Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass der Minister seine Redezeit um 58 Sekunden überzogen hat. (Zurufe: Oh! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ge- schenkt, oder? – Heiterkeit) Der Geräuschpegel hat sich etwas angehoben, aber nicht in Form von Wortmeldungen. Somit befinden wir uns am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit Landtag zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4128. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4128 mit dem von mir festgestellten Abstimmungsergebnis bei Nichtanwesenheit des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen. Ich rufe auf: 3 Europawahlbeteiligung und Europafähigkeit der Kommunen in NRW stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4140 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Blask das Wort.