ihre eigenen Kompetenzen und ihre eigenen Fragestellungen. Es gehört eben auch zur Vielfalt, die Entscheidungsmöglichkeit und auch die Unterstützung des Staates und der Gesellschaft zu haben, ein Kind allein großzuziehen, ein Kind gemeinsam in einer Partnerschaft großzuziehen oder eben auch eine Schwangerschaft abzubrechen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zu den Antragstellern stehen wir für ein vielfältiges und modernes Familienbild. Wir fördern Familien, egal, in welcher Konstellation. Und vor allem: Wir respektieren die Rechte von Frauen und Familien, anstatt sie zu beschneiden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin durchaus sehr betroffen, betroffen deshalb, weil wir hier in diesem Parlament über Menstruationsartikel sprechen, aber nicht über erschreckend hohe Zahlen von Abtreibungen, dass wir diese Debatte führen unter Worten wie „Gebärmaschine“, aber nicht bereit sind, über Vergewaltigungen, denen sich Frauen in NRW täglich aussetzen müssen, und zwar acht am Tage, zu sprechen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Genau deshalb wollen Sie das erschweren!) Deswegen kaufe ich Ihnen Ihre inszenierte Empörung nicht ab. (Beifall von der AfD – Zuruf von Franziska Mül- ler-Rech [FDP]) Je liberaler die Gesetzgebung im Laufe der Zeit wurde, desto verbissener wird gekämpft für die Abschaffung der Beratungspflicht, für die Entgrenzung der Schwangerschaftsdauer, für ein völliges Streichen des entsprechenden Paragrafen. Ich weiß ja, Landtag wie Sie dabei immer gern tanzen. Dass der auch eine Schutzfunktion hat, etwa gegenüber Druck und Einfluss von dritter Seite, wird dabei gern völlig übersehen. Man täusche sich nicht. Denn Eltern, Ehemänner, Liebhaber oder auch Arbeitgeber und Behörden können durchaus ein Interesse daran haben, dass ein Kind, das eine Frau gerne behalten möchte, gar nicht erst zur Welt kommt. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Mir ist es heute sehr wichtig, einen anderen gesellschaftlichen Aspekt hier in den Vordergrund zu stellen. Was macht ein Schwangerschaftsabbruch eigentlich mit der betroffenen Frau und auch mit der Gesellschaft, psychisch und physisch? Ein Schwangerschaftsabbruch, der mehr ist als die „Pille danach“, ist eine künstlich herbeigeführte Fehlgeburt, und Fehlgeburten – so der aktuelle Konsens – sind Ereignisse, die Frauen noch nach Jahren und Jahrzehnten belasten, die in Familien mitleben wie verstorbene Kinder, ein Schicksalsschlag, eigentlich kaum überwindbar. Was bedeutet diese gesamte Debatte für uns als Gesellschaft? In der Anthropologie gibt es zwei Hauptströmungen. Die christliche Strömung besagt, Würde haben wir, weil wir Ebenbilder Gottes sind und eine unsterbliche Seele besitzen. Dem postmodernen Ansatz nach haben wir aber Würde, weil wir fähig sind, zu denken und zu entscheiden. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das Gefährliche hierbei ist, dass die Würde in unserer Gesellschaft zunehmend als proportional abhängig von der Fähigkeit des Menschen betrachtet wird, eigene Gedanken zu formulieren. (Zuruf von den GRÜNEN) Die selbsternannten Freiheitskämpfer unter Ihnen verstehen die Tragweite ihrer politischen Forderungen aber bei Weitem nicht. Sie stützen sich mit ihrer Argumentation – liebe Grüne, hören Sie gut zu! – auf die Ideologie der Eugeniker, eine verachtenswerte Ideologie, die Komplexität und Subtilität des menschlichen Wesens völlig ignoriert. (Beifall von der AfD – Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Bei Ihrem Menschenbild werden Unterschiede zwischen Lebewesen hergestellt. Euthanasie, Eugenik werden in dem gesellschaftlichen Wertekanon zementiert. Eine Konstante begleitet diese Entwicklung seit Jahren. Die Biologie wird der größte Feind der Identitätspolitik, weshalb die entsprechenden Aktivisten die Denaturalisierung des Menschen und insbesondere der Frau auf so eine perverse und rücksichtslose Art vorantreiben. Wer unsere Welt retten und erhalten möchte, isoliert nicht die Menschen von der Natur, führt keinen 05.05.2023 Kampf gegen Identität und greift nicht die Gewissensfreiheit des Individuums an. Die staatliche Regulierung der Intimsphäre führt zur psychischen Zerrüttung und letztlich auch zu einem Verfall der psychischen Gesundheit. Die Psychologie des Totalitarismus darf niemals siegen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt eine weitere Wortmeldung vor, und zwar von Frau Bostancıeri für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall von den GRÜNEN) İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Eigentlich gehen wir bei AfD-Reden nicht noch einmal rein, aber das, was gerade gesagt wurde, können wir so nicht stehen lassen. Die rechte Rhetorik, die Sie gerade erneut an den Tag gelegt haben, ist wenig überraschend für uns. Was Sie sagen, ist erst einmal richtig: Es kann durchaus passieren, dass Männer Frauen hineinreden und zu Schwangerschaftsabbrüchen drängen. Aber dann kann der Mechanismus doch nicht sein, die Rechte der Frauen zu beschneiden, vielmehr muss der Mechanismus sein, die Frauen zu stärken und am Männlichkeitsbild in unserer Gesellschaft zu arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Mehr möchte ich dazu nicht sagen. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP])

Somit sind wir am Schluss der Absprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4115 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4115 abgelehnt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Franziska Müller-Rech [FDP]) Landtag Meine Damen und Herren, bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Botschafter der Republik Korea, Seine Exzellenz Herrn Kim, sowie den Generalkonsul der Republik Korea, Herrn Huh, mit Delegation auf der Besuchertribüne begrüßen. Anlässlich seines Antrittsbesuchs sowie im Rahmen der Feierlichkeiten zum 140. Jubiläum der deutsch-koreanischen Beziehungen und dem 60. Jubiläum des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und Südkorea ist Herr Botschafter mit seiner Delegation heute Gast im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich sehr und heiße Sie herzlich willkommen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: 6 Nachwuchsmangel: Nordrhein-Westfalen muss Musikschul-Lehrkräfte sichern! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4136 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Kollegin Frau Yvonne Gebauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rednerin der AfD fällt es mir als Frau nicht leicht, hier am Rednerpult zu stehen, aber es ist gut, dass wir als Demokraten in diesem Hause alle so zusammenstehen, wie wir es hier gerade gezeigt haben. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und Wilhelm Korth [CDU]) Frei nach einem angeblichen Zitat des amerikanischen Musikers Frank Zappa: Über Musik zu reden, ist wie über Architektur zu tanzen. – Dass wir es heute dennoch tun, hat mit der besorgniserregenden Tatsache zu tun, dass uns ein bedeutender Baustein der kulturellen Bildung wegzubrechen droht, auf den wir uns bisher immer verlassen konnten, nämlich die Musikschulen. Unsere Musikschulen leisten einen fundamentalen Beitrag zur kulturellen Bildung, aber neben den allgemeinbildenden Schulen leiden eben auch immer mehr Musikschulen unter dem zunehmenden Lehrkräftemangel. Die Gründe dafür sind vielfältig und beginnen nicht selten an den Musikhochschulen, wo Studierende in rein künstlerischen Studiengängen das Berufsfeld Musikschule nicht richtig kennenlernen. 05.05.2023 Obwohl viele Absolventinnen und Absolventen nach ihrem Studium auch an unseren Musikschulen tätig sind, werden musikpädagogische Inhalte in rein künstlerischen Studiengängen oftmals nicht vermittelt, was zwangsläufig die Frage aufwirft, ob wir mit den ohnehin schon knappen Personalressourcen nur suboptimal umgehen. Immer weniger Studierende schließen ein entsprechendes Studium ab, sodass bei unseren Musikschulen zwangsläufig weniger Bewerbungen von entsprechend Qualifizierten eingehen. Offene Stellen werden, auch bedingt durch den demografischen Wandel, zunehmend mit fachfremdem Personal besetzt, während – umgekehrt – ausgebildete Musikschulpädagogen leider auch in andere Berufsfelder abwandern. Ich denke, man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass mit der Tatsache, dass immer weniger Menschen mit musikalischen Interessen und Fertigkeiten dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, negative Auswirkungen auf unsere stolze und vielfältige Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen verbunden sind. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, haben wir Freien Demokraten unlängst eine Anhörung initiiert, deren Erkenntnisse in den vorliegenden Antrag eingeflossen sind. Das Ziel ist natürlich, mehr Musikschullehrkräfte auszubilden und für die Nachwuchsförderung zu gewinnen. Dafür wollen wir zum Beispiel auf Praktiken zurückgreifen, die sich in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie zum Beispiel dem Sport, ein Stück weit als Erfolgsgarant erwiesen haben. In der Umsetzung heißt das: Um den Quereinstieg von Musikschullehrkräften zu erleichtern, könnte beispielsweise die Einführung eines sogenannten Trainerscheins als Qualifikationsnachweis in Betracht gezogen werden. Dies sollte natürlich in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteurinnen und Akteuren gut vorbereitet werden. Wenn wir über die Attraktivität, die Attraktivierung des Berufsbildes der Musikschullehrkraft reden, sollten wir dies zukünftig nicht isoliert vom Musikunterricht an den allgemeinbildenden Schulen tun. Deshalb wollen wir diesen nicht nur stärken, sondern auch mehr auf digitale Unterrichtsformate ausrichten, um so an einer popmusikalischen Orientierung des Unterrichts zu arbeiten. Meine Damen und Herren, niemand erwägt ernsthaft, den Beruf des Musikschullehrers zu ergreifen, wenn man sich nicht schon in der Schule für den Musikunterricht begeistern konnte. Um unseren vielen musisch begabten Kindern und Jugendlichen ein positives Bild vom Beruf der Musikschullehrkraft zu vermitteln, wollen wir auch auf den Schulversuch NRW-Musik-Profilschule zurückgreifen, bei dem unserer Schülerinnen und Schüler bedarfsgerecht auf Landtag musikalisch ausgerichtete Studiengänge und Berufe vorbereitet werden und natürlich eine entsprechende Förderung erhalten. Obwohl die Berufsaussichten wahrlich nicht rosig sind, gibt es in Nordrhein-Westfalen dennoch Licht am Horizont, das den Namen schlicht „Musikschuloffensive“ trägt. Diese erste umfassende Qualitätsund Strukturoffensive zur Stärkung und Zukunftssicherung der musikalischen Bildung bei uns in Nordrhein-Westfalen wurde in der bereits erwähnten Anhörung von allen betroffenen Akteurinnen und Akteuren ausdrücklich gelobt. Sie hat der Szene sehr gutgetan, weil sich Musikschullehrkräfte seither untereinander viel mehr vernetzen, als das vorher der Fall war. Meine Damen und Herren, wenn alle Akteurinnen und Akteure zusammenarbeiten, wird es gelingen, das Ansehen der Musik und des entsprechenden Unterrichts in dem erforderlichen Maße zu steigern. Am Ende des Tages werden wir alle im Einzelnen, aber auch als Gesellschaft davon profitieren. Deshalb mein Appell: Packen wir es an! – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Sebastian Haug das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Digitalen Wörterbuch der deutschen Sprache ist Musik die Kunst, die Töne so anordnet, dass Melodien im zeitlichen Nacheinander und Harmonien im gleichzeitigen Neben- und Übereinander hervorgebracht werden und durch rhythmische Gliederung Werke entstehen, die das menschliche Gefühlsleben auf mannigfaltige Weise zum Ausdruck bringen. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Ah!) Bei Musik geht es also um ein System, um eine gewisse Ordnung – einerseits. Es geht auch um ihre Wirkung, denn Musik bewegt Menschen auf ganz unterschiedliche Art und Weise, sie löst Emotionen aus, sie weckt Energie, motiviert, bringt Menschen zusammen. Es ist auch bekannt, dass Musik die Entwicklung von Kindern bereits in ihrer frühen Lebensphase auf verschiedenen Ebenen unterstützen kann. Musizieren steigert die kognitiven Fähigkeiten und die Konzentration, fördert Vorstellungskraft und Kreativität. Vor diesem Hintergrund kommt den Musikschulen eine entscheidende Bedeutung nicht nur im kulturellen Leben, sondern auch im sozialen Gefüge unseres Landes zu. 05.05.2023 Musikschulen führen Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene an Musik heran, regen Musikalität an, finden und fördern musikalische Begabungen und vermitteln lebenslange Freude an der Musik. Sie stärken durch ihre Tätigkeit das Gemeinschaftsgefühl, vermitteln soziale Kompetenzen und sind damit Bildungseinrichtungen im besten und umfassendsten Sinn des Wortes, ganz bewusst nicht nur für die betuchte Klientel, sondern für die ganze Bevölkerung. Dass es einen Fachkräftemangel in der Musikpädagogik gibt, so, wie in vielen anderen Bereichen, ist der Landesregierung, ist dem Kulturausschuss und der gesamten interessierten Öffentlichkeit bekannt. Der Kulturausschuss hat zu diesem Thema vor gerade einmal sechs Wochen eine ausführliche Anhörung durchgeführt. Das grundsätzliche Anliegen Ihres Antrages, die Benennung des Fachkräftemangels als Problem und die Suche nach Lösungen zu dessen Behebung, können wir daher durchaus nachvollziehen. Aber zum einen halten wir die Vorgehensweise der Antragsteller für mehr als misslich, noch nicht einmal die Auswertung der Anhörung im zuständigen Fachausschuss am 11. Mai, also gerade einmal in sechs Tagen, abzuwarten und sofort einen Antrag mit einer uns allen bekannten Problembeschreibung und insgesamt doch recht allgemein gehaltenen Forderungen ins Plenum zu werfen. Zum anderen kann gar nicht genug betont werden, wie intensiv und umfangreich diese Landesregierung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Musikpädagogik und bei der Förderung und weiteren Vernetzung von Musikschulen schon tätig geworden ist und weiter tätig wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur einige wenige Maßnahmen der Landesregierung hervorheben. Die zu Recht gelobte Musikschuloffensive wird fortgeführt. Mit dieser Offensive sollen Musikschulen als Arbeitsplätze attraktiver gestaltet und die Qualität des Angebots erhöht werden. Einer der Schwerpunkte hierbei ist die Schaffung von zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen an den öffentlichen Musikschulen. Die hier geschaffenen Strukturen und zusätzliche Beförderungsstellen beleben die inhaltliche Arbeit aller öffentlichen Musikschulen und bringen Themen wie Digitalisierung, Netzwerkbildung, Diversität und musikalische Früherziehung voran. Mit Blick auf die frühkindliche musikalische Bildung möchte ich auf das von der Landesregierung geförderte Projekt „Toni singt“ verweisen, ein strukturell wirksames Projekt für die Musikalisierung in Kitas. Durch das erfolgreiche Projekt EMSA – Eine Musikschule für alle – wird in Zusammenarbeit mit allgemeinbildenden Schulen und Musikschulen ein neuer integrativer Blick auf das Berufsbild von Musik-Landtag pädagogen erarbeitet. Allgemeinbildender Musikunterricht und Instrumentalunterricht werden nicht mehr getrennt betrachtet, sondern folgen einer systemverbindenden Idee musikalischer Bildung. Das Kulturressort, die Ressorts für Kinder und Schule, die Musikschulen, der Verband der öffentlichen Musikschulen, die Hochschulen, JeKits, Kirchen, private Verbände und viele mehr stehen im ständigen Austausch, um konkrete Maßnahmen für eine umfassende Musikalisierung NRWs zu koordinieren, inklusive der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Musikschullehrkräfte. Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Wie Sie sehen, ist die Landesregierung bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels an Musikschulen auf vielfältige Weise aktiv. Der Antrag ist daher aus Sicht der CDU-Fraktion schlicht überflüssig. Was darüber hinaus noch gegen ihn spricht: Mit Ihrer Forderung nach Umsetzung einer einheitlichen Besoldung von Musikschullehrern, egal, ob an öffentlichen oder privaten Musikschulen, greifen Sie in die Tarifautonomie ein. So sehr wir uns grundsätzlich eine Harmonisierung bei den Gehältern von Musikschullehrern wünschen, so entschieden sind wird doch dagegen, dass das Land hier ein zentrales staatliches Besoldungskonzept unter Umgehung der Tarifvertragsparteien einführt. Fazit: Die grundsätzliche Motivation hinter dem Antrag teilen wir. Der Antrag selber ist zum einen überflüssig, zum anderen rechtlich nicht umsetzbar. Die CDU-Fraktion lehnt ihn daher ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun der Kollege Andreas Bialas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Ausgleich zu meinem gestrigen Fauxpas darf ich Sie heute doppelt begrüßen. Meine Damen und Herren! Es ist ein schöner Antrag, der vorliegt. Herr Kollege, Sie haben teilweise auch eine schöne Rede gehalten. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie dem, was hier auf dem Tisch liegt, nicht angstfrei zustimmen können. Bei der Auswertung im Ausschuss waren wir dabei und haben zugehört. Das konnte man schon verarbeiten. Es war relativ eindeutig – auch in Richtung dieses Antrages. Ich muss Ihnen – es tut mir sehr leid – an einer Stelle widersprechen. Denn die beschriebenen Probleme sind gerade nicht gelöst. 05.05.2023 (Beifall von der SPD und Yvonne Gebauer [FDP]) Wir hatten bereits die Berichtsanfrage im Ausschuss und danach eine Anhörung, die die vielfältigen Probleme aufgezeigt hat. Es war eine qualitativ sehr hochwertige und sehr gute Anhörung, die wir dort erleben durften. Sie haben aber durchaus auch die herausfordernden Rahmenbedingungen in den Blick genommen. Es ist natürlich ein Problem, dass wir im Kulturausschuss für vieles leider gar nicht zuständig sind – im Plenum schon, aber im Kulturausschuss nicht. Das heißt: Wir schieben in die anderen Bereiche an und hoffen, dass dort eine entsprechende Umsetzung erfolgt. Gerade an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Kultur ist das eigentlich auch ganz gut aufgehoben. Etwas klassisch kulturpolitisch bei uns im Ressort zu Entscheidendes ist zum Beispiel die Weiterführung der Musikschuloffensive über den 31. Juli 2024 hinaus. Eine Möglichkeit wäre, heute zu verkünden: Wir machen das. In diesem Zusammenhang darf ich aber eines sagen. Die Musikschuloffensive ist natürlich gut und richtig. Den Mittelausfall, der den Kommunen als Hauptfinanziers der Musikschulen droht, werden Sie aber vermutlich nicht ausgleichen können – es sei denn, Sie legen eine neue Musikschuloffensive auf, die das mitberücksichtigt. Ansonsten – ich weiß; das ist mein Thema in Dauerschleife – sind wir bei solchen Sachen wie der GFG-Finanzierung oder dem Altschuldenfonds. Für die Musikschulen ist das in der Grundfinanzierung von enormer Bedeutung. Die Landeshilfen und -initiativen sind super. Ich würde mich auch gar nicht trauen, an dem Geburtstag von Heike Wermer heute etwas anderes zu sagen. Noch einmal von dieser Stelle: Liebe Heike, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Entscheidend sind und bleiben aber nun einmal die Kommunalfinanzen. Auch die Aufhebung der unterschiedlichen Bezahlung geht in der Tat in diese Richtung; denn hier müssten hauptsächlich die Kommunen leisten. Entweder sind die Kommunen dann in die Lage versetzt, das leisten zu können, oder sie bekommen diese Mittel vom Land zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben die Anhörung, aber auch von uns geführte Diskurse gezeigt, dass wir neben den Problemlagen, die es zu lösen gilt, fast noch in eine andere Richtung wollen, nämlich hin zu der in dem Antrag mit angesprochenen Musikalisierung des Kita-Alltags. Auch da lösen wir nicht das Problem, sondern würden es fast noch verschärfen. In der Landtag Perspektive bedeutet das: Wir müssen daran heran, damit wir die nächsten Schritte schlicht und ergreifend weiter mitgehen können. Wir haben also mehrere Schnittstellenthemen, die es ebenfalls noch einmal zu besetzen gilt, beispielsweise: Wie sieht es mit den pädagogischen Anteilen in den Hochschulstudiengängen aus? Werden sie stärker verbindlich, damit man von vornherein auf eine zusätzliche Qualifikation setzen kann? (Beifall von der SPD) Oder müssen sie hinterher noch einmal hineinkommen? Wie schaut es gerade auch in den Schulen aus? Inwieweit kann das Fach unterrichtet werden? Kann man derzeit wenigstens weiter übergangsweise nur ein Fach an den Schulen geben? Oder sind wir im mittelalterlichen Ständedenken nach dem Motto: „Nein, unsere Vorgaben zwingen uns dazu; die müssen auch so bleiben“, selbst wenn wir in letzter Konsequenz dann keinen Unterricht in diesen Bereichen haben? (Beifall von der SPD) Es muss auch sehr genau darüber nachgedacht werden, inwieweit die Quereinstiege in beide Bereiche hinein erleichtert werden. (Beifall von der SPD) Denn ansonsten haben wir leider die Konkurrenz zwischen den Musikschullehrern in den bildenden Einrichtungen und den Musikschullehrern in den Musikschulen. Für uns ist aber enorm wichtig, dass beide Bereiche unterrichtet werden können. Sie dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen oder kompensieren. Insoweit bedanke ich mich herzlich für den Antrag. Wir werden ihm zustimmen. Er ist ein guter Weg in die entsprechende Richtung. Ich weiß, dass der eine oder andere die pädagogische Vermittlung als Bruch in der künstlerischen Biografie sieht. Das können wir dadurch heilen, dass wir der Vermittlung auch einen hohen Akzeptanzwert zumessen. Das bemisst sich natürlich in Geld, aber auch im Wert und in der Anerkennung. Lieber Kollege, Sie haben es anfangs gesagt, und ich glaube auch, dass es bedeutsam ist: Wenn wir das wollen, was Sie beschrieben haben, wenn wir den Wert wollen, müssen wir vorher etwas tun. Das bedeutet auch, in die Ausbildung und in eine faire Bezahlung hineinzugehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Yvonne Gebauer [FDP]) 05.05.2023

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollegin Christina Osei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP ist schneller als der Schall. Denn erst am 23. März dieses Jahres fand die Sachverständigenanhörung „Nachwuchsmangel bei den Musikschul-Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen“ im Ausschuss für Kultur und Medien statt. Was bisher noch nicht stattfand, ist die vollständige Auswertung dieser Anhörung. Der Antrag ist insofern der zweite Schritt vor dem ersten. Uns allen ist klar, dass die Musik eine bedeutende Rolle für die Gesellschaft und das kulturelle Leben in Nordrhein-Westfalen spielt. Musik fördert die Kreativität und verbindet durch Gemeinschaftserlebnisse die Menschen aller Altersklassen. Musikschulen sind hierbei besonders hervorzuheben. Sie bieten eine breite Palette an musikalischer Bildung und ermöglichen vielen Menschen, ihr musikalisches Talent zu entdecken und zu entfalten. Der Landesregierung ist das Thema „Fachkräftemangel an Musikschulen“ sehr wohl und seit Langem bekannt. Dementsprechend früh hat sie damit angefangen, gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen. Mit der Musikschuloffensive zum Beispiel ist ein erster großer Schritt zur Verbesserung der Arbeitssituation in den Musikschulen gemacht worden. Dadurch konnten viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Die Musikschuloffensive wird für die Musikschulen für drei Jahre in einer automatischen Verlängerung vereinbart. Im Koalitionsvertrag wurde eine Evaluation vereinbart, die fast abgeschlossen ist. Der Bericht wird zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt. Über die Weiterentwicklung wird gesprochen. Bereits 2015 wurde das Projekt „Eine (Musik)Schule für alle“ ins Leben gerufen. Es verfolgt die Idee einer systemverbindenden musikalischen Bildung, welche als Schnittstelle zwischen der Instrumentalpädagogik und der Schulmusik fungieren soll. Mit der Überführung des Projekts in ein Zentrum für Musikkooperation konnte eine größere Zahl von Schulen eingebunden werden. Ein weiterer, sehr entscheidender Schritt liegt in der Auflösung der konkurrierenden Bildungsangebote. Schon jetzt erlaubt das Lehrer*innenausbildungsgesetz, Musik als alleiniges Unterrichtsfach für Gymnasien und Gesamtschulen zu wählen und somit verschiedene Berufsperspektiven miteinander zu verbinden. Die Hochschule für Musik und Tanz kann als Vorreiter betrachtet werden. Derzeit entsteht dort ein Landtag Masterstudiengang mit dem möglichen Abschluss Master of Education für das Unterrichtsfach Musik für Absolvent*innen von musikfachlichen und musikkünstlerischen Studiengängen, der eine freie Auswahl an auszuübenden Berufen mit sich bringen wird. Aus all diesen Gründen werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, ohne dabei jedoch die Lage der Musikschulkräfte aus den Augen zu verlieren und sie weiterhin aktiv zu begleiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Carlo Clemens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Musik ist ein elementarer Bestandteil kindlicher und schulischer Bildung. Musikalische Angebote unterstützen auch die Wortschatzerweiterung, Melodien und Rhythmen gleichermaßen die phonologische Bewusstheit als eine grundlegende Fähigkeit, die ein Kind benötigt, um Sprache zu erwerben. Sie fördert darüber hinaus Koordination, Kreativität und Konzentration. Musik ist zudem ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Deutschland war nicht nur das viel bemühte Land der Dichter und Denker, sondern ist nach wie vor das Land der klassischen Musik, das Land von Beethoven, Bach, Schumann, Brahms oder Wagner, das Land, das sich zahlreiche öffentlich finanzierte Orchester und Opernensembles leistet. Über 14 Millionen Menschen spielen in Deutschland ein Instrument. Bei den unter 16-Jährigen liegt der Anteil laut einer repräsentativen Erhebung des Deutschen Musikinformationszentrums bei fast der Hälfte. Bei den Jüngeren erfreuen sich vor allem Klavier, Blockflöte und Gitarre größter Beliebtheit. Doch zur Realität gehört auch: In vielen Haushalten in NRW gibt es nicht die Zeit, das Geld oder die Bereitschaft, die eigenen Kinder an Musik heranzuführen. Wenn wir nicht von der gut situierten Bildungsbürgerfamilie ausgehen, müssen wir sehen, dass in vielen Familien die Nachfrage nach musikalischer Erziehung gar nicht kultiviert wird. Wir müssen also nicht nur beim Angebot für gehobene Bevölkerungsschichten ansetzen, sondern uns auch Gedanken darüber machen, junge Menschen überhaupt für Instrumente oder Gesang zu begeistern. Viele Eltern können sich in Hochinflationszeiten eine Musikschule nicht leisten – ganz zu schweigen von teuren Instrumenten und anfallendem Zubehör. 05.05.2023 Ein zusätzlicher Besuch einer Musikschule neben dem normalen Schulpensum kann für viele Familien eine Zusatzbelastung sein, die nicht zu stemmen ist. Das fängt beim Hinfahren und Abholen an und endet beim Konzentrationsvermögen nach einem langen Schultag. Darüber hinaus stellen Musikschulen für viele Familien auch eine soziale Hürde dar. Das darf man nicht unterschätzen. Daher müssen wir musikalische Angebote primär an die Schulen und in alle Schulformen holen. Das entlastet Eltern und Schüler gleichermaßen. Bei allen schul- und bildungspolitischen Herausforderungen dieser Zeit fällt die Musik leider oft herunter. Dabei bietet die musikalische Ansprache von jungen Menschen die Chance, sich nicht nur mit der hiesigen Kultur, sondern auch mit Lern- und Kulturtechniken vertraut zu machen, die ebenso in anderen Lernbereichen weiterhelfen. Ich persönlich hätte mich als junger Schüler gefreut, an ein Instrument herangeführt zu werden. Das gab es bei uns an der Schule aber nicht. Der Besuch einer gesonderten Musikschule stand bei uns auch nicht zur Debatte – ein Handicap, das man ein Leben lang mit sich trägt. Ich habe mir zumindest bei meinen eigenen Kindern vorgenommen, das ganz anders anzugehen. Doch klar ist auch, dass ohne enge Kooperationen mit öffentlichen Musikschulen in den Städten, Gemeinden und Kreisen an vielen Schulstandorten nichts gehen würde. Bildungsprogramme wie „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ müssen deshalb unbedingt langfristig gesichert werden. Jedem Kind ein Instrument – dieses Versprechen sollten wir ernsthaft angehen. Für so ein ambitioniertes Projekt brauchen wir natürlich genügend ausgebildete und wertgeschätzte – das heißt nicht zuletzt: sozialversicherungspflichtig fest angestellte und tariflich bezahlte – Musikschullehrkräfte, die finanzielle und soziale Planungssicherheit über ihre berufliche Situation haben. Geförderte Musikschulprojekte und nicht zuletzt die nächstes Jahr auslaufende Musikschuloffensive sind deshalb auskömmlich und dauerhaft zu finanzieren. Diesem Antrag können wir als AfD nur zustimmen. – Vielen Dank und ein schönes Wochenende. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Ina Brandes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen Landtag und Herren! Musikschulen sind wichtig; denn sie machen nicht nur musikalische Bildungsangebote für alle, sondern bilden auch die Musikerinnen und Musiker von morgen aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen; denn ich bin umfangreich in den Genuss von Flötenunterricht gekommen. Mangels Talent hat das zwar zu nichts geführt. Das lag aber nicht an der Musikschule. (Heiterkeit von der CDU) Musikschulen sind außerdem Orte, an denen Vielfalt aktiv gelebt wird. Ich will an dieser Stelle auf ein Projekt hinweisen, das noch gar nicht so sehr bekannt ist, aber ungeheuer wichtig und fördernswert ist, nämlich die Zertifikatskurse für geflüchtete Musikerinnen und Musiker an der Landesmusikakademie. Dabei handelt es sich um ein aus meiner Sicht herausragend wichtiges Projekt, weil es viele Interessen, die wir haben, miteinander verknüpft. Es sorgt dafür, dass geflüchtete Menschen, die zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen und eine neue berufliche Perspektive suchen, in die Musikgemeinschaft aufgenommen werden, eine Aufgabe finden und vor allen Dingen auch dabei helfen, das Problem zu lösen, das wir hier gerade besprechen, nämlich den Mangel an Musiklehrerinnen und Musiklehrern. Insofern halte ich dieses Projekt für unbedingt unterstützenswert. Aber auch darüber hinaus ist sich die Landesregierung der Bedeutung der Musikschulen natürlich sehr bewusst und macht sich unter anderem durch die schon häufig zitierte Musikschuloffensive für die Musikschulen stark. Wichtige Themen wie „Digitalisierung“, „Diversität“, „musikalische Früherziehung“, „Talentsuche“ und „kommunale Bildungsnetzwerke“ werden aus der Praxis der Musikschulen und der Forschung der Musikhochschulen gemeinsam vorangebracht. Um nun auf den bereits mehrfach genannten Beitrag der Musikhochschulen zur Ausbildung einzugehen: Wir sind zu diesem Thema im engen Dialog mit den Musikhochschulen; denn dort ist den Beteiligten selber völlig bewusst, dass auch von den Musikhochschulen ein stärkerer Beitrag zur Ausbildung von Musiklehrerinnen und Musiklehrern geleistet werden muss. Wir sind dort also auf einem sehr klaren Weg. An den Musikhochschulen darf es eben nicht „nur“ – in Anführungsstrichen – um die musikfachliche Ausbildung gehen, sondern muss es auch um die pädagogischen Aspekte gehen, damit wir an unseren Musikhochschulen auch für einen Arbeitsmarkt ausbilden, den es tatsächlich gibt. Dazu gehört außerdem – das ist hier ebenfalls schon angesprochen worden – die Sicherung von sozial-05.05.2023 versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen an den öffentlichen Musikschulen. Da haben wir mit der Musikschuloffensive auch viel erreicht. Um das einmal unmissverständlich zu sagen: Natürlich setzen wir die Musikschuloffensive gerade jetzt fort, weil wir nach der Pandemie und den Krisenzeiten für Kinder und Jugendliche das gemeinsame Musizieren brauchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Kulturministerium und die Bezirksregierungen stehen in engem Kontakt mit den Musikschulträgern, um weitere öffentliche Musikschulen in diese Förderung aufzunehmen. Ich will auch an diejenigen hier im Raum, die kommunalpolitisch aktiv sind, einmal sagen: Die Ausweitung des Programms auf mehr Musikschulen in Nordrhein-Westfalen scheitert nicht an der Bereitschaft und am Geld des Ministeriums, sondern teilweise daran, dass kommunal nicht an dem Programm teilgenommen wird. Deswegen möchte ich alle, die hier im Raum sind, noch einmal bitten, in den jeweiligen Kommunen zu Hause dafür zu werben, dass die Musikschulen sich an diesem wichtigen Programm beteiligen. Wir sind gerne dazu bereit, das Programm weiter auszudehnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Außerdem – das ist eben auch schon gesagt worden – stehen wir kurz vor dem Abschluss der Evaluation der Musikschuloffensive. Sie wird dann natürlich auch im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtages vorgestellt. Ich bin davon überzeugt, dass sie uns wichtige Hinweise darauf geben wird, wie wir dieses Programm weiterentwickeln können. Darüber hinaus steht selbstverständlich außer Frage, dass die Attraktivität der Musikpädagogik auch von einer angemessenen Bezahlung der Lehrkräfte abhängt. Da wir als Land aber nicht Tarifpartner sind – auch das ist schon gesagt worden –, setzen wir auf den Vorbildcharakter der Musikschuloffensive, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Ich hoffe, dass die Musikschulträger dieses Zeichen des Landes für das musikalische Bildungsangebot unserer öffentlichen Musikschulen engagiert aufgreifen. Auf meine Unterstützung können sie sich dabei verlassen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir den Schluss der Aussprache erreicht haben. Wir kommen somit zur letzten Abstimmung der heutigen Sitzung. Die antragstellende Fraktion der FDP Landtag hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/4136 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4136 abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Kommen Sie gut nach Hause. Ich wünsche Ihnen einen schönen, angenehmen Tag und vor allen Dingen ein erholsames Wochenende. Schluss: 13:48 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 05.05.2023