Andreas Bialas

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich nicht vor, noch einmal in die Diskussion zu gehen, aber, Herr Innenminister, ich muss Ihnen sagen: Ich erlebe Sie es jetzt seit fast sieben Jahren. So desorientiert habe ich Sie noch nie erlebt. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Sie relativieren bei Opfern, Sie kommen mit Geschichten, Sie kommen mit Statistiken, Sie kommen mit Aufklärungsquoten. Natürlich gibt es bei diesen Delikten hohe Aufklärungsquoten, ja. Aber wir wollen, dass die Taten überhaupt nicht geschehen. Wir wollen nichts aufklären, wir wollen es verhindern. (Beifall von der SPD, der FDP und der AfD) Wie darüber – so auch hier – in einigen Bereichen gesprochen wurde, welche Offenbarungseide sich gezeigt haben, ich glaube, das hat jeder mitbekommen. Allerdings haben wir jetzt ein akutes Problem. Sie haben gerade so lax nebenbei gesagt, es wird Landtag bald wärmer, da wird sich das Problem vielleicht noch mal verstärken. Deswegen brauchen wir Lösungen. Deswegen brauchen wir Ansätze. Deswegen brauchen wir eine Aussage, wie Sie dem begegnen wollen, und nicht einen Hinweis, was möglicherweise wie bei einer Programmzeitschrift für das Fernsehen demnächst passieren wird. Das möchten wir nicht. Wir möchten, dass die Taten im Vorhinein verhindert werden. (Nadja Lüders [SPD]: Dafür sind Sie zustän- dig!) FDP und wir als SPD haben klare Vorschläge gemacht. Ich habe Ihnen deutlich signalisiert – mir ist schon klar, wer wo welche Gesetze macht –, dass wir dort dabei sind, um gemeinsam vorgehen zu können. Ich finde es gut, über die Punkte zu reden, aber – es gefällt mir nicht, muss ich aber leider wahrnehmen – Sie sind in der Regierung, und Ihre erste Pflicht ist es, in Problemsituationen zu handeln. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)