Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe SPD, der Antragstext zur heutigen Aktuellen Stunde ist, ehrlich gesagt, ziemlich plump. Er besteht grob gesagt aus der Auflistung einzelner Vorfälle von Gewalttaten mit Messern in den letzten Wochen und der Aufforderung: Landesregierung, tun Sie etwas! – Ich finde, wenn man möchte, kann man sich das Leben in der Opposition beneidenswert einfach machen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Kirs- ten Stich [SPD]: Erfahrungen habt ihr ja ge- nug! – Andreas Bialas [SPD]: Ich hoffe, das ist nicht die Haltung der Landesregierung!) Lassen Sie uns mal versuchen zu differenzieren; denn es geht um wichtige Aspekte der Innenpolitik, es geht um schreckliche Gewalttaten, es geht um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und das Empfinden von Angst und Unsicherheit. Es geht um Medienberichterstattung, es geht ganz besonders auch um konkrete Zahlen und die polizeiliche Kriminalstatistik. Es geht um die Sicherheit der Menschen in NRW und um die Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Landtag Es ist mir ganz wichtig zu sagen: Jede Gewalttat mit einem Messer hat für die Opfer, Zeugen und Angehörigen furchtbare Folgen, und wir müssen mit unseren politischen Mitteln alles tun, um das zu verhindern. Die Taten in den letzten Wochen sind schrecklich. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und wünschen den Verletzten eine schnelle Genesung und alles Gute. Die von der SPD aufgelisteten „Messerattacken“ – ja, genauso steht es in diesem Antragstext: „Attacken“ –, führen, so schreiben Sie es selbst, zu einer Unruhe in der Bevölkerung. Ja, diese Taten machen grundsätzlich Angst. Sie stärken das Gefühl von Unsicherheit, das kann ich supergut nachempfinden, gerade nach dem, was Herr Golland eben zu der Vorführung im Innenministerium gesagt hat. Aber entweder haben Sie den Antrag auf Aktuelle Stunde in dieser selbst empfundenen Emotionalität verfasst, oder hier wir vonseiten der Opposition mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt, um dann mit größtmöglicher Empörung auf den Innenminister zu zeigen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – An- dreas Bialas [SPD]: Wir sind uns aber schon einig, dass das alles passiert, oder?) Das Empfinden von Unsicherheit, das wissen alle vom Fach, hat in vielen Fällen nichts damit zu tun, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, Opfer einer Straftat zu werden. Dieses subjektive Sicherheitsgefühl kann tatsächliche Auswirkungen auf das Verhalten und die Lebensqualität der Menschen haben. Es ist in unserer Verantwortung als Politik, das subjektive Sicherheitsgefühl ernst zu nehmen, aber Angst und Unsicherheit nicht weiter zu verschärfen, sondern sachlich, wissenschaftlich fundiert und faktenbasiert einzuordnen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben es jetzt ein paarmal gehört: Seitdem die Delikte mit Messern in der PKS ausgewiesen werden, gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Aber trotzdem haben wir alle das Gefühl, dass es zu mehr Angriffen mit Messern kommt. Warum ist das so? Angriffe mit dem Tatmittel „Messer“ sind brutal, sie sind medienwirksam und es wird medial ausführlich darüber berichtet. Das ist plausibel, denn die Aufmerksamkeit ist gegeben. Ein Messer als Tatwaffe schürt irgendetwas in unseren Urängsten. Wir beschäftigen uns hier im Parlament übrigens auch überproportional viel mit diesem Tatmittel. Das geschieht zum Teil richtigerweise in klugen, sachlichen Debatten im Innenausschuss, wenn es beispielsweise um Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und die damit verbundenen Herausforderungen und Schwierigkeiten für unsere Polizistinnen und Polizisten geht. 05.05.2023 Teilweise unterstelle ich aber auch niedere Motive, wie etwa bei den 48 Kleinen Anfragen der AfD in dieser Legislatur zu Straftaten mit dem Tatmittel „Messer“. Das geschieht nicht, um zur politischen Aufarbeitung beizutragen, sondern um über Staatsangehörigkeit, Vor- und Nachnamen, Geburtsländer und Abschiebungen zu sprechen und wie immer jede Chance zu nutzen, rassistisches Gedankengut zu platzieren. Das ist schäbig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wenn man tatsächlich an Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten mit Messern interessiert ist, muss man sich von diesen individuellen und im Einzelnen wahnsinnig schrecklichen Taten lösen und sich gesellschaftlichen und strukturellen Bedingungen zuwenden. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Eine Studie der Kriminologischen Zentralstelle aus 2021 zu Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland hat festgestellt – ich zitiere –: Messergewalt ist Gewalt und hat weitestgehend vergleichbare Ursachen wie Gewaltverhalten; und diese Ursachen sind im Wesentlichen soziale Ursachen, nicht Geburtsland oder Staatsangehörigkeit. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Damit sind wir wieder einmal bei den Themen „soziale Ungleichheit“, „Männlichkeitsverhalten“ und „Teilhabe“. Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang gerne über die Rolle von Männlichkeit, aber auch über Gruppendynamiken und Alkoholkonsum reden. Das Merkmal „männlich“ vereint nämlich, genau wie bei anderen schweren Gewaltverbrechen, wirklich die absolute Mehrzahl der Tatverdächtigen. Die patriarchale Vorstellung, die in unserer Gesellschaft immer noch vorherrscht, dass Männlichkeit nur über die Zurschaustellung von Macht und Stärke funktioniert, führt zu genau solchen Gewalttaten. Dabei führt die ständige Rezeption und Reproduktion „Achtung, überall Messerattacken“ auch zu Unsicherheitsgefühlen bei jungen Männern, die meinen, sich dann entsprechend weiter mit Messern bewaffnen zu müssen. Messer, toxische Männlichkeit, Marginalisierung und Kontrollverlust: Damit ist der Teufelskreis geschaffen. Lassen Sie uns lieber über Aufklärung auch in Schulen und Vereinen sprechen. Das Herumfuchteln mit einem Messer ist kein Bagatelldelikt. Das ist weder cool noch männlich, sondern durch das hohe Eskalationspotenzial und die niedrige Eingriffsschwelle irre gefährlich für den Täter und die Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Lassen Sie uns gerne über die Verschärfung des Waffenrechts sprechen, wie sie der Innenminister Landtag bereits Anfang des Jahres gegenüber dem Bund vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns gerne über die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum sprechen. Können wir die Sicherheit durch bauliche Maßnahmen, durch Beleuchtung, durch die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten auf der Straße – zum Beispiel auch durch die Stärkung des Bezirksdienstes – stärken? Lassen Sie uns über die Ausweitung der Fortbildung „Einsatztraining“ bei der Polizei sprechen. Lassen Sie uns über Möglichkeiten der Eigensicherung der Beamtinnen sprechen. Dazu ist eine gute Aus- und Fortbildung der Schlüssel. (Zuruf von der SPD: Setzt es doch einfach um!) Lassen Sie uns eine faktenbasierte Politik machen, die auf den validen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik und nicht auf dem Bauchgefühl der SPD-Fraktion beruht. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)