Josef Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Sonne, herzlichen Dank für diese emotionale, leidenschaftliche Rede. Ich denke, dass sie an diesem Tag klar und notwendig war. Gerade am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag der Menschen mit Behinderung, ist es auch wichtig, mit Emotion auf die Problematik hinzuweisen. Nun habe ich mir Ihren Antrag natürlich durchgelesen und stelle fest: Konkret steht da nicht viel drin. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Na ja!) 05.05.2023 Denn es gab eine Zeit, sehr geehrter Herr Minister, in der die Behindertenpolitik in diesem Lande die Königin der Sozialpolitik war, wie es mal ein Sozialminister sagte. Damals wäre es nie passiert, dass, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte festgestellt hat, Nordrhein-Westfalen beispielsweise bei der Inklusion in Schule seit Jahren einen Rückgang zeigt. Seit Jahren ist Nordrhein-Westfalen bei der Inklusion in Schule nicht mehr der Spitzenreiter, der es lange war. Ich habe dazu in Ihrem Antrag nichts gelesen. Dazu, dass Sie wollen, dass die Landesverwaltung 5 % Menschen mit Behinderung beschäftigt, sage ich Ihnen: Das ist zwar nett. Aber das ist eigentlich die gesetzliche Vorgabe, die ich als selbstverständlich erachte. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: 5 % der Einstellun- gen!) Die müssen Sie doch da nicht hineinschreiben. Sie haben keinen konkreten Ansatz beschrieben, wie Sie beispielsweise Inklusionsunternehmen weiter ausbauen und fördern wollen. Sie haben keinen einzigen Ansatz beschrieben, wie Sie die sogenannte freie Wirtschaft – denn da müssen Menschen mit Behinderung beschäftigt werden – eigentlich dazu bringen wollen, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen. Nur zur Erinnerung: Selbst die bestqualifizierten Menschen mit Behinderung sind aktuell doppelt so stark von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nichtbehinderte. – Ich lese dazu nicht einen Satz bei Ihnen. (Beifall von der SPD) Es gibt viele Appelle, was Sie nicht vorhaben und was Sie nicht machen werden. Sie müssen doch konkret und deutlich beschreiben, was Sie vorhaben. Ganz ehrlich: Mit einer Landesantidiskriminierungsstelle alleine wird sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nicht ändern. Wie soll das konkret laufen? Ein Hinweis an die Kollegen der CDU zum Versuch, auf Bundesebene die Ausgleichsabgabe deutlich zu erhöhen: Wie ich höre, findet das bei CDU und CSU keine Zustimmung. Das wäre doch mal ein Signal an Arbeitgeber: Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung eingestellt werden – und nicht zusätzlich, wie von Ihnen gefordert, ermöglichen, auch noch die Ausgleichsabgabe von der Steuer abzusetzen. Das ist der eigentliche Skandal. An diesem Tag hier emotional an den Beginn des Protesttages zu erinnern, ist das eine. Aber die konkrete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Grundlage eines Inklusionsstärkungsgesetzes, das es in Nordrhein-Westfalen gibt, ist das andere. Dieses Land war jahrelang Spitzenreiter. Wenn Sie jetzt in einem Antrag Ihre eigene Regie-Landtag rung auffordern, an diese Spitze wieder zurückzukehren, scheint etwas nicht zu stimmen. Der Vorsitzende des Landesbehindertenrates hat heute Morgen beim parlamentarischen Frühstück sehr deutlich gesagt, dass er vom Land Nordrhein-Westfalen erwartet, wieder proaktiv an die Spitze der Inklusionspolitik zurückzukehren, (Beifall von der SPD und der FDP) und zwar mit konkreten Schritten und Maßnahmen, die nachvollziehbar und nachverfolgbar sind. Das wäre die klare Botschaft gewesen, die heute von diesem Antrag hätte ausgehen können. Trotzdem sage ich: Politik für Menschen mit Behinderung war in diesem Parlament immer eine gemeinsame Sache. Wir haben stets gemeinsam gestritten, uns am Ende geeinigt und viele Sachen nach vorne gebracht. Trotz der Kritik am Inhalt und am richtigen Ansatz werden wir deshalb diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)