Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Messer sind ungeheuer gefährlich. Das weiß jeder. Und wir haben viel zu viele Taten mit Messern. Das ist unstrittig. Die Frage für die Politik ist aber nicht, Probleme zu beschreiben, hier martialische Auftritte hinzulegen oder Braunkohle, Flüchtlinge und alles durcheinanderzuwerfen. Die Fragen an die Politik lauten: Was tun wir? Haben wir Ideen? Vielleicht können wir auch zugeben, dass es gar nicht so einfach ist, Lösungen zu finden. 05.05.2023 Herr Bialas, ich glaube, mit „Blutspur“ und „so etwas ist noch nie dagewesen“ kommen wir bei dem Problem nicht weiter. (Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Ich will einmal versuchen, anhand von Fakten zu reden. Die erste Faktenlage ist folgende: Die Zahl der Messerattacken in Nordrhein-Westfalen ist im Moment geringer denn je. 2019 waren es 5.800 Fälle, im Jahr darauf 4.700 Fälle, im Jahr danach 4.400 Fälle, im letzten Jahr 4.200 Fälle. Das ist aber immer noch zu viel, und ich weiß auch gar nicht, ob es so niedrig bleibt oder vielleicht wieder steigt, wenn mal wieder warmes Wetter kommt und die Menschen draußen sind. Aber 27 % Rückgang sind schon einmal ganz ordentlich. (Beifall von der CDU) Zweitens. Hinter diesen 4.200 Fällen verbergen sich total unterschiedliche Sachverhalte. Das macht es nämlich so kompliziert. Vielleicht ein kleiner Zwischensatz: Wir haben eine Aufklärungsquote – die Täter, die wir da erwischt haben – von über 80 %. Das möchte ich einmal bei allen anderen Straftaten haben. So schlecht ist Polizei da also gar nicht. Das nur als Merker. (Andreas Bialas [SPD]: Das verhindert die Ta- ten doch nicht!) Die Straftaten vom Wochenende sind übrigens auch nicht gleich. Die sind total unterschiedlich. Ich werde darauf auch eingehen. Zur Differenzierung: Die 4.200 Fälle sind nicht alles Angriffe auf der Straße, wie wir sie jetzt sehen. Viele finden ganz woanders statt. Darunter sind zum Beispiel 1.600 Bedrohungssachverhalte – kein Mensch verletzt – und 700 Fälle mit dem Tatvorwurf „Raub“. Das ist auch nicht gut, aber wir wollen ja über die Fälle reden, bei denen es wirklich um Verletzte oder Tote geht. Damit Sie einmal ein Gefühl dafür kriegen, wie viele andere Fälle, bei denen Messer im Spiel sind, es auch gibt … (Zuruf von Christian Loose [AfD]) – Das habe ich nicht gesagt. Ich wollte nur sagen, mit „Blutspur“ und solchen Dingen kommen Sie da nicht weiter, wenn Sie das Problem lösen wollen, sondern Sie müssen sich das genau anschauen. Von den 4.200 Fällen im Jahr 2022 waren 149 – 1, 4, 9 – Mord und Totschlag. Noch einmal: Jeder einzelne ist einer zu viel. Bei den 4.200 Fällen sind 26 Menschen gestorben. Die Leute denken doch bei 4.200 Fällen, die wären alle tot. Können wir nicht einmal versuchen, eine solche Debatte differenzierter zu führen, damit wir auch bei den Lösungen weiterkommen? Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 550 Fälle waren Körperverletzungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Ich habe es leider nicht geschafft, herauskriegen, wie viele Fälle, bei denen Messer im Spiel sind, zu Hause stattfinden – Bedrohung von Frauen, häusliche Gewalt. Das ist nämlich eine ganz andere Kategorie. Auf jeden Fall ist auch diese Zahl zurückgegangen. Wenn wir vom Sicherheitsgefühl reden, sind es doch die Zahlen zu öffentlichen Straftaten, die Menschen vorrangig beunruhigen. Das sind genau die Fälle, um die wir uns ganz intensiv und ganz besonders bemühen müssen. Bei sechs von den acht Fällen am Wochenende, die vorgetragen worden sind, waren die Täter übrigens schon eine Woche später gefasst. Das können wir ja auch einmal benennen. Ein Opfer ist seinen Verletzungen erlegen. Das sind also ganz unterschiedliche Situationen. Die Zahlen und Hintergründe sind verschieden. Manchmal gibt es Situationen zwischen Erwachsenen und Erwachsenen, manchmal zwischen Jugendlichen und Jugendlichen, manchmal zwischen Leuten, die sich kennen, manchmal zwischen Unbekannten mitten auf der Straße, Partyszene, Nachbarschaft. Das stimmt alles. Von den 3.996 Tatverdächtigen waren 22 % Kinder und Jugendliche. Eben ist gesagt worden, das wären alles Kinder und Jugendliche; wir müssten uns um Kinder und Jugendliche kümmern. Das ist falsch, einfach falsch. Es sind viel zu viele – 22 % –, aber der Rest ist viel älter. Das sind ganz andere. Wenn es so kompliziert ist, dann gibt es – dafür möchte ich nur werben – keine einfache Antwort. Die gibt es nicht. Da muss man schon ein bisschen mehr nachdenken und braucht mehrere Ansätze. Wir haben das versucht. Im Gegensatz dazu, die Dramatik zu beschreiben und laut zu schreien, haben wir angefangen. Ich sage: Wir sind noch lange nicht fertig, weil ein Toter immer noch einer zu viel ist. 2021 haben wir die Waffenverbotszonen in Köln und Düsseldorf eingerichtet. Das ist gut und macht der Polizei die Arbeit ein Stückchen leichter. Das will ich gar nicht bestreiten. Das ist wichtig und übrigens auch erfolgreich, Herr Lürbke. Da sind 300 Waffen beschlagnahmt worden – nur, um mal ein Beispiel zu nennen. 11.500 Personen sind überprüft worden. Sinnlos ist es also nicht, aber auch nicht die Lösung aller Probleme. Diese Waffenverbotszonen machen nur Sinn, wenn wir auch Kontrollen durchführen. „Kontrollen“ bedeutet in dem Fall: Wo viele Menschen sind, sind dann ganz, ganz viele Polizisten, die möglicherweise auch Menschen anhalten, Stauungen organisieren, was 05.05.2023 vielleicht wieder neue Probleme mit sich bringt. So ganz einfach ist es nicht. Es gibt übrigens noch andere Maßnahmen, die wir eingeführt haben: stationäre und mobile Videobeobachtung, strategische Fahndung, behördenspezifische Konzepte. Präventiv wird auch eine Menge gemacht. Das stimmen wir zum Beispiel mit den Kommunen ab. Eines ist aber auch klar – lasst uns das ehrlich sagen –: Es gibt nicht so etwas wie eine hundertprozentige Sicherheit, es gibt nur „immer besser werden“. Da ist auch der Gesetzgeber gefordert. Jetzt wird davon gesprochen, die Gesetze zu verschärfen, und was alles vorgetragen wurde. Das können wir uns gerne anschauen, ich bin auch nicht prinzipiell dagegen. Da gibt es kluge Vorschläge, über die man reden kann. Die Innenministerkonferenz befasst sich auch ständig damit, weil wir überlegen, wie wir da weiterkommen. Aber nehmen wir das Beispiel, überall ein Messerverbot zu machen, wie es eben auch vorgetragen wurde. Darüber können Sie mit mir reden. Aber wissen Sie, wer das beschließen kann? Es ist der Bundesgesetzgeber. Und wenn ich mich recht erinnere, ist die Innenministerin von der SPD, und die FDP ist mit in der Regierung. Machen Sie es doch mal! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich zögere ein bisschen. Ich habe gesagt, mit mir kann man darüber reden. Ich zögere aber, und wissen Sie, warum? So einfach ist die Nummer nicht. Sie müssen nämlich dann noch eine Antwort für denjenigen haben, der mit dem Küchenmesser draußen herumläuft. Das ist nicht immer ein Attentäter, sondern es kann auch die Oma sein. Es kann auch einer sein, der sich einen Besteckkasten gekauft hat. (Zurufe von der CDU) Sie müssen, wenn Sie so etwas fordern, immer das Ende mitdenken. Sie müssen auch darüber nachdenken, dass es nur Sinn macht, wenn Sie es auch kontrollieren. Deshalb haben wir uns für eine differenzierte, lokal begrenzte Waffenverbotszone entschieden, weil wir dachten, das ist klüger und vernünftiger; damit kommen wir schneller weiter. Aber darüber können wir reden. Dagegen habe ich keinen Einwand. Die Behörden haben übrigens nach dem Wochenende schon Maßnahmen ergriffen. Köln wird jetzt mit strategischer Fahndung auch außerhalb der Waffenverbotszone Maßnahmen ergreifen. Ich habe gestern in einem Erlass alle Behörden aufgefordert, noch einmal konzentriert zu überlegen, wie man sich als Polizei mit gezielten Maßnahmen kümmern kann. Viel Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten ist wahrscheinlich die allerbeste Antwort. Landtag Bezüglich der Aufklärung rennen Sie bei mir offene Türen ein. Wir können über alles reden, wir können alles machen; keine Einwände. Aber noch einmal: In Schulen Aufklärung zu machen, ist eine super Idee, aber es sind nur 22 % der Täter Kinder und Jugendliche. Wir erwischen damit nicht alle Probleme. Langer Rede kurzer Sinn: Es ist ein ernstes Problem. Das Problem ist aber nicht größer geworden, sondern kleiner. Zweitens empfehle ich uns differenziertes Reden, differenziertes Denken und differenzierte Lösungen. Es muss nämlich Wirkung erzielt werden, sonst versprechen wir den Leuten etwas, was wir nicht einlösen können. Das ist viel schlimmer als so ein Klamauk wie heute. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)