Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir den Schluss der Aussprache erreicht haben. Wir kommen somit zur letzten Abstimmung der heutigen Sitzung. Die antragstellende Fraktion der FDP Landtag hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/4136 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4136 abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Kommen Sie gut nach Hause. Ich wünsche Ihnen einen schönen, angenehmen Tag und vor allen Dingen ein erholsames Wochenende. Schluss: 13:48 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 05.05.2023