Dr. Julia Höller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Müller-Witt, liebe SPD, ich möchte Ihnen super gerne glauben, dass Sie nicht mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen möchten und dass dies nicht Ihr Anliegen ist, aber Sie tun es. Sie tun es in Ihrem Antrag und legen mit Ihrem Wording heute noch einen drauf. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Attacke, Blutspur und dann Denkverbote – Sie machen sich ein hoch populistisches Wording zu eigen, und das ist bei einem so wichtigen Thema wirklich sehr enttäuschend. 05.05.2023 (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich bin vor allem deshalb noch einmal vorgetreten, weil ich finde, dass die AfD nicht das letzte Wort haben darf. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Kirs- ten Stich [SPD]) Was Herr Wagner vom Stapel gelassen hat, ist einfach ekelhaft. Menschenfeindlich ist in diesem Raum genau eine Fraktion, und das ist die AfD. (Beifall von den GRÜNEN und CDU – Verein- zelt Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt klatsche auch ich!) Es überrascht uns alle nicht, es bestürzt uns alle aber sehr. (Christian Loose [AfD]: Zahlen und Fakten sind nichts für Sie!) Sie sind stolz auf Ihre ständigen Anfragen; es sind seit gestern 49 Anfragen. Das kostet alle Beteiligten wertvolle Ressourcen; (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ressourcen, die wir bräuchten, die andere bräuchten, um über wichtige innenpolitische Themen zu sprechen. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Genau wie die SPD!) Das alleine ist zwar ärgerlich, aber es ist auszuhalten. Wir als Fraktion sind allerdings nicht bereit, auszuhalten, dass die AfD durch diese Themensetzung mit den Ängsten der Bevölkerung spielt und dabei eine gesamte Bevölkerungsgruppe diffamiert. Das machen wir nicht mit, und das lassen wir so einfach nicht stehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ihnen geht es überhaupt nicht um den Schutz der Bevölkerung. Und wenn, dann stellen Sie sich diese Bevölkerung auch ganz anders vor, (Markus Wagner [AfD]: Woher wollen Sie wis- sen, was die Bevölkerung denkt?) als sie es glücklicherweise in unserem vielfältigen Bundesland ist. (Christian Loose [AfD]: Schieben Sie denn Vergewaltiger und Messerstecher ab?) – Jetzt müssen Sie ganz vorsichtig sein, was Sie hier reingerufen. Passen Sie sehr gut auf! (Christian Loose [AfD]: Wen schieben Sie denn ab von den Messerstechern? – Markus Wagner [AfD]: Das ist die Politik Ihrer Regierung! – Widerspruch und Zurufe von den GRÜNEN und der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Lass sie reden! – Glocke) Landtag