Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die SPD das Thema „Messerattacken“ für sich entdeckt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie der Geschichte, (Zuruf von der SPD) stand innere Sicherheit doch jahrelang ganz hinten auf Ihrer politischen Agenda. (Beifall von der CDU) Das mag also heute mehr mit der oppositionellen Rolle und Verunsicherungen in eigenen Reihen zu tun haben als mit wirklicher Kompetenz und Leidenschaft für das Thema. (Zuruf von Andreas Bialas [SPD]) Landtag Also, Herr Bialas, ich habe gedacht, ich höre nicht richtig. Das ist ja Law and Order vom Feinsten, was Sie hier fordern. Das ist richtig repressive Innenpolitik. Sie reden von Messerwahnsinn. Ich dachte, ich verhöre mich hier gerade. (Andreas Bialas [SPD]: Wenn das die Antwort ist, dann haben wir ein Problem!) Komisch, dass in Ihrer Regierungszeit das alles keine Rolle gespielt hat, sondern erst, seit wir regieren, die Anzahl der Polizeibeamten aufgestockt worden ist. (Beifall von der CDU – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] Das ist ja nah am Populismus. (Sarah Philipp [SPD]: Das sagt der Richtige!) Sie reden von „blutigen Wochenenden“. In welchen Reihen wollen Sie hier eigentlich fischen? Das ist ja erschreckend. (Beifall von der CDU) Sie beklagen in Ihrem heutigen Antrag zur Aktuellen Stunde – ich zitiere – (Zuruf von Andreas Bialas [SPD] – Unruhe – Glocke) die hohe Zahl der Messerattacken. Das führt darüber hinaus zu großer Unruhe in der Bevölkerung und beeinträchtigt das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in außerordentlichem Maße. (Zuruf) Das stimmt insofern, als jeder dieser schrecklichen Fälle ein Fall zu viel ist. Messer sind extrem gefährliche Waffen, die sehr schnell tödliche Folgen haben können. Davon konnten sich unter anderem die Mitglieder des Innenausschusses bei einer sehr beeindruckenden Vorführung des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen überzeugen. Ich schaue die Kollegin Dr. Höller an. Die hat sich selbst zur Verfügung gestellt und hat mitbekommen, wie gefährlich es ist, wenn man in dem Fall zum Glück nur mit einem Filzstift angegriffen wird. Aber die Markierungen nachher auf der Kleidung waren mehr als deutlich. Das zeigt einfach das riesige Gefährdungspotenzial. Auf der Straße wird häufig bei nichtigen Anlässen ein Messer gezückt und quasi aus dem Nichts zugestochen – mit fatalen Folgen. Insbesondere junge Männer sind dabei die Täter. Sie tragen aus vermeintlichem Selbstschutz, Imponiergehabe oder einem Gefühl der Stärke Messer mit sich herum. Kommen dann Alkohol, Drogenkonsum oder ein hoher Grad an Emotionalität und Aggression dazu, wird das Messer schnell zur tödlichen Gefahr und Waffe. 05.05.2023 Dennoch: Anders als mit dieser Aktuellen Stunde von der SPD suggeriert, entspricht die mediale Berichterstattung und in der Folge auch die subjektive Wahrnehmung in der Bevölkerung nicht der statistischen und damit objektiven Wahrheit. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gefühlt dränge sich der Eindruck der Häufung auf, so Christina Kampmann von der SPD gegenüber der Neuen Westfälischen vom 30. April 2023, und weiter: Innenminister Reul habe das akute Messerproblem nicht im Griff. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist das mit den Gefühlen und den selbstsuggerierten Wahrnehmungen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ist das jetzt eine Erinnerung an Ihre No-go-Areas?) Sie dienen nicht der Wahrheit, sondern politischen Angriffen auf eine seit Jahren erfolgreiche Innenpolitik; erst in der schwarz-gelben und jetzt in unserer schwarz-grünen Regierungskoalition. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Dann haben wir ja keine Probleme!) Das ist wie Wasser: durchsichtig und geschmacklos. So verunsichert man Menschen, anstatt die wirklichen Probleme zu lösen. Wahr und Fakt ist: Nordrhein-Westfalen hat das Problem frühzeitig erkannt. Als erstes Bundesland überhaupt erfassen wir das Messer als Tatmittel und werten das statistisch aus. (Andreas Bialas [SPD]: Unser Antrag! Danke!) Wahr und Fakt ist: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Messerangriffe seit 2019 von 5.800 auf 4.200 Fälle in 2022 zurückgegangen; ein Rückgang von 1.600 Fällen oder rund 28 %. Dennoch ist jeder Messerangriff natürlich einer zu viel. Wahr und Fakt ist auch: Wir haben reagiert und erstmals in besonders gefährdeten Bereichen, wie zum Beispiel in der Düsseldorfer Altstadt und in Teilen von Köln, sogenannte Waffen- bzw. Messerverbotszonen eingerichtet. (Zuruf von der SPD: Das klappt ja super!) Die entsprechenden Hinweisschilder darauf finden Sie übrigens in der Nähe des Landtags Richtung Stadtmitte. Wer Verbote erlässt, muss sie auch kontrollieren – und das passiert. Bei Tausenden Kontrollen sind Hunderte verbotene Gegenstände gefunden und konfisziert worden. Sie sehen: Die Verbote werden massiv kontrolliert und sie wirken. Sie geben der Polizei eine gute und praktikable Handhabe, um gegen das Mitführen von Messern vorgehen zu können. Landtag Eine Ausweitung der erfolgreichen Waffenverbotszonen auf weitere Städte, Plätze und Bereiche ist sinnvoll und anzustreben; denn es gibt keinen vernünftigen Grund, gefährliche Gegenstände, insbesondere Messer, zum Feiern oder zum Flanieren auf der Straße mitzunehmen. Insofern sind wir uns einig, Herr Bialas. (Kopfnicken von Andreas Bialas [SPD]) – Sie nicken. – Daher werden wir unsere erfolgreiche und konsequente nordrhein-westfälische Nulltoleranzlinie gegen Kriminalität fortsetzen. (Beifall von der CDU) Denn – und diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen – im Gegensatz zu Ihnen von der SPD haben uns die Menschen wiedergewählt, und zwar genau dafür. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)