Plenarprotokoll 17/130

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen und Ihre Plätze einzunehmen. Vielen Dank. Ich eröffne die 130. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Höh, Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Dr. Weirauch und Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Olschowski, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 10:30 Uhr Frau Ministerin Walker und bis ca. 11 Uhr Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt sind Herr Abg. Bonath und Herr Abg. Dr. Preusch, die Frau Ministerin Olschowski auf ihrer Delegationsreise nach Polen begleiten. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vervielfältigt vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Monitoringbericht 2025 zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Baden-Württemberg gemäß § 16 Absatz 4 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/9270 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 2. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht der Landesregierung nach § 11 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg – Drucksache 17/9271 Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 3. Mitteilung der Landesregierung vom 8. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kultur- und Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksache 17/9331 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 tokoll g vom 8. Oktober 2025 9:03 Uhr 4. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zum Handlungsfeld I – Krisenfestes Gesundheitswesen – Drucksache 17/9272 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 5. Mitteilung der Landesregierung vom 1. August 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Handlungsfeld II – Staatliche Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksache 17/9288 Überweisung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen 6. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zum Handlungsfeld III – Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksache 17/9267 Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration 7. Mitteilung der Landesregierung vom 31. Juli 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“; hier: Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zum Handlungsfeld 4 – Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Nutzung ihrer Potenziale zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung – Drucksache 17/9109 Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus 8. Mitteilung der Landesregierung vom 26. September 2025 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksache 17/9535 Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport * Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD (Anlage 1) und einen Vorschlag der Fraktion der FDP/ DVP (Anlage 2) für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen. – Ich stelle fest, dass Sie den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmen. Vielen Dank. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, auf der Besuchertribüne begrüße ich sehr herzlich den frisch gewählten Bürgermeister von Gaildorf, unseren ehemaligen Kollegen, Herrn Stephen Brauer. (Beifall bei allen Fraktionen) Herr Brauer hat mir am 11. August 2025 mitgeteilt, dass er sein Landtagsmandat mit Ablauf des 10. September 2025 niederlegen wird. Am 10. September 2025 wurde er in sein Amt als Bürgermeister eingesetzt. Lieber Herr Brauer, herzlich willkommen in Ihrer alten Wirkungsstätte, und vielen Dank, dass Sie sich heute noch einmal für den Landtag Zeit nehmen. Vom 1. August 2018 bis 10. September 2025 gehörten Sie dem Landtag an und vertraten mit großem Engagement den Wahlkreis 22 – Schwäbisch Hall. In der 16. Wahlperiode wirkten Sie im Ausschuss für Finanzen und im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie für eine kurze Zeit im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit. Im Petitionsausschuss setzten Sie sich mit großem Nachdruck für die Belange der Petentinnen und Petenten ein. Stellvertretendes Mitglied waren Sie außerdem im Untersuchungsausschuss „Zulagen Ludwigsburg“. In der 17. Wahlperiode blieben Sie dem Finanz- und dem Wissenschaftsausschuss treu. Als Wirtschaftspädagoge lag Ihnen die Bildungs- und Wissenschaftspolitik besonders am Herzen, und als Vorsitzender des Sportkreises Schwäbisch Hall schlägt Ihr Herz auch für den Sport. Ihre Verbundenheit zu Kunst und Kultur bezeugen Ihre Mitgliedschaften in den Beiräten des Hauses der Geschichte, der Kunststiftung Baden-Württemberg, des Theaterhauses Stuttgart und der Akademie Schloss Solitude. Für Ihre engagierte Tätigkeit als Abgeordneter danke ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Mit Ihnen verliert der Landtag ein vielseitig interessiertes und engagiertes Mitglied, das überaus geschätzt war. Wir freuen uns jedoch, dass die kommunale Seite Sie als Bürgermeister der Stadt Gaildorf und sicherlich sehr aktiven Mitstreiter für die Anliegen der Kommunen gewonnen hat. Für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und für Sie persönlich alles Gute, vor allem Gesundheit. Nochmals alles Gute! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, nach dem Mandatsverzicht von Herrn Stephen Brauer haben wir heute Nachwahlen für zwei außerparlamentarische Gremien vorzunehmen. Aber zunächst möchte ich unsere neue Kollegin, Frau Silvia Hapke-Lenz, sehr herzlich in unseren Reihen begrüßen. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Die Landeswahlleiterin hat mitgeteilt, dass Frau Silvia Hapke-Lenz mit Wirkung vom 11. September 2025 die rechtliche Stellung einer Abgeordneten des 17. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Herrn Brauer angetreten hat. Liebe Frau Hapke-Lenz, nochmals herzlich willkommen. Vor allem freue ich mich, dass der Frauenanteil im Parlament, aber auch in der FDP/DVP-Fraktion damit noch einmal gesteigert wird. Danke, dass Sie da sind. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir kommen in kleinen Schritten voran, was den Frauenanteil angeht. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion der FDP/DVP zu, die Frau Abg. Silvia Hapke-Lenz als neues Mitglied vorschlägt. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (Anlage 3). Wer der Wahl von Frau Abg. Silvia Hapke-Lenz zum Mitglied des Kuratoriums der Staatlichen Toto-Lotto GmbH zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Vorschlag einstimmig zugestimmt. Jetzt kommen wir zur Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater. Die Fraktion der FDP/DVP, die das Vorschlagsrecht innehat, schlägt Frau Abg. Silvia Hapke-Lenz vor. Der Vorschlag liegt Ihnen vor (Anlage 4). Wer der Wahl von Frau Abg. Silvia Hapke-Lenz zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats der Württembergischen Staatstheater zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diesem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – An der Schwelle zum Terror – Debatte statt Gewalt – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 10. September 2025 wurde im US-Bundesstaat Utah ein 31-jähriger Familienvater, der zwei kleine Kinder hat, auf offener Bühne erschossen. Dessen Tod hat in der deutschen Qualitätspresse Schlagzeilen wie diese ausgelöst: „Eine Tat, die den liberaldemokratischen Westen verändern könnte“. Was in den USA und in den bürgerlichen deutschen Medien als politisches Erdbeben wahrgenommen wurde, ließ bei rotgrünen Politikern nicht einmal den Putz rieseln, weil der Tä- (Daniel Lindenschmid) ter ein woker Linksextremist war. Es blieb der AfD überlassen, im Bundestag und anderswo diesen Mord politisch wahrzunehmen und einzuordnen. Im Bundestag wurde das Gedenken der AfD an den Toten aus der linken Hälfte des Plenarsaals durch höhnische Zwischenrufe gestört. Alle anderen Parteien links der CDU ließen ihre Vorfeldorganisationen und außerparlamentarischen Arme in den Medien, Redaktionen und auf der Straße für sich formulieren, was sie selbst sich nicht trauten.

Herr Abg. Lindenschmid, sorry, ich muss Sie kurz unterbrechen. Würden Sie bitte Ihr Sakko zumachen? Das T-Shirt, das Sie anhaben, ist eine nonverbale Kommunikation. Das ist hier nicht erlaubt. (Abg. Anton Baron AfD: Wo steht das?) Das wissen Sie als parlamentarischer Geschäftsführer sehr genau.

Kann man es lesen? (Vereinzelt Beifall)

Ich konnte es anhand der Kameras sehen. Deshalb – – Ich kann Sie ja schlecht dazu auffordern, das T-Shirt auszuziehen. (Heiterkeit) Denn das will ich nicht sehen. Deshalb bitte ich Sie, das Sakko zuzumachen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD schließt sein Sak- ko. – Zu- und Gegenrufe, u. a.: Das ist total lächer- lich! – Vereinzelt Lachen – Unruhe) – Meine Damen und Herren, jetzt hat Herr Abg. Lindenschmid das Wort. Danke schön. (Unruhe)

Alle anderen Parteien links der CDU ließen ihre Vorfeldorganisationen und außerparlamentarischen Arme in den Medien, Redaktionen und auf der Straße für sich formulieren, was sie selbst sich nicht trauten, nämlich vielfach Häme, Spott und Schadenfreude über diesen Mord. Zahlreiche Journalisten und Mitarbeiter des öffentlichrechtlichen Rundfunks verhöhnten den ermordeten Charlie Kirk und spotteten über ihn. Oft rechtfertigten oder feierten sie sogar dessen Tod wie beispielsweise der ZDF-Drehbuchautor Mario Sixtus, der twitterte: Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht. Die „Ursünde“ des Charlie Kirk war seine Überzeugung, dass die Demokratie nicht nur in der Dunkelheit stirbt, sondern ebenso auch auf offener Bühne, dann nämlich, wenn Menschen aufhören, miteinander zu sprechen. Demokratien verlieren – so Kirk – Legitimität, wenn sie im politischen Wettbewerb den Andersdenkenden nicht mehr als Mitstreiter respektieren, sondern ihn als Feind betrachten. Wahrscheinlich war es diese Charaktereigenschaft, die Kirk im Land der Brandmauern, Sprechverbote und „Die größte Gefahr kommt von rechts“-Dogmen im überkommenen Parriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 teienkartell und bei Ihren medialen Büchsenspannern so unbeliebt machte. Denn wo, wenn nicht in Deutschland, wenn nicht in Baden-Württemberg, wäre diese Überzeugung von größerer Wahrhaftigkeit, von größerer Empirie getragen gewesen? (Beifall bei der AfD) Die offenen Bühnen, das sind der Bundestag und die Landtage, das ist die Bühne hier hinter mir. Aber mit dem Feind, der AfD, redet man nicht. Der Feind, die AfD, wird nicht gegrüßt. Mit dem Feind, der AfD, stimmt man nicht ab. Den Feind, die AfD, bezieht man nirgends ein. Der Feind, die AfD, wird aus Gremien ferngehalten. Gegen den Feind, die AfD, werden Gesetze und die Geschäftsordnung geändert. Der Feind, die AfD, bekommt keine Stiftungsgelder. Der Feind, die AfD, soll verboten werden. Kandidaten der AfD werden auf Stimmzetteln mit Hakenkreuzen markiert. Der Feind, die AfD, wird der Antifa ausgeliefert, kann bespuckt werden – oder schlimmer, wie man ganz aktuell in Niedersachsen sehen kann, wo zwei AfDler auf offener Straße verprügelt wurden. Auch aus Baden-Württemberg sind solche Vorfälle bekannt. Der Feind, die AfD, soll keine Hallen bekommen – falls doch, sind Hundertschaften der Polizei für den Schutz nötig. Der Polizeieinsatz bei Palmer in Tübingen etwa hat 400 000 € gekostet – wegen Linksextremisten, die diesen demokratischen Dialog verhindern wollten und die Kosten der Demokratie immer weiter in die Höhe treiben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Aber die Blockade einer Veranstaltung der Grünen in Biberach durch Bauern mit Existenzsorgen, bei der absolut nichts passierte, (Lebhafter Widerspruch bei den Grünen) wurde zur Staatskrise mit einer 20-köpfigen Sonderkommission hochgepusht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist einfach glatt gelogen!) Wahlkreisbüros der AfD werden seit zehn Jahren im Dutzend verwüstet, was bei der CDU nicht einmal ein Schulterzucken auslöst. Wird aber eines der CDU – in Weingarten – verschmiert, ist die Entrüstung groß. Diese von ihrer eigenen Brandmauer eingemauerte Partei versucht sich derweil verzweifelt von ihrem Feind zu emanzipieren, indem sie ihn kopiert. Kaum ein Tag vergeht, an dem Ministerpräsidentenaspirant Hagel nicht versucht, die AfD unter fast jedem Aspekt rechts zu überholen. (Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Manuel Hagel CDU schüttelt den Kopf.) Da das Fragen des Feindes verboten ist, hat man sein Programm gelesen – wahrscheinlich eingebunkert im Geheimraum und mit selbstlöschender Tinte abgeschrieben – und auswendig gelernt. Anders ist es nicht zu erklären, dass fast alle CDU-Politiker auf einmal AfD-Forderungen und von ihr benannte Fakten der letzten zehn Jahre nachplappern. Ein aktuelles Zitat von Manuel Hagel: (Daniel Lindenschmid) Weit über die Hälfte der Messerattacken auf die Menschen bei uns werden von Ausländern begangen. (Zuruf von der AfD: Was? – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die Messerkriminalität ist jung, sie ist männlich, und sie ist migrantisch. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wow!) Das hat jetzt überhaupt nichts mit Rechts oder Links zu tun. Was mir so sehr auf die Nerven geht, ist, dass immer, wenn jemand dieses Problem ehrlich entlang von Fakten benennt, ein paar wenige von der Meinungspolizei kommen und diese Leute dann in die rechte Ecke drängen. Dann kommt die große Nazikeule. Herr Hagel, vor Kurzem waren Sie bei dieser Meinungspolizei noch ganz vorn mit dabei und der Nazikeulenschwinger Nummer 1 des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Aber jetzt ist ja Wahlkampf. Jetzt ist es für die CDU mal wieder an der Zeit, die Wähler zu verarschen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Na, na, na! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) wie es bereits Ihr Kollege Merz in diesem Jahr getan hat. (Zuruf von der CDU: Das ist Ihr Job!) Herr Hagel, diese Bemühungen können Sie getrost einstellen. Spätestens seit den epochalen Wählertäuschungen des Herrn Merz glaubt kein Wähler an einen Politikwechsel. Wenn Sie tun, was Sie tun werden – alle wissen, was Sie tun werden, (Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU) nämlich wahlweise koalieren mit den Grünen, der SPD, der FDP oder gleich mit allen zusammen – – Selbst für die Linken sind Sie inzwischen offen, um weiterzumachen, wie es immer funktioniert hat: den politischen Feind bekämpfen, nicht mit ihm reden. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Reiner Wahlkampf! Schämen Sie sich!) Sie geben den Schuss auf den Feind nicht mit dem Gewehr ab, sondern viel sublimierter: mit dem Bürodrucker, in Form eines Antrags auf ein Parteiverbot. Da erwischen Sie gleich alle. Der Hass freilich ist derselbe. Dabei sehen Sie den politischen Gegner auf der falschen Seite; denn wenn die AfD verboten und vernichtet ist, dann ist die CDU als nächstes Opfer auf dem Feldzug der Antidemokraten dran. In einem seltenen Anfall von politischer Ehrlichkeit verortete der Innenminister ganz aktuell Gewalt, Antisemitismus und Terror auf der Seite, von der sie kommen: von links und linksextrem. Das Mantra „Die größte Gefahr kommt von rechts“ ist an der unbarmherzigen Realität zerschellt. Die Verwüstung beim israelischen Unternehmen Elbit Systems, sabotierte Bahnstrecken, der größte Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Weltkrieg, in Brand gesetzte Fahrzeugflotten – ja, wir stehen an der Schwelle zum Terror, aber nicht von der Seite, die Sie verbieten wollen, von der AfD, sondern vielmehr von der Seite, die keinesfalls verboten werden darf, von der Antifa. (Beifall bei der AfD) Die wollen auch Sie und Ihre Bundespartei nicht verbieten, schon aus Prinzip nicht, weil Sie sonst den US-Präsidenten kopieren würden, der hier alles richtig macht. Sie können es auch gar nicht, weil die Antifa ganz und gar tief in allen Parteien verästelt ist, die Sie für die Regierungsbildung brauchen. Selbst Vizekanzler Klingbeil war nach eigenen Angaben bei der Antifa aktiv. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Verfolgungswahn!) Politiker von Grünen, SPD und Linken haben die Gefängniszelle des linksextremen Antifa-Knochenbrechers S. T. in Ungarn zum Wallfahrtsort für die Antifa gemacht. Die Antifa ihrerseits ist tief verästelt mit Gewerkschaften, muslimischen Antisemiten, Dschihadisten, woken Regenbogenverrückten, Brandstiftern und linksextremen Sabotagetrupps aus dem Dunstkreis der „Letzten Generation“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Geht es Ihnen gut heute Morgen? – Zuruf von der CDU: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) Sie, Herr Hagel, wären die längste Zeit Ministerpräsident von Gnaden der Linken gewesen, wenn Sie hierzulande die Antifa so verfolgen und drangsalieren würden, wie es Herr Trump in den USA oder Herr Strobl mit der AfD hierzulande machen. Wenn die CDU in diesem Land die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wahrlich, sie wird den Weg der Marginalisierung weitergehen. Es werden fünf chaotische, bittere, verlorene Jahre, an deren Ende eine weitere 15-%-Partei stehen wird. Wenn die CDU die Lehre aus Charlie Kirks Lebenswerk nicht zieht – zuhören statt mundtot machen, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) diskutieren statt ausgrenzen, verhandeln statt vernichten, begrüßen statt beschimpfen, akzeptieren statt hassen –, wird sie weiterhin Antisemiten, Brandstifter sowie Gewalttäter züchten und den Weg für weiteren Terror frei machen. Das kann nicht das Ziel sein, nicht für Deutschland, nicht für Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das war ja mehr eine Diagnose! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Geugjes.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Debatte wurde von der AfD beantragt, und es geht mal wieder um Stimmung und nicht um Lösungen für unser Land. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marilena Geugjes) Mir sind Sicherheit und Terrorabwehr aber zu wichtig, um sie den Populisten zu überlassen. Panik ersetzt keine Analyse, und Stimmung ersetzt keine Sicherheitspolitik. Deshalb lassen Sie uns doch versuchen, trotz des vorherigen Wortbeitrags eine gute Debatte zu führen und sachlich darüber zu sprechen, wie unser Land Extremismus bekämpft und was wir tun müssen, damit unser Staat stark und wehrhaft bleibt. Gehen wir rein. Ich bin eine Freundin von klaren Worten und sauberen Definitionen. Nicht jede Straftat mit politischem Hintergrund ist Terrorismus, nicht jeder Angriff auf ein Gebäude ist ein Systemangriff, und nicht jede Gewalttat ist gleich eine Zäsur für den Staat. (Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Daniel Lin- denschmid AfD) Wenn wir über Terrorismus sprechen, meinen wir politisch motivierte Gewalttaten mit dem Ziel, durch Einschüchterung, Angst und Destabilisierung eine demokratische Ordnung anzugreifen und zu zerstören. Terrorismus ist systematisch, strategisch organisiert und darauf ausgelegt, eine Gesellschaft zu lähmen. Wer jede Sachbeschädigung Terror nennt, verschiebt die Koordinaten der politischen Debatte und betreibt Symbolpolitik statt Sicherheitspolitik. Das wäre natürlich nichts Neues für die AfD. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Für uns und für die Landesregierung ist klar: Wir lehnen jegliche Form von Extremismus ab. (Zurufe von der AfD: Ah! – Ach ne! – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Kollegen stehen Seite an Seite mit der Antifa bei Demonstrationen, ja klar!) Wir verurteilen jede Form politisch motivierter Gewalt, und wir stellen uns gegen jede terroristische Tat. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Unser Staatsschutz behandelt alle Phänomenbereiche mit der gebotenen Ernsthaftigkeit: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, staatsdelegitimierende Bewegungen. Und das ist gut so. Denn Demokratiefeinde gibt es in vielen Farben, aber unsere Antwort muss immer dieselbe sein: eine wehrhafte Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Aber jetzt lassen wir uns doch mal auf Fakten ein und nicht nur auf Schlagzeilen. Laut den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts ist Rechtsextremismus nach wie vor bei Weitem der größte Phänomenbereich in der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. (Zuruf) Die Zahlen sind zuletzt um 48 % gestiegen. Auch in Baden-Württemberg ist diese Entwicklung besorgniserregend. (Zuruf von der AfD: Weil die SPD Hakenkreuze schmiert!) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Im Jahr 2024 stieg auch bei uns die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten um 48 %. Gleichzeitig stieg in Baden-Württemberg die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Personen auf rund 3 150. 1 170 von ihnen sind Mitglied bei der AfD Baden-Württemberg, und deshalb ist die AfD auch ein Fall für den Verfassungsschutz. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Und diese Entwicklung bleibt nicht abstrakt. Die Jugendorganisation des neonazistischen III. Weges hat nun beispielsweise ihren Stützpunkt in Baden-Württemberg aufgebaut. Die Mehrheit der Mitglieder des III. Weges werden vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft. Um das einmal klar und deutlich festzuhalten: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Menschen aus, die in Chatgruppen den Umsturz unseres Landes planen, Reichsbürgerfantasien ausleben, unseren Staat leugnen, Holocaust-Relativierung betreiben. Und wenn dann aus diesen Gedanken Taten werden, wenn Kommunalpolitiker und -politikerinnen oder Polizistinnen und Polizisten angegriffen oder Journalisten auf Feindeslisten gesetzt werden, so ist das leider bereits Realität. Auch für Straftaten aus dem linksextremen Spektrum gilt: null Toleranz von uns. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Laut dem Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr 342 linksextreme Straftaten. Damit befinden sich die Zahlen auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren und machen etwa ein Siebtel der rechtsextremen Straftaten aus. Der Verfassungsschutzbericht stuft die gewaltorientierte linke Szene in Baden-Württemberg aktuell als nicht besonders gefährlich ein. Das ist gut so, und das soll auch so bleiben. Das ist keine Entwarnung, sondern ein Arbeitsauftrag an uns, es auch so zu halten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Um unseren demokratischen Staat zu verteidigen und ihn gegen jegliche Form von Extremismus resilient zu machen, setzt die Landesregierung auf faktenbasierte, verfassungstreue und kluge Sicherheitspolitik. Das heißt für uns: nicht nur Debatten führen, sondern handeln – und das tun wir auch. Mit dem Sicherheitspaket der Landesregierung aus dem Herbst letzten Jahres wurden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, u. a. die Einrichtung unseres neuen Terrorabwehrzentrums SAT BW, das Extremismusphänomene frühzeitig erkennt. Und mit der Fachstelle konex, die bundesweit einzigartig ist – ein Kompetenzzentrum zur wissenschaftlichen Extremismusforschung und zur operativen Ermittlungshilfe –, gehen wir in Baden-Württemberg wirklich wegweisende Schritte. Ich kann alle hier nur einladen, sich mal über die fantastische Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort zu informieren. Und wir haben zuletzt in eine bessere IT-Ausstattung der Polizei sowie in den Ausbau der polizeilichen Serverkapazitäten investiert. Im Landeskriminalamt wurde das Personal für Er- (Dr. Marilena Geugjes) mittlungen im Internet erhöht, und wir haben eine Internetmonitoringeinheit aufgebaut. Denn die größte Herausforderung der nächsten Jahre liegt im Digitalen. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Wir erleben, wie sich Radikalisierung ins Netz verlagert. Sie findet statt in geschlossenen Gruppen, auf anonymen Plattformen, in algorithmisch verstärkten Echokammern. Unsere Ermittlungsarbeit muss hier schneller, gezielter, intelligenter werden, damit wir nicht von der Realität abgehängt werden. Ich finde, wenn man konkrete Gefährder auf den Schirm bekommen hat, muss unser Staatsschutz sie besser überwachen können. Es kann nicht sein, dass noch observiert werden muss wie bei Derrick in den Siebzigern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sagen Sie und der Wladimir auch!) Wir setzen bei Terrorabwehr und Staatsschutz auf handlungsfähige Sicherheitsbehörden und gleichzeitig auf klare rechtsstaatliche Leitplanken. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Christine Neumann-Martin CDU und Daniel Born [fraktionslos]) Wer mich kennt, weiß, dass ich auch nicht müde werde, zu betonen, dass Sicherheit nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Staatsschutz ist. Eine nachhaltige und kluge Sicherheitspolitik setzt nämlich lange vorher an. Wir müssen verhindern, dass aus Protest Radikalisierung wird, aus Radikalisierung Gewalt und aus Gewalt Terror. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Denn Sicherheitspolitik ist beispielsweise auch das Präventionsprojekt ACHTUNG?! für Neunt- und Zehntklässler, das Radikalisierungsprozesse thematisiert. Sicherheit ist Chancengleichheit in der Bildung. Sicherheit ist eine Schulsozialarbeit, die Kinder erreicht, bevor es andere tun. Sicherheit ist ein stabiles soziales Netz, durch das niemand durchfällt. Sicherheit ist eine Integrationspolitik, die Perspektiven und Selbstwirksamkeit bereithält. Sicherheit ist der Fußballverein, ist das Jugendzentrum, ist das kulturelle Angebot in der Stadt, ist, wenn Leute zusammenkommen und sich zusammengehörig fühlen. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Sicherheit ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft; und ganz sicher erreicht man sie nicht mit Hass, Hetze oder Spaltung. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha! Warum machen Sie es dann?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde mit den Mitteln der Demokratie: mit handlungsfähigen Sicherheitskräften, nachhaltigen Präventionsansätzen und einer Gesellschaftspolitik, die auf Zusammenhalt setzt. Wir gehen entschlossen gegen Extremismus vor und wahren dabei selbstverständlich Freiheit ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit entsteht nicht durch laute Worte, nicht durch Panikmache, nicht durch vereinfachte Wahrheiten, sondern durch kluge Politik. Lassen Sie uns doch damit einfach weitermachen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordne- ten der CDU sowie des Abg. Daniel Born [frakti- onslos])

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Gehring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Debattentitel „An der Schwelle zum Terror – Debatte statt Gewalt“ gelesen habe, habe ich mich gefragt: Was wollen die eigentlich von mir? (Abg. Anton Baron AfD: Kennen Sie das Zitat vom Innenminister nicht? Kennen Sie das Zitat von Herrn Strobl nicht?) Mir wurde jetzt klar, warum Sie diesen kryptischen Titel gewählt haben; denn Sie hätten im Grunde schreiben können: „Zehn Minuten Stuss und Unsinn“. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Das wäre der richtige Titel gewesen. Wenn Sie zeigen wollten, warum Sie keine Regierungsverantwortung übernehmen können und dürfen, dann war das eine perfekte Bewerbungsrede; das war unterirdisch. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das lässt tief blicken! – Zuruf von der AfD: Wir arbeiten wenigstens nicht mit der Antifa zusammen!) Jetzt komme ich zu den Fakten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja!) Die Zahl der linksextremistischen Straftaten hat laut aktuellem Sicherheitsbericht im vergangenen Jahr zugenommen: 2023 wurden ca. 500 Straftaten registriert; im Jahr 2024 waren es 530. 2024 gab es im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 56 Gewaltdelikte von rechts und 42 Gewaltdelikte von links. Das Thema „Linksextreme Gewalt“ hat aber auch in diesem Jahr wieder eine neue Qualität erreicht. Das haben wir zuletzt beim Überfall auf ein israelisches Unternehmen Anfang September in Ulm gesehen: Am 8. September dringen frühmorgens fünf Extremisten, mit Äxten, Beilen und Hämmern bewaffnet, in ein israelisches Unternehmen ein, in dem auch Juden arbeiten. Es wird randaliert, es wird zerstört, es werden Rauchbomben gezündet, und die Fassade wird mit Farbe beschmiert. Offensichtlich solidarisiert sich die Gruppierung mit Palestine Action, einer in England verbotenen Gruppierung, und es werden judenfeindliche Parolen gerufen. (Christian Gehring) Solche linksextremen Anschläge und Gewalttaten, insbesondere wie hier mit antisemitischer Motivation, sind unerträglich. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der AfD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Natürlich müssen und werden wir beim Linksextremismus genauso hinsehen wie bei allen anderen Fällen von politischem Extremismus. Wir können es nicht dulden, dass sich Linksextremisten hier ein neues Betätigungsfeld suchen. Wir können nicht zulassen, dass Antisemitismus salonfähig wird, nur weil er schick verpackt von links kommt. In aller Deutlichkeit: Teile der Linkspartei sind hier ebenfalls als Brandbeschleuniger tätig. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir müssen die Beratungs- und Präventionsangebote auch in diesem Bereich ausbauen. Nur gegen rechts zu sein, lässt natürlich eine Flanke offen. Deshalb sprechen wir – wie es gerade schon ausgeführt wurde – hier eine klare Sprache, auch mit konex bei SAT BW. Linksextremismus wurde und wird von uns nie auf die leichte Schulter genommen. Es ist daher richtig und wichtig, dass hiergegen alle Sicherheitsbehörden im Bund und im Land verschärft vorgehen. Wir müssen hier genau hinsehen; denn die Entwicklung des Linksextremismus in den letzten Jahren, gerade auch aus dem propalästinensischen Spektrum heraus, ist für uns besorgniserregend. (Zuruf von der AfD: Für uns auch!) Doch die politisch motivierte Kriminalität fordert uns nicht nur im Bereich des Linksextremismus extrem heraus. Die AfD weiß auch, warum sie das in ihrer Debatte nicht anspricht: Wir erleben auch im Bereich der Spionage, der Ausspähung und der Sabotage durch das Ausland, vor allem durch Russland, eine deutlich stärkere Bedrohung. (Zuruf von der AfD) Zudem wird unser Sicherheitsgefühl aktuell extrem beeinträchtigt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die jüngsten Drohnensichtungen in Deutschland. (Zuruf von der AfD: Dafür gibt es keine Beweise!) Diesbezüglich kann man gerade der AfD eine absolute Naivität in den letzten Jahren unterstellen. Auch hier im Haus haben uns Putin-Versteher noch vor wenigen Jahren die Welt erklären wollen. (Abg. Anton Baron AfD: So ein Unsinn, was Sie da erzählen!) Die Dame und die vielen Herren der AfD, ja, auch das Thema Kollaboration (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) hält unsere Sicherheitsbehörden nach wie vor in Atem. riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Beifall bei der CDU) Wenn wir über politisch motivierte Kriminalität sprechen, dann müssen wir ganz klar auch den Islamismus benennen. Im letzten Jahr gab es im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auch den widerwärtigen Mord am Mannheimer Polizisten Rouven Laur. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und an Weihnachten werden wieder Poller aufgestellt, um die Weihnachtsmärkte abzusichern. (Abg. Miguel Klauß AfD: Die heißen „Merkel-Pol- ler“! – Abg. Anton Baron AfD: „Merkel-Poller“!) Wir sehen, wie wichtig es ist, dass wir in allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität nach Lösungen suchen und auch Antworten geben. (Abg. Anton Baron AfD: In welcher Partei braucht man die Poller eigentlich?) Leider – das wissen Sie selbst – ist sich die politisch motivierte Kriminalität bei aller Unterschiedlichkeit in einigen Punkten einig: Es geht um Gewalt, es geht um Hass, und leider ist der Antisemitismus oft ein gemeinsamer Nenner. Ich bin dankbar, dass wir heute im Plenum später noch eine Änderung des Polizeigesetzes debattieren werden, die wichtig und richtig ist, um besser auf Bedrohungslagen reagieren zu können. Außerdem haben wir mit unserem neuen Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum SAT BW einen Grundstein dafür gelegt, dass unsere Sicherheitsbehörden den aktuellen Problemen in interdisziplinärer Zusammenarbeit begegnen können. Beim SAT BW sind der Rechtsextremismus, der Islamismus und der Linksextremismus gleichermaßen im Fokus der Ermittler. Oft sind die Übergänge fließend. Gerade junge Menschen werden aus unterschiedlichen Richtungen gleichzeitig radikalisiert. Unser Engagement schafft keinen hundertprozentigen Schutz vor weiteren Anschlägen und Gewalttaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Aber wir haben den klaren Anspruch, den neuen Herausforderungen bestmöglich entgegenzutreten. Wir müssen und wir wollen alles tun, was hierfür rechtlich möglich ist. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Der Koalitionspartner ist ja richtig begeistert!) Zudem müssen wir anerkennen, dass sich die Welt leider in keine gute Richtung entwickelt hat. Leider ist es so, dass in Zeiten von politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Ruf im Land nach – vorgeblich – einfachen Lösungen lauter wird. Hier haben wir zwei Akteure: die Linkspartei, aber im Besonderen auch die antragstellende AfD, die diese vermeintlich einfachen Lösungen versprechen. Zudem hat die AfD beim Thema Extremismus ihren eigenen Laden offensichtlich nicht im Griff. (Abg. Anton Baron AfD: Inwiefern?) (Christian Gehring) In Ihren Reihen arbeiten Mitarbeiter, die bereits rechtsextremistisch aufgefallen sind, und schon drei Parteivorsitzende haben das Handtuch geworfen, weil ihnen der eigene Laden zu schmuddelig geworden ist. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Und was ist bei Ihnen?) Abschließend möchte ich feststellen: Wir sind auf keinem Auge blind, weder rechts noch links. Wir schauen in allen Richtungen genau hin. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Und weil wir uns der Realität so stellen, wie sie ist, tun wir das ohne Scheuklappen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für uns Christdemokraten war und ist klar – das ist auch selbstverständlich –: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land (Abg. Miguel Klauß AfD: Genau!) ist die vornehmste Aufgabe des Staates, und diese verteidigen wir in alle Richtungen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie beschrieben ist es richtig – ich habe es gerade ausgeführt –: Wir dürfen auf dem linken Auge nicht blind sein. Aber, geehrte Antragsteller, es ist ebenso dämlich und übrigens auch ideologisch, wenn man sich zwanghaft das rechte Auge zuhält. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Binder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern jährte sich zum zweiten Mal der Überfall der Hamas auf Israel. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und bei den Geiseln, die in der Hand der Terroristen sind. Zugleich sind wir in Sorge um das menschliche Leid in Gaza. Wir alle hoffen, dass die aktuellen Bemühungen um Frieden zum Erfolg führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Anton Baron AfD) Der Überfall der Hamas auf Israel hat auch das Leben der Jüdinnen und Juden in Deutschland und in Baden-Württemberg verändert. Ihr Leben in unserem Land, in unserem Bundesland ist nicht mehr so, wie es vorher war. Meine Fraktion und ich haben gestern bei einem Besuch der jüdischen Gemeinde hier in Stuttgart noch mal direkte Schilderungen gehört, was es für die Familien, was es für die Kinder bedeutet, wenn sie einem zunehmenden Antisemitismus ausgesetzt sind. (Zuruf von der AfD: War der Born da dabei? – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Deshalb gilt eines ganz deutlich: Wer Jüdinnen und Juden in unserem Land angreift, greift uns alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Wir haben gerade vom Kollegen Gehring in seiner Rede gehört, was vor einigen Wochen in Ulm bei einem Rüstungskonzern, der israelischen Eignern gehört, passiert ist: ein linksextremistischer Gewaltakt, ein Anschlag auf ein israelisches Unternehmen, den wir verurteilen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Sicherheitsbehörden herzlich danken. Herr Innenminister, vielleicht können Sie der Polizeibeamtin, die sich bei der Festnahme verletzt hat, die besten Genesungswünsche meiner Fraktion ausrichten. Wir haben gesehen, dass auch vom Linksextremismus nach wie vor Gewalttaten ausgehen. Herr Gehring hat auf die Zahlen hingewiesen, was für Auswirkungen die einzelnen Extremismusbereiche haben. Ich sage Ihnen: Jeden Fall des Extremismus verurteilen wir. Wir müssen jedem Fall entgegentreten und dem nachgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Wir haben ganz vielfältige Herausforderungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus – ganz unterschiedliche Felder des Extremismus, auf die wir repressiv reagieren müssen mit einem gemeinsamen Vorgehen der Bundesländer und des Bundes, z. B. bei der Drohnenabwehr, aber auch bei der Spionageabwehr. Notwendig sind aber auch Präventionsmaßnahmen, um Menschen, die in Richtung des Extremismus abdriften, davor zu schützen, um ihre Familien zu stärken und sie zu unterstützen, damit es erst gar nicht zu einem gesteigerten Extremismus kommt. Und auch wenn Menschen zu uns kommen, weil sie bei uns Schutz suchen, (Abg. Anton Baron AfD: Meinen Sie Born?) muss klar gelten: Antisemitismus hat in unserem Land keine Chance, (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) und wir verurteilen ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Beim Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte – jeder kann sich überlegen, ob der Debattentitel am Ende überhaupt zur Rede von heute Morgen gepasst hat – nehme ich auf jeden Fall eines zur Kenntnis: Sie haben sich auch bei der Frage „Debatte oder Terror?“ an Ihrer eigenen Aktuellen Debatte überhaupt nicht beteiligt. (Abg. Dennis Klecker AfD: Haben Sie nicht zuge- hört? – Abg. Anton Baron AfD: Weil Sie intellektuell nicht folgen können!) Sie haben weder etwas zu wirklichen Sicherheitsherausforderungen in diesem Land gesagt, noch haben Sie irgendwelche Lösungsvorschläge gemacht. Sie sind Ihre vorgefertigten Ti- (Sascha Binder) raden losgeworden, und Sie haben sich wahrscheinlich mehr Gedanken gemacht, welches T-Shirt Sie heute zur Plenarsitzung anziehen, als darüber, wie es um die Sicherheitslage in diesem Land steht. Deshalb: Wenn Sie debattieren wollen, dann bringen Sie auch wirklich etwas zur Sache. – Ansonsten haben wir zu diesem Thema alles gesagt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Goll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, einen Tag nach dem zweiten Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, der systematischen Ermordung von Menschen und ihrer Verschleppung, missbraucht die AfD den Begriff „Terror“ (Abg. Anton Baron und Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das ist ein Zitat vom Innenminister!) und führt hier mit einer unerträglichen Larmoyanz – ich kann es nicht deutlicher sagen – Klage, dass mit ihr keine Zusammenarbeit stattfinde. Aber dass keine Zusammenarbeit stattfindet, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Mit Ihnen wollen wir es erst gar nicht!) dass diese überhaupt gar nicht möglich ist, haben Sie, Herr Lindenschmid, auch mit dieser Rede wieder von vorn bis hinten bewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Mir tun die Zuhörer oben auf der Tribüne leid, dass sie sich so etwas anhören müssen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Mir auch gerade!) Aber wahrscheinlich ist es auch gut, wenn sie einmal hören, was hier vonstattengeht. Sie haben geradezu eine Show abgeliefert. Das ist wirklich unerträglich. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen fliegen Sie zu Recht aus dem Landtag!) In dem von Ihnen gewählten Titel dieser Aktuellen Debatte verwenden Sie u. a. die Worte „Debatte statt Gewalt“, und dann kommen in Ihrer Rede fast ausschließlich persönliche Angriffe gegen einzelne Personen vor – geradezu eine Herabsetzung dieser Personen. Ihre Wortwahl ist völlig verfehlt. Sie haben sich da komplett im Ton vergriffen. (Abg. Dennis Klecker AfD: Zitate!) Ist das Ihre Vorstellung von „Debatte statt Gewalt“? (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 – Natürlich habe ich auch ein Beispiel dafür. Haben Sie Herrn Lindenschmid eigentlich nicht zugehört? Oder sind diese Begriffe in einer vermeintlich politischen Debatte für Sie inzwischen normal? „Vernichtung“, angeblich würde die „Vernichtung der AfD“ betrieben. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Natürlich! Was soll denn ein Verbot bitte sonst sein?) Sie selbst schaffen alle Voraussetzungen dafür, dass die Sicherheitsbehörden Sie beobachten. Sie selbst schaffen die Voraussetzungen dafür. Der Begriff „Vernichtung durch andere“ ist völlig falsch. Er stammt von ganz woanders her. Wie geschichtsvergessen sind Sie eigentlich? (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe der Abg. Anton Baron und Daniel Lindenschmid AfD) Und dass in diesem Parlament eine sehr ernsthafte, eine sehr sachliche Debatte über Rechtsextremismus, über Linksextremismus, über religiös motivierten Extremismus, über alle Formen des Extremismus geführt wird, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) das zeigt sich im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Innenausschuss immer wieder. Alle Bereiche werden behandelt. Die Kollegin und die Kollegen haben es hier ausgeführt. Ich muss das nicht wiederholen. (Zuruf von der AfD) Passen Ihre Mitglieder in diesen Gremien eigentlich nicht auf? Jedenfalls beteiligen sie sich bei den Debatten nicht sonderlich. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie sind sehr weit gekommen mit Ihren Anträgen!) Deshalb haben Sie es heute auch wieder gezeigt. Es macht einen wirklich fast sprachlos, dass Sie versuchen, diesen Plenarsaal für Ihre ganz billigen Aktionen zu missbrauchen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie arbeiten dar- an, dass Sie tatsächlich rausfliegen!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern jährte sich der 7. Oktober 2023 zum zweiten Mal und hat uns auf unendlich traurige Art vor Augen geführt, wie bedroht Israel, wie bedroht jüdisches Leben ist. Leider hat der Extremismus in den vergangenen beiden Jahren zugenommen, leider auch der Antisemitismus in unserem Land. Es macht mich unendlich traurig, dass wir israelitische und jüdische Einrichtungen auch in Baden-Württemberg unter polizeilichen Schutz stellen müssen. Es bedrückt mich und ich schäme mich dafür, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Thomas Strobl) dass in unserem Land Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, mit einer Kippa durch die Stuttgarter Königstraße zu gehen. Ich würde mir so sehr wünschen, in einem Land zu leben, in dem sich jede Frau und jeder Mann – mit einem Kopftuch, mit was auch immer, aber eben auch mit einer Kippa und einem Davidstern – überall sicher aufhalten kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Leider ist das nicht so, und es tröstet keinesfalls, dass der Antisemitismus nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland, in Europa zugenommen hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ist das vom Himmel gefal- len? Auch mal ein bisschen Selbstkritik!) Dazu zählt auch die Nachricht über die schreckliche Gewalttat in Manchester am vergangenen Donnerstag. Ja, das ist schrecklich; das müssen wir sehen. Auch in Baden-Württemberg bleiben wir von solchen antisemitischen Aktivitäten nicht verschont. Der Kollege Gehring hat den jüngsten Angriff auf eine israelische Firma in Ulm erwähnt. In den frühen Morgenstunden am Montag, dem 8. September, wurde eine israelische Firma verwüstet. Es entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Ich möchte zwei Dinge für Baden-Württemberg glasklar sagen. Erstens: Gewalt als Mittel der Politik – egal, welche Ziele damit durchgesetzt werden sollen – dulden wir in Baden-Württemberg nicht. Zweitens: Antisemitische Aktivitäten verachten wir in Baden-Württemberg zutiefst und stellen uns ihnen mit allem, was wir haben, entgegen. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sicherheitsbehörden haben entschlossen und konsequent gehandelt. Wie Sie sicherlich wissen, wurden die Tatverdächtigen unmittelbar am Tatort festgenommen. Zur lückenlosen Aufklärung hat unmittelbar nach der Tat eine eigens eingerichtete 45-köpfige Ermittlungsgruppe, die EG Securis des Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums beim LKA Baden-Württemberg, die polizeilichen Ermittlungen übernommen. Staatssekretär Blenke und auch ich selbst haben uns ständig informieren lassen. Wir haben unmittelbar mit der israelitischen Gemeinde, mit dem Rabbiner Trebnik in Ulm und anderen, natürlich auch mit dem Unternehmen, Kontakt aufgenommen. Den fünf Tatverdächtigen werden die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Unterschied zu anderen Ländern: Bei uns wurden die Täter sofort in Polizeigewahrsam genommen. Sie gingen direkt aus dem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft. Sie sind in Untersuchungshaft, und sie bleiben hoffentlich noch lange Zeit hinter Schloss und Riegel. In Baden-Württemberg spaziert man nach einer solchen Tat am nächsten Tag nicht grinsend herum, sondern man geht in den Bau. ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Beifall bei der CDU) Das unterscheidet Baden-Württemberg von anderen Ländern. Nach ersten Erkenntnissen dürften die Täter einen Bezug zur international agierenden Gruppierung Palestine Action aufweisen, welche dem Phänomenbereich der ausländischen Ideologie zuzuordnen ist und europaweit bereits mit einer Vielzahl von Vandalismusaktionen aufgefallen ist. In Großbritannien ist diese Organisation als Terrororganisation verboten. Es darf sich herumsprechen, dass Baden-Württemberg ein schlechtes Pflaster für Aktivitäten dieser Leute ist. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat hat das Polizeipräsidium Ulm Schutzmaßnahmen für die israelische Firma in Ulm veranlasst. Die Schutzmaßnahmen an beiden Standorten der israelischen Firma in Ulm werden künftig intensiviert und fortgesetzt. Auch das Protestcamp, das vom 17. bis 21. September vor der Firma stattgefunden hat, hat die Sicherheitsbehörden gefordert. Auch hier gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wehret den Anfängen! Es ist eine unserer vordringlichen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben und sich bei uns auch sicher fühlen. Ich möchte auch nicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die morgens zur Arbeit gehen oder abends von der Arbeit kommen, einen Spießrutenlauf machen müssen. Wir schauen bei solchen antisemitischen Aktivitäten nicht weg; wir schauen sehr genau hin. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass aufgrund eines minutiös geplanten Einsatzes des Polizeipräsidiums Ulm – wir hatten 1 300 Polizeikräfte im Einsatz – dieses Camp weitestgehend störungsfrei verlief. Einzelne Straftaten werden wir ahnden. Es ist ganz klar: Wer glaubt, hier in Baden-Württemberg mit kriminellen Mitteln politische Botschaften senden zu können, ist fehl am Platz. Das geht bei uns nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Außerdem haben wir deutlich gezeigt: Auf die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ist Verlass. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeipräsidium Ulm – Herrn Vizepräsidenten Bingöl habe ich das bereits mehrfach gesagt –, für ihr umsichtiges, aber auch ihr tatkräftiges, engagiertes und konsequentes Handeln danken. Das zeigt: Die Polizei in Baden-Württemberg ist erstklassig. Die Polizei in Baden-Württemberg steht auf der richtigen Seite und macht eine super Arbeit. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt auch, dass antisemitischer Hass in unserem Land keinen Platz findet. Vor allem unsere Sicherheitsbehörden sind auf keinem Auge blind. Wir schauen genau hin und gehen konsequent dagegen vor, egal, ob es Extremismus, Antisemitismus von rechts, von links oder aus der islamistischen Ecke ist. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Mitarbeiter haben Sie dafür jeweils abgestellt?) (Minister Thomas Strobl) Wir führen einen entschlossenen und entschiedenen Kampf gegen Extremismus jeder Art. Davon weichen wir keinen Millimeter ab. Wir haben einen 360-Grad-Blick. Hass und Hetze, Gewalt, Antisemitismus – egal, ob aus der rechtsextremen, der linksextremen, der islamistischen Ecke – werden in Baden-Württemberg entschieden bekämpft, und zwar ohne jeden Unterschied. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rüdiger Klos AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das unterscheidet uns möglicherweise auch von der AfD. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) – Ja, ja. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei hat ja nichts da- mit zu tun, dass der Antisemitismus wieder neu ent- flammt!) Bevor Sie den Splitter in anderen Augen skandalisieren: Ziehen Sie einmal den braunen Balken aus Ihrem eigenen Auge! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der CDU: Ja, genau!)

Herr Minister Strobl, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, ich würde das gern im Zusammenhang ausführen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist und bleibt ein strategischer Handlungsschwerpunkt der Polizei und des Landesamts für Verfassungsschutz. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Straftaten in den digitalen Raum verlagern und in der rechtsextremistische Gruppierungen soziale Medien gezielt für Propaganda, Hass und Hetze sowie zur Rekrutierung nutzen, braucht es wachsame Sicherheitsbehörden. Solche haben wir Gott sei Dank in Baden-Württemberg. Ich weise seit Jahren immer wieder auch darauf hin, dass der islamistische Terror sehr gefährlich ist und bleibt. Der islamistische Terrorismus ist eine Gefahr für die gesamte westliche Welt, für Deutschland, für Baden-Württemberg. Das islamistische Personenpotenzial in Baden-Württemberg beträgt 4 000 Personen und liegt damit ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Wir wissen, dass das Risiko, dass die abstrakte Gefahr von Anschlägen durch Angehörige dieser Szene unverändert hoch ist. Die Sicherheitsbehörden im Land sind wachsam, und diese Wachsamkeit ist begründet. Das zeigen die jüngsten Ereignisse aus diesem Phänomenbereich. Unvergessen ist die Ermordung eines Polizisten im vergangenen Jahr in Mannheim aus einer islamistischen Motivation heraus. So schnell wird diese abstrakte Gefahr durch den gewaltbereiten Islamismus dann sehr konkret und sehr traurig. Lassen Sie mich abschließend festhalten: Unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung ist so stark unter Druck wie selten seit der Einführung des Grundgesetzes vor gut 75 Jahren. Unser Staat, unser Gemeinwesen, unsere Demokratie, unsere riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Werte, unsere Freiheit werden von ganz unterschiedlichen Seiten herausgefordert – von außen und von innen. Angesichts dieser Herausforderungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir die Grundprinzipien unserer Verfassung verteidigen – nach außen und nach innen. Wir sind auf keinem Auge blind. Wir sind bereit, unsere Werte, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir stellen uns gegen jede Art von Extremismus. Wir bekämpfen jede Art von Antisemitismus mit aller Entschiedenheit – ungeachtet dessen, ob es Gewalt, Extremismus, Antisemitismus von rechts außen, von links außen oder aus der islamistischen Ecke ist. Das ist unser Weg. Wir werden keinen Millimeter davon abweichen. Danke für die Unterstützung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Lindenschmid das Wort.

Frau Präsidentin! Die FDP versucht, die neue Spitze der Meinungs- und Sprachpolizei zu werden. Gut, dass die FDP gerade nach und nach aus den Parlamenten gewählt wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Frau Geugjes, die Zahlen von Rechtsextremisten in der AfD werden im Auftrag der CDU einfach geschätzt bzw. erfunden. Seit der Veröffentlichung des letzten Verfassungsschutzberichts glaubt niemand mehr dieses Märchen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Oje, oje! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Herr Gehring, es ist interessant, dass Sie behaupten, ich hätte zehn Minuten lang Stuss geredet. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Neun Minuten, sorry!) Ich habe eine Minute lang Ihren Fraktionsvorsitzenden Hagel zitiert. Aber selbstverständlich redet Hagel in den Augen des linken Flügels der CDU Stuss. (Lachen bei der AfD) Diese Gelegenheit nutze ich, um noch einmal Manuel Hagel zu zitieren: Wenn andere Meinungen nicht mehr akzeptiert, sondern ausgegrenzt werden, dann ist das ein echtes Problem. (Abg. Manuel Hagel CDU: Hass ist aber keine Mei- nung!) Demokratie – und die Mitte in unserem Land –, die lebt von unterschiedlichen Perspektiven, die lebt von Meinungsvielfalt, und das ist kein Problem, denn das ist ... ein richtiger Schatz. Herr Hagel, wir freuen uns, dass Sie sich endlich für andere Meinungen geöffnet haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Meinung ist etwas anderes als Hetze!) (Daniel Lindenschmid) Die AfD ist somit für Sie der größte Schatz und Segen für die Demokratie, für dieses Parlament geworden – späte, aber reichhaltige Erkenntnis! (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Dr. Geugjes. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Jetzt kommt Qua- lität! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Eigentlich ging es jetzt darum, sich der CDU anzudienen!)

Erst einmal: Zahlen werden nicht für die CDU geschätzt. Wir haben in unserem Land das LKA, wir haben in unserer Republik das BKA. Aber danke, dass Sie mir als Polizeiwissenschaftlerin erst mal Statistiken mansplainen. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Trotzdem ist es so geschätzt! – Abg. Anton Baron AfD: Sie können auch den Mathematiker Palmer fragen!) Unsere Aufgabe, Aufgabe der Regierung ist der sachliche Blick auf die Dinge. Wir sehen die Zahlen aus allen Phänomenbereichen, und wir handeln, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Geschätzte Zahlen sind sachlich?) weil wir das Beste für unser Land im Blick haben. Natürlich haben Sie den Luxus, dass Ihnen die Realität sonst wo vorbeigehen kann, dass Sie hier Märchen erzählen können, (Abg. Anton Baron AfD: Märchen hören wir nur von den Grünen!) und es tut mir für uns andere hier leid, dass wir uns das anhören müssen. Ich möchte aber noch einmal betonen: Sie haben eine Debatte zum Thema Terrorismus angemeldet. Mehr als ein Drittel der rechtsextremen Personen in unserem Land, von denen Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, sind Mitglied in Ihrer Partei, (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das sind erfundene Zahlen!) sitzen für Sie in Gremien. (Zurufe von der AfD – Unruhe) Wenn Ihnen Terrorabwehr wichtig ist und wenn Sie unseren Staat schützen wollen, (Anhaltende Unruhe) dann halten Sie doch erst mal Ihren eigenen Laden sauber. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abge- ordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die Hälfte der Antifa ist in Ihrer Partei!)

Frau Abg. Dr. Geugjes, warten Sie bitte. ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025

Das Hemd macht Sie übrigens auch nicht staatstragender. (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Lassen Sie sie doch einmal reden!)

Ich bitte die Herren aus der AfD-Fraktion, einfach ruhig zu sein. Frau Abg. Dr. Geugjes hat das Wort. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Bei mir waren sie auch nicht ruhig!) – Herr Abg. Lindenschmid, wir haben auch Ihnen zugehört. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nein, die waren die ganze Zeit laut!) – Herr Abg. Lindenschmid, Sie sind jetzt bitte ruhig. Frau Abg. Dr. Geugjes hat das Wort.

Die Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen und auch unser Innenminister haben alle betont: Wir nehmen jegliche Form von extremistischem Terrorismus und Extremismus ernst. In den Verfahren wird vom Staatsschutz auf vorbildlichste Art und Weise sogar wissenschaftlich ermittelt, (Abg. Anton Baron AfD: Absolute Antidemokraten! – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Von Rechtsextre- mismusexperten wahrscheinlich!) und mit einer sinnvollen Kombination aus Prävention und Repression schützen wir unseren Staat vor jeglichen Feinden der Demokratie – klug und sachlich und mit den Mitteln der Demokratie. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gehring das Wort. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – der linke Flügel der CDU spricht jetzt, genau –, (Heiterkeit bei der SPD) ich möchte die Debatte nicht so enden lassen und auch nicht auf das eingehen, was Sie gesagt haben, sondern ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was gestern passiert ist. Es ist uns, der CDU, ein Herzensanliegen, dass wir noch einmal darauf aufmerksam machen, welches Geschehnisses wir gestern gedacht haben. Vor zwei Jahren sind 1 200 Menschen getötet worden, die auf einem Festivalgelände gefeiert haben, die in ihren Unterkünften gelebt haben, mit ihren Familien gespielt haben. Daran haben wir gestern gedacht, daran denken wir eigentlich auch die ganze Zeit. Noch immer sind 48 Geiseln vermisst, davon sieben deutsche Staatsangehörige. (Christian Gehring) Wir möchten heute die Debatte auch dazu nutzen, den Menschen jüdischen Glaubens, den Israelitischen Religionsgemeinschaften bei uns in Baden-Württemberg zu sagen: Wir stehen an Ihrer Seite. Wir sind bei Ihnen. Wir stehen zu Ihnen. Wir sind dankbar, dass Sie bei uns sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei allen Fraktionen)

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz – KommRegBefrG) – Drucksache 17/9087 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9489 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Sperling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der zweiten Lesung gehen wir einen weiteren Schritt, um es der kommunalen Ebene einfacher zu machen, ihre Aufgaben effizient und bürgernah zu erledigen. Die Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung oder des Aufgabenverzichts bedeutet, dass der Zweck und das Ziel einer Regelung in den Blick genommen werden, anstatt zwangsläufig an dem vorgegebenen Weg festzuhalten. Die Befreiung von landesrechtlichen Vorschriften ist vor allem der Ausdruck von Vertrauen – von Vertrauen, dass vor Ort die eigenen Ideen und Lösungen erarbeitet werden, von Vertrauen in die Lösungskompetenz von Gemeinden und Landkreisen. Der eigene Blickwinkel der Kommunen, ihre umfassende Erfahrung und vor allem die Erfahrung und das Wissen der Verwaltungsmitarbeitenden sind wertvoll. Dem wird dieses Gesetz gerecht. Verwaltung ist im Wandel, und dieser Wandel verlangt einiges ab: Bürgernähe, Effizienz, geschickte Kommunikation und fachliches Know-how. Auf diese Dynamik geht dieses Gesetz ein. Es stößt ein Fenster auf für frischen Wind in Abläufen und Prozessen. Es ist kein Selbstzweck. Es erleichtert das Meistern der Herausforderungen, die uns gerade bevorstehen, und es hilft konkret den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Es ist am Land und an den jeweiligen Ressorts, schnell zu prüfen und grünes Licht für kommunale Lösungswege zu geben. Dafür hat das Land drei Monate Zeit. Kommt in dieser Zeit keine Rückmeldung, dann bedeutet das automatisch die Genehmigung. Das ist wichtig, denn der Faktor Zeit ist zentral für Verwaltungsprozesse. Die interkommunale Zusammenarbeit und Lösungsfindung ist ebenso zentral für die Weiterentwicklung der Verwaltung. Es ist gut, dass das Regelungsbefreiungsgesetz genau auf diesen Aspekt eingeht. Ich möchte hier auch noch einmal auf das Forschungsprojekt der Verwaltungshochschule Kehl hinweisen, das das Land unterstützt und genau dieses Zukunftsthema in den Blick nimmt. Klarheit und Einheitlichkeit in den Vorgaben und Zielen, Flexibilität, wie diese erreicht werden können, und auch der Schutz und die Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind wichtig. Ich finde es richtig und wichtig, dass diese Flexibilität für die Kommunen unterstützt wird und gleichzeitig eben keine Vorschläge gemacht werden, in welche Richtung es gehen soll. Es soll nichts vorweggenommen werden, sondern es soll Raum für Freiheit gelassen werden. Denn es ist jetzt wichtig, dass die Kommunen selbst agieren, selbst Ideen abarbeiten, sich beraten und frei in ihrem weiteren Vorgehen sind. Gerade das ist ja der Kern der Forderung der kommunalen Landesverbände bei diesem Gesetz, das sie nicht nur unterstützt, sondern auch gefordert haben. Vertrauen in die Kommunen bedeutet eben keine Vorgaben oder Vorwegnahmen des Landes, wie sie ihre Aufgaben jetzt erledigen können. Ich verstehe übrigens ausdrücklich den Gedankengang der SPD und des Kollegen Ranger, ob es nicht perspektivisch ein Best-Practice-Portal geben sollte. Aber Kommunalpolitik ist schon jetzt im ständigen Austausch. Die Kommunen sind schon jetzt im ständigen Austausch, was sie tun sollen, und wenn sie dieses Portal wollen, dann wird das Land – da bin ich mir sicher – es so einfach wie möglich machen, dass es dieses dann auch geben wird. Aber erst einmal gilt es, zuzuhören und wirklich zu schauen, welche Strukturen und welches Format da gefordert sind. Und: Auch welche Chancen genutzt und welche Wege jetzt beschritten werden, unterliegt dem gesetzlichen Rahmen, und zwar natürlich nicht nur landes-, sondern auch bundes- und europarechtlicher Vorgaben. Ein Stück weit liegt es jetzt auch in den Händen der Kommunen. Verantwortung und Freiraum für die Kommunen: Das Regelungsbefreiungsgesetz fügt sich damit nahtlos in die Erfolge der Entlastungsallianz ein. Verantwortung und Freiraum, das ist die Zielvorstellung, wie es weitergehen soll, gerade auch angesichts der Tatsache, dass wir unseren Kommunen ganz besonders auch die finanzielle Handlungsfreiheit geben müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Gerade in diesem Bereich sind die Partnerschaft und die Unterstützung des Landes für seine Kommunen wichtig. Dessen sind wir uns bewusst, und das werden wir auch immer leisten, vor allem, wenn es darum geht, die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu schützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Hockenberger. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Nach den Redebeiträgen aller Fraktionen und den im Innenausschuss gestellten diversen Fragen habe ich die Hoffnung, dass dieses Gesetz heute breite Zustimmung erfährt, nachdem der Innenausschuss im Übrigen einstimmig zugestimmt hat. Lassen Sie mich diese Hoffnung auch begründen, indem ich noch einmal an die erste Lesung erinnere, in der der Innenminister das Gesetz eingebracht hat und die Kollegin Sperling und ich für die Koalition gesprochen hatten. Damals dachte ich: Das wird heute nicht leicht für die Opposition, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) zumal mit Kollege Binder und Kollegin Goll zwei Kommunalexperten sprachen. Warum sage ich das? Nun, sowohl Kollege Binder als auch Kollegin Goll sind Juristen. Das allein macht sie nach meiner langjährigen Erfahrung nicht zu Kommunalexperten. Aber sie sind auch erfahrene ehrenamtlich Tätige in kommunalen Hauptorganen, und deswegen kennen sie beide den Unterschied zwischen Theorie – also: so sollte es sein – und Praxis – also: so ist es im Gemeinderat in Geislingen und in Waiblingen tatsächlich –, weil die kommunale Wahrheit vor Ort immer konkret ist. (Beifall bei der CDU und der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Schon beim Gang zum Redepult hatte ich Ihnen, Herr Kollege Binder, an Ihrem gesichtsmimischen Ausdruck – er war ähnlich wie heute – (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU) angesehen: Das könnte etwas werden mit der Zustimmung der SPD-Fraktion. Da Sie sich dann aber ganz viel Zeit gelassen haben, um sich hier am Redepult in die richtige Position zu bringen, wusste ich, dass Sie gerade noch im Kopf – Sie sprechen ja bemerkenswerterweise immer frei – die Stelle suchen, an der Sie Kritik üben können. Sie sind ja schließlich Opposition. Das muss Ihnen schwergefallen sein; denn Sie haben dazu lange gebraucht. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Bei diesem Gesetz ist es Ihnen gelungen, Ihre Begeisterung zurückzuhalten, subtile Kritik zu äußern und trotzdem Zustimmung zu signalisieren. Ganz großes Kino, muss ich sagen. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann gingen meine Gedanken zu Ihnen, Frau Kollegin Goll, und da dachte ich: Als engagierter Vertreterin einer Freiheitspartei muss es für Sie noch schwerer sein, heute Kritik an diesem Gesetz zu üben, Begeisterung zu vermeiden und auf vermeintliche Schwächen hinzuweisen. Aber Ihnen ist das gelungen, und auch Sie haben Ihre Begeisterung ein Stück weit zuode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 rückgehalten und am Schluss dennoch Zustimmung signalisiert und, bevor das Gesetz überhaupt schon in Kraft getreten ist, eine Anfrage dazu gestellt, die der Innenminister im Innenausschuss beantwortet hat; da ging es um Fristen bei Bürgermeisterwahlen. Herr Innenminister, ich habe mir überlegt, ob wir das Gesetz nicht „Kommunales Freiheitsgesetz“ hätten nennen sollen; denn dann wäre das Gesetz vielleicht von Anfang an auf große Begeisterung gestoßen. Sei’s drum. Ich hatte in der ersten Lesung gesagt, dass das Gesetz bidirektional wirkt. Es ist ein kraftvolles Zeichen für unsere Kommunen, denen wir zutrauen, dass sie damit verantwortungsbewusst und mutig umgehen. Das ist die eine Richtung. Noch wichtiger ist allerdings die andere Richtung, die Richtung Landesregierung. Wenn wir dieses Gesetz heute hoffentlich einstimmig beschließen, ist das ein unübersehbares Zeichen, dass das Parlament will, dass dieses Gesetz ein Erfolg wird und wir als selbstbewusstes Parlament von der Landesregierung nicht nur erwarten, sondern einfordern, dass sie alle Anträge im Lichte dieses Gesetzes positiv entscheidet. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Um es unmissverständlich und zum Nachlesen im Protokoll festzuhalten: Das erwarten wir von allen – ich wiederhole: von allen! – Ministerien. Das ist das, was der Kollege Binder in der ersten Lesung zu Recht mit Kulturwandel beschrieben hat. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Auf das Gesetz im Einzelnen möchte ich nicht mehr eingehen; das habe ich bei der ersten Lesung schon getan, und Frau Kollegin Sperling hat ja schon die Schwerpunkte gesetzt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass sich die CDU-Fraktion durchaus hätte vorstellen können, in § 3 Absatz 1 Satz 4 die Formulierung aus § 3 Absatz 1 Satz 3 des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes zu übernehmen. Das ist nicht gelungen. Zu den Themen „Digitale Einreichung“ und Onlineportal ist alles gesagt. Dazu liegt übrigens heute ein Entschließungsantrag der SPD vor, der die Forderungen der kommunalen Landesverbände aufgreift. Die Begründung auf Seite 10 der Drucksache 17/9087 ist sehr ausführlich ausgefallen. Frau Kollegin Sperling hat es wiederholt, deshalb muss ich dazu nichts weiter sagen, außer dass Kollege Ranger das im Innenausschuss auch noch einmal thematisiert hat. Alles in allem beschließen wir heute ein gutes Gesetz. Der Herr Ministerpräsident hat das vor Kurzem bei der 43. Landkreisversammlung als Akt des Vertrauens gewürdigt. Ich hätte es nicht besser sagen können. Vorschnelle Bewertungen dieses Gesetzes unter Hinweis auf andere Länder, wie wir es teilweise im Innenausschuss vernommen haben, verbieten sich nach meinem Dafürhalten, zumal der Landtag nach § 5 Absatz 2 laufend darüber unterrichtet wird und der erste Bericht schon am 30. Juni 2026 vorgesehen ist. (Ulli Hockenberger) Als Fan von Take That möchte ich Ihnen, liebe Frau Goll, zurufen: „Have a little patience“. Sie kennen dieses wunderbare Intro der Fernsehserie „Der Bergdoktor“. (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU – Beifall der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Haben Sie also ein bisschen Geduld bei diesem Thema. Das wird sich auszahlen. Der heutige Gesetzesbeschluss ist ein weiterer Beweis unserer Handlungsfähigkeit in der Koalition, wenn sich die Dinge ändern und wir uns im Ziel einig sind. Ich bin geneigt, es für die CDU-Fraktion mit folgenden Worten zusammenzufassen: Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen; die Kommunen werden unser Vertrauen rechtfertigen. Und den Kommunen rufe ich für die CDU-Landtagsfraktion zu: Mut tut gut, die Landesregierung wartet auf viele gute Vorschläge, die Sie in der Vergangenheit schon immer einmal machen wollten. Mit jedem Antrag geben Sie der Landesregierung auch eine Chance, zu beweisen, dass und wie sehr kommunalfreundlich sie eigentlich ist. Deswegen stimmt die CDU-Fraktion dem Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise – ich kann es nicht anders sagen – mit Begeisterung zu. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Ranger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Hockenberger, heute haben Sie großes Kino geboten – mit Ihrem Lob an den Kollegen Binder und die Kollegin Goll. Danke von dieser Seite. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sonst war es auch nicht schlecht! – Abg. Manuel Hagel CDU: Der Rest war aber auch gut! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: „Der Bergdoktor“ war auch gut!) – Auch mit dem „Bergdoktor“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns hier im Landtag schon öfter darüber verständigt, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Alle sprechen davon: die Bürgerinnen, die Bürger, die Unternehmen, die Kommunen. Nun sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, sich von bestimmten landesrechtlichen Regelungen befreien zu lassen. Grundsätzlich ist das der richtige Schritt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so oft steckt der Teufel natürlich wieder im Detail. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Sperling. Ein Antrag auf Befreiung ist nicht einfach, er muss ausführlich begründet werden. (Abg. Anton Baron AfD: Bürokratieaufbau statt -abbau!) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Anschließend warten die Kommunen bis zu drei Monate auf eine Entscheidung. Ob die Entscheidung am Ende wirklich positiv ausfällt, hängt nicht zuletzt auch von der Haltung des jeweiligen Fachministeriums ab. (Zuruf: Genau!) Genau deshalb haben wir, die SPD-Fraktion, heute einen Beschlussantrag eingebracht. Wir fordern die Landesregierung auf, ein zentrales Onlineportal einzurichten, über das die Anträge auf eine Regelungsbefreiung gestellt, bearbeitet und dokumentiert werden können, wie es die kommunalen Landesverbände in der Anhörung richtigerweise gefordert haben. Warum ist das wichtig? Ein solches Portal erleichtert den Antragstellerinnen und Antragstellern den Prozess erheblich. Ein digitales, einfaches und nachvollziehbares Verfahren statt komplizierter Zuständigkeitsstrukturen – so stellen wir uns moderne Verwaltung vor. Es geht um Transparenz. Heute werden genehmigte Befreiungen im „Gemeinsamen Amtsblatt“ veröffentlicht – wie vorgestern und vor x Jahren –, ein Ort, an dem man Informationen suchen muss, statt sie direkt zu finden. Mit einem Onlineportal könnten Kommunen jederzeit nachvollziehen, welche Befreiungen bereits beantragt oder bewilligt wurden. So können Kommunen von den gemachten Erfahrungen und Lösungen der anderen profitieren, und Lösungen verbreiten sich besser. Schließlich macht ein Onlineportal sichtbar, ob die Landesregierung dieses Gesetz tatsächlich mit Leben füllt, wie sie es hier verspricht, Herr Minister, oder ob es im bürokratischen Alltag wieder untergeht. Bürgerinnen, Bürger, Gemeinderäte, wir Abgeordneten, alle könnten nachvollziehen, wie viele Anträge gestellt, wie viele genehmigt und wie viele abgelehnt wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle auch gleich auf das Gegenargument der Landesregierung eingehen. Da heißt es, die Zahl der Anträge sei vermutlich gering, deshalb wolle man erst mal abwarten, bevor man in ein Portal investiert. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: So heißt es! So steht es drin!) Mit Verlaub, genau diese Haltung ist das Problem. Denn wenn wir schon vorab davon ausgehen, dass nur wenige Anträge gestellt werden, dann schaffen wir doch genau die Rahmenbedingungen, die diese geringe Anzahl erst verursachen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach nee!) Wer komplizierte Verfahren beibehält, wer Antragsteller zum Suchen in Amtsblättern schickt und wer ihnen keine einfachen, nutzerfreundlichen Strukturen bietet, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende nur wenige Kommunen überhaupt den Versuch starten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das liegt doch auch am Gemeinderat!) Ein zentrales Onlineportal ist kein Luxus, den man irgendwann mal einführt. Es ist die Voraussetzung dafür, dass dieses Gesetz überhaupt einen Effekt entfalten kann. Wenn wir warten, bis sich in der Praxis zeigt, dass kaum Anträge gestellt (Klaus Ranger) werden, dann haben wir nicht den Beweis für die Überflüssigkeit eines Portals, sondern für das Scheitern des Gesetzes in seiner jetzigen Form. Das wollen wir sicherlich nicht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich klar: Wer es mit diesem Gesetz ernst meint, wer will, dass es in der Praxis wirkt, der muss gleich zu Beginn für ein klares, einfaches und digitales Verfahren sorgen. Ein Onlineportal ist dafür das richtige Werkzeug, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion GRÜNE und der CDU-Fraktion, stimmen Sie unserem Antrag zu und machen Sie gleich etwas Richtiges daraus! Herzlichen Dank zusammen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos])

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Julia Goll. (Abg. Julia Goll FDP/DVP, auf dem Weg zum Rede- pult: Herr Hockenberger hat schon alles gesagt! – Ge- genruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich hätte es auch vorsingen können! – Gegenruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ich weiß, dass du singen kannst!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich betone es auch gern hier noch mal: Auch wir von der FDP/DVP befürworten dieses Gesetz. Das ist im Prinzip eine gute Sache, es ist einen Versuch wert. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir machen den Gesetzentwurf überhaupt nicht schlecht. Gut, manche Begeisterungsstürme, Kollege Hockenberger, muss man vielleicht auch ein bisschen zurechtrücken. Das Ganze ist ja keine Idee aus Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Nicht mit fremden Federn schmücken!) Brandenburg hat das seit etwa 20 Jahren. Aber es ist natürlich richtig, im Sinne von Best Practice zu schauen, was andere machen, und das zu übernehmen. Es ist aber wirklich irritierend, dass Sie sich mit diesen langen Erfahrungen, die ein anderes Bundesland damit gemacht hat, überhaupt nicht befassen wollen. Meine wirklich freundliche Nachfrage im Innenausschuss, was denn das Innenministerium machen möchte angesichts der wirklich mäßig erfolgreichen Erfahrungen in Brandenburg – das ist doch eine Tatsache –, damit es dann bei uns wirklich zum Erfolg wird – was wir uns hier alle wünschen –, wurde dann sofort als vermeintliche Schlechtmacherei abgetan. Nein, das ist keine Schlechtmacherei. Aber wenn Sie ein Gesetz aus einem anderen Bundesland nahezu wortgleich übernehmen – wirklich nahezu wortgleich; wahrscheinlich ist das Gesetz gut formuliert, dann kann man es auch übernehmen –, dann müssen Sie sich doch auch den Erfahrungen stellen, die dieses andere Bundesland damit gemacht hat. Da kann man doch nicht die Augen zumachen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Und der andere Einwand: Kollegin Sperling, Sie sagen, das Gesetz sei ein Wunsch der Kommunen, der kommunalen Landesverbände gewesen, jetzt müsse man sie auch machen lassen, denen alle Freiheiten geben. Ja, das hört sich zunächst mal gut an. Kommunale Selbstverwaltung halte ich selbst immer sehr hoch. Aber ich habe ja überhaupt gar nicht von Vorgaben gesprochen. Ich habe gefragt, inwieweit man die Kommunen seitens der Ministerien unterstützen möchte. Und da kam eben einfach gar nichts. Nicht mal die Unterstützung, die von der SPD-Fraktion vorgeschlagen wird – sehr guter Vorschlag, so ein zentrales Onlineportal zu machen, in dem diese Vorschläge gesammelt werden –, wollen Sie für die Kommunen leisten. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Warum denn eigentlich nicht? Wir stimmen dem selbstverständlich zu, lieber Herr Kollege. Außerdem, Frau Kollegin Sperling, übersieht Ihre Aussage wirklich komplett die Historie dieser ganzen Geschichte. Denn es war auf der Landkreisversammlung 2022 in Fellbach, als der Ministerpräsident und Landkreistagspräsident Walter auf dem Podium schier in offenen Streit gerieten. Manche von Ihnen werden da gewesen sein. Herr Walter monierte den mangelnden Einsatz bei der Verwaltungserleichterung, und der Ministerpräsident erwiderte, dafür sei er selbst ja nun auch gar nicht zuständig, sondern die Fachministerien, und die Kommunen sollten doch bitte mal ein paar Vorschläge liefern. In dem Moment hat Herr Walter schier die Fassung verloren und hat in etwa gesagt: „Lieber Herr Ministerpräsident, unsere Leute tragen seit Jahren aktenordnerweise die Vorschläge zur Verwaltungserleichterung in die Ministerien, und nichts kommt dabei herum.“ Das hat er gesagt. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das war vor dem Gesetz!) Das ist doch die Wahrheit. Im Nachgang gab es dann die Entlastungsallianz, im weiteren Nachgang gibt es dieses Regelungsbefreiungsgesetz. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Jetzt haben wir es!) Aber diese Historie zeigt doch, dass das gar kein originärer Wunsch der Kommunen war, sondern sozusagen der letzte Strohhalm, weil nämlich auf ihre Klagerufe seitens des Landes, seitens der Ministerien nichts geschieht. Das ist doch die Wahrheit. Und eines darf man doch auch mal sagen: Für die Entrümpelung veralteter und überflüssiger landesrechtlicher Vorschriften ist doch in erster Linie der zuständig, der sie erlassen hat; der ist dann nämlich auch wieder zuständig, sie abzuschaffen. Das ist doch die ganze Wahrheit. Sie schieben das jetzt auf die Kommunen. Das kann man machen. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Aber zunächst mal ist das Land, sind die Ministerien selbst zuständig. Ein Beispiel habe ich Ihnen auch in meiner letzten Rede zu diesem Thema genannt. Ich meine, seitdem ist nichts unternommen worden, und dabei könnte das das Innenministerium (Julia Goll) doch selbst. Warten Sie da jetzt wirklich auf einen Antrag aus einer Kommune? Dann werde ich in Waiblingen meinem Oberbürgermeister vorschlagen, dass er das doch beantragen soll. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut! Sehr gut!) § 5 Absatz 4 der Gemeindekassenverordnung lautet: Sendungen, die an die Gemeindekasse gerichtet sind, sind ihr ungeöffnet zuzuleiten. Streichen Sie das doch einfach! Und schauen Sie überhaupt mal in diese Gemeindekassenverordnung! Da werden Sie wirklich fündig noch und nöcher an Vorschriften, die vermutlich sofort von heute auf morgen weg könnten, ohne dass man es erst drei Jahre lang ausprobieren müsste. Ich schlage Ihnen jetzt noch etwas anderes vor: Gehen doch Sie, alle Ministerien, mit den Kommunen, mit den kommunalen Landesverbänden in einen Wettbewerb: Wer schafft es, mehr Erleichterungen von sich aus zu bringen? Die Ministerien? Oder schaffen es die Kommunen, mehr Vorschläge zu machen? Da bin ich gespannt, was in den nächsten Jahren passiert. Mit so einem Wettbewerb könnte tatsächlich ein bisschen Schwung in die Sache kommen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Worauf wetten Sie?) Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! – Das „sehr geehrte“ gilt natürlich nicht für den Hakenkreuzzeichner Born. – Wir reden heute über 7 %. Das ist die Zahl, die man sich mal vor Augen halten sollte, wenn man über das Thema Bürokratieabbau spricht – mit einem gänzlich neuen bürokratischen Gesetz. Nur 7 % der hierzulande geltenden gesetzlichen Regelungen sind Landesrecht und damit mit diesem neuen und, so muss man sagen, experimentellen Gesetz überhaupt erreichbar. Insofern: Auch wenn alle Anstrengungen zum Bürokratieabbau dem Grunde nach zu begrüßen sind, darf man dieses Zahlenverhältnis hier nicht aus den Augen verlieren. Ja, Herr Hockenberger, auch wir werden zustimmen. Dennoch sind noch einige Gedanken unsererseits notwendig. Man sollte zunächst einmal abschätzen, ob sich der Aufwand, der nun schon wieder bei der Verwaltung abgeladen wird, lohnt. Denn 7 % bedeutet ja nicht, jede der vielen Tausend Vorschriften in dieser 7-%-Arena irgendwie zu vereinfachen. Vielmehr wird der Prozentsatz von Abweichungen und Verzichtsmöglichkeiten am Ende nur einen weiteren mikroskopisch kleinen Prozentsatz innerhalb dieser 7 % betragen. Daher ist es völlig logisch – darauf wird in der Drucksache zum Gesetzentwurf auch verschämt hingewiesen –, dass der Standarderprobungsprozess in anderen Ländern als Vorbild gedient hat. Für den vorliegenden Gesetzentwurf waren die jährlichen Antragszahlen relativ gering. Man könnte sprichwörtlich vom Tropfen auf den heißen Stein sprechen. Die Lanriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 despolitik gebärdet sich wild entschlossen. Wir von der AfD hätten gern jemals erlebt, dass man sich mit ähnlichem Furor gegen die EU erhoben hätte, zumal, wie allgemein bekannt, mehr als 50 % der bürokratischen Vorschriften auf die EU zurückgehen. (Abg. Anton Baron AfD: 80 %! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Oje!) Aber genau dann werden die Politiker, die sich vor den Reportermikrofonen als furchtlose Bürokratiefeinde aufplustern, plötzlich klein, ängstlich und still. Noch nie, noch gar nie hat sich ein Politiker der Regierungsparteien beispielsweise im Europaausschuss bei EU-Mitteilungen ernsthaft mit den Details der Verordnungen und Richtlinien auseinandergesetzt, seine Stimme nach außen erhoben oder gar Kenntnisnahme aus Protest verweigert. Da wären doch mal Lorbeeren zu gewinnen. Aber die EU ist sakrosankt, unberührbar und praktisch die Ersatzreligion all derer, die sich allzu gern einer eigenen politischen Verantwortung entziehen und sie an einen weit entfernten, undemokratischen, dysfunktionalen Moloch übertragen. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: So ein Quatsch! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Und das von der CDU!) Dass sich diejenigen, die Bürokratie abschaffen wollen, bestens damit auskennen, zeigt sich am Gesetzentwurf. Sogar dieser ist ein Produkt der Bürokratie, das mit Zahlen, Hürden, Fristen, Prüfverfahren und Einschränkungen arbeitet. Vollends unverständlich ist die Beschränkung der Experimentierklausel, die bei der Aufgabenerfüllung der Kommunen eine Befreiung von Landesrecht für jeden einzelnen Bürger, also von Jedermannspflichten, gar nicht vorsieht. Wo bleibt denn da die Bürgernähe? Warum sollte der Bürger nicht von Vorgaben befreit werden können, die umständlich, dumm und überflüssig sind? Der Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Das Leben muss nicht nur für die Verwaltung, sondern erst recht für die Leute da draußen einfacher werden. Man wird schon voraussehen können, dass dieses Gesetz bzw. dessen Möglichkeiten ein ebenso kümmerliches Dasein führen werden, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Eigentlich kann man es, wenngleich die Uridee auf die Entlastungsallianz zurückgeht, heute schon im Ordner „Fehlschläge“ abheften. Nichtsdestotrotz: Die Landesverbände sprechen sich dafür aus, also geben wir deren Mitgliedern die Chance, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie finden, es bringt nichts, stimmen aber zu; alles klar!) sich ordentlich zu desillusionieren. Wir wünschen es nicht, wir stimmen aber in der Hoffnung, dass ein paar Steinchen aus der Zyklopenmauer um die Bürokratie fallen, zu. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch gro- tesk! Echt!) Wie in so schmerzlich vielen Fällen in Deutschland bedürfte es einer Disruption. Diesen Mut werden die ängstlichen Politiker der aktuellen Herrscherklasse aber nicht aufbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht! – Zuruf: So ein Quatsch!)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: „Der große Wurf“! „Der große Wurf“!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Besten Dank. – Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die zwei wichtigsten Punkte will ich zuerst nennen: Erstens: Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz ist ein Zeichen des Vertrauens in unsere Kommunen und eine Chance, Bürokratie nicht nur zu beklagen, sondern Bürokratieabbau tatsächlich gemeinsam, Hand in Hand aktiv anzugehen. Insofern, Kollege Hockenberger, ist das Regelungsbefreiungsgesetz in der Tat auch ein Freiheitsgesetz, eine Botschaft der Freiheit und des Vertrauens. Zweitens: Wahr ist freilich auch, dass wir heute noch nicht ganz genau wissen, was am Ende des Tages dabei herauskommen wird. Ich muss gestehen: Letzteres ist etwas untypisch für ein Gesetzgebungsverfahren und die damit verbundene Maschinerie mit ihren Anhörungen, Prüfungen, Beratungen. Aber mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz ist es nun einmal so. Dieses Gesetz schafft ein Angebot für unsere Gemeinden und Landkreise, ein Angebot, das sie sich im Rahmen der Entlastungsallianz übrigens selbst gewünscht haben. Mit Ihrer Zustimmung erfüllen Sie heute diesen Wunsch der kommunalen Ebene. Den Kommunen möchte ich zurufen: Nur Mut zur Innovation, Mut zur Freiheit, Mut zur Tat! Diesen Mut erwarte ich im Übrigen auch von den Ministerien, was die Genehmigung angeht. Kollege Hockenberger, ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen. Ob und in welchem Maß in welchen Rechtsbereichen dieses Angebot letztendlich angenommen wird, was daraus werden kann, das liegt also in der Hand der Kommunen. Und das ist unsere Linie: Vertrauen in die kommunale Ebene. Das Gesetz gibt den Gemeinden, Landkreisen, Zweckverbänden nun die Möglichkeit, neue Formen, weniger bürokratische Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren. Dazu schaffen wir einen rechtssicheren Rahmen für Experimente, für Innovationen. Dabei setzen wir zuvörderst auf kommunalen Sachverstand, auf kommunale Initiative, auf kommunale Innovation. Wir haben Vertrauen. Jetzt machen wir uns gemeinsam auf den Weg, den Weg des Vertrauens und der Freiheit. Die Kommunen, die am nächsten an den Menschen dran sind, wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt, wo belastende landesrechtliche Regelungen einer innovativen, schnellen, bürgerfreundlichen Verwaltung vielleicht entgegenstehen. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz stellt hier nochmals ausdrücklich klar: Nicht jede Vorschrift, die einmal ihren Weg ins Gesetzblatt gefunden hat, muss für alle Zeit gelten. Nicht jede Aufgabe, die einer Kommune aufgebürdet wird, ist auch zwingend dauerhaft notwendig, und nicht jeder Verwaltungsstandard ist sakrosankt. ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Wenn eine Kommune hier eine kluge Idee hat, wie eine kommunale Aufgabe besser oder einfacher erfüllt werden kann, dann kann und soll sie dies dem jeweiligen Ministerium mitteilen. Und wenn dieser Idee keine höherrangigen Rechtsgüter oder sonstigen gewichtigen Gründe entgegenstehen – dies ist in einem Rechtsstaat übrigens sowieso immer zu prüfen –, dann gibt es vom Ministerium eine Genehmigung, und die Kommune kann probeweise für bis zu vier Jahre von der genannten Regelung abweichen. Als Innenminister, Kollege Hockenberger, sage ich zu: Ich werde ein scharfes Auge darauf haben, dass hier nicht gemauert wird. Es wird in den Ministerien eine schnelle Prüfung, eine schnelle Entscheidung geben. Ich rufe den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung zu: Mut zur schnellen Entscheidung, Mut zur Verantwortung, zur Expertise, zur Innovation auf der kommunalen Seite! Es geht also um gezielte und kontrollierte Experimente, um die Erprobung mit Methode und mit Verantwortung. Das ermöglichen wir den Kommunen heute. Wir machen den Weg frei. Noch einmal zum Onlineportal, Kollege Ranger, obwohl wir das auch im Innenausschuss schon vielfach diskutiert haben, aber hier für die Öffentlichkeit: Das Onlineportal gibt es. Das ist die Homepage des Innenministeriums. Wir werden also neben dem „Staatsanzeiger“ auf der Homepage des Innenministeriums die Anträge sehr zeitnah veröffentlichen. Wenn wir von einer solchen Vielzahl von Anträgen geflutet werden, dass das die Homepage des Innenministeriums sprengen würde, dann sage ich Ihnen gern zu, dass wir dann auch ein eigenes Onlineportal einrichten, um diese kommunalen Anträge zu regeln. Aber sollten wir das wirklich heute gesetzlich vorschreiben und womöglich in allen Details wieder regeln? Wir wollen doch etwas für die Entbürokratisierung tun. Deswegen halte ich den Antrag der SPD für nicht notwendig, weil wir das im Grunde genommen sowieso schon machen.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Erik Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion zu? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Bitte.

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Habe ich es in den Beratungen richtig verstanden, dass explizit auch materielles Recht wie z. B. die Landesbauordnung gemeint ist und dass man den Kommunen, die abweichen wollen, sagt, dass das genauso umfasst ist? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Absolut. Es sind alle landesrechtlichen Vorschriften umfasst. Es wurde aus der FDP/DVP-Fraktion die Frage gestellt, was einen Wahltermin, Fristen bei Wahlen angeht. Auch diese Frage habe ich klar bejaht. Das ist natürlich in jedem Einzelfall zu entscheiden und zu bewerten. Aber prinzipiell und grundsätzlich gilt das für alle landesrechtlichen Vorschriften, auch für die Vorschriften der Landesbauordnung. (Minister Thomas Strobl) Das Gesetz haben wir also bewusst einfach, unbürokratisch und kommunalfreundlich ausgestaltet, und wie im Innenausschuss besprochen – das will ich noch einmal sagen – werde ich mich dafür einsetzen, dass der Gesetzesvollzug in den Ministerien von einem kommunen- und erprobungsfreundlichen Ansatz geprägt sein wird. Dafür, Kollege Hockenberger, spricht im Übrigen auch, dass wir eine Genehmigungsfiktion vorgesehen haben für den – aus meiner Sicht gänzlich unwahrscheinlichen – Fall, dass in einem Ministerium ein solcher Antrag dilatorisch behandelt werden sollte, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Unvorstellbar!) also liegen bliebe. – Unvorstellbar. Aber für diesen unwahrscheinlichen Fall würde nach drei Monaten eine gesetzliche Fiktion eintreten. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Der Antrag der kommunalen Seite gilt dann automatisch als genehmigt. Auch das ist im Übrigen ein Beispiel dafür, dass wir uns das durchaus auch in anderen Fällen vorstellen könnten. Auch hier erproben wir im Grunde genommen mal etwas Neues, um die Botschaft zu geben, dass Anträge auch in anderen Bereichen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten kurzen Frist beschieden werden, automatisch als genehmigt gelten. Das Erprobungsgesetz bietet im Übrigen auch Ihnen, nämlich dem Gesetzgeber, eine Chance, wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung und Verschlankung unserer Rechtsordnung zu gewinnen. Die Erprobungen werden dokumentiert und ausgewertet. Wenn sich eine Idee bewährt, dann wird sie hoffentlich landesweit und dauerhaft umgesetzt werden, wie eingangs betont. Was im Einzelnen dabei herauskommt, wissen wir nicht. Ich bin jedenfalls gespannt. Probieren geht über Studieren. Nur Mut! Deswegen bitte ich auch heute um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Der Kollege Ulli Hockenberger hat die Begeisterung (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Zurückgehalten!) der CDU-Landtagsfraktion zum Ausdruck gebracht. Ich freue mich, wenn Sie heute den Mut haben, zuzustimmen. Die einen machen das mit einem fröhlichen Gesicht, die anderen mit einem verkniffenen Gesicht. Ich freue mich über die fröhlichen Gesichter der Koalitionsfraktionen. Ansonsten kann das Innenministerium ausnahmsweise nicht alles falsch gemacht haben, wenn alle in diesem Haus zustimmen werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: „Ausnahmsweise“! Aha!) Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9087. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/9489. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Ziel des Gesetzes Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Antragsrecht der Gemeinden und Landkreise, Regelungen Wer stimmt § 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch § 2 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Antrags- und Genehmigungsverfahren Wer stimmt § 3 zu? Ich bitte jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch § 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Antragsrecht der kommunalen Landesverbände Wer stimmt hier zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 5 Allgemeine Übertragbarkeit, Berichtspflicht Wer stimmt hier zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Danke. Ich rufe auf § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Wer stimmt § 6 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch § 6 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 8. Oktober 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. (Präsidentin Muhterem Aras) Die Überschrift lautet: „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz – KommRegBefrG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. Danke schön. Jetzt haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9593, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes (Gesetz zur Erhebung von kostendeckenden Hochschulgebühren für internationale Studenten) – Drucksache 17/9144 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bamberger das Wort.

Habe die Ehre, Frau Präsidentin! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Einige von Ihnen – um genau zu sein: der links-grüne Block – möchten die Studiengebühren ja am liebsten komplett streichen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt!) Also freies Studium für jeden und alle. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Absolut richtig! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Für alle, die es schaffen!) Wir von der AfD aber schlagen eine komplett andere Richtung ein. Wir wollen Studiengebühren erhöhen, und zwar angemessen. Warum sollen also internationale Studenten nach Meinung der AfD für ihr Studium in Baden-Württemberg kostendeckende Studiengebühren bezahlen? Hochschulen kosten Geld, sehr viel Geld, Geld nicht nur für die Gebäude und deren Instandhaltung, sondern auch für das Personal, das den Lehrbetrieb ermöglicht, sowie für die Verwaltung der Hochschule. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen auch für ein Umfeld sorgen, das Spitzenforschung und Spitzenlehre ermöglicht. So ist es z. B. ein Muss, Hochleistungsrechner Universitäten zur Verfügung zu stellen, ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit den Studien- gebühren wollen Sie Forschungseinrichtung finanzie- ren?) die Abschlüsse in den MINT-Fächern anbieten. Aber diese Rechner sind nicht nur in der Anschaffung, sondern auch im Betrieb teuer, zumal die aktuellen Strompreise absurd hoch sind. Fast alle notwendigen finanziellen Mittel werden vom Steuerzahler erbracht. Dieser wird sich natürlich fragen, warum internationale Studenten für wenig Geld – zurzeit 1 500 € – diese Leistungen in Anspruch nehmen können, obwohl ein Großteil von ihnen oder deren Familien noch niemals einen Cent Steuern in Deutschland bezahlt haben. Daraus ergibt sich eine Gerechtigkeitslücke, die die AfD mit ihrem im Entwurf vorliegenden Gesetz schließen will. Erklären Sie mal einem deutschen Familienvater mit durchschnittlichem Einkommen, warum für seine Kinder ein Auslandsstudium nicht infrage kommt. Sagen Sie ihm, dass die infrage kommenden ausländischen Universitäten unter Umständen Studiengebühren erheben, die ohne Stipendium nicht zu stemmen sind. Vergessen Sie dabei aber nicht, zu erwähnen, dass die Studiengebühren in Baden-Württemberg relativ gering sind. Nehmen wir z. B. eine Universität, die einem Teil von Ihnen sehr wohl bekannt sein dürfte: die Carnegie Mellon University in Pittsburgh. Dort werden für den Studiengang „Machine Learning“ für einen ausländischen Studenten ca. 30 000 US-Dollar pro Semester fällig. Ein Master-of-Science-Studium kostet demzufolge 240 000 US-Dollar. Wer jetzt argumentiert, dass diese Universität ja privat sei und die Studiengebühren deshalb so hoch ausfielen, dem halte ich entgegen, dass auch staatliche Universitäten ähnlich hohe Studiengebühren von Ausländern verlangen. Im Übrigen kostet derselbe Studiengang für Inländer, also Amerikaner aus dem Bundesstaat Pennsylvania, nur 10 000 US-Dollar pro Semester. Selbstredend kommen natürlich die Kosten für Unterkunft und Verpflegung dazu. Man sieht also, dass in den USA sehr wohl zwischen Ausländern und Inländern unterschieden wird. Aber zurück nach Europa. Auch hier gibt es Länder, die zum Teil erhebliche Studiengebühren von internationalen Studenten verlangen. So werden auch in Schweden oder den Niederlanden abhängig vom Studiengang fünfstellige Summen pro Semester von Ausländern gefordert. Hohe Studiengebühren sind also in Europa nichts Ungewöhnliches. Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen nun relativ hohe Studiengebühren haben werden. Es ist fest damit zu rechnen, dass weniger internationale Studenten Studienplätze belegen. Dadurch werden allerdings Kapazitäten frei, die auch den deutschen Steuerzahlern zugutekommen. Der Mangel an Absolventen in bestimmten Studiengängen wie Medizin, Tiermedizin, Pharmazie wird gemildert werden, wenn auch nicht beseitigt. Aber auch der vielmals beklagte Fachkräftemangel in MINT-Fächern könnte leicht zurückgehen. Viel wahrscheinlicher ist es jedoch, dass sich dieser Fachkräftemangel durch den aktuellen Niedergang ganzer Industriezweige von selbst erledigt. Es stellt sich nun die Frage, wer die Höhe der Studiengebühren festlegen soll. Meine Damen und Herren, eines dürfte klar (Alfred Bamberger) sein: dass dafür weder Politiker noch Ministerien infrage kommen. Dies können nur die Universitäten und sonstigen Hochschulen selbst erledigen. Nur sie kennen die Aufwendungen und Kosten einzelner Fakultäten. Daraus folgt zwingend, dass die Höhe kostendeckender Studiengebühren für internationale Studenten in Zukunft abhängig vom Studienfach und von der Universität ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Mit diesen Gebühren, die zum Großteil an Hochschulen zu verbleiben haben, sollen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, noch intensiver zu forschen und mehr Investitionen zu tätigen als bisher. Damit sollte es ihnen auch gelingen, das internationale Ranking zu verbessern. Seien wir ehrlich: Im Endeffekt geht es immer auch darum, dass im internationalen Wettbewerb Waffengleichheit herzustellen ist. Die AfD bezweifelt allerdings, dass dazu kostendeckende Studiengebühren ausreichend wären. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass mit kostendeckenden Studiengebühren internationaler Studenten eine Gerechtigkeitslücke geschlossen wird, was der Politikverdrossenheit und dem Gefühl eines erodierenden Staates entgegenwirkt. Meine Damen und Herren, Sie werden jetzt argumentieren, dass mit kostendeckenden Studiengebühren, die durchaus erheblich höher sein werden als bisher, potenzielle Fachkräfte abgeschreckt werden könnten. Dem kann ich nur entgegnen, dass ein internationaler Student durchaus in der Lage ist, die Lebensbedingungen in Deutschland zu analysieren, und deshalb abwägen wird, ob es für ihn von Vorteil ist, in Deutschland zu bleiben, oder ob es nicht doch besser ist, in seine Heimat zurückzukehren. Er wird sich also die Frage stellen: Wie lebt es sich denn eigentlich so in Deutschland? Ist dieses Land es wert, auf das gewohnte soziale Umfeld wie Familie und Freunde zu verzichten? Entsprechen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seinen Vorstellungen? Wächst die Wirtschaft so, dass er einen gesicherten Arbeitsplatz findet? Versprechen die gezahlten Gehälter auch Wohlstand? Werte Kollegen, machen wir uns nichts vor: Er wird seinen Wissensdurst nicht mittels des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stillen. Nein, nein, der Absolvent wird sich seine Informationen von Youtube und den sozialen Kanälen holen. Was er aber da zu sehen und zu lesen bekommt, entzaubert Deutschland in allen Bereichen. Er wird von einem wirtschaftlichen Niedergang auf breiter Front erfahren. Er wird von einer Gewaltwelle erfahren, die es in diesem Ausmaß früher nie gegeben hat. Er wird von einer Steuer- und Abgabenlast erfahren, die manchen stutzig werden lässt. Er wird von politischen Entscheidungen erfahren, die einem den Atem stocken lassen. Aber spätestens dann, wenn er mitbekommt, dass jährlich bis zu 250 000 deutsche Fachkräfte der Heimat den Rücken kehren, wird sein Entschluss feststehen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025

Wir fahren jetzt mit der Aussprache fort. Ich erteile dem Kollegen Michael Joukov für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon oft gesagt, aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Vom Fleiß und von der Innovationsfähigkeit der meist jungen Menschen an unseren Hochschulen hängen der Wohlstand und die Beschäftigung von morgen ab. Dabei ist die Wissenschaftswelt internationaler denn je, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Daher ist es absolut richtig, dass sich das Ministerium für mehr Kooperation einsetzt, wie nun zwischen Heidelberg und Harvard – wo Trumps Hexenjagd wütet. Danke für diesen Einsatz. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wie bitte?) Der AfD ist das ein Dorn im Auge. Sie will Baden-Württemberg unter dem Vorwand der Kostendeckung abschotten. (Zuruf von der AfD: Keiner will sich abschotten!) Sogar gegen die bisher seltenen englischsprachigen Studiengänge wird polemisiert. Das ist irrational und kontraproduktiv. – Dem werden sicherlich alle demokratischen Fraktionen zustimmen. Der Monitoring-Beirat um Professor Loprieno empfiehlt ganz klar, sich international zu öffnen und auszurichten. Hierzu gehören insbesondere englischsprachige Studiengänge. Vielfalt, meine Damen und Herren, stärkt nicht nur die Lehre, sie fördert auch internationale Kooperationen und steigert die wissenschaftliche Qualität sowie die wirtschaftliche Wertschöpfung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Viele unserer Partneruniversitäten, aber auch Forschungsinstitute und Unternehmen in Baden-Württemberg wünschen sich explizit einen offenen Zugang für internationale Studierende. Für unsere exzellente Arbeit in Wissenschaft und Forschung können wir nicht auf die Talente aus aller Welt verzichten. Anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen, wird es Zeit, die Auslandsstudiengebühren gänzlich abzuschaffen; denn unsere Hochschulen leiden darunter, dass sie diesen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern haben. Diese Studiengebühren müssen weg, meine Damen und Herren. Das geht aber nur, wenn wir, das Land, den Hochschulen diese Mittel kompensieren. Dies war bisher im Haushalt nicht möglich. Wir Grünen bleiben aber dran – so lange, bis es geklappt hat, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben eh bald nichts mehr zu mel- den! – Zuruf: Viel Zeit bleibt nicht mehr!) (Michael Joukov) Eigentlich könnte ich meine Rede hier beenden. Aber ich erlaube mir noch einen Exkurs zum Thema „Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD“. (Lachen bei der AfD) Frau Abg. Wolle sagte von diesem Pult aus – ich zitiere aus dem Protokoll der 28. Sitzung –: Ich erinnere an Galileo Galilei, der sagte, die Erde sei eine Kugel und keine Scheibe; er musste diese Aussage zurücknehmen. Was wissen wir heute? Die Erde ist eine Kugel. Meine Damen und Herren, was für ein Quatsch! (Unruhe bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ist die Erde doch eine Scheibe, oder was?) Juan Sebastián Elcano – Sie mögen von ihm nie gehört haben –, der überlebende Kapitän der Expedition von Magellan, bekam dieses Wappen mit einer Weltkugel verliehen, (Der Redner hält eine Abbildung hoch.) mit der Inschrift: „Als Erster hast du mich umrundet.“ Er bekam es 42 Jahre vor Galileis Geburt, liebe Unwissende auf blauen Bänken. (Lachen bei der AfD) Kein gebildeter Mensch hat zu Zeiten von Galilei bezweifelt, dass die Erde eine Kugel ist. Eratosthenes von Kyrene berechnete um das Jahr 200 vor Christus sogar den Erdumfang mit einer Ungenauigkeit von nur 4 %. Aber vermutlich hat die AfD nie von ihm gehört; denn er lebte im heutigen Ägypten und fällt bei Ihnen wohl unter das Stichwort „Islamist“ oder „Islamisierung“. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was war jetzt mit Galilei? – Zuhören! (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Galilei hat völlig richtig erkannt, dass nicht die Sonne sich um die Erde dreht, sondern umgekehrt. Dass die Erde eine Kugel ist, war damals seit 1 800 Jahren bekannt. Was hat Ihre Kollegin da für einen Unsinn erzählt? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wieso hat aus Ihrem Block keiner widersprochen? „Carola, was erzählst du da? Die Erde eine Kugel – das war da längst bekannt.“ (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber nein, es ging um das heliozentrische System. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Galilei wurde bekämpft, genau in der Art, wie die AfD heute bei jedem Schneefall den Klimawandel leugnet. (Zuruf von der AfD: Ha, ha!) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Es wird etwas von „gesundem Menschenverstand“ erzählt. Als Ulmer, der über Wissenschaft redet, muss man fast zwingend Albert Einstein zitieren. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Einstein prägte den Satz: Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat. Herrschaften auf blauen Bänken: Sie sind überfordert, zwischen Galilei, Eratosthenes, Kopernikus und Bruno zu unterscheiden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Es geht um Studiengebühren!) Sie wollen hier etwas mit Wissenschaft anstellen. Sie sind eine Gefahr für Wissenschaft, für Wohlstand und für unser Land. (Abg. Miguel Klauß AfD: Studiengebühren!) Sehen Sie es ein, meine Damen und Herren. Vergleichen Sie nicht mit Galilei, ohne zu wissen, was er überhaupt geschrieben hat. Wie kommt man denn auf diesen Unsinn? (Abg. Miguel Klauß AfD: Studiengebühren!) Vor allem frage ich mich: Warum hat aus diesem Block niemand der Abg. Wolle widersprochen? (Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten) Weiß niemand von Ihnen, was Galilei wirklich gemacht hat? (Abg. Anton Baron AfD: Wir sehen nur einen ver- wirrten Redner, sonst nichts!)

Herr Abg. Joukov, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das reicht auch für diese Runde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Völlig verwirrt!)

Wir fahren jetzt in der Aussprache fort. Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Dr. Becker das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf der AfD zur Erhebung von kostendeckenden Hochschulgebühren für internationale Studenten vor. Vorweg gesagt: Studiengebühren können ein sinnvolles Instrument sein, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) insbesondere dann, wenn ihr Erlös vorrangig den Hochschulen zugutekommt, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) (Dr. Alexander Becker) wenn er der Lehre dient oder wenn er, gerade im Fall internationaler Studentinnen und Studenten, zu einer guten Betreuung vor Ort führt. Wir diskutieren hier im Hohen Haus ja gelegentlich über Studiengebühren, und zwar immer unter der Prämisse dafür oder dagegen bzw. mit Blick auf haushalterische Zwänge. Die Debatte, was wir mit den bereits heute erhobenen Studiengebühren bezwecken und was wir damit gegebenenfalls erreichen, sollten wir in der Tat einmal sehr gründlich führen. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) Und ja, das Erheben oder Erlassen von Studiengebühren kann auch ein Steuerungsinstrument sein. Auch darüber zu diskutieren wäre sinnvoll. Persönlich hätte ich große Sympathien für die Übernahme eines sogenannten bayerischen Modells. Doch von alldem weiß der vorliegende Gesetzentwurf nichts. Er weiß auch nichts von der aktuellen Situation an badenwürttembergischen Hochschulen, von der Entwicklung der Studentenzahlen, von deren Verteilung. Er weiß nichts von den Bedarfen der heimischen Wirtschaft und auch nichts vom Wert des internationalen Austauschs gerade in der Wissenschaft. Kein Wort dazu in der Gesetzesbegründung. Der Gesetzentwurf der AfD ist deshalb vor allem eines: Ausdruck einer gern gepflegten Neiddebatte. (Abg. Anton Baron AfD: Neiddebatte? Das sind Steu- ergelder, die Sie hier verschenken! Das kann es doch nicht sein!) – Neiddebatte. Sie brauchen nicht zu protestieren. Ich zitiere aus dem Vortext Ihres Gesetzentwurfs: Bei Beibehaltung des Status quo müssen weiterhin einheimische Steuerzahler für ein Studium im Ausland oft sehr hohe Studiengebühren zahlen, während internationale Studenten in Baden-Württemberg ein Studium ... nahezu kostenlos erhalten. Das wurde vorhin auch so vorgetragen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Und? Was ist falsch daran?) – Das ist nicht falsch, aber was hat das eine mit dem anderen zu tun? Natürlich kommen Sie in der Begründung auch auf Ihr Lieblingsthema zu sprechen. Ich zitiere erneut: Eine Befreiung nach Asylstatus wird es nicht geben, da sich dies als weiterer Anziehungsmagnet für ein bereits überlastetes Asylsystem auswirkt. Das kostenfreie Studium also als Pullfaktor für Wirtschaftsflüchtlinge: (Abg. Anton Baron AfD: Was für Wirtschaftsflücht- linge?) Das ist wirklich ein amüsantes Argument, wäre es nicht traurig. Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Das eigene Ressentiment an die Stelle einer interessengeleiteten Wissenschaftsund Standortpolitik zu stellen, das ist für eine Partei, die in ihriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 rem Namen den Anspruch erhebt, eine Alternative für unser Land zu sein, wirklich entscheidend zu wenig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Der vorliegende Gesetzentwurf offenbart vor allem eines: dass Sie wissenschaftspolitisch ziemlich blank sind. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch wissenschafts- politisch!) In diesem Sinn – aber wirklich nur in diesem Sinn – mag der Entwurf das Papier wert sein, auf das er gedruckt ist. Wir lehnen ihn natürlich ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Für die SPD erteile ich jetzt Frau Abg. Gabriele Rolland das Wort. (Abg. Gabriele Rolland SPD: „Gabi“ reicht!) – „Gabi“ reicht, okay. (Oh-Rufe von der CDU)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Gesetzentwurf der AfD bleibt mir nur zu sagen: (Abg. Anton Baron AfD: Sozialisten verteilen gern das Vermögen anderer!) Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen im Landtag, wir sind im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst wissensbasiertes Arbeiten gewöhnt. Deswegen bleibt mir eigentlich nur, noch ein paar Worte zu sagen. Im Frühjahr 2025 hat das Institut der deutschen Wirtschaft festgestellt, dass internationale Studierende in Deutschland achtmal mehr Wertschöpfung bringen, als der Staat in sie investiert. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die 80 000 internationalen Studierenden in Deutschland bringen 15 Milliarden € mehr Steuern und Abgaben, als sie tatsächlich gekostet haben. Allein das zeigt, dass es gut ist, dass sie keine Studiengebühren bezahlen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dazu kommen langfristige Effekte, die da wären: Stabilisierung der Demografie in Deutschland, Zuwanderung von Fachkräften, Steigerung der Innovationen in Baden-Württemberg und in Deutschland, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Stärkung der kulturellen Vielfalt. Alle diese Aufgaben haben unsere Universitäten und Hochschulen zu leisten, und die internationalen Studierenden tragen viel dazu bei. (Gabriele Rolland) Baden-Württemberg steht im Vergleich der Bundesländer in Deutschland mit 13 % internationalen Studierenden an unseren Hochschulen unten in der Liste. Wir vergleichen uns ja immer gern mit Bayern. Bayern hat 20 %. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, den Grünen und von der Landesregierung, Sie wissen, was das Zeichen der Zeit ist: Schaffen Sie diese Studiengebühren endlich ab! Schauen Sie, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg weitergeht! Den Gesetzentwurf – wenn es Ihnen jetzt zu viel Arbeit ist – gebe ich Ihnen gern zum Abschreiben. Copy and Paste sind nicht so schwierig. Hochschulen und Wirtschaft werden es Ihnen danken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Dr. Timm Kern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der in diesem wundervollen Bundesland wohnt, kennt die Geschichte unseres Wohlstands. Die Menschen hier sagen: Ich bin stolz auf die weltbekannte Ingenieurskunst, auf die Maschinen, auf die Lasertechnik und auf die Autos aus unserem Land. Nicht umsonst tragen wir noch den Titel „Das Land der Erfinder“. Über viele Jahrzehnte wusste jeder: Wir sind innovationsführend. Warum war das so, liebe Kolleginnen und Kollegen? Weil jedem bei uns klar war, egal, woher er kommt: Wir geben zusammen alles für den gemeinsamen Wohlstand und Fortschritt. Genau durch diese Haltung konnten sich Kompetenzen bündeln: Gastarbeiter in unseren Produktionen, amerikanische und indische Softwaretechnik oder japanische Prozessoptimierung. Wir stehen heute da, wo wir in der Welt sind, weil wir unsere Köpfe mit den Köpfen kluger Menschen aus anderen Ländern zusammengesteckt haben. Und wo finden wir diese klügsten Köpfe? Eben auch an den vielen tollen, leistungsstarken Hochschulen in unserem Land. Doch was macht die grün-schwarze Landesregierung? Sie kassiert noch immer 1 500 € Ausländergebühr pro Semester von Nicht-EU-Bürgern, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) obwohl wir uns hier im Haus – mit Ausnahme der AfD – einig sind, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bremsen Sie sich mal!) dass die einseitig diskriminierenden Gebühren wegmüssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: „Diskriminierend“!) 1 500 € sind so viel Geld, dass man es sich viermal überlegt, (Zuruf: Aha!) ob man seine Heimat verlässt, ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Und das von der ehemaligen Freiheitspartei!) um in Baden-Württemberg zu studieren und danach hier einen Job in einem Bereich anzunehmen, in dem wir Fachkräfte dringend brauchen. (Zuruf von der AfD: Ach Gott!) Jetzt will die AfD noch einen draufsetzen und Studiengebühren in astronomische Höhen treiben. Wenn wir das machen, haben wir hier bald niemanden mehr, der mit uns zusammen an Innovationen und an unserem Wohlstand arbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei gilt: Hochschulen sind nicht nur Orte des Lernens, sie sind auch Orte, an denen Fähigkeiten, Ideen und Verbindungen ausgetauscht werden. Wie viele großartige internationale Firmen sind in unserem Land entstanden, weil Kontakte aus den Hochschulen Vertriebs-, Innovations- und Produktionskanäle in andere Länder geöffnet haben? Natürlich wissen wir Freien Demokraten auch: Bildung kostet Geld. Klar ist also: Wir brauchen frisches Geld im System für die Hochschulen in unserem Land. Dieses Geld muss aber diskriminierungsfrei erhoben werden. Darum schlagen wir, die FDP/DVP, vor: Wir schaffen die aktuellen Ausländerstudiengebühren ab. So können inländische und ausländische Studierende gemeinsam ihre Köpfe für neue Innovationen zusammenstecken. Das Konzept der FDP/DVP mit nachlaufenden Studiengebühren ist gegenüber der aktuellen Regelung diskriminierungsfrei, sozial und nachhaltig. Das bedeutet: Wir haben erfolgreiche Studentinnen und Studenten, gewinnen mehr Innovationskraft und bekommen gleichzeitig eine faire Rückzahlung. So lohnt sich das Investment für alle Studentinnen und Studenten sowie für uns, die Gesellschaft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre ökonomisch, gerecht und sozial. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wer hingegen wie die AfD die internationale Ausrichtung der Hochschulen in unserem Land attackiert, legt die Axt an die Wurzel der freien Wissenschaft, die von verschiedenen Seiten bedroht ist. Nicht Internationalisierung gefährdet die Wissenschaft, sondern Abschottung, Engstirnigkeit und Ideologie, wie wir sie zurzeit leider erschreckend in den USA sehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Deshalb: Lasst uns das tun, was uns schon immer stark gemacht hat: international aufgestellt die Köpfe zusammenstecken und fleißig daran arbeiten, dass wir schleunigst wieder innovationsführend werden. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Ich erteile jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Braun das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „THE LÄND“ bildet auf höchstem Niveau die benötigten Fachkräfte von morgen aus. Die Hochschulen und Akademien in unserem Land machen Baden-Württemberg zu einem attraktiven, national wie international renommierten Standort für die Wissenschaft, für Forschung, Lehre und Innovation. Mit ihrer Lehre gewährleisten die Hochschulen, dass sich die unterschiedlichsten jungen Menschen – ihren Interessen und Begabungen entsprechend – wissenschaftlich und künstlerisch aus- und weiterbilden und dass sie im Anschluss daran auch eine angemessene Tätigkeit ergreifen können. Die Studierenden, die Absolventinnen und Absolventen, leisten als akademische Fachkräfte eine ganze Menge, was den Standort Baden-Württemberg zu dem macht, was er ist. Genau aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, die ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschlüsse gebührenfrei anzubieten. Für internationale Studierende, also Menschen von außerhalb der Europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums, die für ihr Studium nach Baden-Württemberg kommen, werden seit dem Wintersemester 2017/2018 Gebühren erhoben. Für das Lehrangebot einschließlich der Betreuung werden die Studierenden mit 1 500 € – Sie haben es gesagt – pro Semester an den Kosten für ihre hochschulische Berufsausbildung beteiligt. Das ist jedoch nicht kostendeckend. Denn in erster Linie dienen die Gebühreneinnahmen der Hochschulen der Finanzierung der qualitativ hochwertigen Betreuung internationaler Studierender und ermöglichen bundesweit überdurchschnittliche Betreuungsrelationen, die aus unserer Sicht einen Standort- und Wettbewerbsvorteil darstellen. Auswertungen der Prüfungsstatistiken deuten darauf hin, dass sich seit der Einführung der Studiengebühren der Studienerfolg internationaler Studierender im Land weiter verbessert hat. Insbesondere vor dem Hintergrund des akademischen Fachkräftemangels, hauptsächlich im MINT-Bereich, kommt es gerade darauf an, nicht nur internationale Studierende anzuwerben, sondern sie auch erfolgreich bis zum Abschluss zu führen. Kommen wir zu den Zahlen: Zum Wintersemester 2024/2025 waren mehr als 12 750 gebührenpflichtige internationale Studierende immatrikuliert. Das ergibt im Jahr 2024 Gebühren in Höhe von etwa 33 Millionen €. Davon bleiben 20 % direkt an den Hochschulen, und der Rest fließt in die Finanzierung der Hochschulkapitel im Haushalt. Das ist ein beachtlicher Beitrag für die Finanzierung der Hochschullandschaft. Das alles beweist, „THE LÄND“ ist und bleibt für internationale Studierende attraktiv. Wir sehen auch: Die internationalen Studiengebühren, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, bieten auch Vorteile. Uns muss aber auch bewusst sein, dass wir das vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels immer wieder auf den Prüfstand stellen müssen. Wir wollen, dass die internationalen Studierenden erfolgreich ihr Studium abschließen und danach hierbleiben. Weil wir das Thema „Akademischer Fachkräftebedarf“ ernst nehmen, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Studiengebühren im nationalen Wettbewerb doch zu einer geriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 ringeren Quote internationaler Studierender führen. Daher hatte der Landtag mit den Stimmen der CDU- und der grünen Fraktion den Weg zur Abschaffung der internationalen Studiengebühren frei gemacht, allerdings – und das ist nicht ganz banal, weil wir ja die erfolgreichen Abschlüsse benötigen – nur unter der Bedingung, dass die Qualität erhalten bleibt, und das geht nicht ohne neue Mittel. Zu diesem Ergebnis kam auch der Abschlussbericht des unabhängigen Monitoring-Beirats Studiengebühren. Im letzten Haushalt konnten wir die Abschaffung der internationalen Studiengebühren aufgrund fehlender Mittel noch nicht umsetzen. Aber ich verspreche Ihnen im Namen des Wissenschaftsministeriums: Wir haben es auf dem Schirm. Vielleicht noch ein paar wenige Worte zu dem hier vorgelegten Gesetzentwurf, der aus vielerlei Gründen abzulehnen ist. Ich nenne nur drei: Erstens: Kostendeckende Gebühren für internationale Studierende bedeuten: Der Hochschulstandort wird vom nationalen und internationalen Wettbewerb um internationale Studierende ausgeschlossen. Es entsteht ein großer Schaden. Zweitens: Schaffen wir bestimmte Ausnahmen ab, verstoßen wir gegen Recht und Gesetz. Es ist EU-rechtswidrig, wenn Angehörige von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern Gebühren zahlen müssen. Verfassungswidrig ist der Entwurf obendrein. Der gefestigte Inlandsbezug verbietet eine Ungleichbehandlung. Drittens: Schaffen wir weitere Ausnahmen ab, schaden wir der Integration. Ja, es ist unsozial. Die Ausnahmen haben wichtige Ziele. Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus werden besser integriert, auch mit Blick auf die spätere Berufstätigkeit. Die Regelungen orientieren sich am Bundesrecht. Wer Anspruch auf Förderung nach dem BAföG hat, zahlt auch keine Studiengebühren. Denken Sie einmal darüber nach, was es bedeutet, Geflüchteten aus Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote, die absehbar in Deutschland bleiben werden, weil sie politisch verfolgt werden, diese Befreiung zu nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten den Gesetzent- wurf mal richtig lesen! Die EU-Bürger sind dort klar ausgenommen!) Meine Damen und Herren, man könnte meinen, die Antragsteller haben sich an der Deutschen Bahn orientiert. Diese postulierte einst: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ Die Gespräche führt die AfD nicht mit den Unternehmen und den Hochschulen in unserem Land. Was Sie wollen, ist Abschottung in einer immer vernetzteren Welt, abseits vom realen Leben. Wir wollen die Gebühren abschaffen, vor allem, weil wir auf akademische Spitzenfachkräfte angewiesen sind und im nationalen Wettbewerb bestehen müssen. Baden-Württemberg muss Innovationsstandort Nummer 1 in Europa bleiben. Ich hoffe, meine Haltung zum Entwurf des Gesetzes ist angekommen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Alfred Bamberger AfD meldet sich.)

Ist das eine Wortmeldung? (Abg. Alfred Bamberger AfD: Ja!) – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, in dem Gesetzentwurf ist von internationalen Studenten die Rede. Das ist der gleiche Personenkreis, der schon jetzt studiengebührenpflichtig ist. Das heißt, EU-Bürger sind selbstverständlich von Studiengebühren exkludiert, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) genauso wie Studenten, die einen inländischen Bezug nachweisen können, genauso wie Studenten, die irgendwelche Studienbehinderungen haben. Es gibt noch weitere, die nicht studiengebührenpflichtig sind. Ich gehe davon aus, dass Sie, wenn ich den Begriff „Internationale Studenten“ verwende, diesen Personenkreis genau nennen. Diesen Gesetzentwurf als verfassungswidrig oder ungleich behandelnd oder sonst etwas zu bezeichnen, halte ich für schwer erträglich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Genau! Für fehl am Platz! Also wirklich, Herr Staatssekretär! Gut für uns, wenn er nicht mal einen Gesetzentwurf lesen kann! – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Woge der Begeisterung! – Gegenruf des Abg. Alfred Bamberger AfD: Fakt ist es trotzdem!)

Jetzt liegen mir, wie ich sehe, keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist in der Ersten Beratung die Aussprache zu diesem Gesetzentwurf beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. – Ich sehe, hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen, und Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Können wir den auch für erledigt erklären?) Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ – Drucksache 17/9257 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Walker. – Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ in den Landtag einbringen können, handelt es sich doch um ein sehr wichtiges Vorhaben, das wir gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert haben. Worum ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 geht es im Kern? Es geht um einen Beitrag zum Schutz und Erhalt der Biodiversität – das ist das Kernanliegen von Nationalparks –, und damit ist der Gesetzentwurf heute ein Meilenstein für den Naturschutz in Baden-Württemberg. Ich möchte schon sagen: Biodiversität ist immer so ein abstrakter Begriff. Aber worum geht es? Es geht darum, die Lebensgrundlagen für uns Menschen, die Lebensgrundlagen für unsere Gesellschaft zu schützen, indem wir uns für die Biodiversität im Land einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen ist es auch nicht umsonst schon lange Zeit Teil der nationalen Biodiversitätsstrategie, dass bestimmte Waldflächen unter Prozessschutz gestellt werden. Das heißt, dass sie sich selbst natürlich, ohne den Einfluss des Menschen, entwickeln können. Aber, wie gesagt, am Ende ist es auch ein Projekt zum Schutz unserer menschlichen Lebensgrundlagen. Seit 2014 gibt es den Nationalpark; wir haben das Zehn-Jahr-Jubiläum gefeiert. Dabei ist natürlich noch mal wichtig, zu schauen: Hat es denn gewirkt, was wir uns vorgenommen haben? 10 000 ha Schutzgebiet, Kernzonen, in denen großflächig natürliche Prozesse ablaufen können – man muss sagen: Ja, der Nationalpark, das, was wir auf den Weg gebracht haben, wirkt. Die wissenschaftlichen Studien, die Monitoringberichte zeigen: Im Nationalpark kommen jetzt wieder Arten vor, die insbesondere auf Alt- und Totholz angewiesen sind, die vorher dort nicht zu finden waren. Das heißt, wir haben nachweislich schon einen Erfolg für die Biodiversität. Wir sehen, dass sich auch abseits von einzelnen Zeigerarten, die dokumentieren, dass sich die Ökosysteme regenerieren, insgesamt die Lebensräume stabilisieren und positiv entwickeln, gerade auch in den Kernzonen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Neben dem Naturschutzfachlichen – was natürlich auch im Nationalpark eine große Bedeutung hat – kommt hinzu, dass der Nationalpark für die Menschen ist. Er ist ein Erholungsraum, er ist die Heimat von den Menschen, die dort leben, die diese Wälder schon seit vielen Generationen nutzen und dort zu Hause sind. Deswegen haben wir in dem Beteiligungsprozess auch danach gefragt, wie denn der Nationalpark ankommt. Ich freue mich natürlich sehr darüber, dass 80 % der direkten Anrainer diesen Nationalpark gut bis sehr gut finden, und in ganz Baden-Württemberg 90 %. Für mich ist das eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen, sowohl für die Biodiversität als auch für die Menschen in der Region und für den Tourismus – damit ist natürlich auch immer Wertschöpfung für diese Orte und auch für den Tourismus verbunden; das ist ja ganz klar –, war die Ausgangsfeststellung, dass wir mit zwei getrennten Parkteilen einfach ein grundsätzliches fachliches Problem haben. Klar ist, dass es in Schutzgebieten darauf ankommt, dass Arten die Kernzonen in einer Verbindung nutzen (Ministerin Thekla Walker) können, dass sie wandern und sich bewegen können, in Ruhe Entwicklungsprozesse ablaufen können, ohne Wegekreuzungen, ohne Trennungen. Das war immer von Anfang an ein fachlicher Mangel. Wir haben 2014 sozusagen die kleinstmögliche Größe eines Nationalparks auf den Weg gebracht. Folglich haben wir in den letzten zehn Jahren geschaut, wie diese beiden Nationalparkteile zusammenwachsen können, sodass wir auch internationalen Standards für Nationalparks gerecht werden. Bei der geplanten Erweiterung geht es um eine Fläche von 1 200 ha. Das entspricht knapp 0,1 % der Waldfläche im Land. Also für alle, die meinen, jetzt stülpten wir die Käseglocke darüber: Das ist natürlich nicht der Fall. Vielmehr sind die Prozessschutzflächen eines Nationalparks aus unserer Sicht immer Flächen, die auch die Waldwirtschaft an sich ergänzen. Wir brauchen beides. Das klarzustellen ist mir auch immer wichtig: Es gibt hier kein Entweder-oder. Es gibt natürlich die Waldwirtschaft, die Forstwirtschaft, die auch von ForstBW betrieben wird. Mit ForstBW arbeiten wir ja auch im Nationalpark sehr eng zusammen. Aber diese Prozessschutzflächen sind eine sinnvolle und wichtige Ergänzung auf sehr kleinem Raum, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das wird jetzt über einen Flächentausch mit der Murgschifferschaft möglich. Die Flächen der Murgschifferschaft liegen mehr oder weniger genau zwischen diesen beiden Teilen, dem Nord- und dem Südteil des heutigen Nationalparks. Nach langen Verhandlungen konnte nun ein wertgleicher Tausch der Flächen erreicht werden, sodass der Weg jetzt frei ist. Das waren natürlich, wie man sich vorstellen kann – die Murgschifferschaft ist seit Jahrhunderten genau an dieser Stelle Waldbesitzer –, langwierige, auch nicht einfache Verhandlungen. Vielen Dank auch an alle, die daran beteiligt waren, dass wir das jetzt hinbekommen haben und dass dieser Erweiterung, diesem Flächenzuwachs nichts mehr im Weg steht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epple und Dr. Alexander Becker CDU) Von Anfang an war es uns wichtig, die Regionen und Gemeinden, die Anrainer dieser Flächen sind, so gut wie möglich zu beteiligen sowie ihre Sorgen und Wünsche, ihre Themen und auch die Fragen, die nach zehn Jahren Nationalpark entstanden sind, in die Novelle des Nationalparkgesetzes und auch in die Arbeit im Nationalparkrat aufzunehmen. Zur Erinnerung: Es ist in Baden-Württemberg schon sehr gut, dass im Nationalparkrat alle Gemeinden vertreten sind und dass wir wirklich auf Augenhöhe gemeinsam alle Themen besprechen, diskutieren und auch beschließen. Das ist nicht überall in den Nationalparkräten der Fall, aber ich halte es für ganz wichtig, die Regionen wirklich von Anfang an mitzunehmen. Ich habe es am Anfang schon gesagt: Das ist die Heimat dieser Gemeinden, der Menschen, die dort leben und die diesen Wald eben auch sehr gut kennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 So haben wir verschiedene Anliegen aufgegriffen. Ich selbst habe auch mit den Gemeinden Punkte erarbeitet, beispielsweise, dass wir die Gemeinden noch stärker in die Entscheidungen des Nationalparkrats einbeziehen, also wirklich pari pari, sodass keiner überstimmt werden kann. Das ist schon noch mal ein weiterer Schritt. Zudem gibt es eine Vereinfachung von Betretungsregeln. Das war ein großes Anliegen. Wir haben das schon gemeinsam im Rat besprochen, auch mit Bürgerinitiativen. Die haben sich zwar manchmal kritisch geäußert, haben aber auch sehr gute fachliche Vorschläge z. B. für ein Wegekonzept eingebracht. Das haben wir gemeinsam besprochen, diskutiert und auf den Weg gebracht. Das bedeutet, wir beziehen auch die Expertise der Menschen vor Ort, die diesen Wald gut kennen, mit ein. Der Nationalparkrat tagt auch öffentlich. Dadurch wird noch mehr Transparenz geschaffen. Denn obwohl eigentlich alle Bürgermeister sämtlicher Gemeinden, die Landräte und viele kommunale Vertreter immer wieder in den Ratsgremiensitzungen waren, haben wir gemerkt, dass es noch mal vertrauensbildender ist, wenn einfach jeder dazukommen und mithören kann, was dort besprochen wird. Das ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ein Nationalpark ist – da wiederhole ich mich jetzt – natürlich ein lebendiges Gemeinschaftsprojekt. Es ist nicht einfach nur eine Nationalparkverwaltung. Die Nationalparkverwaltung arbeitet natürlich sehr fachlich und versucht so gut wie möglich, die gesamte Prozessschutzfläche so zu bespielen, dass die Biodiversität so zum Zuge kommt, wie ich es anfangs gesagt habe. Aber natürlich lebt er davon, dass alle etwas beitragen und es als ihr Projekt sehen. Das war mir immer wichtig: Es ist der Nationalpark der Region. Formal ist es natürlich der Nationalpark des Landes Baden-Württemberg, aber es muss und soll auch der Nationalpark dieser Region sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Raimund Ha- ser und Tim Bückner CDU) Eine der viel diskutierten Sorgen ist der Umgang mit dem Borkenkäfermanagement. Wir sehen, dass der Wald nicht nur dort, sondern überall im Land unter Stress steht. Wir haben Borkenkäferkalamitäten und beschäftigen uns mit der Frage, wie wir auch angrenzende Waldflächen schützen können. Ein Großteil der Pufferflächen geht jetzt in die Zuständigkeit von Forst-BW über. Wir haben dort schon immer gut mit ForstBW zusammengearbeitet. Ich denke, das kann man wirklich so sagen. Wir haben jetzt ein intensives Monitoring, flexible Eingriffsmöglichkeiten und eine wissenschaftliche Begleitung. Wissenschaft – das möchte ich an dieser Stelle schon noch mal erwähnen – ist auch insgesamt ganz wichtig. Denn es handelt sich auch um ein Forschungsprojekt, ein großes Labor, in dem beobachtet wird, wie sich Waldökosysteme auch vor dem Hintergrund z. B. des Klimawandels und der Zunahme von Extremwetterereignissen entwickeln. Ich denke, es ist schon noch mal wichtig, dass wir gemeinsam mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt einzelne Themen monitoren und immer wieder schauen, welche Flächen sich wie entwickeln. Auch geht es darum, welche Lehren bzw. Konsequenzen wir vielleicht auch für den Wirtschaftswald ziehen können, wenn wir sehen, wie sich ein Waldökosystem selbst or- (Ministerin Thekla Walker) ganisiert. Vieles, was im Zusammenhang mit unseren Lebensgrundlagen, unserem Ökosystem und der Biodiversität wichtig ist, wissen wir noch nicht. Wir brauchen die Forschung, denn wir müssen ständig dazulernen. Gerade in diesen Zeiten, in denen sich das Klima verändert, ist das von großer Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexander Becker und Raimund Haser CDU) Es gibt auch Förderprogramme zum Schutz der angrenzenden Waldbesitzer, wenn es z. B. zu Kalamitäten mit Borkenkäfern kommen sollte. Wir schauen intensiv, wie sich das in den nächsten Jahren weiterentwickelt. An vielen Stellen gibt es momentan noch Fragezeichen. Jedenfalls denke ich, dass wir, wenn wir uns den Gesetzentwurf im Ganzen anschauen, ein Nationalparkgesetz, das auch die Erweiterung des Nationalparks umfasst, vorliegen haben, das dafür sorgt, dass wir unser ökologisches Erbe auch für künftige Generationen bewahren, und mit dem wir dafür sorgen, dass sich unser ökologisches Erbe wieder regenerieren kann. Dies gibt uns die Möglichkeit, vor Ort wirklich Natur zu erfahren und zu erleben, und zwar in Zusammenhängen, wie man sie in einem normal bewirtschafteten Wald nicht mehr finden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Mensch-Natur-Beziehun- gen!) Ein Nationalpark ist eine weltweit eingetragene Marke, die zurzeit ziemlich unter Druck steht. Umso mehr möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass man solche Nationalparks einrichtet, dass man sie weiterentwickelt, dass man sie fördert und schützt. Letztlich geht es um unser Erbe, aber auch um Wissenschaft, Innovation und darum, Erkenntnisse und Kenntnisse zu erhalten, die für künftige Generationen mit Sicherheit wichtig sein werden, wenn es um unsere Lebensgrundlagen geht. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Bernd Mettenleiter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Warum errichtet man einen Nationalpark? Warum verzichten wir bewusst auf die Nutzung einer Fläche zugunsten eines Waldes, der erst in 100 Jahren oder mehr seine wahre Gestalt zeigen wird? Denn eines ist klar: Niemand von uns hier im Raum, niemand auf der Besuchertribüne wird diesen Urwald von morgen selbst sehen, hören oder erleben können. (Abg. Anton Baron AfD: „Urwald“! Wir siedeln wie- der Schimpansen an!) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Und trotzdem oder gerade deshalb handeln wir; denn Verantwortung endet nicht mit der eigenen Lebenszeit. (Beifall bei den Grünen) Wir setzen mit dem Nationalpark ein starkes Zeichen aus dem Jetzt für die Zukunft, und wir bauen mit dem Lückenschluss darauf auf und heben nun den Nationalpark mit der Erweiterung auf ein neues Niveau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nationalpark ist viel mehr als ein Stück Wald. Er ist Impulsgeber für einen nachhaltigen Tourismus und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Er fördert die Entwicklung der Region, etwa durch neue Regiobuslinien. Und ganz zentral: Er ist ein sehr wichtiger Schutzraum für die Biodiversität. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Wenn pro Jahr mehr als 10 000 Jugendliche, Kinder aus Schulen und Kindergärten in der Ortenau, in Karlsruhe oder Freudenstadt den Nationalpark besuchen, dann zeigt sich, welchen Mehrwert der Nationalpark gerade für die Umweltbildung bietet. Wenn von Achern nach Sasbachwalden nun stündlich ein Bus fährt, dann verdanken wir das auch dem Nationalpark. Und wenn die ganz seltene Blockhalden-Stachelwolfspinne einen Rückzugsort findet, dann ist auch der Nationalpark schuld. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Machen wir ein Wolfsrudel da rein!) Lassen Sie mich dieser Reihe von guten Gründen einen weiteren wichtigen Aspekt hinzufügen. Diesen möchte ich mit einem Zitat einleiten, das Martin Luther zugeschrieben wird: Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen. Dieser Satz ist mehr als ein schöner Gedanke. Er ist der Auftrag, Verantwortung im Hier und Jetzt zu übernehmen, auch wenn wir die Früchte nicht mehr selbst in vollem Umfang ernten. Es ist wichtig, heute zu handeln, heute etwas Positives zu schaffen und damit gleichzeitig an die Zukunft zu glauben. Und genau das tun wir mit dem Nationalpark. Er ist ein Projekt, das über unsere eigene Lebenszeit hinausweist, ein Geschenk an kommende Generationen und damit ein Beispiel von verantwortungsvoller Politik, die Sinn stiftet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, ich gebe zu: Um den Nationalpark und seine Erweiterung wurde hart gerungen, und der Weg zum Ziel war nicht einfach. Ich weiß, dass von grüner Seite viele, teils schmerzhafte Zugeständnisse gemacht wurden, etwa bei der Herausnahme der Pufferflächen aus dem Gebiet. Ich weiß aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU ihrerseits bis an die Grenze ihrer Kompromissfähigkeit gegangen sind. Trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte haben wir eine Einigung erzielt. Beide Partner haben Verantwortung übernommen und damit gezeigt, dass wir zwar hart in der Sache ringen, aber am Ende gemeinsam Lösungen finden. Für diese Politik mit Sinn und Ziel, die unser Land voranbringt, danke ich allen Beteiligten herzlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Bernd Mettenleiter) Mit dem Lückenschluss des Nationalparks bringen wir zusammen, was zusammengehört. Aus zwei Teilflächen wird ein gemeinsames Gebiet, ein Herzstück wilder Natur mitten in Baden-Württemberg. Das ist ein starkes Zeichen verantwortungsvoller Politik mit langem Atem, wie sie Baden-Württemberg unter grüner Führung auszeichnet. Am Schluss möchte ich eine Einladung aussprechen, und zwar an Sie alle hier, auch an die Besucherinnen und Besucher. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt!) Wir alle haben unterschiedliche Hintergründe, Meinungen, Erfahrungen. Aber eines verbindet uns sicherlich: das Gefühl von Glück, wenn wir unberührte Natur erleben. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Teile meines Wahlkreises gehören zum Nationalpark, und ich bin regelmäßig dort. Ich kann Ihnen versichern: Es ist ein Geschenk, diesen Wald zu erleben, ihn zu sehen, zu riechen und zu hören, (Zuruf von der AfD) wie sich die Natur im Wandel befindet und entfaltet. (Abg. Anton Baron AfD: Wolfsrudel!) Daher möchte ich Sie alle einladen: Kommen Sie in den Nationalpark. Lernen Sie die Fläche und den Wald in seiner zunehmenden Ursprünglichkeit und Natürlichkeit kennen. Erfahren Sie diesen mit allen Sinnen. Sie werden es nicht bereuen. Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Raimund Haser das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Der kann auch grüne Phra- sen! – Zuruf: Oje!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald sprechen, dann geht es nicht nur um Flächen, (Zuruf von der AfD: Urwald!) um Zonierungen, um Pilze, Beeren und Paragrafen. Es geht vor allem um ein Stück Geschichte in diesem Land, das wir heute als Koalition gemeinsam auf den Weg bringen. Es ist kein Geheimnis: Uns, der CDU, ging es in diesem Prozess vor allem auch darum, den Prozess der Vereinigung beider Nationalparkteile dazu zu nutzen, Kinderkrankheiten des Parks, insbesondere im Umgang mit den Menschen und Kommunen in der Region, zu beseitigen. Es ist eben keine Kunst, in Stuttgart, in Karlsruhe oder in Freiburg einen Nationalpark toll zu finden, was viele Umfragen ja auch beweisen. Es ist aber umso komplizierter, in einem solchen Prozess auch jenen gerecht zu werden, die buchstäblich damit leben müssen, dass der Wald nebenan strengen Regeln unterliegt: in Hundsriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 bach, in Freudenstadt, in Baiersbronn und im Langenbachtal. Das versuchen wir mit diesem Gesetz zum Wohle der Natur und zum Wohle der Menschen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Über die Erweiterung haben die Frau Ministerin und Herr Mettenleiter schon viel gesagt. Ich möchte deshalb anhand von drei Punkten exemplarisch erläutern, was uns, der CDU-Fraktion, in diesem Prozess wichtig war und was deshalb in diesem Gesetzentwurf deutlich besser geregelt ist, als es zuvor geregelt war. Erstens: Die Kommunen in der Region bekommen endlich ein echtes Mitsprache- und Gestaltungsrecht. Mit den neuen Befugnissen des Nationalparkrats – öffentliche Sitzungen, Sperrminorität der Kommunen – schaffen wir Transparenz und Verantwortlichkeit dort, wo beides hingehört: in der Region, um die es nämlich in all diesen Fragen geht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Zweitens: Der Schutz der Eigentümer des umliegenden Waldes wird gestärkt. Mit dem 500-m-Pufferstreifen in der Hand von ForstBW und der künftigen 2 000-m-Kulisse für eine aufgebesserte Prämienstruktur für Waldeigentümer um den Park herum kommen wir den privaten und den öffentlichen Waldbesitzern entgegen. Und drittens: Der gemeinsame Weg ist das Ziel. Wir haben überall versucht, Kompromisse zu finden, die die Menschen vor Ort mittragen können – beim Hochwasserschutz, beim Betretungsrecht, bei der Nutzung von Wegen und beim Umgang mit dem Sammeln von Waldfrüchten, bei den Sonderrechten für die Einheimischen und bei sinnvollen Lösungen für den Tourismus in der Region. Die positiven Rückmeldungen, die wir inzwischen aus den Gemeinden, von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Gastronomen hören, zeigen, dass dieses Bemühen wahrgenommen und geschätzt wird. Auch das muss Politik heute leisten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE – Zuruf: Sehr gut!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich daher schon jetzt herzlich bei allen bedanken, die diesen Weg mitgegangen sind – in den Verwaltungen, in den Verbänden, in den Kommunen, in der Bevölkerung und auch ganz ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner. Mein Dank gilt besonders den federführenden Ministerien für Umwelt und für Ländlichen Raum. Vor allem aber danke ich den vielen Gesprächspartnern der letzten Monate, mit denen wir uns buchstäblich durch diesen Prozess geschlagen haben: in Hundsbach und an der Hornisgrinde, in Baden-Baden und in Baiersbronn, in Enzklösterle, in Allerheiligen, in der Nationalparkverwaltung, auch in unzähligen Telefonaten, in den Nationalparkkommunen und bei ForstBW. Sie alle haben dazu beigetragen, dass der Nationalpark Schwarzwald mit diesem Gesetz nicht nur größer wird, sondern auch an Größe gewinnt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Gabriele Rolland.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste und die erkenntnisreichste Stellungnahme dieses aus vielen Seiten bestehenden Gesetzentwurfs steht in der Drucksache relativ weit hinten, und zwar auf den Seiten 181 ff., nämlich die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 4. Juli 2025, also von vor drei Monaten – von der Behörde des Landes, die über den Einsatz der Steuermittel wacht. Alle Fraktionen wie auch die Landesregierung sind doch gut beraten, die Empfehlungen ernst zu nehmen, sie genau zu prüfen und sich davon auch einiges hinter die Ohren zu schreiben. Der Rechnungshof nimmt in seiner Stellungnahme Kenntnis von der Änderung des Nationalparkgesetzes mit dem Hinweis, dass die Kosten der Erweiterung durch Umschichtungen finanziert werden, 1,6 Millionen €, Geld, das dann an anderer Stelle für die Aufgabenerledigung fehlen würde. Es kommt noch dicker – ich zitiere –: Nach Einschätzung des Rechnungshofs sind die bisherigen Ansätze zur Bewertung der Landesanteile nicht hinreichend belastbar und müssen nachgebessert und fortgeschrieben werden. So der Rechnungshof am 30. Mai 2025 – also bereits vor fünf Monaten – an den Herrn Ministerpräsidenten bzw. seine Staatskanzlei. Das sind fünf Monate, Frau Ministerin Walker und Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, in denen Sie Zeit gehabt hätten, genau diese belastbare Wertermittlung der Anteile an dieser Waldgenossenschaft, die dem Land Baden-Württemberg, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gehören, vornehmen zu lassen. Das haben Sie nicht getan. Stattdessen schlagen Sie heute vor, den Erlös aus dem Verkauf dieser Anteile in Höhe von 35 Millionen € – so gemäß der Begründung des Gesetzentwurfs – in ein Sondervermögen zu packen, obwohl Sie genau wissen, dass der Wert dieses Waldes erheblich höher ist als 35 Millionen €. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ein Gutachten, das wir kennen, spricht von 90 Millionen €. Das ist fast dreimal so viel. Wenn Sie diese 35 Millionen € dann vervespert haben, sind etwa 50 Jahre vergangen. Dann gibt es für den Landeshaushalt oder für den Forstbetrieb des Landes keine Dividende mehr. Dann ist das Geld weg. Das ist alles andere als nachhaltig. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Kolleginnen und Kollegen, bei der Einrichtung des Sondervermögens im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile an der Waldgenossenschaft fehlt es aus unserer Sicht und auch aus der Sicht des Rechnungshofs an Transparenz und an einem belastbaren Verfahren zur Wertermittlung. Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, ist es Ihnen wirklich egal, interessiert es Sie nicht, dass Sie heute eine Entscheidung auf den Weg bringen, die keine belastbare Basis ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 hat? Ist das wirklich Ihr Ernst? Prüfen Sie Ihr Gewissen, ob Sie sich wirklich wie Lemminge verhalten (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und teures Tafelsilber verschleudern, um dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ein Denkmal zu setzen. Sie verscherbeln hier die Zukunft künftiger Generationen. Das ist nicht in Ordnung. (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Nein, Kolleginnen und Kollegen, mit dem Eigentum des Landes Baden-Württemberg geht man anders um, auch mit den Steuern von Bürgerinnen und Bürgern, (Zuruf von der AfD: Das sagt die SPD! – Abg. Anton Baron AfD: Sie wollen doch Steuergeld für auslän- dische Studierende ausgeben! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) nämlich verantwortungsvoll. Das tun Sie nicht. Bessern Sie da nach. Sie haben bis zur zweiten Lesung noch Zeit dazu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf: Sehr gut!)

Wir fahren fort. Ich erteile jetzt dem Kollegen Hoher für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung verkauft den Nationalpark als Gewinn, aber in Wahrheit ist das ein sehr starker, teurer Irrglaube. Erstens: Umgang mit Steuergeldern. Wie die Kollegin Rolland gerade umfassend ausgeführt hat: Die Anteile an der Murgschifferschaft wurden für 40 Millionen € verscherbelt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: 35! – Gegenruf der Mi- nisterin Thekla Walker: 40! – Gegenruf der Abg. Gab- riele Rolland SPD: In der Begründung steht „35“! – Gegenruf der Ministerin Thekla Walker – Gegenruf der

In der Begründung steht „35 Millionen“!) Der Marktwert liegt wohl bei rund 58 Millionen €. Wenn diese Rechnung richtig ist, dann entstehen dadurch rund 18 Millionen € Verlust zulasten des Steuerzahlers. Auch der Rechnungshof hat Zweifel an dieser Wertermittlung und fordert Nachbesserungen. Wer so mit öffentlichem Geld umgeht, handelt fahrlässig. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweitens: laufende Kosten, Bürokratie ohne Ende. Über 10 Millionen € kostet der Betrieb des Nationalparks pro Jahr. 109 Vollzeitkräfte sind dort tätig, davon knapp 50 Beamtinnen und Beamte im höheren oder gehobenen Dienst. Außerdem fallen jährlich Kosten von etwa 1,6 Millionen € für entgangene Gewinne, den Schutz des Pufferstreifens und das Borkenkäfer- (Klaus Hoher) management an – Geld, das woanders fehlt: in Schulen, für die Infrastruktur, im ländlichen Raum. (Beifall bei der FDP/DVP) Drittens: forstpolitische Schieflage. Wir brauchen Holz als Baustoff oder Energieträger. Stattdessen nimmt das Land immer mehr Wald aus der Nutzung. Das schwächt die Sägebetriebe und den Mittelstand in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gleichzeitig fördert es die ungebremste Ausbreitung des Borkenkäfers. Im Harz und im Bayerischen Wald sehen wir, wohin das führt: Zerstörung der Wälder, CO -Emissionen, Waldbrandgefahr – das ist kein Klimaschutz. (Beifall bei der FDP/DVP) Viertens: der Umgang mit den Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, gerade in Enzklösterle, wurden nicht ernsthaft beteiligt. Das Beteiligungsportal war ein Feigenblatt. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Jede Woche gab’s Treffen!) Infrastrukturfragen sind ungelöst. Wer Politik über die Köpfe der Menschen hinweg macht, zerstört Vertrauen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Jede Woche gab’s Treffen! Persönlich vor Ort!) Fünftens: der „Zukunftsfonds Wald“. Geld verschwindet in einem Sondervermögen, ohne klare Kriterien. (Zuruf von den Grünen) Wir fordern: Jeder Euro muss transparent, wirksam eingesetzt werden, für Waldumbau, Klimaanpassungen und regionale Wertschöpfung – nicht für teure Symbolpolitik, die mehr schadet, als sie nützt. Meine Damen und Herren, für uns Freie Demokraten ist klar, in welche Richtung es gehen muss: Kein Ausverkauf von Landesvermögen, erst recht nicht unter Wert! Keine Ausgabenpolitik, die die Bürger und den Steuerzahler belastet! Kein Nationalpark auf Kosten von holzverarbeitenden Betrieben, Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung! Keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg! Naturschutz braucht aktive Bewirtschaftung statt Stilllegung. (Abg. Raimund Haser CDU: Das stimmt!) Wir brauchen die Menschen da auch vor Ort. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt die AfD-Fraktion. Es spricht Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Punkt 4 der Tagesordnung – ein vermeintlicher Durchlaufposten. Doch es ist nicht weniger als das Gesamtvermächtnis eines Ministerpräriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 sidenten, welcher ansonsten nur für den unglaublichen Niedergang des Musterländles Baden-Württemberg verantwortlich ist. Und selbst das wird, dank des Koalitionspartners, eine schwere Zangenmissgeburt: eine arg gerupfte Erweiterungsversion des Nationalparks Nordschwarzwald, über die wir heute beraten. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Herr Hellstern, ein bisschen Anstand! – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Sagen Sie mal! „Zangenmissgeburt“, was ist das für ein Ausdruck?) Kann der in allen Belangen des Umweltschutzes wortbrüchig gewordene tiefrote Ministerpräsident (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist wirklich uner- träglich! Unerträglich!) mit diesem Gesetz wirklich wieder das grüne Tarnmäntelchen anziehen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) das er sich jeweils vor Wahlen anzieht? (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Immerhin: Es hat ihn zu zwei Wiederwahlen getragen, (Zuruf: Ja!) obwohl kein Ministerpräsident vor ihm so viel zweckfrei zerstörte Landwirtschaft und Umwelt hinterlassen hat – (Zuruf von den Grünen: Buh!) in Form einer unsinnigen, nicht funktionierenden Energiewende. (Beifall bei der AfD) Aber davon, dass die waldzerstörenden Monster im Land nur durch einen Sondersubventionsfaktor rentabel sind, welchen Frau Ministerin Reiche gern abschaffen würde – wobei ich voll hinter ihr stehe –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das wird sie aber freuen!) darüber reden wir heute nicht. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Aber Sie reden darüber! Jetzt frage ich mich: Warum? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch wenn im Nationalpark die Zerstörungswut der grünen Windlobbyisten nicht ungehemmt wüten darf, sind viele im Land mit der vorgelegten Erweiterung nicht zufrieden; dies weisen die Stellungnahmen in der Drucksache 17/9257 klar aus. So wird von NABU, BUND, den Kirchen und den Naturschutzverbänden unisono bemängelt, dass weniger als die Hälfte der teuer bei den Murgschiffern eingetauschten Fläche der Erweiterung zugutekommt. Den grünen Fußtruppen war versprochen worden, dass mindestens die Hälfte der erworbenen Waldfläche in die Erweiterung geht. Jetzt sind es nur 1 263 ha statt 1 450 ha. Gut, dass das grüne Fußvolk nun auch lernt, was ein grünes Politiker- (Dr. Uwe Hellstern) versprechen nach einer Wahl wert ist. Da hat man mit der Merz-CDU ja den richtigen Koalitionspartner gefunden. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Gegen den Schuldenbremsenwortbruch sind die Dauerkosten von ca. 1,6 Millionen € pro Jahr im Nationalpark ja nun wirklich nur eine Petitesse. Bis zuletzt bleibt sich Kretschmann treu und türmt Last auf Last. Die dabei herausgekommene ausgefranste, schlauchartige Form des Nationalparks ist weder vom Borkenkäfermanagement noch vom Artenschutz her richtig begründbar. Erneut nicht nachvollziehen kann ich die Stellungnahme des Verbands der Säge- und Holzindustrie, der die ca. 12,5 km2 Waldverlust – eine Fläche, die jetzt noch dem Nationalpark zugeschlagen wird – als Gefahr für die Holzversorgung im Land wertet. Da muss ich mich doch fragen: Warum stören ihn die bis zu 3 % der Waldflächen für Windräder, was bis zu 1 000 km2 im Land werden könnten, nicht? Das ist doch eine viel größere Gefahr für die Holzwirtschaft als das bisschen, das an den Nationalpark geht, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Die sind halt schlau- er als Sie! – Vereinzelt Heiterkeit) zumal von den Industrieanlagen im Wald noch eine Brandgefahr und die Kontamination der Böden ausgeht. Wer dies alles ruhig hinnimmt, genau wie die zahlreichen Angriffe auf das Waldeigentum vom UBA und dem grünen Messner, der da noch immer vornedran hockt, der wird bei diesem Sturm im Wasserglas in puncto Nationalpark unglaubwürdig. Das zuletzt Gesagte gilt auch für unseren Forstwirtschaftsminister Hauk, der bei vielen anderen Angriffen auf die Forstwirtschaft wesentlich weniger auf der Matte stand als bei diesem. Statt echten Natur- und Umweltschutz zu liefern, liefert die schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition doch nur nicht ernst gemeinte Schaukämpfe ab, wenn es um die Umwelt geht. Zeit für eine echte Umweltpolitik, die blau ist – blau wie ein Himmel über dem Wald, der nicht durch 300 m hohe Monstertürme verstellt wird. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Artenschutz, Flächen sparen und Schönheit bewahren – das ist und war schon immer unsere Politik. Einen Nationalpark im Land können wir uns leisten, weshalb wir der Erweiterung zustimmen. Aber ein ganzes Land zum Industriemuseum zu machen, durch Überregulierung und durch eine flächenfressende, ökonomisch letale Energiewende, das können wir uns eigentlich nicht leisten. (Beifall bei der AfD) AfD – damit Umwelt und Wohlstand endlich wieder eine Chance bekommen in diesem Land. (Zuruf von der AfD: Ja!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/9257 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich, wie ich sehe, kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Wir haben damit bereits Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Nunmehr kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/9478 Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Menschen in Baden-Württemberg leben sicher. Das zeigen die Kriminalstatistiken der letzten Jahre sehr deutlich. Wir haben in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich eine deutlich niedrigere Kriminalitätsbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und eine beachtlich, ja hervorragend hohe Aufklärungsquote bei Straftaten. Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg. (Abg. Joachim Steyer AfD: Sagen Sie das mal den Opfern!) Dafür danken wir insbesondere unseren hoch motivierten, exzellenten Polizistinnen und Polizisten im Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Gleichwohl ist es ganz entscheidend, Radikalisierungstendenzen sehr frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Um ein deutliches Zeichen gegen Extremismus und Terrorismus zu setzen, hat die Landesregierung das Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ auf den Weg gebracht. Als zentraler Baustein war dabei die Einrichtung des Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums SAT BW vorgesehen. Es freut mich sehr, dass wir das SAT BW schon zu Beginn dieses Jahres, zum 1. Januar, in den Wirkbetrieb nehmen konnten. Seitdem sorgt dort ein Team aus 280 hoch motivierten Kolleginnen und Kollegen für eine noch engere Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden und eine höhere Effizienz im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität. Eine erste Bilanz zeigt: Das SAT BW wirkt. Bei Taten wie in Mannheim oder dem widerwärtigen Angriff auf ein israelisches Unternehmen in Ulm trägt das SAT BW entschieden dazu bei, dass Ermittlungen mit großer Professionalität, der gebotenen Entschlossenheit und größter Sorgfalt durchgeführt werden. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im SAT BW für ihre wirklich engagierte, hoch motivierte Arbeit. Ich danke dem Landtag von Baden-Württemberg, dass wir die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bekommen haben, um das SAT BW einzurichten. Das ist in diesen Zeiten wirklich im (Minister Thomas Strobl) wahrsten Sinn notwendig. Ich kann Ihnen berichten: Es wird dort wirklich eine exzellente Arbeit für unser Land geleistet. Danke an die Kolleginnen und Kollegen im SAT BW. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Heute wollen wir mit dem Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes weitere wirksame Maßnahmen für ein sicheres Baden-Württemberg auf den Weg bringen nach dem Motto: Wir arbeiten jeden Tag daran, unser Land noch ein Stück weit sicherer zu machen. Mit dem Gesetz setzen wir wesentliche Maßnahmen aus dem besagten Maßnahmenpaket um. Wir legen nun gewissermaßen den Digitalisierungsturbo für die Polizei Baden-Württemberg ein. Nach der größten Einstellungsoffensive seit knapp zehn Jahren, die wir jetzt in diesem Land machen, nach der größten Einstellungsoffensive, die es jemals in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg mit über 13 000 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern gegeben hat, machen wir jetzt die größte Technikoffensive, die größte Digitalisierungsoffensive, die es jemals für die Landespolizei gegeben hat. Lassen Sie mich die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzentwurfs darstellen: Zunächst soll eine Rechtsgrundlage zur Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung von automatisiert generierten Standortdaten bei der Anwahl der Notrufnummer 110 geschaffen werden. Der Abruf dieser Standortdaten dient in vielen Fällen der Rettung von Menschenleben. Denn Hilfe suchende Menschen wissen oftmals nicht genau, wo sie sich gerade befinden, können bei Sprachbarrieren ihren genauen Standort nicht mitteilen oder haben aus medizinischen oder sonstigen Gründen eine eingeschränkte räumliche Orientierung, weil sie z. B. so aufgeregt sind, dass sie ihren Standort einfach nicht mehr mitteilen können, oder weil mitten im Gespräch die Verbindung abreißt. Deswegen ist es wichtig, dass wir wissen, von welchem Standort aus diese Person den Notruf abgesetzt hat, um schnell intervenieren zu können und damit die Einsatzkräfte schnell die notwendige Unterstützung leisten oder veranlassen können. Zudem soll eine Befugnis zur Entwicklung, zum Training, zum Testen, zur Validierung und zur Beobachtung von IT-Produkten mittels polizeilicher Echtdaten geschaffen werden. Erfolgreiche Polizeiarbeit erfordert moderne und sachgerechte polizeiliche Befugnisse und vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung auch den Einsatz neuer Technologien. Eine zielgerichtete Entwicklung und Validierung ist in vielen Fällen durch die Nutzung polizeispezifischer, in aller Regel auch personenbezogener Daten möglich. Damit informationstechnische Systeme ordnungsgemäß getestet und trainiert werden können, bedarf es zur Verarbeitung personenbezogener Daten einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Einfach gesagt: Die Polizei bekommt eine Experimentierklausel an die Hand, damit bestimmte Techniken nicht nur wissenschaftlich abstrakt, sondern auch von der Polizei praktisch erriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 probt werden können. Das ist wichtig, damit die Polizei auch technisch auf der Höhe der Zeit ist und bleibt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Schließlich soll eine Rechtsgrundlage zur automatisierten Datenanalyse geschaffen werden. Durch diese sollen bestimmte, bisher unverbundene Daten und Datenquellen des Polizeivollzugsdienstes auf einer verfahrensübergreifenden Rechercheund Analyseplattform – kurz VeRA – zusammengeführt werden, um die vorhandenen Datenbestände durch Suchfunktionen rasch und systematisch erschließen zu können, damit die Polizei weiß, was sie weiß. Wir wüssten nämlich viel mehr, wenn wir wüssten, was wir wissen. Es geht darum, dass Daten, die bei der Polizei bereits rechtmäßig erhoben worden sind, die selbstverständlich auch händisch zusammengeführt werden können und dürfen, jetzt schnell automatisch zusammengestellt werden. Es sind zum Teil sehr große Datentöpfe, die untersucht werden müssen. Die händische Auswertung und Zusammenführung nimmt Stunden, Tage, Wochen, manchmal Monate in Anspruch. Dieser Zeitfaktor ist einfach in einer entsprechenden Lage – denken Sie an eine Entführung, denken Sie an einen bevorstehenden Terroranschlag – unverantwortlich. Wenn wir hier eine Technik haben, die uns das in Sekunden erledigt, dann macht es aus meiner Sicht Sinn, diese Technik auch zu nutzen, um bevorstehende Gewalttaten und bevorstehende terroristische Anschläge und dergleichen mehr zu verhindern. Deswegen wollen wir diese automatisierte Datenanalyse vorliegender, rechtmäßig erhobener polizeilicher Daten nutzen. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die automatisierte Datenanalyse soll die Polizei in besonderen Fällen unterstützen, so beispielsweise bei der Gefahr eines terroristischen Anschlags oder zur Verhütung besonders schwerer Straftaten. Das heißt, VeRA darf nicht von jedem Polizisten aus jedem Anlass eingesetzt werden, sondern es geht hier um schwere und schwerste Straftaten. Die Anwendung unterliegt dabei übrigens umfassenden Kontrollmechanismen. Maßnahmen der automatisierten Datenanalyse sind nur auf schriftliche und begründete Anordnung der Behördenleitung, bei Gefahr im Verzug auch durch besonders beauftragte Beamtinnen und Beamte möglich. Des Weiteren ist vorgesehen, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor der Einrichtung oder bei wesentlichen Änderungen der Analyseplattform anzuhören ist. Zur Gewährleistung der Transparenz hinsichtlich des neuen Werkzeugs soll darüber hinaus die parlamentarische Kontrolle erweitert werden. Dies soll das Parlamentarische Kontrollgremium übernehmen. In diesem Zusammenhang, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete, möchte ich betonen: Unser Ziel ist es, eine souveräne europäische Software, eine sogenannte Euro-VeRA, zu entwickeln. Dazu werden wir seitens des Landes Baden-Württemberg alle Beiträge leisten, die wir leisten können. (Minister Thomas Strobl) Deswegen haben wir eine Kooperation mit qualifizierten Partnern auf den Weg gebracht. Diese soll den Sicherheitsbehörden die notwendigen technischen Fähigkeiten zur Recherche und Analyse großer Mengen polizeilicher Daten langfristig, unabhängig, souverän und sicher gewährleisten. Initiale Projektpartner sind zunächst Airbus Defence and Space und die Digitalsparte der Schwarz-Gruppe Schwarz Digits. Weitere Unternehmen können selbstverständlich folgen. Ich lese in den Medien immer wieder, dass es offenbar ganz viele Leute gibt, die das alles morgen und in wenigen Wochen und selbstverständlich können. Unternehmen, die dieses Können dann auch unter Beweis stellen, sind selbstverständlich herzlich willkommen, sich daran zu beteiligen. Jedenfalls: Baden-württembergische Sicherheitsbehörden begleiten dieses Projekt eng mit Blick auf die spezifischen fachlichen Bedarfe an eine verfahrensübergreifende Rechercheund Analyseplattform. Das heißt, wir sagen den Unternehmen gern, was wir brauchen, um dann eines Tages auch eine maßgeschneiderte Software zu erhalten und dann eine europäische, eine deutsche, am liebsten eine baden-württembergische Euro-VeRA zu haben. Das ist unser primäres Ziel. Wir tun alles, um dieses Ziel auch in die Realisierung zu bringen. Wahr ist aber auch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es geht nicht um die Entwicklung einer App, wo man dann mal draufdrückt, und dann funktioniert es oder funktioniert es nicht, sondern das sind wirklich hochkomplexe, außerordentlich komplizierte Programme, die nicht von heute auf morgen entwickelt werden können – von gar niemandem –, und – das will ich als der für die Polizeiarbeit Verantwortliche schon auch sagen – es müssen auch Programme sein, die am Ende des Tages nicht nur von Computerspezialisten bedient werden können, sondern die im polizeilichen Alltag von denen, die sie anwenden müssen, auch angewandt werden können und hinreichend praxistauglich sind. Das ist die Anforderung, die die Polizei in Baden-Württemberg hat, und in diesem Sinn entwickeln wir eine Euro-VeRA, eine europäische verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach der Einstellungsoffensive ist es nun an der Zeit, für die Polizei den Digitalisierungsturbo zu zünden. Das machen wir für die Polizei Baden-Württemberg, und vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften, um mit dem Entwicklungsstand der Informationstechnik Schritt zu halten, weiterhin eine effektive Gefahrenabwehr in Baden-Württemberg zu gewährleisten und Baden-Württemberg einfach noch sicherer zu machen, damit wir auch in Zukunft in Baden-Württemberg in einem sehr sicheren Land leben dürfen und auch in Zukunft sagen dürfen: „Nirgendwo lebt es sich so sicher wie in Bayern und in Baden-Württemberg“ und dass wir auch in Zukunft einfach für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs ein sicheres Land bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025

Meine Damen und Herren, für die Aussprache hat das Präsidium wie üblich eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wir beginnen mit der Fraktion GRÜNE, und ich erteile Herrn Abg. Oliver Hildenbrand hiermit das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute eine Änderung des Polizeigesetzes, die eine Rechtsgrundlage für die Durchführung automatisierter Datenanalysen schaffen soll. Die Polizei soll die Möglichkeit bekommen, die Daten, die sie hat und über die sie berechtigterweise verfügt, schnell und sinnvoll verknüpfen zu können, um Zusammenhänge zu erkennen, Personen zu identifizieren und Gefahren abzuwehren. Wir wollen der Polizei dieses Instrument geben, weil es einen echten Mehrwert für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bieten kann. So hat es die Landesregierung bereits im Herbst 2024 vereinbart, und zu dieser Vereinbarung stehen wir. Für uns war die Reihenfolge immer klar: erst eine tragfähige Rechtsgrundlage schaffen, dann eine geeignete Software auswählen und am Schluss einen Vertrag mit einem geeigneten Anbieter abschließen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist der Normalfall!) An diese Reihenfolge hat sich das Innenministerium nicht gehalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Der letzte Schritt wurde vor dem ersten Schritt gemacht. (Abg. Anton Baron AfD: Oh, oh, oh! Koalitionspart- ner!) Ohne unser Wissen hat das Innenministerium im März 2025 einen Vertrag mit Palantir abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft fünf Jahre und kostet das Land 25 Millionen €. Es ist niemandem verborgen geblieben, und ich will es auch heute nicht verbergen, ich sage es ganz offen: Das hat uns in eine schwierige Situation gebracht, die uns schwierige Abwägungen abverlangt. Aber auch in einer schwierigen Situation muss man Lösungen finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Die CDU nickt ab! Passt!) Unsere kritische Haltung zum Einsatz der Palantir-Software hat sich nicht geändert. Wir haben ein Problem mit diesem Unternehmen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben ein Problem, weil wir Risiken beim Einsatz dieser Software sehen. Nur, weil wir zwei Punkte gemeinsam vereinbart und sichergestellt haben, können wir die Änderung des Polizeigesetzes und die übergangsweise Nutzung dieser Software vertreten. Ich will diese zwei Punkte benennen: Erstens: Wir erweitern den Auftrag und die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Dieses Gremium des Landtags leistet bereits heute eine wichtige Arbeit bei der (Oliver Hildenbrand) Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes. Künftig wird das Parlamentarische Kontrollgremium auch die Anwendung der Datenanalysesoftware und auch alle anderen geheimen Polizeimaßnahmen kontrollieren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein echter Zugewinn an rechtsstaatlicher und parlamentarischer Kontrolle. (Beifall bei den Grünen) Zweitens – ganz wichtig; Herr Minister, Sie haben es angesprochen –: Wir richten den Blick nach vorn, und wir packen endlich eine Aufgabe an, die wir dringend erledigen müssen. Die Landesregierung wird sich aktiv und intensiv dafür einsetzen, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine Software aus Europa bereitsteht, auf die wir umsteigen können. Angesichts der geopolitischen Lage, in der wir uns befinden, ist doch ganz klar: Wir brauchen mehr europäische Eigenständigkeit und mehr digitale Souveränität. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern das ist ein wichtiges Ziel, das wir gemeinsam aus Baden-Württemberg heraus mit baden-württembergischem Know-how erreichen wollen und müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weiteren parlamentarischen Beratungen und insbesondere die öffentliche Anhörung im Innenausschuss am 22. Oktober 2025 werden uns Gelegenheit geben, die relevanten Aspekte dieses komplexen und vielschichtigen Themas vertieft zu erörtern und zu diskutieren. Für heute danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion – – (Abg. Christian Gehring CDU und Sascha Binder SPD begeben sich gleichzeitig zum Redepult. – Heiterkeit – Zurufe) Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordnetenkollegen Christian Gehring das Wort. – Bitte sehr, Herr Abg. Gehring, Sie haben das Wort. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der linke Flügel!)

Das können wir auch zusammen machen; das wäre spannend: (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) der linke Flügel der CDU und der konservative Flügel der SPD. Vielleicht werden wir uns irgendwo treffen. (Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Dieser Koaliti- onsfrieden, den man gerade hat!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Wir stellen uns folgende Situation vor: Eine Gruppe von Kriminalbeamten soll in einer Straftat ermitteln. Sie bekommen den Auftrag, in einem der vier Millionen Bücher der Württembergischen Landesbibliothek nach einem wichtigen riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Hinweis zu suchen. Dazu müssen sie alle Bände einmal ansehen und dürfen allenfalls auf die Inhaltsverzeichnisse und auf die dortigen Computer zurückgreifen. Das klingt verrückt und abwegig, aber es bildet – bildlich gesprochen – die jetzige Situation der ermittelnden Polizei dar. Es gibt verschiedene Informationssysteme mit unzähligen Unterordnern, aber keine Möglichkeit, in allen gleichzeitig zu recherchieren. Um dies zu ermöglichen und die riesigen Informationsmengen zusammenzuführen, braucht die Polizei eine Software, die dies kann und Treffer verknüpft. In Sicherheitskreisen wird dies als „verfahrensübergreifende Rechercheund Analysesoftware“ bezeichnet, kurz VeRA. Wir alle haben die Diskussionen mitbekommen, dass aktuell nur Palantir aus den USA eine solche Software zur Verfügung stellt. Was aber ist die Palantir-Software, und was kann sie? Die Palantir-Software ist eine Analysesoftware, die keine neuen Daten generiert, sondern in diesem Fall aus den bereits vorliegenden Informationssystemen der Polizei Informationen zusammenfasst und zusammenführt. Es geht also nicht um die Überwachung Unbeteiligter, sondern um gezielte Ermittlungen bei schweren Straftaten. Die Software macht damit das, was bereits jetzt viele Polizistinnen und Polizisten in zeit- und personalintensiver Arbeit tun: Tausende Dokumente durchsuchen, die bereits vorhanden sind. Die Notwendigkeit für eine solche Software hat sich in den letzten Jahren in vielen Fällen gezeigt. Zwei prominente Beispiele: Sowohl bei den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle als auch beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin 2016 war es schwierig, Informationen zusammenzuführen. In beiden Fällen gab es heftige Kritik am Informationsstand und am Datenaustausch. Wer dies aber kritisiert, der muss den Ermittlern auch ein richtiges Werkzeug an die Hand geben. In vielen anderen Fällen schwerer Kriminalität wäre diese Software eine wichtige und richtige Ermittlungsunterstützung gewesen. Natürlich gibt es Kritik an Palantir und auch an der Herkunft aus den USA. Aber bereits jetzt werden viele Verbrechen im Bereich des islamistischen Terrors und auch der Kinderpornografie nur durch Hinweise aus den USA verhindert. Wer es ernst meint mit der Kritik, der müsste konsequenterweise auch sagen, dass wir zukünftig auf solche Hinweise ebenfalls verzichten werden. Ähnlich sieht es bei der Kritik am Palantir-Mitbegründer Thiel aus. Natürlich ist es das gute Recht eines jeden, die Person Thiel zu kritisieren. Wir müssen aber auch sagen: Wer die Software ablehnt, müsste dann auch Instagram und Facebook von seinem Smartphone löschen, da Thiel Anteile am Mutterkonzern Meta hält. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ebenso dürfte man Paypal nicht mehr verwenden, da Thiel auch hier involviert war. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wenn man schon Kritik übt, dann muss man auch sagen, was man gern hätte. Wir sagen: Wir brauchen diese Software schlicht und ergreifend, weil sie alternativlos ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD so- wie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: So ist es!) (Christian Gehring) Die Palantir-Software wurde übrigens vor dem Einsatz bei der Polizei in Bayern vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie überprüft. Im Quellcode fand das Institut keinerlei versteckte Zugänge, sogenannte Backdoors, über die Daten abfließen können. Der Einsatz der Software sei daher ohne datenschutzrechtliche Bedenken möglich, so das Fraunhofer-Institut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber ich möchte nicht verhehlen, dass ich die Kritik auch teile. Es muss selbstverständlich das Bestreben von uns, dem Staat, sein, auch in diesem Bereich eigene Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln und zu erlangen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Katastrophal! Ar- mutszeugnis für Deutschland und Europa!) Auch wir müssen eine eigene, vergleichbare Analysesoftware entwickeln. Kluge Köpfe sind hier sicherlich schon an der Arbeit. Doch solange es keine deutsche oder europäische Alternative gibt, brauchen wir eine Lösung, die der Polizei in unserem Land bei der Verhinderung und schnellen Aufklärung von Straftaten und Verbrechen hilft, sonst stehen wir schlicht und ergreifend blank da. Wir brauchen eine eigene Datensouveränität. Deshalb gehen wir auch den Weg mit einer eigenen Cloud. In einer Zeit, in der Drohnen unbekannter Herkunft über unser Land fliegen, Spionage nicht mehr nur im Krimi vorkommt und wir Krieg in Europa haben, müssen wir schneller handlungsfähig werden – in allen Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Ich sage klar: Wir müssen endlich selbst Laufen lernen, und solange das eben nur an der Hand der USA geht, müssen wir hier zugreifen. Abschließend, da es heute um mehr als nur eine Software geht, möchte ich noch andere wichtige Punkte aus dem Gesetzentwurf erwähnen. (Glocke des Präsidenten) Anrufe bei der Notfallnummer 110 – –

Bitte achten Sie auf Ihre Redezeit, Herr Kollege.

Ich habe die Glocke schon leicht angedeutet gehört. (Vereinzelt Heiterkeit) Anrufe bei der Notfallnummer 110 können nun endlich geortet werden. Das ist ein wichtiger Schritt für Personen in hilflosen Lagen. Wir setzen damit etwas um, von dem die meisten Menschen gedacht haben, dass wir das schon lange machen, und was längst überfällig war. Und jetzt, Kollege Binder, können Sie loslegen. Herzlichen Dank. ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD)

Der Kollege Binder ist bereits auf dem Weg zum Redepult. Ich erteile ihm hiermit für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorneweg sagen: Wir unterstützen es, dass die baden-württembergische Polizei technische Hilfsmittel an die Seite bekommt, um große Datenmengen, um die Daten, die der Polizei rechtmäßig vorliegen, zusammenzubringen und bei schweren und schwersten Straftaten zu nutzen. Die Landesregierung – die grün geführte Landesregierung – bringt das Parlament heute in eine etwas komische Lage. Der Kollege Hildenbrand ist ausführlich darauf eingegangen. Die Landesregierung hat – nicht mal im Rahmen einer Ausschreibung, sondern (Abg. Andreas Stoch und Gabriele Rolland SPD: Freihändig!) freihändig – irgendeine Software aus den Vereinigten Staaten genommen, weil das gerade geschickt war. Ziemlich hemdsärmelig, (Zuruf von der CDU: Oh Gott!) und das in einem Bereich, in dem es um sicherheitsrelevante Punkte geht. Herr Innenminister, Sie haben zu Recht auf die vielen Gefahren in diesem Land hingewiesen. Ich frage mich: Wo war Ihr Feingefühl bei der Frage, an wen wir diesen Auftrag geben, wem wir dieses Vertrauen geben, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) damit unsere Polizei auch wirklich gut arbeiten kann? Ihnen war an dieser Stelle die Sicherheitslage des Landes egal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Jetzt haben Sie auf eine Anfrage der SPD-Fraktion gesagt: „Ja, das Fraunhofer-Institut hat sich das angeschaut, und eigentlich ist es auch so, dass von der amerikanischen Firma nie jemand im LKA sitzen wird.“ Ganz ausschließen wollten Sie es in der Anfrage nicht. Es mag ja sein, dass die Software jetzt so ist, wie sie ist. Aber jeder von uns kennt es: Was ist, wenn Updates aufgespielt werden? Herr Innenminister, Sie haben vorhin von Apps gesprochen. Sie erhalten auch Updates bei Ihren Apps. Da weiß keiner, was dabei passiert und welche Daten möglicherweise abfließen können. Dazu gab es bei der Anfrage der SPD-Fraktion, die wir dem Innenministerium gestellt haben, auch keinen Ton. In einer Zeit, die Sie, Herr Innenminister, aber auch Herr Gehring eben deutlich angesprochen haben, (Abg. Christian Gehring CDU: Ja!) (Sascha Binder) in der es gerade darauf ankommt, unabhängig zu sein, eine Datensouveränität zu haben, nicht abhängig zu sein von anderen, bei denen man nicht weiß, was mit den Daten passiert, die sogar gesetzlich dazu verpflichtet sind, in ihrem Land Daten herauszugeben, und zwar egal, wo diese physisch gespeichert werden, handelt es sich um eine Sicherheitslücke. All das war Ihnen egal. Das hemdsärmelige Vorgehen war Ihnen wichtiger – im Übrigen ein hemdsärmeliges Vorgehen, von dem Sie, Herr Innenminister, lange Zeit gar nichts wussten, was, wie ich finde, das Vertrauen in die Software, das Vertrauen in das Vorgehen nicht unbedingt verbessert. (Beifall bei der SPD) Sie haben es vorhin als „Turbo“ bezeichnet. So wichtig, wie Sie es vorhin gemacht haben, scheint es Ihnen monatelang gar nicht gewesen zu sein, weil Sie gar nicht wussten, was im Innenministerium passiert. – Auch wenn Sie jetzt von der Regierungsbank grinsen: Jeder erinnert sich noch an Ihre Aussagen auf der Landespressekonferenz, bei der Sie sichtlich überrascht waren über die Information. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Kollege Hildenbrand, Sie haben jetzt diese zwei Punkte angeführt. Die sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als Feigenblätter. Ich war selbst schon Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und weiß um die Wichtigkeit und Bedeutung dieses Gremiums. Ich weiß aber auch um die Einschränkungen dieses Gremiums. Ich bin gespannt, wie das Parlamentarische Kontrollgremium die Zweifel, die wir ebenfalls an dieser Software hegen, ausschließen will, ob es nachschaut, was mit Updates passiert, indem Sie z. B. dabeisitzen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des amerikanischen Unternehmens vor dem Bildschirm sitzen. Darauf bin ich gespannt. Deshalb ist das für uns ein Feigenblatt. Und dass es eine Übergangslösung ist, ist doch nicht glaubhaft. Wenn Sie in Palantir wirklich eine Übergangslösung sähen, dann müssten Sie jetzt ausschreiben, dann müssten Sie jetzt den Wettbewerb eröffnen, dann müssten Sie jetzt dafür sorgen, dass in fünf Jahren ohne jegliche Probleme von einer Software auf die andere gewechselt werden kann. Wir sind von dem, was der Innenminister dazu heute gesagt hat, nämlich dass das in fünf Jahren passiert, weit entfernt. Er denkt an Direktvergaben. Jetzt müsste man vergeben, jetzt müsste man europaweit ausschreiben. Und es werden Unternehmen genannt, die selbst schon eine Software dafür haben. Insofern: Wir könnten das jetzt bereits einleiten, und deshalb sind es Feigenblätter. Sie, die grüne Fraktion, haben heute die Möglichkeit, Palantir in Baden-Württemberg ein Ende zu setzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt der Kollegin Julia Goll das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion und die Debatte hier sind teilweise etwas hitzig. Das trifft auch auf die öffentliche Debatte und Diskussion rund um die Angelegenheit zu. Und – das muss man schon klar sagen – daran tragen riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 das Innenministerium, die Regierung und vermutlich auch die Regierungskoalition eine erhebliche Mitschuld; denn offenbar hat die Kommunikation überhaupt nicht gestimmt. Der eine wusste nicht genau, was der andere mit dem Vorschlag, was gemacht werden solle, meint. (Zuruf von der SPD) Das ist nicht gut; denn das hat für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. So dürfen wir mit der Bevölkerung nicht umgehen, denn wir müssen die grundsätzlichen Sorgen der Menschen da draußen ernst nehmen, und Sorgen im Zusammenhang mit dem Datenschutz stehen für die Menschen ganz weit vorn. Diese Sorgen dürfen wir nicht schüren, sondern müssen sie, wie gesagt, ernst nehmen, und wir müssen den Datenschutz einhalten. Wir von der FDP tun das. Für uns ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen, ein zentrales Thema. Deshalb sind wir hier auch dafür, wirklich ganz sachlich in die Diskussion zu gehen. Es ist hier schon wiederholt ausgeführt worden: Die Polizei hat Unmengen von Daten, die sie auf legalem Weg erhalten hat. Das ist auch richtig so. Das darf man vielleicht auch mal betonen: Die Polizei hatte schon immer mit sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Die Polizei braucht unser Vertrauen, sie hat unser Vertrauen. Dennoch muss man darauf achten, wie mit diesen Daten umgegangen wird. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Christian Gehring CDU) In Zeiten vielfältiger und schwerer werdender Kriminalität und Bedrohung muss man dem natürlich auch entgegenwirken, dem etwas entgegensetzen. Was können wir tun, um Taten nicht nur schneller aufzuklären, sondern sie möglichst zu verhindern? Dafür kann das automatisierte Verfahren bei der Datenanalyse sinnvoll sein. Und es ist auch zulässig – das sagt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich –, solche Verfahren einzusetzen. Dann wollen wir das auch tun. Aber – so führt das Bundesverfassungsgericht weiter aus – diese Verfahren bergen auch Risiken. Denen muss man ins Auge sehen. Deshalb hat das Verfassungsgericht auch vor etwa zwei Jahren in einem Urteil viele Voraussetzungen formuliert und aufgestellt, die zum einen ein entsprechendes Gesetz und zum anderen die Software erfüllen müssen, um zulässig zu sein. Daran halten wir uns. Das sind für uns absolut gesetzte klare Leitlinien. Nur dann, wenn das Gesetz, das uns hier vorliegt, diese Leitlinien einhält, sind wir von der FDP/DVP bereit, diesem auch zuzustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Nach der vor Kurzem geführten Diskussion im Innenausschuss, aber auch, wenn man die Begründung des Gesetzentwurfs liest, haben wir – – Ich will nicht sagen: Zweifel daran, aber es bleiben doch noch Fragen. Wir haben dazu ganz konkrete Nachfragen, die höchstwahrscheinlich vor allem Rechtsfachleute beantworten können, die sich mit dem IT- und Softwarebereich auseinandersetzen. Wir haben dazu einen, wie ich meine, sehr guten Sachverständigen gefunden und ihn benannt. Wir wollen jetzt eine ausführliche Anhörung. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir das machen wollen und auch machen müssen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. (Julia Goll) Jetzt ist dem einen oder der anderen vielleicht aufgefallen, dass ich Palantir bisher gar nicht erwähnt habe. Ja, so ist es. Der Landtag hat nämlich über den Einsatz der Palantir-Software nicht abzustimmen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Dass das Innenministerium diese Software eingekauft hat, ohne dass der grüne Koalitionspartner offenbar davon wusste, das war verfrüht. Genau das war auch in der öffentlichen Debatte schädlich. Das ist hier auch schon ausgeführt worden. Vor allem – darauf schauen wir natürlich intensiv – war das ein finanzieller Schaden. Es war ein ganz klarer finanzieller Schaden, der für den Landeshaushalt, für das Land, der den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes entstanden ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch das muss man kritisieren dürfen. Ob jetzt der Einsatz dieser konkreten Software, die nun einmal da ist, die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, in der praktischen Anwendung einhält, das wird kontrolliert, das wird geprüft. Das ist gesagt worden. Es ist gut so, dass der LfDI, der Datenschutzbeauftragte, und auch das Parlamentarische Kontrollgremium eingesetzt werden. Aber auch wir werden das weiter begleiten. Schließlich – das muss ich sagen – hat die Landesregierung bisher offensichtlich zu wenig geliefert, zu wenig geleistet. Denn es ist nicht nur wünschenswert, dass es eine eigene europäische, eine innerdeutsche Software gibt, sondern – auch das sagt das Bundesverfassungsgericht ganz klar – es muss eine eigene Software her, damit wir diese Souveränität haben. Jetzt hieß es: „Ja, ja, wir machen das.“ Was hat man bisher eigentlich gemacht? Ich habe davon nichts vernommen. Wir werden ganz genau hinschauen, was denn nun die Landesregierung, das Innenministerium, das Wissenschaftsministerium tun, um solche Forschung jetzt schnell zu befördern, damit man schnellstmöglich auf eine eigene Software zurückgreifen kann. (Beifall bei der FDP/DVP)

Wir kommen jetzt zur AfD-Fraktion. Ich erteile Herrn Abg. Daniel Lindenschmid für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist der Versuch eines angesichts der alarmierenden Sicherheitslage in unserem Land längst überfälligen Polizeistärkungsgesetzes. Die angespannte Lage ist nicht zuletzt das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse und einer Sicherheitspolitik, die diese Regierung selbst zu verantworten hat. Nun gibt sie vor, dies in einem Umfeld, in dem die Bürger Kriminalität, Extremismus und Terror beklagen, endlich ernster zu nehmen. Sie will endlich die Symptome bekämpfen, die sie selbst mit geschaffen hat. Bandenkriminalität ist in unserem Land längst Realität, ebenso wie Clanstrukturen, die ganze Stadtteile dominieren. Bekannte islamistische Gefährder, die schon längst hätten remigriert werden müssen, bewegen sich frei unter uns, während linksextreme Gruppen, Terroristen und Antisemiten gemeinsam ihre Gewalt immer unverhohlener auf unseren Straode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 ßen ausleben. Auch in unseren Städten erleben die Bürger zunehmend die Folgen einer Regierung, welche die Kontrolle verliert, teilweise freiwillig aufgibt, wenn man den ideologischen Debatten auch in diesem Haus folgt. Eigentlich sollte es viel mehr Debatten darüber geben, wie wir unsere Mitbürger besser schützen können, statt mit populistischen Symbolgesetzen Sicherheit nur zu simulieren oder auch die Verantwortung für die gescheiterte Sicherheitspolitik mit repressiven Maßnahmen zu kaschieren. (Beifall bei der AfD) Das Ergebnis dieser Ideologie sind eine Regierung und ein Staatsapparat, der Gefährder kennt, sie aber nicht konsequent überwacht oder remigriert, ein Staat, der Daten über Kriminelle und Feinde unserer Gesellschaft und Demokratie besitzt, sie aber nicht effizient nutzen kann oder will, ein Staat, der die Rechte von Tätern über den Schutz von Opfern stellt. Der nun vorliegende Gesetzentwurf gibt vor, dieses Muster zu durchbrechen. Mit einer automatisierten Datenanalyse kann die Polizei vorhandene Datenbestände schneller und gezielter auswerten. Dadurch können Gefährder früher erkannt, kriminelle Netzwerke sichtbar gemacht und schwere Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen. Andere Staaten, selbst andere Bundesländer setzen solche Instrumente schon erfolgreich ein. Es ist eine typische grünschwarze Interferenz, dass wir in Baden-Württemberg diesen Schritt erst jetzt gehen. Ein kritischer Blick durch die AfD bleibt dennoch unerlässlich. Wo Daten vorhanden sind, entstehen Begehrlichkeiten. Da traue ich Ihnen nicht, Herr Innenminister. Wir, die AfD-Fraktion, werden genau darauf achten, welche Daten genutzt werden: die von Kriminellen, Terroristen und Extremisten oder solche von den unbescholtenen Mitbürgern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die von Ihren chi- nesischen Spionen z. B.! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Letzteres ist nicht mit unserem Verständnis von Freiheit und Demokratie in unserem schönen Land vereinbar. (Beifall bei der AfD) Dazu kommt: Die Geburt dieses Gesetzes war ein Schönheitsfehler. Es ist unerhört, dass das Innenministerium einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir abschließt, ohne dass vorher eine Rechtsgrundlage für den Einsatz seiner Software besteht. Daran haben sich schon viele parlamentarisch und außerparlamentarisch abgearbeitet. Nicht zu Unrecht war das ein weiterer von vielen schweren Fehlern, die von Ihnen, Herr Innenminister, politisch zu verantworten sind. Was auch zur Wahrheit gehört: Die Grünen haben gegen den Plan, die Polizei für den Schutz unserer Mitbürger zu stärken, Gift und Galle gespuckt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Polizei, unser Freund und Helfer, unser Beschützer, ist ja das Feindbild von Ihnen – angeblich strukturell rassistisch, (Daniel Lindenschmid) von Korpsgeist durchzogen und was alles noch, gerade noch geduldet und gebraucht, um Razzien bei angeblich rechten, frei denkenden Bürgern durchzuführen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) Die grüne DNA ist nun mal: Schmarotzer statt Freund und Helfer. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE) Da sich die Grünen aber mit letzter Kraft über die Ziellinie der Legislatur schleppen wollen, um noch möglichst viel Schaden anrichten zu können, haben sie trotzdem letztlich nachgegeben und einen Koalitionsbruch vermieden. Hoffen wir, dass ihre Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr durch den Wähler beendet wird. Laut Umfragen könnte sich ihr Wahlergebnis im Vergleich zum letzten Mal halbieren. (Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5 beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf wie üblich zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Punkt 5 ist damit erledigt. Wir kommen damit zum nächsten Punkt unserer heutigen Tagesordnung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 16. Juni 2025 – Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2024 – Drucksachen 17/8987 (Geänderte Fassung), 17/9123 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, und für die sich daran anschließenden Ausführungen der Bürgerbeauftragten des Landes, Frau Beate Böhlen, die ich hier begrüße, hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE der Abgeordnetenkollegin Fadime Tuncer das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute, wie gesagt, mit dem Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg und damit mit einer Institution, die mehr ist als nur eine Beschwerdestelle. Sie ist ein Seismograf für das Vertrauen in staatliches Handeln, ein Spiegel unseres Verwaltungshandelns und, wenn man so will, eine moralische Prüfinstanz für die gelebte Demokratie. Im Jahr 2024 wandten sich ganze 882 Bürgerinnen und Bürger mit Eingaben und Beschwerden an die Bürgerbeauftragriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 te – mehr als in allen Jahren zuvor, ein Rekordwert. Besonders auffällig ist der Bereich der externen Polizeibeschwerden mit 229 Fällen. Aber auch innerpolizeiliche Eingaben, etwa zu Führungsverhalten, Dienstunfällen oder Belastungssituationen, haben zugenommen. Bemerkenswert ist hier nicht nur die Zahl der Eingaben und Beschwerden, sondern auch deren Bearbeitungszeit. Drei von vier Fällen konnten mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden, 80 % davon innerhalb eines Monats. Das zeigt zweierlei: zum einen das hohe Vertrauen der Menschen in diese Institution, zum anderen aber auch deren Effizienz und Ernsthaftigkeit. (Beifall bei den Grünen) Hier wird sichtbar: Bürgerinnen und Bürger wenden sich nicht ab, sondern eben zu. Das ist in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung keine Selbstverständlichkeit. Denn Vertrauen ist hier kein blinder Glaube, sondern eine riskante Vorleistung. Bürgerinnen und Bürger vertrauen berechtigterweise darauf, dass der Staat gerecht, transparent und berechenbar handelt. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, braucht es Räume, in denen man dies artikulieren kann. Genau dies leistet die Bürgerbeauftragte mit ihrem Team. Sie ermöglicht Kritik innerhalb des demokratischen Rahmens – nicht gegen ihn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen: Die Geschichte der Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg ist noch jung. 2016 wurden die rechtlichen Grundlagen für dieses Amt geschaffen – als Antwort auf ein wachsendes Bedürfnis nach Nähe, Transparenz und Verantwortlichkeit. Seitdem hat sich dieses Amt zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution entwickelt. Ich möchte hier unterstreichen: Die Zahl der Eingaben steigt nicht, weil der Staat schlecht oder schlechter funktioniert, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger wissen – das zeigt sich deutlich –, dass sie gehört werden. Und genau das ist demokratische Kultur: nicht die Abwesenheit von Konflikten, sondern die Fähigkeit, Konflikte zivilisiert, transparent und wirksam zu bearbeiten, und dies – um es nochmals hervorzuheben – auf eine angenehm unbürokratische Weise oder, wie es auf der Karte steht, die auf unseren Tischen liegt, „erfrischend unbürokratisch“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen rechtspopulistische Stimmen den Staat pauschal delegitimieren, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Orte der Verantwortung und der Korrektur zu stärken und nicht zu schwächen. Das Vertrauen in staatliches Handeln entsteht dort, wo Bürgerinnen und Bürger erfahren: Der Staat hört zu, der Staat korrigiert sich selbst, und der Staat steht zu seinen Fehlern. Deshalb ist das Amt der Bürgerbeauftragten kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke – der Stärke, sich prüfen zu lassen. Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Die Bürgerbeauftragte macht die Verwaltung menschlicher und die Demokratie belastbarer. Vertrauen ist das stille Kapital unserer Demokratie. Es wächst nicht durch Worte, sondern durch Haltungen und Handlungen. Die Bürgerbeauftragte verkörpert eine dieser Haltungen, die sie in ihrer Arbeit tagtäglich zeigt und institutionell ver- (Fadime Tuncer) dichtet. Sie gibt Menschen eine Stimme, ohne dass sie laut werden müssen. Sie schafft Nähe zu einem System, das oft als fern empfunden wird, und sie erinnert uns daran, dass der Staat nicht nur regiert, sondern auch reagiert und zuhören kann. Deshalb sollten wir diesen Jahresbericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihn verstehen als Einladung zur Selbstreflektion, zur Demut gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutz und zum weiteren Ausbau gerade dieser Institution, die Vertrauen in den Staat nicht fordert, sondern tagtäglich verdient. Daher danke ich Ihnen, liebe Beate Böhlen, und Ihrem gesamten Team für die tolle Arbeit, die Sie leisten. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Ich erteile jetzt Herrn Abg. Arnulf Freiherr von Eyb für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bürgerbeauftragte, liebe Frau Böhlen! Ich gebe zu: Als wir das Amt der Bürgerbeauftragten geschaffen haben, war ich eher skeptisch: Braucht es tatsächlich eine Stelle für Anfragen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger? Schaffen wir damit nicht noch mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand? Nun, nach fast zehn Jahren muss ich sagen: Meine Skepsis war unbegründet. Im November 2019 sind Sie, Frau Böhlen, mit großen Plänen angetreten. Das europäische Ombudswesen war Ihr Vor- und Leitbild. Sie wollten das Institut der Bürgerbeauftragten so etablieren, dass es zur Instanz wird – mit viel Herzblut und Engagement. Seit das Amt ins Leben gerufen wurde, steigern sich die Fallzahlen kontinuierlich; wir haben es gerade von der Kollegin Tuncer gehört. Das mag man nun ausschließlich auf die weltpolitische Lage und die Sorgen der Menschen schieben. Aber ich denke, man wendet sich nun vermehrt an eine Stelle wie die Bürgerbeauftragte, wenn man diese kennt und auf ihre Kompetenz vertraut. Insofern zeigen die steigenden Zahlen: Ihr hehrer Wunsch, eine Instanz in Baden-Württemberg zu werden, scheint sich zu erfüllen. Die Bürgerbeauftragte hat sich etabliert – (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) eine Instanz, die, wie Sie selbst sagen, eine vermittelnde ist. Aber es ist auch wichtig, dass diese Instanz den Bürger auf die Richtigkeit staatlichen Handelns hinweist und damit Vertrauen schafft. Denn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind die höchsten Güter, die wir haben. Dennoch werden der Staat und staatliches Handeln immer öfter hinterfragt und negiert. Ein Fall aus Ihrem Bericht hat mich etwas hellhörig werden lassen. Sie berichten ausführlich von einer Kontrolle eines Personalausweises durch die Polizei. Der Betroffene beschwert sich, ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 weil die Polizistin den Personalausweis „fotografiert“ habe, was sie nicht darf. Dank der Einschaltung der Bürgerbeauftragten wird klar: Der Personalausweis wurde lediglich mittels einer App elektronisch erfasst, um die Echtheit festzustellen. Mit anderen Worten: Die Polizistin hat völlig richtig und korrekt gehandelt. Dieses Beispiel zeigt deutlich, wo unsere Gesellschaft steht – was mich zutiefst beunruhigt. Bürgerinnen und Bürger hinterfragen immer häufiger staatliches Handeln. Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist eher Glücksfall und keinesfalls mehr die Regel. (Abg. Anton Baron AfD: Da wundern Sie sich?) Wir brauchen Stellen, die dieses Vertrauen wieder stärken, es gleichfalls etablieren. Der Staat muss sich erklären. Und da hilft eine Bürgerbeauftragte. Ich bin aus diesem Grund für die Arbeit, die Sie geleistet haben, Ihnen und Ihrem Team dankbar. Richten Sie Ihrem Team besten Dank aus. Aber einen kleinen Kritikpunkt habe ich doch anzubringen, und ich bitte, mir das nachzusehen. Sie haben uns heute Morgen überrascht mit einer Karte mit dem Hinweis: „Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg – erfrischend unbürokratisch.“ (Der Redner hält die Karte hoch.) Das glaube ich Ihnen. Aber der beigefügte Stift geht nicht. (Der Redner hält einen Stift hoch. – Heiterkeit – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Doch! Man muss ihn drehen! – Gegenruf der Abg. Christine Neumann-Martin CDU: Nein, er geht nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)

Wir fahren in der Aussprache fort. Es spricht nun der Kollege Jonas Weber für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von Eyb, wenn Sie den Stift ein bisschen drehen und wenden, dann kommen Sie zum Erfolg. Es ist wie mit der Landesregierung: Es braucht immer ein bisschen Anschub, bis etwas zu merken ist. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit) Liebe Bea Böhlen, ich möchte im Namen der SPD-Fraktion Ihnen und Ihrem Team unseren Dank ausrichten – für Ihren Bericht, aber vornehmlich für Ihre Arbeit, die Sie vielfältig und gleichzeitig mit großer Ernsthaftigkeit vorantreiben. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle von unserer Seite. Dieser Bericht zeigt erneut, dass es auch Bereiche in unserem Land gibt, die sich verändern müssen, weil Veränderung notwendig ist. Sie legen da den Finger in die Wunden und führen uns exemplarisch vor Augen, wo Menschen zu Recht den (Jonas Weber) Eindruck haben, dass Verwaltung nicht mehr so funktioniert, wie sie es gewohnt sind und wie sie funktionieren soll. Wir erleben auf der einen Seite also große Unzufriedenheit mit der Verwaltung: lange Verfahren, große Hürden. Wir beide haben das eine oder andere Verfahren ja begleiten dürfen, das sich über Jahre gezogen hat. Wir sehen aber auch – das gehört zur Debatte dazu –, dass es auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen gibt, die spüren, dass Anforderungen und Druck immer mehr zunehmen. Sie leiden unter immensen Veränderungen und Belastungen. Genau dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden – das ist unsere Aufgabe –, damit Vertrauen in die Demokratie und funktionierende Verwaltungen wieder zusammenkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will das exemplarisch an einem Beispiel verdeutlichen: Bis über Wohngeldanträge im Raum Stuttgart entschieden wird, dauert es teilweise 14 bis 18 Monate. Menschen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, die sich in existenziellen Notsituationen befinden, warten monatelang auf Hilfe. Das darf in der Bundesrepublik Deutschland, das darf in Baden-Württemberg nicht Alltag sein. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Wir sehen dank Ihrer Arbeit aber auch, dass sich die Verwaltung auch selbst die Arbeit erschwert, indem sie z. B. bei der Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen ein persönliches Erscheinen verlangt, das gar nicht mehr notwendig ist. Warum tue ich mir das an, warum tue ich den Bürgerinnen und Bürgern und mir als Verwaltung an, dass ich Belastungen schaffe, die überhaupt nicht notwendig sind? Genau diese Entwicklung, das Steine-in-den-Weg-Legen, ist in Baden-Württemberg leider ein bisschen in Mode gekommen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier im Hause zu einem Aufschrei führen. Das darf nicht sein. Dabei geht es darum, dass wir z. B. die notwendige und dringend benötigte Fachkräftezuwanderung in Baden-Württemberg erleben – wo wir dieser Tage doch alle über wirtschaftliche Impulse und über die Unterstützung der Wirtschaft in unserem Land reden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo wollen wir denn anfangen, wenn wir nicht bei den Köpfen der Zukunft, bei den Fachkräften in der Wirtschaft in Baden-Württemberg anfangen? All dies sehen wir. Auf der anderen Seite – ich habe es mit meiner Bemerkung über den Stift einleitend schon gesagt – machen sich doch schon gewisse Zweifel an der Landesregierung breit. Ich schaue gerade zur Regierungsbank und bin etwas verloren. Ich sage es trotzdem: Sie sind groß darin, Masterpläne, Arbeitsprogramme und Entlastungsallianzen anzukündigen, aber mit Überschriften und Ankündigungen lösen wir in diesem Land keine Probleme. Deshalb: Fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen. (Beifall bei der SPD) Genau deswegen, weil es um Vertrauen, um funktionierende Demokratie und damit um einen funktionierenden Staat geht, ist Ihre Arbeit, Frau Böhlen, so wichtig und so wertvoll. riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Es gibt auch wichtige Impulse auf Bundesebene; Sie kennen den Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Aber Sie, Frau Böhlen, geben auch in Ihrem Tätigkeitsbericht einen kleinen Bericht zur Handlungsfähigkeit dieses Staates, indem Sie aufzeigen, wo es besser werden muss. Deswegen darf ich mich nochmals für Ihre Arbeit und für Ihren Einsatz bedanken. Kollege von Eyb hat es angesprochen: Es gab vor knapp zehn Jahren nicht nur Jubel in diesem Haus, als diese Funktion, dieses Amt eingeführt worden ist. Aber nach nunmehr fast zehn Jahren können und müssen wir, denke ich, alle sagen: Es war die richtige Entscheidung. Insofern haben wir einen richtigen ersten Schritt gemacht. Machen Sie so weiter! Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, nun ist die FDP/DVP-Fraktion an der Reihe. Ich erteile hiermit Herrn Abg. Nico Weinmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg besteht darin, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den Landesbehörden und der Polizei zu stärken. Dazu wurde eine unabhängige Anlaufstelle für Konflikte und Beschwerden geschaffen. Die oder der Bürgerbeauftragte soll als neutrale Vermittlerin, als neutraler Vermittler tätig werden und dabei helfen, einvernehmliche Lösungen zu finden. Dieser Aufgabe kommt die Bürgerbeauftragte, wie wir finden, engagiert und glaubwürdig nach. Dabei verstehen Sie, Frau Böhlen, sich als Lotsin, als Moderatorin, als Dolmetscherin. Knapp 900 Eingaben im Jahr 2024 stellen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr dar, wobei die Eingaben allgemeiner Art leicht rückläufig waren. Die Zahl der Eingaben, welche die Landespolizei betreffen, stieg hingegen von 194 auf 263 merklich an. Damit waren die externen Polizeibeschwerden erstmals der häufigste Grund, die Bürgerbeauftragte zu konsultieren. Gut 100 dieser Einwendungen wurden wegen vermeintlicher Ermittlungs- bzw. Ermessensfehler eingereicht. Darüber hinaus waren unangemessene Umgangsformen oder Untätigkeit häufig Gegenstand von Beschwerden. Verdoppelt, wenngleich auf insgesamt niedrigem Niveau, haben sich die internen Polizeibeschwerden. Dabei mussten wir bei der Darstellung und Präsentation, sehr geehrte Frau Böhlen, eine unterschwellige, wenngleich wahrnehmbare Kritik an einer unzureichenden bzw. fragwürdigen Fehlerkultur innerhalb der Polizei, innerhalb des Innenministeriums vernehmen. Von fehlender Wertschätzung und fehlendem Respekt war die Rede, aber auch von dem Wunsch, strukturelle Änderungen vorzunehmen. So haben Sie konkret die Polizeidienstvorschrift 105 und möglichen Anpassungsbedarf angesprochen. Ich wäre Ihnen, sehr geehrte Frau Böhlen, dankbar, wenn Sie uns hierzu noch nähere Angaben machen könnten, auch und gerade mit Blick auf eine effektive Fehlerkultur. (Nico Weinmann) Merklich wird aber, dass die Unterstützung für Polizeiangehörige, gerade um polizeiinterne Probleme und Missstände anzusprechen, die sie möglicherweise nicht über den Dienstweg melden können oder wollen, einen zunehmend wichtigen Aspekt Ihrer Arbeit ausmacht. Gleichwohl bleibt nicht zuletzt bei der Lektüre des Tätigkeitsberichts festzuhalten, dass Eingaben in erheblicher Zahl sowohl in der Art als auch im Umfang augenscheinlich auch durch Dritte, nicht zuletzt durch die 154 originären Bürgerbeauftragten dieses Landes, in diesem Hohen Haus einer erfolgreichen Erledigung hätten zugeführt werden können. Das aber ändert nichts daran, dass ich Ihnen, sehr geehrte Frau Böhlen, und Ihrem Team ein leidenschaftliches und, wie ich finde, authentisches Engagement im Dienst der Bürgerinnen und Bürger attestieren darf. Hierfür spreche ich Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion unseren herzlichen Dank und unsere Anerkennung aus. Herzlichen Dank für die Arbeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD)

Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Rüdiger Klos, dem ich hiermit das Wort erteile.

Herr Präsident, werte Kollegen! Zuerst darf ich Ihnen, Frau Böhlen, und Ihrem Team für den ausführlichen Bericht und die Tatsache, dass wir im Vorfeld ein offenes und konstruktives Gespräch führen konnten, danken. Kollege von Eyb, ich muss jetzt direkt darauf eingehen; eigentlich wollte ich gar nicht auf die Kehrtwende der CDU eingehen. Aber wenn Sie hier von „skeptisch“ reden, wie Sie damals vor zehn Jahren gewesen seien, als 2015 die Befassung erfolgte: Ich habe mir jetzt auf die Schnelle mal herausgefischt, was der Kollege Hauk damals gesagt hat. Er nannte den Entwurf eine – Zitat – „linke Machenschaft“. Der Bürgerbeauftragte sei das „institutionalisierte Misstrauen gegenüber der Polizei“. Die Grünen hätten ein „gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland“. Das Verhältnis zu den Sicherheitsorganen sei ungeklärt. Der Entwurf zeichne ein „tiefgründiges Misstrauen gegenüber jedem Abgeordneten“, der nämlich der wahre Volksvertreter sei. Also: „Skeptisch“ kann man das nicht nennen. Man hätte ja meinen können, die Regierung Kretschmann I öffne das Tor zur Hölle. Das muss ich Ihnen schon mal sagen. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Uns unterschei- det, dass wir lernfähig sind! – Lachen bei der AfD) Ich erinnere jedoch daran, Kollege von Eyb, dass Sie – auch das habe ich schnell mal überprüft – wenige Monate nach der damaligen Rede vom Kollegen Hauk hier in der Regierung saßen. Und da haben Sie nichts von dem umgesetzt, was Sie noch wenige Monate vorher kritisiert hatten. Ich sage Ihnen eines: Genau deshalb wenden sich doch die Wähler von Ihnen ab: weil Ihre politischen Aussagen und Positionen mittlerweile die Halbwertszeit von Eintagsfliegen haben. (Beifall bei der AfD) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Jetzt kommen wir zu einer weiteren erstaunlichen Tatsache: dass nämlich alle Vorredner hier um den Faktor Kosten herumgeschlichen sind wie die Katze um den heißen Brei. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Vorausschicken will ich, dass sich die Kritik jetzt nicht persönlich an Frau Böhlen oder ihre Mitarbeiter richtet, sondern dass hier grundsätzliche, strategische, fundamentale Überlegungen der AfD-Fraktion zum Tragen kommen. Die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Aktivitäten der Bürgerbeauftragten sind im Bericht ausführlich wiedergegeben. Es fällt aber auf, dass die Befassung mit diesen Anliegen der Bürger zunächst in weiten Teilen ureigene Aufgabe von uns Abgeordneten ist. Dann sage ich Ihnen von der Logik her eines: Wenn Sie jetzt die Bürgerbeauftragte so loben und erklären, dass sie notwendig sei, dann heißt das im Umkehrschluss: Die Abgeordneten machen ihren Job nicht richtig. Das ist die unausweichliche Konsequenz. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: 17 davon kenne ich! – Vereinzelt Heiterkeit – Lachen bei der AfD) – Oh Mann! – Ebenso stehen für die aufgerufenen Fälle weitere Anlaufstellen wie der Petitionsausschuss oder spezialisierte Gremien wie der Opferschutz – ich sage nur: WEISSER RING – zur Verfügung, und einige Kollegen sind ja auch im Kuratorium der Opferhilfe. Dann gibt es Gerichte, Schutzvereinigungen und nicht zuletzt Rechtsanwälte zur Durchsetzung der eigenen Position. Der Hinweis, dass die Bürgerbeauftragte sehr schnell zusätzliche Anliegen erledigen könne, kann doch nicht dazu führen, dass wir eine zusätzliche Behörde schaffen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist keine Be- hörde!) sondern dann müssen z. B. im Petitionsausschuss die Strukturen und Abläufe optimiert und verbessert werden. Jetzt gehen wir einmal auf die Zahlen ein. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind im Einzelplan 01 auf Seite 73 sage und schreibe sieben Planstellen vorgesehen, davon sechs Beamte im gehobenen und im höheren Dienst. Von gut 670 000 € im Etat entfallen allein über eine halbe Million Euro auf die Personalkosten. Dem stehen 882 angelegte Akten gegenüber. Das sind pro Planstelle keine 150 Akten – im Jahr! Dazu ein Vergleich: In der Ausländerbehörde – ich habe mich dort extra erkundigt, aber nicht nur dort – sind über 1 000 Fallakten pro Mitarbeiter keine Seltenheit. Davon ist bei der Bürgerbeauftragten die Zahl der Mitarbeiter – bezogen auf die Planstellen – weit entfernt. Wenn man dann die Angelegenheiten analysiert, sieht man: Es gab 229 externe Beschwerden gegen die Polizei und weitere 195 gegen andere Ordnungsbehörden. Das macht zusammen 424, also nahezu die Hälfte aller Fälle. Da muss man schon einmal fragen, wie viele dieser Probleme auch durch Fehler in sozialen Umgangsformen auch der Antragsteller begründet sind. Ob die Bürgerbeauftragte dann die richtige Stelle ist, um das zu adressieren, das muss man schon mit einem Fragezeichen versehen. (Rüdiger Klos) Dann haben wir 34 Eingaben, die von Polizeibeamten stammen. Das sind ja nicht einmal 4 %. Beim besten Willen: Die Kosten der Bürgerbeauftragten im Etat – heruntergebrochen auf die Einzelfälle – sind, erst recht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, nicht mehr zu vertreten. Ich nenne nur Bosch, um einmal darauf hinzuweisen, wo wirklich die Probleme in diesem Land liegen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, logischerweise fordern wir, die AfD-Fraktion, konsequenterweise nach wie vor die Streichung dieser Position. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)

Ich erteile nun der Bürgerbeauftragten das Wort. Bitte sehr. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bürgerbeauftragte bzw. der Bürgerbeauftragte erstattet gemäß § 22 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten im Landtag jährlich einen schriftlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit. Ich freue mich, Ihnen heute diesen Bericht vorlegen zu dürfen. Das Jahr 2024 war für viele Menschen in Baden-Württemberg von Unsicherheit geprägt. Globale Krisen, wirtschaftliche Herausforderungen und gesellschaftliche Umbrüche führten bei vielen zu einem Gefühl der Dauerkrise. Themen wie Migration, „Soziale Ungleichheit“ und das Vertrauen in staatliches Handeln beschäftigten die Bevölkerung intensiv und spiegeln sich deutlich in den steigenden Zahlen – ich wiederhole sie jetzt nicht; es sind genau die, die Sie genannt haben – in meinem Büro wider. Die aktuellen Zahlen, die ich Ihnen mitgebracht habe, zeigen, wie wichtig eine Vermittlung zwischen den Menschen und den Behörden des Landes ist. Stand heute: gesamt 799; Polizei extern 179, Polizei intern 37. Das ist noch einmal ein Anstieg und zeigt, dass wir unsere Sichtbarkeit auch innerhalb der Polizei erhöhen konnten. Der Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie staatlichen Institutionen verläuft zunehmend schwierig. Verwaltungen werden als bürokratisch, langsam und wenig flexibel wahrgenommen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nur schleppend voran. Viele hoffen auf schnelle Lösungen, sehen sich jedoch mit überkomplexen Verfahren und mangelnder Transparenz konfrontiert. Das führt zu Frustration und einem Verlust von Vertrauen, einem Gut, das für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Die Mehrheit bekennt sich weiterhin zur Demokratie, doch wächst der Unmut über deren tatsächliches Funktionieren. Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört oder verstanden zu werden, entsteht eine gefährliche Entfremdung. Dazu gehört auch eine Diskussion darüber, ob eine Veggiewurst noch „Wurst“ heißen darf. riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Die Menschen dürfen von der Politik Ernsthaftigkeit und Zutrauen in ihre Mündigkeit erwarten und können den Anspruch haben, dass sich die Politik mit den lebenswirklichen Problemen der Menschen auseinandersetzt. Über diesen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger haben Sie heute Morgen bei Tagesordnungspunkt 2 schon erfolgreich diskutiert und, um diesem gerecht zu werden, eine Gesetzesänderung beschlossen. Politik und Verwaltung sind weiterhin gefordert, darauf hinzuwirken, mit bürgernahen, transparenten und verständlichen Lösungen das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken. Der Staat muss als Partner und Unterstützer wahrgenommen werden, nicht als Hindernis. Dabei spielt auch das Verständnis von Bürokratie eine zentrale Rolle. Häufig als Hemmnis empfunden, schützt sie uns tatsächlich vor Willkür, Intransparenz und Ungleichbehandlung. Die Entwicklungen in den USA zeigen eindrücklich, wie schnell demokratische Prinzipien unter Druck geraten können, wenn per Dekret regiert wird und Verwaltungsstrukturen geschwächt oder umgangen werden. Bürokratie darf daher nicht abgebaut werden, sondern muss modernisiert, entzerrt und transparent gestaltet werden, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden. In diesem Spannungsfeld nehmen die Bürgerbeauftragten der Länder eine wichtige Vermittlungsfunktion ein. Steigende Fallzahlen in allen Bundesländern auch im Bereich der Landespolizeien – intern wie extern – zeigen, wie wichtig eine unabhängige, vertrauensvolle und vertrauliche Bearbeitung der Fälle ist. Mein Dank gilt allen, die im vergangenen Jahr Verantwortung getragen und zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beigetragen haben, in Politik, Verwaltung und insbesondere bei der Polizei, den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU, ebenso der SPD in diesem Haus für die wertschätzende Unterstützung. Ebenso danke ich meinem Team, das mit großem Engagement und Kompetenz das Anliegen der Menschen begleitet. Nicht zuletzt danke ich allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Vertrauen und ihre Bereitschaft zum Dialog unsere Demokratie stärken. Das Essenzielle unserer Arbeit beruht darauf, unsere Erkenntnisse aus den vergangenen Jahren aufzuzeigen – für eine Verwaltung und die Landespolizei, die bürgernah, transparent und zukunftsfähig ist. Jetzt ganz kurz ein Wort in eigener Sache: Herr Klos, jetzt waren wir doch zwei Stunden zusammengesessen. Wie viele Stunden soll ich noch von den Bürgerinnen und Bürgern weg, um Ihnen nochmals zu erklären, dass die Zahlen, die Sie gerade eben vorgetragen haben, nicht der Realität in diesem Maß entsprechen? Aber ich habe Ihnen gesagt: Wir haben einen Termin mit dem Rechnungshof. Da werden wir Ihnen vielleicht Zahlen vorlegen können, die Ihre ganze Argumentation entkräften. Herr von Eyb, Frau Tuncer, Herr Weber, Herr Weinmann, herzlichen Dank Ihnen und vielen Dank weiterhin für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/9123. Dieser empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Bürgerbeauftragten Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Schluss: 13 ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Meine Damen und Herren, damit sind wir auch am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 15. Oktober 2025, um 10:00 Uhr in diesem Plenarsaal statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 3:14 Uhr Vorschlag der Fraktion der SPD Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitg Ausschuss des Inneren, für stellvertretendes Mitg Digitalisierung und Kommunen Ausschuss für Kultus, Jugend Mitglied und Sport Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitg Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitg und Energiewirtschaft Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit stellvertretendes Mitg und Tourismus Ausschuss für Ernährung, Ländlichen stellvertretendes Mitg Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung Mitglied und Wohnen Petitionsausschuss stellvertretendes Mitg Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitg Verfassung (Notparlament) Wahlprüfungsausschuss stellvertretendes Mitg 7.10.2025 Stoch und Fraktion riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Anlage 1 scheidet aus tritt ein glied Born – glied Born – Born Kenner glied Born – glied Born – glied Born – glied Born – Born Kirschbaum glied Born – glied Born – glied Born Dr. Weirauch Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen Ausschuss Funktion Ständiger Ausschuss stellvertretendes Mitgl Ausschuss für Finanzen Mitglied Ausschuss für Wissenschaft, Mitglied Forschung und Kunst Ausschuss für Umwelt, Klima stellvertretendes Mitgl und Energiewirtschaft Ausschuss für Soziales, stellvertretendes Mitgl Gesundheit und Integration Ausschuss für Ernährung, Ländlichen stellvertretendes Mitgl Raum und Verbraucherschutz Ausschuss für Landesentwicklung stellvertretendes Mitgl und Wohnen Ausschuss für Europa und stellvertretendes Mitgl Internationales Petitionsausschuss stellvertretendes Mitgl Ausschuss nach Artikel 62 der stellvertretendes Mitgl Verfassung (Notparlament) 7.10.2025 Dr. Rülke und Fraktion ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Anlage 2 scheidet aus tritt ein (* wegen Mandats- niederlegung mit Ablauf des 10.9.2025) lied Brauer* Hapke-Lenz Brauer* Hapke-Lenz Brauer* Hapke-Lenz lied Brauer* Hapke-Lenz lied Brauer* Hapke-Lenz lied Brauer* Hapke-Lenz lied Brauer* Hapke-Lenz lied Brauer* Hapke-Lenz lied Brauer* Hapke-Lenz lied Brauer* Hapke-Lenz Wahlvorschlag der Fraktion der FDP/DVP Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Staatlichen Funktion scheidet aus (* wegen Man mit Ablauf des Mitglied Brauer* 7.10.2025 Dr. Rülke und Fraktion riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Anlage 3 Toto-Lotto GmbH zur Wahl vorgeschlagen ndatsniederlegung s 10.9.2025) Hapke-Lenz Wahlvorschlag der Fraktion der FDP/DVP Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsr Funktion scheidet aus (* wegen Manda mit Ablauf des 1 Stellvertretendes Mitglied Brauer* 7.10.2025 Dr. Rülke und Fraktion ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Anlage 4 rats der Württembergischen Staatstheater zur Wahl vorgeschlagen atsniederlegung 10.9.2025) Hapke-Lenz