Romina Plonsker

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags kamen mir Ihre Forderungen doch sehr bekannt vor. Sie erinnern mich stark an unseren gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, die Einführung der politischen Schwerpunkte der Landesregierung, die in unserer konstituierenden Sitzung vom Minister vorgetragen wurden, sowie die europapolitischen Prioritäten der Landesregierung, die erst vor wenigen Wochen bei uns im Ausschuss thematisiert worden sind. Aber – das will ich Ihnen auch gerne sagen – Ihr Antrag zeigt auch, dass uns allen Europa und die Errungenschaften der Europäischen Union am Herzen liegen. Ich will ein paar Beispiele nennen. Minister Liminski hat am 3. Februar 2023 in unserem Ausschuss Europa und Internationales diese europapolitischen Prioritäten der Landesregierung dargelegt. Hier empfehle ich einmal, die Seite 11 ordentlich zu studieren. Ich bin nämlich sehr dankbar dafür, dass wir als Ausschuss gemeinsam mit der Landesregierung die Europawahl frühzeitig in den Blick genommen haben und Maßnahmen entwickeln, um die Partizipation durch ein einheitliches Wahlsystem und eine hohe Wahlbeteiligung zu stärken. Denn eines eint uns doch alle: Ohne die Bürgerinnen und Bürger fehlt ein Stern in der Europaflagge. Die 05.05.2023 Einheit, die diese zwölf Sterne symbolisieren, brauchen wir in dieser Zeit voller interner und externer Herausforderungen erst recht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ja, wir wünschen uns bei der Europawahl alle eine bessere Wahlbeteiligung. Da dürfen wir uns auch nichts vormachen oder schönreden. Gerade deshalb brauchen wir die Vielzahl der Kommunikationsmittel und -formen, um die Menschen abzuholen, die sich bisher noch nicht so stark beteiligen oder auch beteiligt fühlen. Daher freue ich mich bereits auf die Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung. Ich glaube, dass auch viele von uns für Europa und die Europawahl werben werden. Denn Europa sind wir alle. Als Zukunftskoalition verlassen wir uns aber nicht nur auf das Land, sondern leisten auch selbst Anregungen und Ideen. Die Europa-Schecks, die wir beim letzten Plenum hier debattiert haben, können und werden einen Beitrag zur Verbreitung und Akzeptanz der europäischen Idee leisten. Da bin ich mir sehr, sehr sicher. Bei den Europa-Schecks konnten Sie sich als SPD leider nicht zu einer Zustimmung durchringen. Das finde ich nach wie vor sehr schade. Die europäische Idee lebt in den Herzen der Menschen und nicht in der Bürokratie der Behörden. Dafür brauchen wir auch bürokratiearme Konzepte. Die Menschen sollen sich nämlich mit den Inhalten der Europaarbeit beschäftigen und nicht mit den Projektanträgen selbst. Weitere Maßnahmen sind bereits von uns angegangen worden. Auch dafür brauchen wir ehrlicherweise Ihren Antrag nicht. Ich will hier ein Beispiel herauspicken: EUROPE DIRECT. Hier haben wir nicht nur eine Unterstützung vorgesehen. Vielmehr ist ein entsprechender Wettbewerb zur Durchführung von Veranstaltungen bereits in Planung. Auch Haushaltsmittel wurden hierfür bereits eingeplant. Frau Blask, Sie haben die jungen Menschen in unseren Schulen erwähnt. Da möchte ich einmal auf das Programm EU-Jugendbotschafter@school eingehen. Gerade eine Schule bei mir im Wahlkreis ist da sehr immens unterwegs, für Europa zu werben, und hat tolle EU-Jugendbotschafter. Genau da müssen wir ansetzen und weiter unterstützen. Ich möchte auch noch an die Aktion „Back to School“ erinnern. Vielen lieben Dank an dieser Stelle an Minister Liminski und Dorothee Feller für die Organisation! (Beifall von der CDU) Dann möchte auf das Thema „Städtepartnerschaften“ zu sprechen kommen, weil Sie das in Ihrer Rede Landtag sehr zentral hervorgehoben haben. Wir alle sind für die Städtepartnerschaften. (Inge Blask [SPD]: Ich habe nicht über Städte- partnerschaften geredet!) – Bitte? Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen oder sollen wir einen Dialog führen? – Wir leben auch für das Thema „Städtepartnerschaften“, und die Städtepartnerschaften, die jetzt mit der Ukraine neu geschaffen werden, zeigen, was das an Brücken bauen kann. Außerdem haben wir viele Netzwerke, die vom Land mit Projekten und auch finanziell unterstützt werden, um Städtepartnerschaften wiederzubeleben und in neue Generationen zu führen. Ich glaube, die ganz große Aufgabe, die auch wir als Politik haben, ist der Vollzug dieses Generationenwechsels in den Städtepartnerschaften. Ich war jüngst in Willich, einer Stadt am Niederrhein, die gerade mit einer japanischen Stadt eine neue Städtepartnerschaft entwickelt. Dabei geht es nicht nur darum, Menschen bzw. die Jugend zusammenzubringen, sondern das ist auch eine echte Wirtschaftsförderung auf beiden Seiten. Wir können uns also gar nicht noch mehr für Städtepartnerschaften aussprechen; ich finde sie richtig klasse. Abschließend möchte ich sagen, dass wir der Überweisung Ihres Antrags in den Ausschuss selbstverständlich zustimmen. Die vielen Forderungen können Sie jedoch in unserem Koalitionsvertrag bei den Aktivitäten der Landesregierung nachlesen, und deshalb ist auch alles gesagt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)