André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Frau Bostancıeri. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Eine Bemerkung eingangs sei mir gestattet zu dem Antrag der AfD und der Rede, die wir uns gerade alle geben mussten: Ich entschuldige mich bei allen Anwesenden. Sie war unparlamentarisch; etwas anderes fällt mir nicht ein. Es ist unparlamentarisch, was Sie hier machen. Es ist peinlich, dass sich dieses Landesparlament damit beschäftigen muss. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Zum Glück entscheiden Sie das nicht!) – Können Sie mich mal ausreden lassen? (Andreas Keith [AfD]: Fangen Sie doch an!) Es ist kein Geheimnis, wie wir Grüne als feministische Partei zu Schwangerschaftsabbrüchen stehen: Sie sind die ganz persönliche Entscheidung einer jeden schwangeren Person. Damit es überhaupt möglich ist, diese Entscheidung treffen zu können, müssen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen – das haben wir mit der Streichung des § 219a Strafgesetzbuch auch geschafft – und Schwangerschaftsabbrüche selbst zugänglich und legal sein. Dazu gehört die flächendeckende Versorgung mit Hebammen und Gynäkolog*innen, Straffreiheit und eben ein ergebnisoffenes Beratungsangebot. Es gibt ganz vielfältige Gründe, die Menschen zum Schwangerschaftsabbruch führen; das möchte ich hier einmal in aller Klarheit sagen. Niemandem hier und sonst wo obliegt es, über diese Gründe zu urteilen. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP) Gerade weil die Gründe so vielfältig sind und weil Schwangere das letztlich selbst entscheiden müssen, eben weil es sich um ihren Körper handelt, ist es so wichtig, dass diese Beratung ergebnisoffen stattfindet und niemand in die eine oder die andere Richtung gedrängt wird. Natürlich wird eben ergebnisoffen und ganz im Sinne der schwangeren Person beraten. Wenn sich Landtag jemand dazu entscheidet, eine Schwangerschaft fortzuführen, wird auf mögliche Unterstützungsmöglichkeiten, sofern sie gebraucht werden, hingewiesen und weitervermittelt. Wenn sich aber jemand für einen Abbruch entscheidet – wie gesagt: aus welchen Gründen auch immer –, muss auch hier die beste Beratung stattfinden. Ich könnte noch lange über Verhütung, Schwangerschaft und Abbrüche, über Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit, über Armut und den drängenden Bedarf einer Kindergrundsicherung sprechen, aber ich führe keine sachorientierte Debatte anhand eines rechten und antifeministischen Antrags. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir stehen weiterhin für die Selbstbestimmung aller schwangeren Personen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)