Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dass wir gerade heute als Zukunftskoalition von CDU und Grünen unserem Ziel, die Gleichstellung aller Menschen in unserem Land voranzubringen, mit dem vorliegenden Antrag näherkommen können, ist sehr positiv. Das zeigt sich auch daran, dass der Antrag erstmalig auch in leichter Sprache vorliegt. Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung weiter voranzubringen, bedeutet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben 05.05.2023 möglich machen und in allen Bereichen unserer Gesellschaft Barrieren abbauen – Rahmenbedingungen, die es allen Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen ermöglichen, ihre Potentiale zu entfalten, für sich selbst, aber auch für uns als Gesellschaft insgesamt. Darum geht es, darum geht es uns als Zukunftskoalition von CDU und Grünen. Unserem Bekenntnis zu einer inklusiven Gesellschaft lassen wir seit Regierungsübernahme Taten folgen. Dabei bauen wir auf dem Erreichten der letzten Legislaturperiode auf – ein Fundament, für das Menschen mit und ohne Behinderung am 5. Mai jeden Jahres protestieren und an jedem anderen Tag des Jahres geworben, gearbeitet und auch gekämpft haben, und das mit Erfolg, auch wenn wir noch viel zu tun haben, bis alle Hürden abgebaut sind. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen – nie waren wir als Gesellschaft inklusiver als heute. Dafür bin ich dankbar. Der 5. Mai ist bestens geeignet, um daran zu erinnern. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen entwickelt ihre Politik für Inklusion und den Abbau von Diskriminierung auf der Grundlage von Daten und Fakten entschlossen weiter. Deshalb ist folgerichtig, wenn wir mit einem neuen Teilhabebericht empirische Datenlücken schließen. Schon jetzt wissen wir, dass es in der Praxis insbesondere eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe am Arbeitsmarkt und Erwerbsleben ist, die für Menschen mit Behinderung eine Herausforderung darstellt. Die öffentliche Hand als Arbeitgeber hat dabei eine besondere Vorbildfunktion. Die Forderungen des vorliegenden Antrags tragen dem Rechnung. Das gilt gleichermaßen für die freie Wirtschaft, die ebenfalls in der Pflicht ist, Barrieren abzubauen. Weil Barrieren zuerst in den Köpfen derer beginnen, die sie aus Unwissenheit, manchmal aus Ignoranz errichten, ist es richtig und wichtig, wenn wir überall für die Vorteile von Inklusion werben. Um Barrierefreiheit und Inklusion gerecht zu werden, werden wir einen interministeriellen Ausschuss unter Führung des für Inklusion zuständigen Ministeriums errichten, der diese Themen als Schnittstelle für alle Bereiche behandelt und verwirklicht. Die Ausgestaltung sollte in Form einer koordinierenden Stelle, einer Stabstelle erfolgen. Hierzu folgt in Kürze ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Nordrhein-Westfalen ist ein Land, das sich durch Solidarität und Menschlichkeit auszeichnet. Solidarität und Mitmenschlichkeit machen unsere Gesellschaft und jeden einzelnen von uns reicher und stärker. Dafür steht der 5. Mai. Es macht die in Art. 1 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Menschenwürde aus, dass wir unser Leben selbst bestimmen und unsere Umwelt gestalten können. Voraussetzung dafür ist eine Teilhabe Landtag aller Menschen an der Gesellschaft. Dafür stehen wir, dafür arbeiten wir, das ist unsere Verantwortung. Der vorliegende Antrag ist deshalb ein weiterer wertvoller Schritt in die richtige Richtung. Daher werbe ich für die Zustimmung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)