Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 4.191 – das ist die Anzahl der Messerattacken in Nordrhein-Westfalen allein im vergangenen Jahr. 4.191 – das sind an jedem Tag zwölf Messerattacken in Nordrhein-Westfalen. Das mag zuerst nur wie eine kurze polizeiliche Statistik klingen, doch hinter dieser Zahl – und das wissen wir leider nur zu gut – verbergen sich Geschichten, schwerste Verletzungen und für immer veränderte Lebenswege. Die Zahl ist auch eine Anklage. Es gelingt der Landesregierung nicht, der um sich greifenden Messergewalt wirksam zu begegnen. Das blutige letzte Wochenende mit allein über sieben gewalttätigen Messerattacken in Nordrhein-Westfalen ist dafür leider trauriges Zeugnis. Das besorgt die Menschen im Land, Herr Kollege Golland. Ich finde es absurd, wie Sie das hier kleinreden wollen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Herr Minister, Sie dürfen hier nicht schulterzuckend zuschauen. Es braucht in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Prävention, viel schnellere Verfahren gegen Messertäter, mehr Konsequenz und mehr Abschreckung. Ich will es deutlich sagen, weil gerade schon die Rufe nach einer Ausweitung der Waffenverbotszonen kamen: Es hilft nicht, die nächste Waffenverbotszone auszuschildern und sich davor fotografieren zu lassen, Herr Minister. Solange das Schild nicht anfängt, 05.05.2023 an Ort und Stelle selbst Personenkontrollen durchzuführen, bleibt es das, was es ist: der hilflose Versuch, einem sichtbaren und immer häufiger auftretenden Gewaltphänomen mit dem deutschen Schilderwald beizukommen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Verzeihen Sie mir an dieser Stelle den bitteren Zynismus, aber Nordrhein-Westfalen braucht keinen Schilderwald-Robin-Hood, Herr Minister. Nein, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen eine Sicherheitspolitik, die insbesondere mit Blick auf Hiebund Stichwaffen ihren Namen verdient. Deshalb eine eindringliche Aufforderung an Sie, Herr Innenminister, und an die gesamte schwarz-grüne Landesregierung: Nehmen Sie endlich die gesamte Bandbreite des Phänomens ins Visier. Das muss bei der konsequenten Präventionsarbeit beginnen. (Beifall von der FDP und der SPD) Starten Sie eine Präventionsoffensive an unseren Schulen, in den Jugendzentren, in den Sportvereinen und ja, meine Damen und Herren, auch in den Unterkünften für Geflüchtete. Es hilft nämlich nichts, die Augen vor etwas zu verschließen, was in den Köpfen mancher, die aktuell in Nordrhein-Westfalen regieren, nicht sein kann, weil es nicht sein darf. Das hilft überhaupt nicht. Der weit überwiegende Teil der Täter ist männlich, die meisten sind unter 30, ein Drittel sogar unter 18 Jahre alt. Der Anteil an Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit liegt mit 40 % signifikant über dem Anteil der Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der Gesamtbevölkerung in Nordrhein-Westfalen, der bei etwa 15 bis 16 % liegt. Deshalb, meine Damen und Herren von der schwarzgrünen Landesregierung, ist die Gruppe potenzieller Täter anders als bei vielen anderen Straftaten recht klar zu umreißen. Das ist nicht nur eine Diagnose, darin liegt auch eine echte Chance, dem Problem mit gezielten Maßnahmen Herr zu werden. Deswegen fordern wir Sie auf: Nutzen Sie diese Chance! (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Denken Sie Präventionsarbeit neu. Gehen Sie auf die Opfer zu. Fragen Sie Bereitschaft ab, nach deren Geschichten vor Ort, von Angesicht zu Angesicht zu berichten. Machen Sie doch daraus eine Kampagne! Gehen Sie auf unsere Einsatzkräfte zu. Ich bin mir sicher, dass es unter den Notärztinnen und Notärzten, unter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die am Wochenende vielleicht um das Leben eines Jugendlichen, der niedergestochen wurde, gekämpft und gerungen haben, viele gibt, die mehr als dazu bereit sind, ihre Eindrücke auch zu schildern, zu teilen, anderen mitzuteilen. Wenn diese Maßnahme Landtag dann auch nur ein einziges Leben rettet, meine Damen und Herren, dann ist doch schon etwas gewonnen. Bitte stärken Sie die Präventionsarbeit! (Beifall von Andreas Bialas [SPD]) Aber das kann natürlich nur die eine Seite der Medaille sein. Wer nicht hören will, muss fühlen, und zwar sofort. Die Gesetzeslage gibt es doch auch her. Herr Minister, schaffen Sie bei Polizei und bei den Staatsanwaltschaften die Ressourcen, um die Strafen für das Mitführen illegaler Hieb- und Stichwaffen auch wirklich durchzusetzen – schneller, ausnahmslos und mit mehr Konsequenz. Überall da, wo das bei klarem Sachverhalt auch möglich ist, muss in Nordrhein-Westfalen mit beschleunigten Verfahren endlich gelten: Wer am Wochenende Gewalt ausübt, wer am Wochenende mit einem Messer hantiert, der darf dann am Montag nicht in der Schule oder beim Arbeitsplatz sitzen, sondern er muss beim Richter sitzen, (Beifall von der FDP und Andreas Bialas [SPD]) und er muss sofort die Konsequenzen für sein Handeln erfahren. Sicher kostet das Geld, und sicher brauchen wir dafür das entsprechende Personal und die entsprechende Ausrüstung. Aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie diesen Weg gehen, können Sie sich der Unterstützung der Freien Demokraten gewiss sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studien zeigen, dass eine Distanz von sieben Metern bei einem Messerangriff innerhalb von einer Sekunde überwunden werden kann: 21, 22, Zack! Das kann niemand abwehren. Das geht nur in Hollywood. Da sehen Sie, was das für ein brandgefährliches Tatwerkzeug ist. Hinzu kommt: Die meisten der zumeist auch jugendlichen Täter haben gar nicht den Gedanken, das mitgeführte Messer auch tatsächlich zu verwenden. Kommt es dann aber doch zu einer Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen, ist das Messer einfach schnell gezückt, und dann mit fatalen Konsequenzen. Deswegen müssen wir als zweite Säule neben der Prävention auch in der Strafverfolgung anziehen; denn Verbote ohne konsequente Durchsetzung bringen gar nichts. Das sage ich auch noch einmal in Richtung der Union. Das kann man Ihnen nicht oft genug sagen: Verbote ohne konsequente Durchsetzung bringen gar nichts. Ich sticke Ihnen das gerne auch mal auf ein Kissen, dann haben Sie es immer dabei. (Beifall von der FDP und der SPD) Verstöße gegen das Waffenrecht müssen in Nordrhein-Westfalen ausnahmslos verfolgt werden. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Eine echte Abschreckung kann doch nur gelingen, wenn das 05.05.2023 Mitführen von Messern endlich spürbare Konsequenzen hat. Deshalb müssen insbesondere Ordnungswidrigkeiten rund ums Messer deutlich schärfer sanktioniert und konsequent eingetrieben werden. Wer ein Messer trägt und dabei erwischt wird, der muss auch mit einer empfindlichen Geldstrafe von mehreren Hundert Euro belegt werden. Sonst wird das Ganze doch schnell zu einer Lachnummer für potenzielle Täter. Die traurige Wahrheit ist, dass bei der eingangs von mir aus der genannten Statistik zitierten Zahl von 4.191 Messerattacken nur die Delikte erfasst sind, bei denen das Messer auch eingesetzt wurde. Die Dunkelziffer der mitgeführten Messer ist viel, viel höher. Deswegen, Herr Minister, meine Damen und Herren der Landesregierung, biete ich Ihnen hier und jetzt in dieser Sache an, wirklich an einem Strang zu ziehen. Investieren Sie in die richtigen Stellen, starten Sie eine Präventionsoffensive, verfolgen Sie die Taten schneller, mit mehr Konsequenz und machen Sie Nordrhein-Westfalen endlich wieder sicher. Dafür stehen wir Freie Demokraten jederzeit zur Verfügung. Nur machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)