Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit ich erst mal eins aufkläre: Mit „Klamauk“ habe ich nicht den Anlass und den Inhalt dieser Debatte gemeint, sondern den Sprachgebrauch, der hier stattgefunden hat. (Nadja Lüders [SPD]: Auch das ist eine Wer- tung, die einem Minister nicht zusteht!) „Blutspur“ und so – meinen Sie, damit könnten wir so ein Problem besprechen oder lösen? Ich glaube nicht. Mich hat auch Folgendes gestört – das muss man doch mal benennen; ich vermute, das trifft auf viele von Ihnen zu –: Staatsfunk, Braunkohle, Flut, Flüchtlinge, Spielplätze – das sind Wahlkampfreden, die überhaupt nichts mit dem Thema zu tun haben. Da wird einfach alles vermischt, und das meinte ich mit Klamauk. Das finde ich auch nicht angemessen, und dabei bleibe ich. (Christian Loose [AfD]: Oder den Mantel des Schweigens darüber legen!) Das Thema ist ernst zu nehmen – auch das habe ich gesagt –, und deswegen habe ich überhaupt kein Problem damit, ernsthaft und sachlich über das Thema zu reden. Die Gefahr muss man ernst nehmen. Es ist ein Problem. Die Menschen haben ein Gefühl von Unsicherheit, und wenn an einem Wochenende so viel passiert, dann erst recht. 05.05.2023 Jetzt kann man zwei Wege wählen: Man kann Öl ins Feuer gießen und das Ganze noch ein bisschen schärfer machen oder man versucht, aufzuklären und zu lösen. Ich habe mit meinen Zahlen immer darauf hingewiesen: In Wahrheit ist in Nordrhein-Westfalen die Anwendung von Messern zurückgegangen. – Sie ist allerdings noch nicht genug zurückgegangen. Das Problem ist nicht gelöst, damit das klar ist. Das würde ich niemals behaupten. Wir können uns alle gerne anstrengen. Ich finde manchen Gedanken auch interessant, wie man weiterkommen und es lösen kann, aber doch nicht, indem wir uns hier mit solchen Schlachten beschäftigen. Das kostet doch wertvolle Zeit; das wollte ich damit einfach nur sagen. (Andreas Bialas [SPD]: Klare Vorschläge dazu kommen von FDP und SPD!) Probleme muss man lösen, und wir sind damit noch nicht fertig. Die Aufgaben sind noch riesengroß. Aber man kann auch nicht bestreiten, dass in den letzten Jahren etwas passiert ist. Es sind ja nicht nur die Zahlen zurückgegangen. Wir reden hier über Verbote von Waffen. Das haben heute viele vorgeschlagen, und zwar sogar generell. Wir haben Waffenverbotszonen umgesetzt. Der eine sagt, er wolle noch mehr Waffenverbotszonen haben, und der andere sagt, das bringe doch nichts. Ich habe Ihnen mit meinem Beitrag deutlich gemacht, dass Waffenverbotszonen nicht die Lösung aller Probleme sind, sondern sie sind ein Mittel, und übrigens nur dann, wenn man es auch kontrolliert. Herr Lürbke, Sie sagen zu Recht, dass man bei diesen Kontrollen auch immer Gefahr läuft, ganz normale Menschen zu kontrollieren, in deren Freiheit man eingreift, indem man in ihre Tasche guckt. Das ist ja klar; da haben Sie recht. Aber man muss sich manchmal entscheiden. Sie wollen Verbotszonen überall haben und haben eben gesagt, ein Messerverbot sollten wir überall einführen. Dann müssten wir aber auch überall kontrollieren und dann müssten wir jedem in die Tasche gucken. (Marc Lürbke [FDP]: Das haben wir nicht ge- sagt!) Bitte denken Sie darüber nach: Wenn man A fordert, muss man über die Folgerung B nachdenken und das entweder in Kauf nehmen oder sagen: Da mache ich nicht mit. Das ist meine Bitte. Die Maßnahmen und Vorschläge waren gut. Ich habe kein Problem damit, über gesetzliche Änderungen nachzudenken. Aber, Herr Lürbke, das war gar kein Vorwurf, sondern nur ein Hinweis. Das kann ich nicht ändern. Wenn Sie überall ein Waffenverbot haben wollen, geht das nur über Berlin. Da können Sie sehr hilfreich wirken. Das habe ich Landtag gesagt – mehr nicht und nicht weniger. Ich selber bin offen, habe aber auch Probleme damit – die habe ich auch benannt. Eines haben Sie selber benannt, ich habe noch ein paar andere dazu benannt. Die Kollegin der SPD hat eben ein Thema angesprochen, das die Debatte noch etwas sachlicher macht, fand ich, indem sie darauf hingewiesen hat: Es ist nicht nur ein Problem von Messern, es ist ein Problem von Gewalttätigkeit, die zunimmt. Meine Damen und Herren, lasst uns darüber nachdenken: Was passiert da eigentlich? Wie ist das eigentlich entstanden? Was sind die Gründe? Da wird es auch nicht nur einen Grund geben, leider nicht. Wenn es einen Grund gäbe, wäre es einfach. Dann würde man eine Maßnahme ergreifen und zack wäre es vorbei, stimmt aber nicht. (Nadja Lüders [SPD]: Aber welche Gesetze haben Sie denn?) Das hat etwas mit ganz unterschiedlichen Teilen zu tun. Ein Teil ist Prävention in der Schule, der ist genannt worden. Den finde ich gut, habe ich auch eben gesagt, finde ich vernünftig. Da kann man garantiert noch mehr machen. Wenn wie bewiesen der kleinere Teil der Täter Jugendliche sind, muss man wissen: Damit ist das Problem noch nicht gelöst. Übrigens macht sich das Sicherheitsgefühl meistens fest bei älteren Menschen. Das Interessante ist: Ältere Menschen sind nur zu, ich glaube, 3 % oder 4 % Opfer. Das heißt, das ist auch ganz irrational, damit nicht falsch oder nicht unverständlich. Natürlich ist es verständlich, weil die älteren Menschen sich viel schwächer fühlen. Klar, über Gesetze, über Prävention, über neue Maßnahmen müssen wir nachdenken. Wir können auch über noch mehr Waffenverbotszonen nachdenken. Ich bin da offen. Nur, wenn wir es nachher nicht einlösen können, erwecken wir eine Erwartung, die keinen Sinn macht. Das ist meine Bitte. (Nadja Lüders [SPD]: Deswegen machen wir nichts!) Übrigens, ein Messerverbot gibt es ja schon, nur in einer bestimmten Größenordnung. Sie können nicht mit riesenlangen Messern durch die Stadt laufen. Das ist verboten. Es ist ja nicht so, als ob da alles erlaubt wäre. Insofern kommt die Frage auf: Wie klein wird das verbotene Messer nachher? Im Detail ist die Sache nachher relativ schwierig zu beantworten. Das heißt nicht, dass man es nicht tun muss, sondern das Thema fordert dazu auf, dass man sich anstrengt, sich kümmert und verändert. Natürlich nehmen wir die Zahlen ernst. Sonst hätten wir jahrelang nichts gemacht. Der erste, der überhaupt eine Statistik eingeführt hat – sonst könnten wir gar nicht diskutieren –, war ich. Nordrhein-Westfalen 05.05.2023 war das erste Bundesland, das eine Messerstatistik eingeführt hat. Und das ist die Grundlage. (Hartmut Ganzke [SPD]: Auf wessen Antrag hin? – Nadja Lüders [SPD]: Auf wessen An- trag?) – Wenn ich mich recht erinnere, habe ich den Antrag gestellt. Er ist auf der IMK beschlossen worden – ich war ja dabei –, wenn ich jetzt nicht total unter Erinnerungsstörungen leide. Dann ist es nachher auch beschlossen worden. Wir haben es übrigens in Nordrhein-Westfalen schon vorher eingeführt, bevor es bundesweit eingesetzt wurde. Unter uns: Es ist mir auch vollkommen wurscht, wer es gemacht hat. Mir geht es nur darum: Sie können mir dann bitte nicht vorwerfen, ich kümmere mich nicht. Darum geht es mir. Wir kümmern uns, vielleicht kümmern wir uns nicht genug. Vielleicht haben Sie noch ein paar kluge Ideen mehr. Sehr einverstanden, sie sind alle willkommen, weil es darum geht, die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu verbessern. Da kann man gar nicht genug tun. Da bin ich 100%ig bei Ihnen. Ich werde aber allergisch, wenn der Eindruck erweckt wird, wir täten hier nichts. Denn die Zahlen, die Fakten, übrigens auch das Gefühl der Menschen, wenn Sie die fragen, ob sie sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen, zeigen etwas anderes. Ich glaube, da hat sich etwas zum Positiven verändert – nicht genug, aber einiges. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)