Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwa einem Jahr können ca. 400 Millionen wahlberechtigte EU-Mitbürgerinnen das neue Europaparlament wählen und damit entscheidenden Einfluss auf die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union nehmen. 2024 wird zudem die erste Europawahl sein, für die das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Da in Nordrhein-Westfalen 2019 bereits 61 % der Menschen zur Wahl gegangen sind, haben wir damit die besten Voraussetzungen, dass sich die Wahlbeteiligung noch weiter erhöht. Diese guten Voraussetzungen müssen wir aber aktiv nutzen, um für Europa und die Wahl Werbung zu machen und unsere Mitbürgerinnen an die Urnen zu bringen. Denn es ist nicht so, als gäbe es keinen kräftigen Gegenwind. Populismus gegen „die da oben“ oder „die in Brüssel“ bildet eine gefährliche Allianz mit zunehmendem Politikverdruss. Gegen diese Trends müssen wir demokratischen Fraktionen, die um das Mehr an Lebensqualität, das uns Europa bringt, wissen, deutlich vorgehen und lauter und stärker für Europa eintreten. Die wichtigsten Partnerinnen dafür sind unsere Kommunen. Dort wird Europapolitik vor Ort gelebt. Dort werden lokale und regionale Projekte umgesetzt. In unseren Kommunen hegen und pflegen viele Freiwillige und Ehrenamtliche die langjährig aufgebauten Freundschaften über den ganzen europäischen Kontinent hinweg – mit Städtepartnerschaften von Irland ganz im Westen bis hin zu unseren neuen Solidaritätspartnerschaften in der Ukraine ganz im Osten. Aber unsere Kommunen sind, was ihre Europafähigkeit angeht, auch sehr unterschiedlich aufgestellt. 05.05.2023 Einige Vorreiter wie die Städte Dortmund oder Essen haben ganze Teams, die hervorragende Arbeit von kleinteiliger lokaler Klimakooperation bis hin zu globaler Städtediplomatie leisten. In anderen Kommunen, vornehmlich den ärmeren Kommunen, wird hingegen die Europaarbeit nebenbei von der Bürgermeisterin und ihrem Stab mitbetreut, weil finanziell und personell einfach keine Ressourcen vorhanden sind, um das Thema richtig zu bespielen. Damit befinden sich die Kommunen in einem Teufelskreis. Ich will nicht sagen, dass man sich als Kommune mit EU-Geldern gesundsanieren kann. Aber man kann mindestens Mittel für Projekte akquirieren, die der Haushalt sonst nicht hergegeben hätte. Die Palette an Möglichkeiten, die die EU mit Förderungen unterstützt, ist immens. Nur fehlt oft das Wissen darüber. Das zeigt auch das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, die wir an die Landesregierung gestellt haben. Rechnet man die Fördertöpfe EFRE und JTF zusammen, stellt die Europäische Union dem Land NRW und damit auch seinen Kommunen für die Förderperiode 2021 bis 2027 über 1,8 Milliarden Euro bereit. Rechnet man das Programm REACT-EU dazu, welches zur Bewältigung der Coronapandemie aufgelegt wurde, kommt man auf gut 2 Milliarden Euro. In der letzten Förderperiode von 2014 bis 2020 war der Gesamtaufwand etwas geringer und lag bei etwa 1,5 Milliarden Euro. Der gesamte Mittelabruf belief sich allerdings nur auf 967 Millionen Euro. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass wir als Land und unsere Kommunen in der letzten Förderperiode etwa eine halbe Milliarde Euro haben liegen lassen – eine unfassbare Summe, mit der man sicherlich viel Gutes hätte erreichen können. (Beifall von der SPD) Natürlich kenne ich auch die Argumente, die da lauten: Haben Sie sich mal einen EU-Antrag zur Förderung oder zur Kofinanzierung angesehen? Das ist ja länger als ein Roman, und verstehen tut man es auch nicht. Ja, sicherlich stecken viel Bürokratie dahinter und viel Arbeit darin. Aber das wissen wir nun auch schon ganz lange. Die Antwort darauf darf nicht sein, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern müsste lauten: Wir hören euch zu, wir unterstützen euch dabei, und wir machen es so einfach wie möglich. Deswegen fordern wir in unserem Antrag unter anderem, dass den Kommunen für die Akquise von EU-Fördermitteln eine zentrale Stelle auf Ebene der Bezirksregierungen zur Seite gestellt wird, die bei der Antragsvorbereitung, Durchführung und Umsetzung unterstützen kann. Wir sind uns sicher, dass sich das Geld für diese Stellen sehr schnell amortisiert. Landtag Aber wir fordern auch klar und deutlich, dass diese Landesregierung dort, wo sie es in der Hand hat, Verwaltungsverfahren vereinfacht. (Beifall von der SPD) Da gibt es viele, viele, viele Hebel. Die letzte Landesregierung hat das gerne „Entfesselung“ genannt. Aber damit nicht genug! Wir haben es eingangs angesprochen: Die kommende Europawahl wird die erste U18-Wahl sein. Damit wird laut Prognosen auch die Zahl der Wahlberechtigten um etwa 2,5 % steigen. Es lohnt sich also diesmal besonders, die Zielgruppe der jungen Erstwählerinnen und -wähler in den Blick zu nehmen. Wir haben mit diesem Antrag einen sehr umfassenden Maßnahmenkatalog zusammengestellt, der nach unserer Meinung ein gutes Handwerkszeug anbietet, um sowohl unsere Kommunen fit für Europa zu machen als auch unsere jungen Wählerinnen und Wähler stärker für das Projekt Europa zu begeistern. – Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall von der SPD)