Andreas Bialas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Ausgleich zu meinem gestrigen Fauxpas darf ich Sie heute doppelt begrüßen. Meine Damen und Herren! Es ist ein schöner Antrag, der vorliegt. Herr Kollege, Sie haben teilweise auch eine schöne Rede gehalten. Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie dem, was hier auf dem Tisch liegt, nicht angstfrei zustimmen können. Bei der Auswertung im Ausschuss waren wir dabei und haben zugehört. Das konnte man schon verarbeiten. Es war relativ eindeutig – auch in Richtung dieses Antrages. Ich muss Ihnen – es tut mir sehr leid – an einer Stelle widersprechen. Denn die beschriebenen Probleme sind gerade nicht gelöst. 05.05.2023 (Beifall von der SPD und Yvonne Gebauer [FDP]) Wir hatten bereits die Berichtsanfrage im Ausschuss und danach eine Anhörung, die die vielfältigen Probleme aufgezeigt hat. Es war eine qualitativ sehr hochwertige und sehr gute Anhörung, die wir dort erleben durften. Sie haben aber durchaus auch die herausfordernden Rahmenbedingungen in den Blick genommen. Es ist natürlich ein Problem, dass wir im Kulturausschuss für vieles leider gar nicht zuständig sind – im Plenum schon, aber im Kulturausschuss nicht. Das heißt: Wir schieben in die anderen Bereiche an und hoffen, dass dort eine entsprechende Umsetzung erfolgt. Gerade an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Kultur ist das eigentlich auch ganz gut aufgehoben. Etwas klassisch kulturpolitisch bei uns im Ressort zu Entscheidendes ist zum Beispiel die Weiterführung der Musikschuloffensive über den 31. Juli 2024 hinaus. Eine Möglichkeit wäre, heute zu verkünden: Wir machen das. In diesem Zusammenhang darf ich aber eines sagen. Die Musikschuloffensive ist natürlich gut und richtig. Den Mittelausfall, der den Kommunen als Hauptfinanziers der Musikschulen droht, werden Sie aber vermutlich nicht ausgleichen können – es sei denn, Sie legen eine neue Musikschuloffensive auf, die das mitberücksichtigt. Ansonsten – ich weiß; das ist mein Thema in Dauerschleife – sind wir bei solchen Sachen wie der GFG-Finanzierung oder dem Altschuldenfonds. Für die Musikschulen ist das in der Grundfinanzierung von enormer Bedeutung. Die Landeshilfen und -initiativen sind super. Ich würde mich auch gar nicht trauen, an dem Geburtstag von Heike Wermer heute etwas anderes zu sagen. Noch einmal von dieser Stelle: Liebe Heike, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Entscheidend sind und bleiben aber nun einmal die Kommunalfinanzen. Auch die Aufhebung der unterschiedlichen Bezahlung geht in der Tat in diese Richtung; denn hier müssten hauptsächlich die Kommunen leisten. Entweder sind die Kommunen dann in die Lage versetzt, das leisten zu können, oder sie bekommen diese Mittel vom Land zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben die Anhörung, aber auch von uns geführte Diskurse gezeigt, dass wir neben den Problemlagen, die es zu lösen gilt, fast noch in eine andere Richtung wollen, nämlich hin zu der in dem Antrag mit angesprochenen Musikalisierung des Kita-Alltags. Auch da lösen wir nicht das Problem, sondern würden es fast noch verschärfen. In der Landtag Perspektive bedeutet das: Wir müssen daran heran, damit wir die nächsten Schritte schlicht und ergreifend weiter mitgehen können. Wir haben also mehrere Schnittstellenthemen, die es ebenfalls noch einmal zu besetzen gilt, beispielsweise: Wie sieht es mit den pädagogischen Anteilen in den Hochschulstudiengängen aus? Werden sie stärker verbindlich, damit man von vornherein auf eine zusätzliche Qualifikation setzen kann? (Beifall von der SPD) Oder müssen sie hinterher noch einmal hineinkommen? Wie schaut es gerade auch in den Schulen aus? Inwieweit kann das Fach unterrichtet werden? Kann man derzeit wenigstens weiter übergangsweise nur ein Fach an den Schulen geben? Oder sind wir im mittelalterlichen Ständedenken nach dem Motto: „Nein, unsere Vorgaben zwingen uns dazu; die müssen auch so bleiben“, selbst wenn wir in letzter Konsequenz dann keinen Unterricht in diesen Bereichen haben? (Beifall von der SPD) Es muss auch sehr genau darüber nachgedacht werden, inwieweit die Quereinstiege in beide Bereiche hinein erleichtert werden. (Beifall von der SPD) Denn ansonsten haben wir leider die Konkurrenz zwischen den Musikschullehrern in den bildenden Einrichtungen und den Musikschullehrern in den Musikschulen. Für uns ist aber enorm wichtig, dass beide Bereiche unterrichtet werden können. Sie dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen oder kompensieren. Insoweit bedanke ich mich herzlich für den Antrag. Wir werden ihm zustimmen. Er ist ein guter Weg in die entsprechende Richtung. Ich weiß, dass der eine oder andere die pädagogische Vermittlung als Bruch in der künstlerischen Biografie sieht. Das können wir dadurch heilen, dass wir der Vermittlung auch einen hohen Akzeptanzwert zumessen. Das bemisst sich natürlich in Geld, aber auch im Wert und in der Anerkennung. Lieber Kollege, Sie haben es anfangs gesagt, und ich glaube auch, dass es bedeutsam ist: Wenn wir das wollen, was Sie beschrieben haben, wenn wir den Wert wollen, müssen wir vorher etwas tun. Das bedeutet auch, in die Ausbildung und in eine faire Bezahlung hineinzugehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Yvonne Gebauer [FDP]) 05.05.2023