André Kuper

Danke schön. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist es eine gute Botschaft, dass nächsten Sommer fast 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa aufgerufen sind, ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter in Brüssel und Straßburg zu wählen. Zumindest diejenigen, die diese Debatte verfolgt haben oder über sie lesen werden, werden nach dieser Debatte wissen, wer für Europa eintritt und wer zu den Ewiggestrigen gehört, die den Schuss immer noch nicht gehört haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist in dem Rund dieses Hohen Hauses weitgehend unstrittig und klar, dass Europa unser Garant für Frieden, Wohlstand und Freiheit ist. Ich glaube, man muss dafür nicht ganz weit in die Geschichte gehen, sondern kann auch einfach nur in die letzten Jahre gehen. Wenn ich etwa an die Coronapandemie denke, an das, was uns der Klimawandel beschert, an das, was an internationalem Wettbewerb zugenommen hat, und nicht zuletzt an den Krieg Russlands gegen die Ukraine – das sind doch alles Themen, die wie unter dem Brennglas zeigen, dass wir gemeinsame europäische Antworten brauchen. Dieses Europa brauchen wir aber nicht nur im Großen, sondern eben auch im Kleinen. Wir haben viele Tausende alltägliche Projekte, deren Bedeutung wir als Land, als Kommunen, als Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spüren. Europa ist längst zur Realität der Menschen in Nordrhein-Westfalen geworden. Dass das allerdings nicht unbedingt für alle gilt, hat diese Debatte gerade mit dem letzten Beitrag noch einmal gezeigt. Umso mehr hat sich auch gezeigt, dass wir für dieses historisch einzigartige Projekt, und zwar im Großen wie im Kleinen – jeder mit Leidenschaft und Herzblut – werben müssen. Landtag (Beifall von der SPD und der FDP) Wir müssen die Vorzüge der Europäischen Union ins Schaufenster stellen, damit auch diejenigen das erleben können, die vielleicht in ihrem Alltag sonst nicht damit in Berührung kommen. Das führt mich zum Antrag, liebe SPD-Fraktion. Wenn Sie gerade eben gesehen haben, wo hier in diesem Plenarsaal die Linie verläuft, dann muss man sich schon gut überlegen, ob es sozusagen allein das Dasein als Opposition wert ist, per se – wie bei Uli Stein der Pinguin – das „Dagegen“-Schild hochzuhalten, oder ob man nicht bei bestimmten Themen ganz bewusst lieber den Schulterschluss wählt und sucht, um klarzumachen, wo die Grenze verläuft. Die verläuft bei diesem Thema nicht zwischen den demokratischen Fraktionen, sondern eindeutig zwischen den demokratischen Fraktionen und denen, die ewiggestrig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dennoch will ich mich gerne mit den einzelnen Forderungen aus Ihrem Antrag befassen und auch darauf eingehen, warum wir diesen Antrag für nicht notwendig erachten. Sie haben zum einen die Förderung der Europakompetenz genannt. Hier will ich nur ein Beispielprojekt erwähnen, wo wir genau das doch machen: das Projekt „EU-Jugendbotschafter@school“. Damit fördern wir, dass junge Menschen andere junge Menschen mit Europa in Berührung bringen. Wir bauen dieses Projekt aus. Das tun wir auch in Zusammenarbeit mit den „EUROPE DIRECT-Zentren“, mit denen wir eng und konstruktiv zusammenarbeiten. Wir unterstützen öffentlichkeitswirksame Maßnahmen. Wenn man also den Antrag liest und den Eindruck bekommen könnte, das sei bisher nicht der Fall, dann täuscht das über die Realität hinweg. Wir machen das bereits heute. Das als erster Punkt. Zweiter Punkt: Sie problematisieren die Förderverfahren. Ja, es ist wichtig, dass die Förderung von solchen Maßnahmen, von solchen Projekten möglichst unbürokratisch mit niedrigen Hemmschwellen ausgestaltet ist. Auch daran arbeiten wir und haben bestehende Förderverfahren bereits digitalisiert, um damit den Aufwand für alle Beteiligten spürbar zu reduzieren. Außerdem haben wir zentrale Websites geschaffen, über die ich mich über bestehende Angebote informieren kann. Das ist es, die Dinge als Regierung für diejenigen gängig zu machen, die sich engagieren wollen. Aber auch das findet bereits statt. Ein letzter Punkt: die Städtepartnerschaften. Sie fordern ausgerechnet den Einsatz dafür, dass Städtepartnerschaften mit der Ukraine erleichtert werden. Ich war vor kurzem in Kiew und habe dort an einer Online-Konferenz teilgenommen mit 100 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und aus unserer neuen 05.05.2023 Partnerregion Dnipopetrowsk. Da haben wir genau das gemacht. Wir haben mittels bestehender Agenturen, sei es von der Bundesebene die SKEW oder sei es von der Landesebene die Auslandsgesellschaft, die wir dafür zusätzlich fördern, diese Hilfe angeboten, damit auch kleine Kommunen Städtepartnerschaften mit Städten in unserer Partnerregion in der Ukraine beginnen können. Wenn man das weiß – das haben wir auch nicht heimlich für uns getan und auch nicht geheim gehalten –, dann muss man, finde ich, hier im Rund des Plenums nicht so tun, als würde nicht all das bereits stattfinden. Insofern meine Bitte, bei diesem Thema „Europa“, gerade in diesem vor uns stehenden Jahr, gerade mit Blick auf die Richtungsentscheidung der Europawahl im kommenden Sommer den Schulterschluss zu suchen, damit die Leute wissen: Wer steht hier in diesem Land für Europa ein, und wer möchte zurück zum Nationalstaat? – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)