Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Messerattacken sind unser Thema, und erst am Mittwochabend war die letzte Tat. „Messer-Wahnsinn in Deutschland“ – so titelt die Bild-Zeitung. Ich zitiere sinngemäß: In Köln Bocklemünd tauchte am Mittwochabend ein bewaffneter Mann auf. Er verbreitete Angst und Schrecken. Die Fußgängerzone des Görlinger-Zentrums gegen 22 Uhr: Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Syrer mit einem riesigen Messer regelrecht Jagd auf Passanten macht. Er marschiert auf einen Mann zu. Der weicht immer weiter zurück und schreit angsterfüllt: Tu’ das Messer weg! – Doch der Syrer ist in Rage, breitet nur die Arme aus. Prahlend zeigt er die 40 cm lange Klinge. Erst, als ein Wachmann ihn beschwichtigend auf Arabisch und auf Deutsch mit „Bruder“ anspricht, scheint er, sich zu beruhigen. Dann: Mehrere Beamte laufen zum Messermann. Sie halten Sicherheitsabstand. Kurz vor dem Zugriff wirft er die Waffe weg. Die Beamten überwältigen ihn, in Handschellen geht es aufs Revier, und weil auch noch ein weiterer offener Haftbefehl vorlag, wurde der Mann dem Haftrichter vorgeführt. Es ist häufig dasselbe Muster: Flüchtling ohne Anrecht auf Asyl nach dem Grundgesetz; lebt von der Stütze; oftmals vorbestraft; wird trotzdem nicht abgeschoben und begeht die nächste Tat. 05.05.2023 Immerhin berichtet wenigstens die Bild, denn zu oft heißt es: „Messerangriffe: Bloß nicht sagen, was ist.“ So titelt der Cicero und ordnet dieses Motto dem herrschenden politmedialen Komplex zu. Wie funktioniert dieses „Bloß nicht sagen, was ist“? Es beginnt bei den Pressemitteilungen der Polizei. Ich hatte hier im Januar 2021 einen Antrag gestellt, der die Polizei dazu verpflichtet, die Nationalität der Tatverdächtigen in ihren Pressemitteilungen transparent und offen aufzunehmen. Der Innenminister war dafür. Die Polizeigewerkschaften waren dafür. Da solle etwas kommen, hieß es von Ihnen, Herr Reul. Ich habe Sie dann über Monate und Monate immer wieder gefragt. Gekommen ist aber von Ihnen auch nach mehreren Ankündigungen nichts. Wir haben also weiterhin intransparente Polizeimeldungen bezüglich der Herkunft der Täter. Bloß nicht sagen, was ist – damit kann es also leider schon bei den Mitteilungen von der Polizei losgehen. Aber das Motto „Bloß nicht sagen, was ist“ geht weiter. Denn die Medien bekommen die Pressemitteilung der Polizei, und wenn die Polizei doch einmal zufällig die Täterherkunft nennt, sitzt da der Redakteur von ARD, ZDF, der Süddeutschen oder der Rheinischen Post und lässt wie zufällig genau diesen Part heraus. Aus „Mann, dunkle Erscheinung, rotes T-Shirt, weiße Turnschuhe“ wird „Mann, rotes T-Shirt, weiße Turnschuhe“. Ein solcher Zeugenaufruf behindert die Ermittlungsarbeit. Es macht eben einen Unterschied, nach wem da gesucht wird, wer da mit weißen Turnschuhen gegen 15 Uhr am Marktplatz gewesen ist. Es macht einen Unterschied in der Wahrnehmung und in der Erinnerung möglicher Zeugen. Was für eine Geringschätzung sowohl der Arbeit der Polizei als auch für die Opfer der Tat! Ich frage mich: Wissen diese Journalisten, was sie da tun? „Bloß nicht darüber reden, das hilft der AfD; bloß nicht darüber schreiben, das könnte rassistisch sein“, so heißt es auf den Fluren der Medien. Eine objektive Berichterstattung geht anders, meine Damen und Herren. Der nächste Trick ist die Verschleierung, und die Worte der Verschleierung sind vielfältig. Sie kennen das aus Ihrer Zeitung. Da ist bei den Tätern ominös die Rede von „Männer“, „Gruppe“, „Gruppe junger Männer“, „gruppendynamische Prozesse“, „Großfamilie“, „Eventszene“. Bloß nicht sagen, was ist. Und nach Polizei und Medien kommt dann noch die Politik: Halten Sie als Frau bei Sexualstraftätern doch einfach eine Armlänge Abstand – so die Kölner Oberbürgermeisterin. Asylbewerber als Täter? Das hat nichts mit Migrationspolitik zu tun. Islamistischer Anschlag? Das hat nichts mit dem Islam zu tun. Das sagen übrigens die gleichen Leute, die uns erzählt haben, man könne mit dem Ausstieg aus Kern-Landtag energie, Stein- und Braunkohle ein Industrieland mit Wohlstandsvermehrung bleiben, die gleichen Leute, die uns erzählt haben, Lockdowns und Schulschließungen würden vor Corona schützen, die gleichen Leute, die uns erzählt haben, Flüchtlinge würden unsere Renten sichern, und die gleichen Leute, die uns erzählt haben, es würde keine Inflation geben. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Ihre Weisheiten bringen sie aggressiv und auf allen Kanälen vor, und wer das bezweifelt, ist ein Schwurbler oder Rassist oder gleich ein Nazi. Was für eine durchsichtige Show. (Beifall von der AfD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Bloß nicht sagen, was ist! Damit geht häufig einher: Bloß nicht wissen wollen, was ist. – Aber ich sage, was ist, und ich will auch wissen, was ist. 49 Kleine Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung mit dem Schlagwort „Messer“ liefert die Parlamentsdatenbank in dieser Legislaturperiode. Bemerkenswert ist: 49 Mal kommen diese Anfragen tatsächlich von uns als AfD, 48 Mal von mir persönlich. Ich frage mich: Warum interessiert das 184 andere Abgeordnete nicht – mal abgesehen davon, dass Sie dafür Diäten erhalten, und zwar nicht zu knapp. Wo ist Ihr Interesse am Wahlkreis, an den Menschen vor Ort, an den Opfern, daran, was wir dagegen tun können? Ehrlich gesagt verstehe ich Sie von der FDP hier überhaupt nicht. Nur darauf zu bauen, dass der Staatsfunk und die Ihnen nahestehende Presse über Ihre Untätigkeit schweigen, kann es doch nicht sein. Es ist wirklich spannend und aufschlussreich, was die Landesregierung auf meine Fragen zu diesen Straftaten antwortet, doch dazu mehr im zweiten Teil meiner Rede. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)