Markus Wagner

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 48 Kleine Anfragen gab es von mir nur zum Thema „Messerattacken“ in den letzten Monaten. 48 Antworten der Regierung, 48-mal Berichte voller Blut, Horror und Leid. Ich will nur einen Fall nennen – nicht der schlimmste, nicht der spektakulärste –: „Wenn ihr jetzt schreit, steche ich euch ab“ – mit diesen Worten bedrohte ein Jugendlicher zwei Mädchen und raubte diese aus. Diese unfassbare Tat ereignete sich auf einem Spielplatz in Hagen-Haspe. Zwei kleine Mädchen im Alter von zehn und zwölf Jahren wurden dort Opfer eines Raubüberfalls. Gott sei Dank bemerkte ein Zeuge die weinenden Mädchen und verständigte sofort die Polizei. Die beiden Mädchen berichteten den Beamten: Ein Junge hat uns angesprochen. Der begann das Gespräch zunächst auf Deutsch, wechselte dann ins Türkische und zog dabei ein Messer. So bewaffnet forderte er uns auf, ihm sofort unser Bargeld und die Telefone zu geben und bloß nicht zu schreien. – Das eine Mädchen gab daraufhin ihre knapp 10 Euro und das Telefon her, das andere Mädchen gab ihm den einen Euro, den es besaß. Das Mädchen gab einen Euro! Ganz nebenbei erfahre ich über meine Anfrage: Die Straftaten auf Spielplätzen stiegen von 2020 bis 2022 auf insgesamt 3.216 Taten. Das sind mehr als elf Straftaten am Tag, alleine auf Spielplätzen. Elf 05.05.2023 Straftaten auf Spielplätzen am Tag! Wo leben wir eigentlich mittlerweile? Ich muss ich Ihnen sagen: Ich habe Ihre Politik satt! Man müsste die AfD erfinden, wenn es sie nicht schon gäbe. (Beifall von der AfD – Widerspruch von der CDU und der SPD) Aber gut. Noch mal von vorne – ganz technisch, ganz statistisch und erzwungen emotionslos –: Von 2021 bis Juni 2022 – da hat die FDP übrigens noch mitregiert – kam es allein in NRW zu insgesamt 7.371 Messertaten; das sind 13 Taten am Tag. 13 Messertaten am Tag! Davon wurden 41 % von Ausländern verübt – und das, ohne Doppelpass und Migrationshintergrund mitzuzählen. Sehr vorsichtig gerechnet: Ausländer sind bei Messerdelikten dreimal so häufig Täter als der Durschnitt der Bevölkerung. Asylzuwanderer sind sogar fünfmal so häufig kriminell in diesem Bereich. Was ich aber auch sagen will – damit eines ganz klar ist –: Natürlich gibt es auch deutsche Täter; die gab es schon vor der unkontrollierten Massenzuwanderung, und es gäbe sie selbstverständlich auch ohne diese. Ich muss Ihnen ganz persönlich sagen: Auf keinen Fall will ich, dass meine ausländischen Freunde – von denen übrigens ein nicht unbeträchtlicher Teil mittlerweile überzeugter AfD-Wähler ist – einem völlig falschen Generalverdacht ausgesetzt werden; (Zuruf von der SPD: Das macht es nicht bes- ser! – Zurufe von der CDU: Oh!) das haben sie nämlich nicht verdient. Aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall von der AfD) Wir haben kein allgemeines Ausländerproblem, sondern das lässt sich recht eindeutig eingrenzen. Nicht Japaner, Dänen, Australier oder gut integrierte Türken und gut integrierte Araber sind das Problem. Vielmehr sind es in Westeuropa vor allem integrationsunwillige muslimische junge Männer. (Beifall von der AfD) Die Statistik der Regierung ist eindeutig. Der Schwerpunkt, die Überproportionalität ist klar. Hinzu kommt – das ist das Schlimmste –: Viele dieser Täter würden bei Anwendung von Recht und Gesetz gar nicht im Land sein. Diese Kriminalität – das muss man ganz deutlich sagen – ist politisch verantwortet. Die grüne Integrationsministerin faselt gestern von „Menschlichkeit“ und sagt, wir müssten alle aufnehmen, jeder solle reinkommen und bleiben. Nein, diese Menschen sollen nicht rein! Und wenn sie von CDU, SPD und Grünen illegal reingewunken werden, dann müssen sie allerspätestens nach diesen Taten raus, und zwar schnell! (Beifall von der AfD) Landtag Das ist nicht menschenfeindlich, wie Sie von CDU und Grünen behaupten. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Opferschutz und Opfervermeidung sind das Gegenteil davon: Es ist menschenfreundlich. Ich sage Ihnen: Täterschutz, wie Sie ihn betreiben, ist menschenfeindlich. (Beifall von der AfD) Wir haben die Ergebnisse Ihrer Politik zuletzt bei Ibrahim A. gesehen, der in NRW sage und schreibe 24 Ermittlungsverfahren laufen hatte und dann im Zug in Brokstedt ein junges Pärchen bestialisch abstach. Sehen Sie sich das Interview mit dem Vater des ermordeten jungen Mädchens bei Julian Reichelt an. Dieser Vater hat mein allerherzlichstes Beileid, aber auch meinen allergrößten Respekt. Da wir gerade bei der Bahn als Tatort von Messerangriffen sind: Diese haben sich verdoppelt. Was sagen eigentlich die grünen Autofeinde dazu, die uns ja alle in die Bahn zwingen wollen? Diese Verkettung von Irrsinnigkeiten könnte einen verrückt machen, aber leider muss ich als Politiker mehr als nur menschlich reagieren: Ich muss alles im Blick halten, zum Beispiel auch die Schulen. Im Jahr 2022 gab es allein in NRW 193 Messertaten; pro Tag ein bis zwei Messertaten allein in Schulen, das ist ein Anstieg um 47 %. Das alles ist für mich als Politiker und Mensch kaum noch zu ertragen, aber bestimmt noch viel weniger für die Opfer und deren Angehörige. Anders als die Kölner Oberbürgermeisterin – unterstützt von CDU und Grünen – sagte, ist es nicht die Armlänge Abstand, die hilft, es ist einzig und allein eine vernünftige Politik, es ist nur die AfD. – Danke schön. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Boah!)