Marc Lürbke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister! Herr Innenminister? (Herbert Reul, Minister des Innern: Ich höre zu!) 05.05.2023 „So ein Klamauk, wie heute“ – das waren gerade Ihre Worte. Wir hatten sieben blutige Angriffe alleine am letzten Wochenende und 4.200 Messertaten im letzten Jahr, es gibt die Sorge der Menschen in diesem Land, und Sie bezeichnen es als Klamauk, dass sich dieses Parlament damit auseinandersetzen möchte. (Zurufe von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Unfassbar!) Das ist unrühmlich, und ich sage Ihnen auch: Das ist für einen Innenminister in Nordrhein-Westfalen sogar unwürdig, (Andreas Bialas [SPD]: So ist das!) und ich bitte Sie auch darum, sich dafür zu entschuldigen. (Beifall von der FDP und der SPD – Nadja Lü- ders [SPD]: So viel zur Wortwahl! – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Dann haben Sie, Herr Minister, den Blick wie üblich nach Berlin gewandt: Die Ampel müsste ja mal. – Sie vergessen aber, dass hier in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich sehr, sehr viele Hausaufgaben auf Sie warten. Und dann haben Sie nach Ideen gefragt. Sowohl die SPD als auch wir von der FDP haben heute sehr viele Ideen gebracht. Ich wiederhole es noch mal: Präventionsoffensive. Ihre Zahlen decken sich nicht mit meinen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Jeder zweite Messertäter ist unter 30, ein Drittel unter 18. Wir wissen schon: Es ist eine sehr junge Zielgruppe. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Starten Sie die Präventionsoffensive. Das ist eine Landesverantwortung. Das können Sie hier aus Nordrhein-Westfalen machen. Zweitens haben wir schnellere Verfahren gefordert. Dafür brauchen Sie nicht Berlin, sondern das können Sie hier in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Justizminister in der schwarz-grünen Landesregierung auf den Weg bringen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von der SPD: Oder vielleicht mit der Schulministe- rin! – Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Durchsetzung von Kontrollen: Herr Minister, das ist Ihr Verantwortungsbereich, also machen Sie Ihre Hausaufgaben. (Zuruf von Jochen Klenner [CDU]) Dann haben Sie darum gebeten, die Debatte sachlich und differenziert zu führen, Herr Minister. Wow. Dann will ich das mal gerne tun. Sie haben über die Landtag Waffenverbotszonen besprochen. Die würden ja so sehr wirken. (Lachen von Gregor Golland [CDU] – Zurufe von der SPD: Ah!) Dann machen wir doch mal den Faktencheck. Richtig: Sie sind in Köln und Düsseldorf eingerichtet. Im letzten Jahr, also 2022 wurden in diesen Waffenverbotszonen 349 Waffen und Messer sichergestellt. Bei knapp 2 % der Kontrollen wurde etwas gefunden – wohlgemerkt bei insgesamt 18.000 Kontrollen. Es waren in Düsseldorf 231 und in Köln 118 Sicherstellungen. Ich bleibe mal bei Köln, weil Kollege Golland vorhin so getan hat, als wäre das alles so, so, so wirksam. In Köln sind 118 verbotene Gegenstände gefunden worden, davon waren 50 Messer – bei Tausenden Kontrollen. Das Jahr hat 52 Wochenenden. Das heißt: Jedes Wochenende wird ein Messer gefunden. Das vielleicht einmal zur Einordnung der Wirksamkeit solcher Waffenverbotszonen. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) Wir müssen den Faktencheck schon machen. Ich will es mal andersrum sagen, weil das von der CDU ja gar nicht erwähnt wird: Rund 99 % der Kontrollen richten sich gegen Bürger, die sich überhaupt gar nichts haben zu Schulden kommen lassen. Es gibt gute Gründe dafür, warum man in diesem Land nicht jederzeit anlasslos kontrollieren kann und darf. Insofern stellen diese Durchsuchungen natürlich auch einen Eingriff in Grundrechte dar. Das kommt mir in der Diskussion vollkommen zu kurz. Bleiben wir weiterhin in Köln. Die spannende Frage ist doch, wenn wir die Zahlen doch haben – 118 Fälle –: (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Welche Konsequenzen hat das denn gehabt? Haben Sie einen Überblick darüber, was mit diesen 118 Fällen passiert ist? Wurde das verfolgt? Wurden die Verfahren hier eingestellt? Solche Aussagen wie von eben, Herr Minister, nach dem Motto – ich zitiere sie da gerne –: „Ich weiß auch nicht ob die Zahlen wieder steigen, wenn das Wetter besser wird“, werden der Sache ganz sicher nicht gerecht. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Das lässt mich in dieser Frage nicht ruhig schlafen, denn das ist alles andere als Klamauk, sondern eine ernsthafte Debatte. Deswegen wiederhole ich es noch einmal: Bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen. Es gibt viele Dinge, die Sie hier anstoßen können. Wir sind gerne bereit, mitzuarbeiten und mitzuhelfen. Nur, Sie müssen das jetzt auf den Weg bringen. – Vielen Dank 05.05.2023