Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Marc, wir kennen uns jetzt schon lange und machen schon lange zusammen Innenpolitik. Ich bin immer wieder fasziniert davon, welche schauspielerischen Fähigkeiten du mitbringst und wie empört du hier am Pult stehst, wo ich dich doch besser kenne und du es auch besser wissen müsstest. (Andreas Bialas [SPD]: Das ist das Niveau! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Es ist schön, den Innenminister anzugreifen; der kann sich sicherlich selber verteidigen. Aber er handelt nicht unüberlegt, und er nimmt das Thema sehr ernst. Er ist eben kein Populist, wie andere vielleicht meinen. (Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die am Rednerpult!) Vielmehr ist die Debatte, die Sie hier führen, populistisch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herbert Reul hat klar gesagt: Jeder Messerangriff ist einer zu viel. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Na, wenn sich damit einer auskennt!) Wir tun jeden Tag etwas dafür, dass die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Was sagen Sie den Menschen?) Über das Argument, lieber Marc: „Es werden so wenig Messer gefunden“ bin ich froh. Das heißt nämlich, die Waffenverbotszonen wirken präventiv; denn die Leute wissen, dass sie kontrolliert werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie wissen, sie werden kontrolliert, und es hat Konsequenzen, wenn sie mit Waffen, mit gefährlichen Gegenständen, mit Messern in diesen Verbotszonen erwischt werden. Das ist ein großer Teil der Maßnahme, die damit wirkt. Ich bin froh über jedes Messer, das konfisziert wird. Aber ich bin noch froher über jedes Messer, das gar nicht erst mitgebracht wird. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Wir nehmen die Punkte gerne auf. Es herrscht hier Konsens, dass Waffenverbotszonen offenbar eine gute Maßnahme sind und wir sie ausweiten können. Sprich doch mal mit deinen Kollegen in Berlin, sprechen Sie mit Ihrer Innenministerin in Berlin, damit sie endlich was für Landtag die innere Sicherheit in Deutschland tun, damit sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. (Zuruf von der CDU) Bisher steht die FDP nämlich bei ganz vielen wichtigen Themen – Vorratsdatenspeicherung und andere Dinge – immer nur auf der Bremse. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Sie will die Verkehrsunfallflucht einfach straffrei machen und bagatellisieren. Meine Damen und Herren, sich jetzt als Partei der inneren Sicherheit zu inszenieren, ist wirklich eine Farce, und das nach den verheerenden sieben Jahren Ralf Jäger, meine liebe SPD. Das kann doch nicht euer ernst sein. Die Menschen haben ein sehr gutes Gefühl dafür – ein sehr gutes Gefühl! –, wer wirklich für innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen sorgt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Deswegen be- klagen Sie sich heute über die Messersitua- tion, ja?) Das sind nämlich wir und Innenminister Herbert Reul. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)