Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leverkusen: Ein 35-Jähriger stirbt nach Messerstichen. Inden: mehrere Menschen durch Messerstiche verletzt, einer schwer. Warendorf: Einem 36-Jährigen wird ein Messer in den Bauch gerammt. Wuppertal: 41-Jähriger mittels dreier Messerstiche schwer verletzt. Düsseldorf 29- jähriger Mann niedergestochen und schwer verletzt, wird notoperiert. Köln: Zwei Jugendliche werden niedergestochen, Notoperation. Bielefeld: 26-Jähriger lebensgefährlich mittels Messer verletzt, Notoperation. Dortmund: 56-Jähriger niedergestochen. Messerattacken am ersten Maiwochenende: Eine nie da gewesene, unfassbare und brutale Blutspur nach Messerattacken zieht sich quer durch unser Land – an einem Wochenende. Noch voll im Gedächtnis ist kurz zuvor die Messerattacke in einem Duisburger Fitnessstudio. Wir danken den Polizeikräften, die die Verbrechen konsequent verfolgen, die die Täter aufspüren, die sie einer beweissicheren Gerichtswürdigung zuführen, und ich hoffe, dass die Täter sich schnell und hart mit allen Konsequenzen ihres abscheulichen Handelns konfrontiert sehen – mit allen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Wir wünschen den Verletzten schnelle Genesung an Leib und Seele und den Hinterbliebenen Kraft in der schweren Zeit, die sie so bitter umschlossen hat. In Nordrhein-Westfalen muss kein Mensch ohne vernünftigen Grund mit einem Messer herumlaufen. Noch weniger gibt es einen Grund, einen anderen Menschen abzustechen. Das erste Maiwochenende in Nordrhein-Westfalen: Eine derartige Explosion an Gewaltkriminalität ist mir nicht bekannt. Einzig die Silvesternacht in Köln fällt mir ein, wenn ich eine derartige Massierung schwerster Verbrechen vergleichen müsste. Herr Innenminister, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen sicher auf die Straße gehen können. Sie wollen sich sicher auf Plätzen aufhalten können. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Antworten, wie auf den Messerwahnsinn reagiert wird, wie dem Messerwahnsinn Einhalt geboten werden soll, denn sie stellen die Fragen: Werden wir noch geschützt? Ist die Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen noch gegeben? Hat diese Landesregierung die Sicherheit in unserem Land noch im Griff? Es hilft derzeit wenig, wenn auf statistische Entwicklungen geschaut wird. Die Vergleichswerte der Coronajahre gaukeln eine scheinbare Sicherheit vor, da sie rückläufige Zahlen aufweisen. In den Coronazeiten von 2020 bis 2022 waren ja gar nicht so viele Menschen auf den Straßen. Sie waren zu Hause, Landtag Kontakte waren eingeschränkt, Öffentlichkeit war gar nicht so groß und so viel. Die Coronadecke ist jetzt weg, und nun? Wir erleben es gerade: Wir stehen wieder ständig im Stau, die Gewaltkriminalität steigt rasant, die Brutalität steigt rasant, die Zahl der lebensgefährlichen Messerattacken steigt rasant, es sterben Menschen. Aus der scheinbaren Sicherheitsblase wurden wir hart ausgespuckt. Herr Innenminister, in dieser für das Land schweren Situation fordern wir Antworten, aber wir bieten Ihnen auch ausdrücklich unsere Zusammenarbeit und unsere Vorschläge an. Ich halte es für sinnvoll, auch auf anderen Ebenen zu kooperieren. Was sind unsere Vorschläge? Erstens: deutliche Ausweitung der Waffenverbotszonen, Überwachung derselben als sofortige Maßnahmen. Zweitens: ein generelles Messertrageverbot in der Öffentlichkeit. Man muss in Nordrhein-Westfalen kein Messer ohne sinnvollen und nachvollziehbaren Grund mit sich führen. (Beifall von der SPD) Drittens: deutliche Erhöhung des Überwachungsdrucks auf öffentlichen Plätzen. Hierzu ist es besonders wichtig, dass Polizeikräfte vor Ort sichtbar und präsent sind. Es ist wichtig, dass Polizistinnen nicht immer nur situativ kurz „eingeflogen“ kommen, sondern dass sie deutlich häufiger Bestandteil des Straßenbildes sind. Viertens: klare und sofortige Schwerpunktsetzung bei der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen und Plätzen. Da Sie sich nicht plötzlich noch viel mehr Polizeikräfte „backen“ können, ist das natürlich mit einer Aufgabenkritik verbunden, auch verbunden mit der Frage, wie viele Kräfte für welchen Einsatz eingesetzt werden. Auf der anderen Seite: Sie haben durch stetigen Aufwuchs der Einstellungszahlen seit 2008 vermutlich derzeit so viele Polizist*innen wie noch kein Innenminister vor Ihnen. Daher müssen Sie immer fragen: Sind diese vielen, vielen Polizist*innen auch personalsparend und mit den richtigen Schwerpunkten versehen eingesetzt? Fünftens: langfristig ein Einwirken auf gesellschaftliche Verwerfungen. Hierbei spielt die Polizei eine wichtige Rolle, und sie muss diese Rolle verstärkt annehmen. In vergangenen Innenausschusssitzungen habe ich in anderen Zusammenhängen oftmals als Antwort erhalten: Die Gründe sind multikausal, es gibt keine einfachen Antworten, es ist ein gesellschaftliches Problem. Ja, das glaube ich auch, oftmals und auch 05.05.2023 hier. Das bedeutet aber nicht, dass damit das Denken und Handeln endet. Nein, hier fängt es gerade erst an. (Beifall von der SPD) Es ist wichtig, zu erkennen und zu akzeptieren, dass Polizei kein Teil des Problems ist, aber ein Teil der Lösung sein kann, sein muss. Wenn insbesondere Jugendliche und gesellschaftlich marginalisierte Personen auffällig sind, bedarf es zahlreicher Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten. Insbesondere die Bezirksdienstbeamt*innen und auch die Kontaktbeamt*innen können hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie müssen in Schulen, in Kitas, in Vereinen, in Jugendeinrichtungen, in die Öffentlichkeit ihres Bezirks. Sie müssen für viele ansprechbar sein. Sie müssen für viele sichtbar sein. Sie sind es viel zu wenig und zu selten. Überprüfen Sie das, und ändern Sie das schnell! Polizei muss sich normal im Alltag des Quartiers zeigen. Zur Polizei muss es zahlreiche Erlebensmöglichkeiten jenseits eines aktuellen Einsatzgeschehens geben. Ich glaube übrigens auch daran, dass sich dadurch die Gewalt gegen Polizist*innen reduzieren lässt. Dazu bedarf es aber zweierlei: Erstens müssen Bezirksdienstbeamt*innen und Kontaktbeamt*innen drastisch aufgestockt werden, und zweitens sollten sie weniger andere Aufgaben verrichten müssen. Nutzen Sie ein derartiges flächendeckendes und wirkmächtiges Mittel, welches Sie in Händen halten! Ein solches weiteres blutiges Wochenende darf es in unserem Land nicht geben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)