Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Jeder Antrag, der Europa stärkt oder stärken will, ist ein guter Antrag. Deswegen unterstützen wir den Antrag ausdrücklich. Die Europäische Union befindet sich in einer Zeit des Wandels. Unsere Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen; sei es in Bezug auf den Klimawandel, die Migration oder die wirtschaftliche Stabilität. In dieser schwierigen Zeit – ja, in Kriegszeiten – müssen wir zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden. Landtag Doch um diese vielen Herausforderungen zu meistern, benötigen wir eine starke und handlungsfähige Europäische Union, und diese steht und fällt mit der Europawahl im Frühjahr 2024. Über 400 Millionen wahlberechtigte EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben dann die Möglichkeit, zum zehnten Mal das Europäische Parlament zu wählen. Die Europawahl ist aus diesem Grund von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union. Zum einen gibt uns diese Wahl die Möglichkeit, unsere gemeinsamen Werte und Ziele zu definieren und zu stärken. Zum anderen ist sie ein Moment der Reflexion, indem wir uns über unsere Ziele und unsere Rolle in der Welt klar werden müssen. Zugleich ist die Europawahl eine Chance für alle Bürgerinnen und Bürger Europas, ihre Stimme zu erheben und ihre Vision von Europa neu zu definieren. Ich komme nun zum vorliegenden Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir an diesem Punkt heute in diesem Hohen Haus ein wichtiges Zeichen für Europa und die Europawahl 2024 setzen, denn eines ist klar: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt im Gegensatz zu anderen politischen Wahlen im Land leider eher gering aus. Daher unterstützen wir selbstverständlich und gerne neue Maßnahmen, um die Wahlbeteiligung generell zu verbessern. Dabei ist es egal, von wem dieser Antrag oder dieser Vorschlag kommt. Dazu gehört auch, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung der Europawahl informiert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen verstehen, welche Auswirkungen die Europawahl für ihr Leben hat und wie wichtig es ist, ihre Stimme abzugeben – wie bei jeder politischen Wahl. (Beifall von der FDP) Doch lassen Sie mich jetzt zum zweiten Teil des Antrags kommen, der sich mit der Europafähigkeit der Kommunen befasst. Ja, es ist richtig, dass wir die Europakompetenzen vor Ort, in unseren Kommunen besser und nachhaltiger vermitteln müssen. Doch wie passt das mit dem Antrag zusammen, habe ich mich beim ersten Lesen gefragt. Die Lagebeschreibung greift nämlich zwei voneinander unabhängige Probleme auf. Jedoch ist insgesamt fast allen Forderungen zuzustimmen, denn sie geben die tatsächliche Lage wieder. Lassen Sie mich daher kurz anführen: Förderprogramme können ein sinnvolles Instrument sein, um Entwicklungen zu steuern. Die Förderpraxis wird jedoch regelmäßig kritisiert vonseiten der Kommunen, der Unternehmen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern: Es ist alles viel zu kompliziert. Das wissen wir seit Jahren. Förderprogramme müssen daher einfach, digital und vom Benutzer her entwickelt werden. (Beifall von der FDP) 05.05.2023 Als FDP-Fraktion verlangen wir, dass die Förderpolitik des Landes sich an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und nicht an den Belangen der Verwaltung, was auch gerade für Strukturhilfen der Europäischen Union gilt. Das kann NRW nicht selber erleichtern; dafür haben wir keine Kompetenzen. Doch wir können im Bundesrat entsprechende Vorschläge machen, die dann über die Landesvertretungen in Brüssel weitergegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wenn wir eine starke Beteiligung bei den anstehenden Europawahlen haben, können wir sicherstellen, dass die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene gehört werden. Wir müssen unsere Überzeugungen und unsere Vision von Europa den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln und sie von unserem Weg überzeugen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern und den Wählerinnen und Wählern zeigen, dass wir ihre Anliegen verstehen und dass wir bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir im Ausschuss zu diesem Antrag weiter debattieren und die guten Ansätze darin auch gemeinsam weiterverfolgen. – Danke schön. (Beifall von der FDP und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD)