Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich bei der CDU und bei den Grünen bedanken; denn sie haben mit diesem Antrag dafür gesorgt, dass wir heute an diesem besonderen Tag für die Menschen mit Behinderungen hier im Landtag eine Debatte über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen führen. Ich freue mich sehr darüber, lieber Josef Neumann, dass wir uns auch in dieser Wahlperiode alle mit-Landtag einander anstrengen, in der Behindertenpolitik die Gemeinsamkeit zu betonen. Ich war immer der Meinung: Behindertenpolitik ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage, die aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten werden sollte, um für diese Menschen auch das Bestmögliche zu erreichen. (Beifall von der CDU) Ich bin schon der Meinung, dass wir in Nordrhein-Westfalen, was die Politik für Menschen mit Behinderungen angeht, uns sehr wohl sehen lassen können und auch einen akzeptablen Stand haben. Lieber Josef Neumann, ich will einige Punkte nennen, die uns ganz deutlich von anderen Bundesländern unterscheiden. Ein Beispiel ist unser dritter Weg, den wir seit Jahrzehnten im Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen gehen. Wir integrieren alle Menschen mit Handicaps in diese Werkstätten, sodass wir nicht, wie das anderswo der Fall ist, Behinderte haben, die nicht in Werkstätten gehen. Wir stellen die Frage der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Arbeit überhaupt nicht nach vorne. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal bei uns in Nordrhein-Westfalen. Viele Arbeitsminister, auch viele meiner Vorgänger, egal welcher Couleur, haben diesen besonderen nordrhein-westfälischen Weg immer gegen alle verteidigt, die das anders gesehen haben. Ich möchte – das sage ich ganz deutlich – in Deutschland nie wieder eine Situation haben, in der man Menschen den Zutritt zu einer WfbM deswegen nicht gewährt, weil man glaubt, es sei keine wirtschaftlich verwertbare Arbeit möglich. Wir wollen WfbMs als Ort der Arbeit, aber auch als Ort der Integration in den Arbeitsmarkt haben, und zwar für alle Menschen, die dieses Angebot brauchen. Das werden wir auch weiterhin verteidigen. (Beifall von der CDU, Josef Neumann [SPD] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir hatten vor wenigen Wochen die Messe unserer Inklusionsunternehmen. In keinem anderen deutschen Bundesland gibt es so viele Arbeitsplätze in Integrationsunternehmen wie bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ja, es ist eine Herausforderung, die Ausgleiche beim Lohn zu finanzieren. Wir brauchen deshalb eine Ausgleichsabgabe, damit auch Unternehmen gegründet werden können, die Menschen mit Behinderung beschäftigen. Für diese Unternehmen, die sich natürlich auch am normalen Arbeitsmarkt behaupten müssen, muss es einen Nachteilsausgleich geben, um die Löhne finanzieren zu können – zumal wir den Standpunkt vertreten, dass in Integrationsunternehmen Löhne gezahlt werden müssen, die die Menschen unabhängig von der Grundsicherung machen. 05.05.2023 Das ist das begrenzende Faktum. Die Ausgleichsabgabe ist in all den Jahren natürlich eine Finanzierungsgrundlage für die Integrationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Deswegen stehe ich zu dieser Ausgleichsabgabe. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden damit weitermachen, Integrationsunternehmen in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt auszubauen. Wir haben sie in der Wahlperiode von 2005 bis 2010 eingeführt. Dieser Weg ist von allen Regierungen bis heute fortgesetzt worden und wird auch von dieser Regierung mit den Möglichkeiten, die wir letzten Endes haben, konsequent fortgesetzt. (Beifall von der CDU und Josef Neumann [SPD]) Wir haben eine klare Regelung. Das sollte man jetzt nicht verdrehen. Ja, 5 % der Mitarbeiter in einer Belegschaft sollten behinderte Menschen sein. Aber die Landesregierung geht einen Schritt weiter, lieber Josef Neumann. Wir sagen: Wir möchten 5 % mehr behinderte Menschen einstellen. Das heißt, dass es eine erhebliche Steigerung gegenüber dem gibt, was wir bislang haben. Ich glaube, dass der Staat hier mit gutem Beispiel vorangehen muss. Lassen Sie mich am Schluss Folgendes sagen: Wir haben Fachkräftemangel. Wir haben aber – um nur ein Beispiel zu nennen – bei den akademisch ausgebildeten Behinderten eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie bei den anderen Akademikern. Deswegen ist für mich und die Landesregierung angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels völlig klar – und ich denke, das gilt für uns alle –, dass zur Fachkräfteoffensive auch gehört, dass behinderte Menschen in reguläre Arbeit gebracht werden müssen. Man stellt als Unternehmer Behinderte nicht ein, weil man Mitleid hat, sondern, weil man so klug ist, die Arbeitskraft der Behinderten für das eigene Unternehmen zu nutzen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Josef Neumann [SPD])