Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, der heutige Antrag provoziert in gewisser Art und Weise. Aber wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir nehmen unsere Aufgabe als Abgeordnete ernst. Und deswegen haben wir heute diesen Antrag zur Diskussion gestellt. Es ist geradezu zynisch, dass Herr Golland sagt, die SPD hätte die Messerattacken für sich entdeckt. Das ist zynisch gegenüber den Opfern, und das weise ich mit Nachdruck zurück. (Beifall von der SPD) Messer sind Waffen, und der Umgang mit Waffen muss kontrolliert und auch überwacht werden. Ja, das generelle Verbot des Tragens von Messern muss auf Bundesebene beschlossen werden. Wie wir aus Gesprächen mit unseren Kollegen aus dem Deutschen Bundestag wissen, ist dort eine lebhafte Diskussion im Gange, und man steht dieser Maßnahme nicht ablehnend gegenüber. Ich halte das für richtig; denn es ist nicht selbstverständlich, dass man morgens mit einem Messer bewaffnet aus dem Haus geht, um den Tag zu verbringen. Es sind Ausnahmefälle, dass man ein Messer mitnimmt, um meinetwegen eine Gartenarbeit zu machen oder an den Grill zu gehen. Ausnahmen gibt es aber auch bei anderen Waffen, zum Beispiel bei Jägern und ähnlichen Leuten, die einen Waffenschein haben und so ausweisen müssen, dass sie entsprechend zuverlässig sind. All das ist möglich, man kann es regeln, man kann Ausnahmen zulassen. Deswegen sollten wir davor nicht zurückschrecken. 05.05.2023 Das Gefühl der Zunahme der Zahl der Attacken sei eben nur ein Gefühl, wurde eben geäußert. Wenn die Menschen in unserem Land ein Gefühl haben, dass sich etwas zu ihrem Nachteil verändert, dann darf man das doch nicht einfach so hinnehmen. Dann müssen wir doch darauf eingehen. (Beifall von der SPD) Dann muss das doch hier im Parlament diskutiert werden, damit die Menschen merken, dass wir ihre Gefühle ernst nehmen. Nicht jeder Bürger läuft mit einer Statistik herum und schaut sich diese bis zur letzten Zahl an. Aber jeder Bürger hat ein Gefühl der Sicherheit oder Unsicherheit, und das wollen wir sehr, sehr ernst nehmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von der CDU: Sie schüren die Angst!) – Wir schüren sie nicht. Das ist ja gerade das Perfide, dass Sie jetzt unterstellen – das tat auch die Kollegin von den Grünen –, dass wir (Zuruf von den GRÜNEN: Macht Ihr doch!) mit dem Aufnehmen dieses Gefühls und der Debatte darüber, was wir machen müssen, mehr Ängste schüren und mehr Leute mit Messern auf die Straße schicken würden. (Weitere Zurufe von der CDU und von den Grünen) Das ist Unsinn. (Zuruf von der CDU: Wortwahl! – Dr. Julia Höl- ler [GRÜNE]: Prüft eure Wortwahl!) Besonders bei jungen Männern sei ein Anstieg von Männlichkeitsnormen zu beobachten. Das hat Professor Baier, ein Professor für Gewaltforschung an der Uni Zürich, festgestellt. Gewalt ist zunehmend wieder cool, um damit Anerkennung und Akzeptanz zu gewinnen. Dies wird möglicherweise auch durch Medienvorbilder geprägt. Das müssen wir ernst nehmen; darüber müssen wir reden. Das betrifft zum einen das Innenressort, es betrifft aber auch andere Ressorts, in denen wir darüber nachdenken müssen, welche Vorbilder unsere jungen Menschen entwickeln und zu was das führt. Der WDR hat in einem Bericht festgestellt, dass Jugendliche vor allem unsicher sind. Ein Sozialarbeiter hier aus Düsseldorf hat berichtet, dass er und seine Kollegen mit den Kindern und Jugendlichen im Jugendtreff nach den jüngsten und tödlichen Messerattacken über diese gesprochen haben. Viele haben geäußert, dass sie sich mit einem Messer in der Tasche einfach sicherer fühlten. Das ist natürlich ein absoluter Trugschluss. Die Gefahr der Eskalation ist ja vorgezeichnet, wenn alle so reagieren. Auch da muss intensive Vorarbeit geleis-Landtag tet werden. Darüber muss mit den jungen Leuten diskutiert werden. Dafür gibt es ein schönes Beispiel in Berlin. Dort führen Antigewalttrainings an Schulen dazu – man kann sich das auch in Jugendtreffs vorstellen –, dass die jungen Leute darüber nachdenken, was sich da gerade entwickelt. Das halte ich für extrem wichtig, um diese Spirale zu durchbrechen – weniger ein Denkverbot hier im Landtag, als ein Handeln vor Ort. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Denkverbot im Land- tag!) Schließlich sagt auch die Juristin Frau Professor Rausch, dass Strafverschärfungen kritisch sein könnten. Damit würde man nämlich nur die Täter erreichen, die rational handeln. Es kann sein, dass ein Teil dadurch eben nicht erwischt wird. Diejenigen nämlich, die in einer persönlichen Krise sind, an einer psychischen Erkrankung leiden oder irgendwelche Rauschmittel konsumieren, wird man mit solchen Ansagen nicht erreichen, weil die nämlich nicht darüber nachdenken, welche Strafe folgt. Aber auch da müssen wir genauer hingucken, und auch da zieht dann wieder die engmaschige Kontrolle, die wir schon zu Beginn gefordert haben. Wir brauchen intensive Ansätze von allen Seiten. Wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass es sich so entwickelt. Wir müssen genau hinschauen, warum gerade junge Männer zunehmend eine solche Entwicklung durchmachen, und wir müssen aktiv werden. Das erwarten die Bürger von der Politik. Wir sind dazu bereit, uns damit auf allen Ebenen und in allen Fachbereichen auseinanderzusetzen, damit das Ganze mal unterbrochen wird. So, wie es sich im Augenblick darstellt, ist es nicht zufriedenstellend. Auch wenn nur ein Teil – ein kleiner Teil, Gott sei Dank – der Messerangriffe tödlich oder mit schweren Verletzungen endet, ist das allein noch nicht Grund genug, tatenlos zu bleiben. Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Messer mehr im täglichen Umgang, im öffentlichen Straßenverkehr gibt und die Menschen ohne Messer rausgehen, genauso wie wir erwarten, dass sie ohne andere Waffen aus dem Haus gehen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)