Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Ziele, hinter denen wir uns in dieser Gesellschaft leicht versammeln können, bei denen es einen breiten Konsens gibt, gegen den man schlichtweg nicht sprechen kann: Wir müssen Familien unterstützen, ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen, in jeder Form, in jeder Lebenslage. Das zählt zu den Kernanliegen der Landesregierung, und das ist das Ziel der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Dieses Ziel, hinter dem es sich so leicht versammeln lässt, bemühen auch die Antragsteller – zumindest vordergründig. Doch schnell entlarvt sich Ihr Antrag als manipulative Mogelpackung, die den Geist einer reaktionären Vergangenheit atmet. Die Antragsteller wollen hier nicht Familien fördern, ganz im Gegenteil, Landtag sie wollen Frauen bevormunden, geben ihnen indirekt sogar eine Mitverantwortung am demografischen Wandel und sprechen ihnen damit das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung ab. Das beginnt schon damit, dass im Antrag behauptet wird, die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft hänge allein von der finanziellen und beruflichen Situation der Frau oder des Paares ab. Es mag zwar einige hier überraschen – wahrscheinlich nur einige –, (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) aber manchmal entscheidet sich eine Frau gegen eine Schwangerschaft trotz einer stabilen Partnerschaft, trotz abgeschlossener Ausbildung oder trotz guter finanzieller Situation. Ja, das gibt es, und auch das gilt es zu respektieren. Das ist genauso das Recht, es für sich selbst zu entscheiden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Klar ist doch, dass sich keine Frau diese Entscheidung leicht macht. Deshalb fördert das Land Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, um Frauen eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung zu ermöglichen, und das ist genau richtig so. Dieses Recht auf eine selbstbestimmte Entscheidung wollen aber die Antragsteller den betroffenen Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft nehmen. Unter dem Deckmantel, Familien vermeintlich fördern zu wollen, wollen die Antragsteller vielmehr die Rechte von Frauen beschneiden. Sie wollen nicht Familien und Frauen fördern, sondern vor allem seine Idee voranbringen, wie Frauen zu leben und wie Familien zu sein haben. Menschen sollen aber selbstbestimmt ihre Familienplanung entscheiden können. Frauen sollen eine informierte Entscheidung über Schwangerschaft oder eben auch einen Abbruch treffen können. Familien brauchen die Unterstützung von Politik und Gesellschaft. Auch und gerade im Übrigen brauchen sie dafür eine starke soziale Infrastruktur. Alle Kinder in all ihrer Vielfalt im Übrigen müssen faire Zukunftschancen in unserer Gesellschaft bekommen. Aber mit diesen Fragestellungen setzen Sie sich in Ihrem Antrag ja gar nicht wirklich auseinander. Stattdessen feiert bei Ihnen auch das Betreuungsgeld noch ein Revival. (Lachen von Anja Butschkau [SPD]) Sie offenbaren einmal mehr ein Familienbild, von dem ich sagen muss, dass es dieses in unserer Gesellschaft eigentlich nur im Heimatfilm gibt. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Familien waren schon immer vielfältig. Der Unterschied ist – das ist eine große Errungenschaft –, wir akzeptieren, fördern und erkennen diese Vielfalt von 05.05.2023 Familienformen und Lebensentwürfen heute an. Das macht eine moderne Gesellschaft und eine moderne, an Selbstbestimmung orientierte Familienpolitik aus. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein aktuelles Beispiel nennen, dass natürlich die Frage von Selbstbestimmung und auch der Förderung einer informierten Entscheidung von Frauen und einer modernen Familienpolitik, die sich auch an der Förderung von Familien orientiert, keineswegs ausschließen. Seit Beginn dieser Woche fördert mein Haus eine Landesfachstelle „Alleinerziehende“. Denn auch diese Gruppe steht beispielsweise täglich vor vielschichtigen Herausforderungen. Aber auch sie haben im Übrigen ihre eigenen Kompetenzen und ihre eigenen Fragestellungen. Es gehört eben auch zur Vielfalt, die Entscheidungsmöglichkeit und auch die Unterstützung des Staates und der Gesellschaft zu haben, ein Kind allein großzuziehen, ein Kind gemeinsam in einer Partnerschaft großzuziehen oder eben auch eine Schwangerschaft abzubrechen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Gegensatz zu den Antragstellern stehen wir für ein vielfältiges und modernes Familienbild. Wir fördern Familien, egal, in welcher Konstellation. Und vor allem: Wir respektieren die Rechte von Frauen und Familien, anstatt sie zu beschneiden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)