Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Wochen haben wir – es wurde eben schon angesprochen – einen Antrag von CDU und Grünen beraten mit dem Titel „Mit Europaschecks das zivilgesellschaftliche Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern.“ Heute beraten wir das SPD-Pendant „Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken.“ Jedem, der glaubt, dass zwischen CDU, SPD und Grünen ernsthaft noch eine Wahl sei, dem empfehle ich, die Anträge einmal nebeneinanderzulegen. Das, meine Damen und Herren von der SPD, ist übrigens naheliegenderweise auch der Hauptgrund für die von Ihnen und von allen Vorrednern beklagte geringe Beteiligung an den Europawahlen. Es gibt zwischen den Grünen und ihren drei Vorfeldorganisationen von CDU, SPD und FDP eben keine echten Unterschiede, und nirgendwo gilt das mehr als in der Europapolitik. Deshalb können wir uns alle heute schon aus Erfahrung den Europawahlkampf des kommenden Jahres ausmalen: blaue Fähnchen und Luftballons mit gelben Sternchen, jede Menge Worthülsen vom Friedensprojekt und irgendeine Scheindebatte, um ein Landtag paar Unterschiede zu simulieren – wahrscheinlich so etwas wie „Darf die EU die deutsche Autoindustrie 2035 eliminieren oder vielleicht schon 2030?“ Das wird dann der große Unterschied sein. Da muss man sich auch nicht wundern, warum da keiner hingeht, zumal die Stimme eines deutschen Wählers – auch das ist längst bekannt – nur einen Bruchteil der Stimme eines Wählers zum Beispiel aus Malta wert ist. Das ist für die meisten Menschen in etwa so spannend wie die Lottozahlen vom Vorjahr. Sie merken auch, dass ihre Meinungen und Entscheidungen eigentlich gar nicht gefragt sind. Sie sollen, wie bei allen Wahlen in eher weniger demokratischen Systemen in der Geschichte, vielmehr nur durch ihre Anwesenheit und durch ein Kreuzchen ein System legitimieren, das keine Legitimität hat. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Zum Thema bitte, Herr Abgeordneter!) Ehrlich wäre es dagegen, europapolitische Debatten über das zu führen, was die Menschen wirklich bewegt: Muss wirklich alles aus Brüssel geregelt werden – vom Strohhalm bis zum Verbrennerverbot? Ist es wirklich in deutschem Interesse, immer mehr unseres Steuergelds in diesen Apparat zu pumpen? Schützt die EU unsere Außengrenzen ausreichend oder brauchen wir einen besseren Schutz der Binnengrenzen? Sollten wir weitere Staaten aufnehmen oder ist es insbesondere sinnvoll, in der Ukraine Beitrittshoffnungen zu wecken? Das sind nur einige wenige Beispiele für die Dinge, die wir in der Europapolitik wirklich diskutieren sollten und für die die Menschen in einer wirklichen Demokratie auch unterschiedliche Wahloptionen haben sollten. Aber weil Sie fürchten, dass die Bürger Ihnen Antworten geben, die Sie nicht hören wollen, machen Sie lieber wieder das mit den Fähnchen: plumpe und unkritische Jubelpropaganda, wie sie sich gerade durch alle Reden gezogen hat, auf Kosten der Steuerzahler. Dabei gibt es davon längst genug: im Schulunterricht, in den Staatsmedien, an den Plakatwänden, im Netz, aus dem Haushalt der EU, aus dem Haushalt des Bundes, aus den Rundfunkgebühren und natürlich auch aus dem Landeshaushalt. Die Ergebnisse sind derweil eher ernüchternd. Für Ihren heißen Traum von den Vereinigten Staaten von Europa, den Sie alle mehr oder weniger offen träumen, begeistert sich in Deutschland allenfalls eine Minderheit. In den restlichen EU-Mitgliedstaaten steht so etwas nicht einmal ernsthaft zur Debatte. Es wird Sie also nicht überraschen, dass wir diesen Antrag letzten Endes ablehnen werden, so wie wir es bei seinen Hunderten von siamesischen Zwillingen, die hier inzwischen durchgegangen sind, auch ge-05.05.2023 macht haben, auch wenn wir ihn selbstverständlich mit in den Ausschuss überweisen. Dankbar bin ich Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, aber trotzdem dafür. Sie haben wieder einmal sehr anschaulich bewiesen, dass zwischen die Altparteien in der EU-Politik kein Blatt Papier passt. Aber die gute Nachricht für die Wähler – diesmal auch für die 16-jährigen Wähler – ist: Auch bei der EU-Wahl gibt es jetzt etwas zu wählen: Weiter so oder eben AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)