Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern jährte sich zum zweiten Mal der Überfall der Hamas auf Israel. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und bei den Geiseln, die in der Hand der Terroristen sind. Zugleich sind wir in Sorge um das menschliche Leid in Gaza. Wir alle hoffen, dass die aktuellen Bemühungen um Frieden zum Erfolg führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Abg. Anton Baron AfD) Der Überfall der Hamas auf Israel hat auch das Leben der Jüdinnen und Juden in Deutschland und in Baden-Württemberg verändert. Ihr Leben in unserem Land, in unserem Bundesland ist nicht mehr so, wie es vorher war. Meine Fraktion und ich haben gestern bei einem Besuch der jüdischen Gemeinde hier in Stuttgart noch mal direkte Schilderungen gehört, was es für die Familien, was es für die Kinder bedeutet, wenn sie einem zunehmenden Antisemitismus ausgesetzt sind. (Zuruf von der AfD: War der Born da dabei? – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Deshalb gilt eines ganz deutlich: Wer Jüdinnen und Juden in unserem Land angreift, greift uns alle an, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Wir haben gerade vom Kollegen Gehring in seiner Rede gehört, was vor einigen Wochen in Ulm bei einem Rüstungskonzern, der israelischen Eignern gehört, passiert ist: ein linksextremistischer Gewaltakt, ein Anschlag auf ein israelisches Unternehmen, den wir verurteilen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Sicherheitsbehörden herzlich danken. Herr Innenminister, vielleicht können Sie der Polizeibeamtin, die sich bei der Festnahme verletzt hat, die besten Genesungswünsche meiner Fraktion ausrichten. Wir haben gesehen, dass auch vom Linksextremismus nach wie vor Gewalttaten ausgehen. Herr Gehring hat auf die Zahlen hingewiesen, was für Auswirkungen die einzelnen Extremismusbereiche haben. Ich sage Ihnen: Jeden Fall des Extremismus verurteilen wir. Wir müssen jedem Fall entgegentreten und dem nachgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Wir haben ganz vielfältige Herausforderungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus – ganz unterschiedliche Felder des Extremismus, auf die wir repressiv reagieren müssen mit einem gemeinsamen Vorgehen der Bundesländer und des Bundes, z. B. bei der Drohnenabwehr, aber auch bei der Spionageabwehr. Notwendig sind aber auch Präventionsmaßnahmen, um Menschen, die in Richtung des Extremismus abdriften, davor zu schützen, um ihre Familien zu stärken und sie zu unterstützen, damit es erst gar nicht zu einem gesteigerten Extremismus kommt. Und auch wenn Menschen zu uns kommen, weil sie bei uns Schutz suchen, (Abg. Anton Baron AfD: Meinen Sie Born?) muss klar gelten: Antisemitismus hat in unserem Land keine Chance, (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) und wir verurteilen ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Beim Titel der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte – jeder kann sich überlegen, ob der Debattentitel am Ende überhaupt zur Rede von heute Morgen gepasst hat – nehme ich auf jeden Fall eines zur Kenntnis: Sie haben sich auch bei der Frage „Debatte oder Terror?“ an Ihrer eigenen Aktuellen Debatte überhaupt nicht beteiligt. (Abg. Dennis Klecker AfD: Haben Sie nicht zuge- hört? – Abg. Anton Baron AfD: Weil Sie intellektuell nicht folgen können!) Sie haben weder etwas zu wirklichen Sicherheitsherausforderungen in diesem Land gesagt, noch haben Sie irgendwelche Lösungsvorschläge gemacht. Sie sind Ihre vorgefertigten Ti- (Sascha Binder) raden losgeworden, und Sie haben sich wahrscheinlich mehr Gedanken gemacht, welches T-Shirt Sie heute zur Plenarsitzung anziehen, als darüber, wie es um die Sicherheitslage in diesem Land steht. Deshalb: Wenn Sie debattieren wollen, dann bringen Sie auch wirklich etwas zur Sache. – Ansonsten haben wir zu diesem Thema alles gesagt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)