Fadime Tuncer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute, wie gesagt, mit dem Jahresbericht 2024 der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg und damit mit einer Institution, die mehr ist als nur eine Beschwerdestelle. Sie ist ein Seismograf für das Vertrauen in staatliches Handeln, ein Spiegel unseres Verwaltungshandelns und, wenn man so will, eine moralische Prüfinstanz für die gelebte Demokratie. Im Jahr 2024 wandten sich ganze 882 Bürgerinnen und Bürger mit Eingaben und Beschwerden an die Bürgerbeauftragriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 te – mehr als in allen Jahren zuvor, ein Rekordwert. Besonders auffällig ist der Bereich der externen Polizeibeschwerden mit 229 Fällen. Aber auch innerpolizeiliche Eingaben, etwa zu Führungsverhalten, Dienstunfällen oder Belastungssituationen, haben zugenommen. Bemerkenswert ist hier nicht nur die Zahl der Eingaben und Beschwerden, sondern auch deren Bearbeitungszeit. Drei von vier Fällen konnten mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden, 80 % davon innerhalb eines Monats. Das zeigt zweierlei: zum einen das hohe Vertrauen der Menschen in diese Institution, zum anderen aber auch deren Effizienz und Ernsthaftigkeit. (Beifall bei den Grünen) Hier wird sichtbar: Bürgerinnen und Bürger wenden sich nicht ab, sondern eben zu. Das ist in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung keine Selbstverständlichkeit. Denn Vertrauen ist hier kein blinder Glaube, sondern eine riskante Vorleistung. Bürgerinnen und Bürger vertrauen berechtigterweise darauf, dass der Staat gerecht, transparent und berechenbar handelt. Wird dieses Vertrauen enttäuscht, braucht es Räume, in denen man dies artikulieren kann. Genau dies leistet die Bürgerbeauftragte mit ihrem Team. Sie ermöglicht Kritik innerhalb des demokratischen Rahmens – nicht gegen ihn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen: Die Geschichte der Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg ist noch jung. 2016 wurden die rechtlichen Grundlagen für dieses Amt geschaffen – als Antwort auf ein wachsendes Bedürfnis nach Nähe, Transparenz und Verantwortlichkeit. Seitdem hat sich dieses Amt zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution entwickelt. Ich möchte hier unterstreichen: Die Zahl der Eingaben steigt nicht, weil der Staat schlecht oder schlechter funktioniert, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger wissen – das zeigt sich deutlich –, dass sie gehört werden. Und genau das ist demokratische Kultur: nicht die Abwesenheit von Konflikten, sondern die Fähigkeit, Konflikte zivilisiert, transparent und wirksam zu bearbeiten, und dies – um es nochmals hervorzuheben – auf eine angenehm unbürokratische Weise oder, wie es auf der Karte steht, die auf unseren Tischen liegt, „erfrischend unbürokratisch“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen rechtspopulistische Stimmen den Staat pauschal delegitimieren, ist es unsere gemeinsame Aufgabe, Orte der Verantwortung und der Korrektur zu stärken und nicht zu schwächen. Das Vertrauen in staatliches Handeln entsteht dort, wo Bürgerinnen und Bürger erfahren: Der Staat hört zu, der Staat korrigiert sich selbst, und der Staat steht zu seinen Fehlern. Deshalb ist das Amt der Bürgerbeauftragten kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke – der Stärke, sich prüfen zu lassen. Es ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Die Bürgerbeauftragte macht die Verwaltung menschlicher und die Demokratie belastbarer. Vertrauen ist das stille Kapital unserer Demokratie. Es wächst nicht durch Worte, sondern durch Haltungen und Handlungen. Die Bürgerbeauftragte verkörpert eine dieser Haltungen, die sie in ihrer Arbeit tagtäglich zeigt und institutionell ver- (Fadime Tuncer) dichtet. Sie gibt Menschen eine Stimme, ohne dass sie laut werden müssen. Sie schafft Nähe zu einem System, das oft als fern empfunden wird, und sie erinnert uns daran, dass der Staat nicht nur regiert, sondern auch reagiert und zuhören kann. Deshalb sollten wir diesen Jahresbericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihn verstehen als Einladung zur Selbstreflektion, zur Demut gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Schutz und zum weiteren Ausbau gerade dieser Institution, die Vertrauen in den Staat nicht fordert, sondern tagtäglich verdient. Daher danke ich Ihnen, liebe Beate Böhlen, und Ihrem gesamten Team für die tolle Arbeit, die Sie leisten. Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)