Christian Gehring

Das können wir auch zusammen machen; das wäre spannend: (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) der linke Flügel der CDU und der konservative Flügel der SPD. Vielleicht werden wir uns irgendwo treffen. (Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Dieser Koaliti- onsfrieden, den man gerade hat!) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Wir stellen uns folgende Situation vor: Eine Gruppe von Kriminalbeamten soll in einer Straftat ermitteln. Sie bekommen den Auftrag, in einem der vier Millionen Bücher der Württembergischen Landesbibliothek nach einem wichtigen riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Hinweis zu suchen. Dazu müssen sie alle Bände einmal ansehen und dürfen allenfalls auf die Inhaltsverzeichnisse und auf die dortigen Computer zurückgreifen. Das klingt verrückt und abwegig, aber es bildet – bildlich gesprochen – die jetzige Situation der ermittelnden Polizei dar. Es gibt verschiedene Informationssysteme mit unzähligen Unterordnern, aber keine Möglichkeit, in allen gleichzeitig zu recherchieren. Um dies zu ermöglichen und die riesigen Informationsmengen zusammenzuführen, braucht die Polizei eine Software, die dies kann und Treffer verknüpft. In Sicherheitskreisen wird dies als „verfahrensübergreifende Rechercheund Analysesoftware“ bezeichnet, kurz VeRA. Wir alle haben die Diskussionen mitbekommen, dass aktuell nur Palantir aus den USA eine solche Software zur Verfügung stellt. Was aber ist die Palantir-Software, und was kann sie? Die Palantir-Software ist eine Analysesoftware, die keine neuen Daten generiert, sondern in diesem Fall aus den bereits vorliegenden Informationssystemen der Polizei Informationen zusammenfasst und zusammenführt. Es geht also nicht um die Überwachung Unbeteiligter, sondern um gezielte Ermittlungen bei schweren Straftaten. Die Software macht damit das, was bereits jetzt viele Polizistinnen und Polizisten in zeit- und personalintensiver Arbeit tun: Tausende Dokumente durchsuchen, die bereits vorhanden sind. Die Notwendigkeit für eine solche Software hat sich in den letzten Jahren in vielen Fällen gezeigt. Zwei prominente Beispiele: Sowohl bei den Ermittlungen zur NSU-Terrorzelle als auch beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin 2016 war es schwierig, Informationen zusammenzuführen. In beiden Fällen gab es heftige Kritik am Informationsstand und am Datenaustausch. Wer dies aber kritisiert, der muss den Ermittlern auch ein richtiges Werkzeug an die Hand geben. In vielen anderen Fällen schwerer Kriminalität wäre diese Software eine wichtige und richtige Ermittlungsunterstützung gewesen. Natürlich gibt es Kritik an Palantir und auch an der Herkunft aus den USA. Aber bereits jetzt werden viele Verbrechen im Bereich des islamistischen Terrors und auch der Kinderpornografie nur durch Hinweise aus den USA verhindert. Wer es ernst meint mit der Kritik, der müsste konsequenterweise auch sagen, dass wir zukünftig auf solche Hinweise ebenfalls verzichten werden. Ähnlich sieht es bei der Kritik am Palantir-Mitbegründer Thiel aus. Natürlich ist es das gute Recht eines jeden, die Person Thiel zu kritisieren. Wir müssen aber auch sagen: Wer die Software ablehnt, müsste dann auch Instagram und Facebook von seinem Smartphone löschen, da Thiel Anteile am Mutterkonzern Meta hält. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ebenso dürfte man Paypal nicht mehr verwenden, da Thiel auch hier involviert war. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wenn man schon Kritik übt, dann muss man auch sagen, was man gern hätte. Wir sagen: Wir brauchen diese Software schlicht und ergreifend, weil sie alternativlos ist. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD so- wie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: So ist es!) (Christian Gehring) Die Palantir-Software wurde übrigens vor dem Einsatz bei der Polizei in Bayern vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie überprüft. Im Quellcode fand das Institut keinerlei versteckte Zugänge, sogenannte Backdoors, über die Daten abfließen können. Der Einsatz der Software sei daher ohne datenschutzrechtliche Bedenken möglich, so das Fraunhofer-Institut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber ich möchte nicht verhehlen, dass ich die Kritik auch teile. Es muss selbstverständlich das Bestreben von uns, dem Staat, sein, auch in diesem Bereich eigene Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln und zu erlangen. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Katastrophal! Ar- mutszeugnis für Deutschland und Europa!) Auch wir müssen eine eigene, vergleichbare Analysesoftware entwickeln. Kluge Köpfe sind hier sicherlich schon an der Arbeit. Doch solange es keine deutsche oder europäische Alternative gibt, brauchen wir eine Lösung, die der Polizei in unserem Land bei der Verhinderung und schnellen Aufklärung von Straftaten und Verbrechen hilft, sonst stehen wir schlicht und ergreifend blank da. Wir brauchen eine eigene Datensouveränität. Deshalb gehen wir auch den Weg mit einer eigenen Cloud. In einer Zeit, in der Drohnen unbekannter Herkunft über unser Land fliegen, Spionage nicht mehr nur im Krimi vorkommt und wir Krieg in Europa haben, müssen wir schneller handlungsfähig werden – in allen Bereichen der inneren und äußeren Sicherheit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Ich sage klar: Wir müssen endlich selbst Laufen lernen, und solange das eben nur an der Hand der USA geht, müssen wir hier zugreifen. Abschließend, da es heute um mehr als nur eine Software geht, möchte ich noch andere wichtige Punkte aus dem Gesetzentwurf erwähnen. (Glocke des Präsidenten) Anrufe bei der Notfallnummer 110 – –