Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demografische Wandel ist eine Gefahr gesellschaftlicher Tragweite. So gibt es zwar einige wenige Vorteile, wie wir es heute Morgen in der Debatte, die viel mit Augenwischerei zu tun hat, vernommen haben. Denn der Anteil junger Menschen geht zurück und damit der Anteil junger Männer und damit der Anteil derer, die meistens in Kriminalitätsstatistiken unter anderem für Messerangriffe verantwortlich sind. Das hat noch nichts mit guter Polizeiarbeit oder mit guter Prävention zu tun, sondern ist einfach ein demografisches Faktum, das sich hier gerne ans Revers gesteckt wird, wie wir heute Morgen wieder beim Innenminister gesehen haben. Es gibt allerdings einige Nachteile. Bei einer älteren Bevölkerung wird es immer schwieriger sein, die Produktivität und die Anzahl von Menschen, die noch an Arbeit beteiligt werden, weiter hoch zu halten – und damit schlichtweg auch die Gelder, die ein Sozialstaat zur Verfügung hat, um viele weitere Projekte voranzutreiben. Einer der großen Bausteine dazu ist: Wie schaffen wir es, Menschen, die älter sind, länger im Arbeitsmarkt zu halten? Denn – das ist ein Fakt, über den wir heute hier sprechen, wenn es um die Integration von Menschen mit Behinderungen geht – nur 3 % der Menschen, die zur Welt kommen, haben eine Behinderung. Der Großteil der Behinderungen kommt dann erst durch Unfall oder Krankheit im höheren Alter zustande. Genau hier liegt tatsächlich auch der Schlüssel. Es geht bei einer älter werdenden Gesellschaft genau 05.05.2023 darum, diese Menschen im Arbeitsmarkt zu halten. Wie gelingt das? Ich verrate Ihnen eines: Da wird Ihnen keine Quote helfen. Auch Strafzahlungen werden Ihnen nicht helfen. Vielmehr muss es um die Hilfe für Firmen gehen, die doch händeringend nach Fachkräften suchen. Hier braucht es Best-Practice-Beispiele. Es gibt einzelne gute Beispiele aus Firmen, die da ihrerseits schon tätig geworden sind und sich bei der Integration von Menschen mit Behinderungen vorbildlich zeigen. Sie werden aber schlichtweg nicht vernetzt und nicht verbreitet. Der Schlüssel einer Landesregierung kann sein, genau diese Best-Practice-Beispiele herauszufinden, dies anderen Firmen beizubringen und dafür auch die Hemmnisse, die es vielleicht in der einen oder anderen Firma bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen noch gibt, einfach abzubauen. Denn oftmals ist es kein böser Wille, den man mit Strafzahlungen bestrafen muss, sondern schlichtweg eine Ahnungslosigkeit, vielleicht auch ein gewisser Respekt vor der großen Aufgabe, die dahinterliegen könnte. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine kurze Anmerkung zur Wertschätzung von Menschen mit Behinderungen machen. Wer wie die SPD, die Grünen oder die FDP die Abschaffung des § 218 feiert, teilweise mit grotesken Social-Media-Posts, während bereits jetzt 90 bis 95 % der Kinder mit Trisomie 21 abgetrieben werden, der sollte dringend an seinem Weltbild arbeiten und dieses reflektieren. Welches Signal setzt es denn bitte für Menschen mit Behinderungen, wenn Sie das dann auch noch auf Ihren Social-Media-Kanälen feiern? Umso wichtiger ist heute dieser Protesttag zum 5. Mai, um auch den Menschen Gehör zu verschaffen, die nie das Glück hatten, überhaupt sprechen zu können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)