Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorneweg sagen: Wir unterstützen es, dass die baden-württembergische Polizei technische Hilfsmittel an die Seite bekommt, um große Datenmengen, um die Daten, die der Polizei rechtmäßig vorliegen, zusammenzubringen und bei schweren und schwersten Straftaten zu nutzen. Die Landesregierung – die grün geführte Landesregierung – bringt das Parlament heute in eine etwas komische Lage. Der Kollege Hildenbrand ist ausführlich darauf eingegangen. Die Landesregierung hat – nicht mal im Rahmen einer Ausschreibung, sondern (Abg. Andreas Stoch und Gabriele Rolland SPD: Freihändig!) freihändig – irgendeine Software aus den Vereinigten Staaten genommen, weil das gerade geschickt war. Ziemlich hemdsärmelig, (Zuruf von der CDU: Oh Gott!) und das in einem Bereich, in dem es um sicherheitsrelevante Punkte geht. Herr Innenminister, Sie haben zu Recht auf die vielen Gefahren in diesem Land hingewiesen. Ich frage mich: Wo war Ihr Feingefühl bei der Frage, an wen wir diesen Auftrag geben, wem wir dieses Vertrauen geben, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) damit unsere Polizei auch wirklich gut arbeiten kann? Ihnen war an dieser Stelle die Sicherheitslage des Landes egal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Jetzt haben Sie auf eine Anfrage der SPD-Fraktion gesagt: „Ja, das Fraunhofer-Institut hat sich das angeschaut, und eigentlich ist es auch so, dass von der amerikanischen Firma nie jemand im LKA sitzen wird.“ Ganz ausschließen wollten Sie es in der Anfrage nicht. Es mag ja sein, dass die Software jetzt so ist, wie sie ist. Aber jeder von uns kennt es: Was ist, wenn Updates aufgespielt werden? Herr Innenminister, Sie haben vorhin von Apps gesprochen. Sie erhalten auch Updates bei Ihren Apps. Da weiß keiner, was dabei passiert und welche Daten möglicherweise abfließen können. Dazu gab es bei der Anfrage der SPD-Fraktion, die wir dem Innenministerium gestellt haben, auch keinen Ton. In einer Zeit, die Sie, Herr Innenminister, aber auch Herr Gehring eben deutlich angesprochen haben, (Abg. Christian Gehring CDU: Ja!) (Sascha Binder) in der es gerade darauf ankommt, unabhängig zu sein, eine Datensouveränität zu haben, nicht abhängig zu sein von anderen, bei denen man nicht weiß, was mit den Daten passiert, die sogar gesetzlich dazu verpflichtet sind, in ihrem Land Daten herauszugeben, und zwar egal, wo diese physisch gespeichert werden, handelt es sich um eine Sicherheitslücke. All das war Ihnen egal. Das hemdsärmelige Vorgehen war Ihnen wichtiger – im Übrigen ein hemdsärmeliges Vorgehen, von dem Sie, Herr Innenminister, lange Zeit gar nichts wussten, was, wie ich finde, das Vertrauen in die Software, das Vertrauen in das Vorgehen nicht unbedingt verbessert. (Beifall bei der SPD) Sie haben es vorhin als „Turbo“ bezeichnet. So wichtig, wie Sie es vorhin gemacht haben, scheint es Ihnen monatelang gar nicht gewesen zu sein, weil Sie gar nicht wussten, was im Innenministerium passiert. – Auch wenn Sie jetzt von der Regierungsbank grinsen: Jeder erinnert sich noch an Ihre Aussagen auf der Landespressekonferenz, bei der Sie sichtlich überrascht waren über die Information. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Kollege Hildenbrand, Sie haben jetzt diese zwei Punkte angeführt. Die sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als Feigenblätter. Ich war selbst schon Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und weiß um die Wichtigkeit und Bedeutung dieses Gremiums. Ich weiß aber auch um die Einschränkungen dieses Gremiums. Ich bin gespannt, wie das Parlamentarische Kontrollgremium die Zweifel, die wir ebenfalls an dieser Software hegen, ausschließen will, ob es nachschaut, was mit Updates passiert, indem Sie z. B. dabeisitzen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des amerikanischen Unternehmens vor dem Bildschirm sitzen. Darauf bin ich gespannt. Deshalb ist das für uns ein Feigenblatt. Und dass es eine Übergangslösung ist, ist doch nicht glaubhaft. Wenn Sie in Palantir wirklich eine Übergangslösung sähen, dann müssten Sie jetzt ausschreiben, dann müssten Sie jetzt den Wettbewerb eröffnen, dann müssten Sie jetzt dafür sorgen, dass in fünf Jahren ohne jegliche Probleme von einer Software auf die andere gewechselt werden kann. Wir sind von dem, was der Innenminister dazu heute gesagt hat, nämlich dass das in fünf Jahren passiert, weit entfernt. Er denkt an Direktvergaben. Jetzt müsste man vergeben, jetzt müsste man europaweit ausschreiben. Und es werden Unternehmen genannt, die selbst schon eine Software dafür haben. Insofern: Wir könnten das jetzt bereits einleiten, und deshalb sind es Feigenblätter. Sie, die grüne Fraktion, haben heute die Möglichkeit, Palantir in Baden-Württemberg ein Ende zu setzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)