Daniel Lindenschmid

Alle anderen Parteien links der CDU ließen ihre Vorfeldorganisationen und außerparlamentarischen Arme in den Medien, Redaktionen und auf der Straße für sich formulieren, was sie selbst sich nicht trauten, nämlich vielfach Häme, Spott und Schadenfreude über diesen Mord. Zahlreiche Journalisten und Mitarbeiter des öffentlichrechtlichen Rundfunks verhöhnten den ermordeten Charlie Kirk und spotteten über ihn. Oft rechtfertigten oder feierten sie sogar dessen Tod wie beispielsweise der ZDF-Drehbuchautor Mario Sixtus, der twitterte: Wenn Faschisten sterben, jammern Demokraten nicht. Die „Ursünde“ des Charlie Kirk war seine Überzeugung, dass die Demokratie nicht nur in der Dunkelheit stirbt, sondern ebenso auch auf offener Bühne, dann nämlich, wenn Menschen aufhören, miteinander zu sprechen. Demokratien verlieren – so Kirk – Legitimität, wenn sie im politischen Wettbewerb den Andersdenkenden nicht mehr als Mitstreiter respektieren, sondern ihn als Feind betrachten. Wahrscheinlich war es diese Charaktereigenschaft, die Kirk im Land der Brandmauern, Sprechverbote und „Die größte Gefahr kommt von rechts“-Dogmen im überkommenen Parriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 teienkartell und bei Ihren medialen Büchsenspannern so unbeliebt machte. Denn wo, wenn nicht in Deutschland, wenn nicht in Baden-Württemberg, wäre diese Überzeugung von größerer Wahrhaftigkeit, von größerer Empirie getragen gewesen? (Beifall bei der AfD) Die offenen Bühnen, das sind der Bundestag und die Landtage, das ist die Bühne hier hinter mir. Aber mit dem Feind, der AfD, redet man nicht. Der Feind, die AfD, wird nicht gegrüßt. Mit dem Feind, der AfD, stimmt man nicht ab. Den Feind, die AfD, bezieht man nirgends ein. Der Feind, die AfD, wird aus Gremien ferngehalten. Gegen den Feind, die AfD, werden Gesetze und die Geschäftsordnung geändert. Der Feind, die AfD, bekommt keine Stiftungsgelder. Der Feind, die AfD, soll verboten werden. Kandidaten der AfD werden auf Stimmzetteln mit Hakenkreuzen markiert. Der Feind, die AfD, wird der Antifa ausgeliefert, kann bespuckt werden – oder schlimmer, wie man ganz aktuell in Niedersachsen sehen kann, wo zwei AfDler auf offener Straße verprügelt wurden. Auch aus Baden-Württemberg sind solche Vorfälle bekannt. Der Feind, die AfD, soll keine Hallen bekommen – falls doch, sind Hundertschaften der Polizei für den Schutz nötig. Der Polizeieinsatz bei Palmer in Tübingen etwa hat 400 000 € gekostet – wegen Linksextremisten, die diesen demokratischen Dialog verhindern wollten und die Kosten der Demokratie immer weiter in die Höhe treiben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Aber die Blockade einer Veranstaltung der Grünen in Biberach durch Bauern mit Existenzsorgen, bei der absolut nichts passierte, (Lebhafter Widerspruch bei den Grünen) wurde zur Staatskrise mit einer 20-köpfigen Sonderkommission hochgepusht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist einfach glatt gelogen!) Wahlkreisbüros der AfD werden seit zehn Jahren im Dutzend verwüstet, was bei der CDU nicht einmal ein Schulterzucken auslöst. Wird aber eines der CDU – in Weingarten – verschmiert, ist die Entrüstung groß. Diese von ihrer eigenen Brandmauer eingemauerte Partei versucht sich derweil verzweifelt von ihrem Feind zu emanzipieren, indem sie ihn kopiert. Kaum ein Tag vergeht, an dem Ministerpräsidentenaspirant Hagel nicht versucht, die AfD unter fast jedem Aspekt rechts zu überholen. (Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Manuel Hagel CDU schüttelt den Kopf.) Da das Fragen des Feindes verboten ist, hat man sein Programm gelesen – wahrscheinlich eingebunkert im Geheimraum und mit selbstlöschender Tinte abgeschrieben – und auswendig gelernt. Anders ist es nicht zu erklären, dass fast alle CDU-Politiker auf einmal AfD-Forderungen und von ihr benannte Fakten der letzten zehn Jahre nachplappern. Ein aktuelles Zitat von Manuel Hagel: (Daniel Lindenschmid) Weit über die Hälfte der Messerattacken auf die Menschen bei uns werden von Ausländern begangen. (Zuruf von der AfD: Was? – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Die Messerkriminalität ist jung, sie ist männlich, und sie ist migrantisch. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wow!) Das hat jetzt überhaupt nichts mit Rechts oder Links zu tun. Was mir so sehr auf die Nerven geht, ist, dass immer, wenn jemand dieses Problem ehrlich entlang von Fakten benennt, ein paar wenige von der Meinungspolizei kommen und diese Leute dann in die rechte Ecke drängen. Dann kommt die große Nazikeule. Herr Hagel, vor Kurzem waren Sie bei dieser Meinungspolizei noch ganz vorn mit dabei und der Nazikeulenschwinger Nummer 1 des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Aber jetzt ist ja Wahlkampf. Jetzt ist es für die CDU mal wieder an der Zeit, die Wähler zu verarschen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Na, na, na! – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) wie es bereits Ihr Kollege Merz in diesem Jahr getan hat. (Zuruf von der CDU: Das ist Ihr Job!) Herr Hagel, diese Bemühungen können Sie getrost einstellen. Spätestens seit den epochalen Wählertäuschungen des Herrn Merz glaubt kein Wähler an einen Politikwechsel. Wenn Sie tun, was Sie tun werden – alle wissen, was Sie tun werden, (Zurufe der Abg. Thomas Dörflinger und Raimund Haser CDU) nämlich wahlweise koalieren mit den Grünen, der SPD, der FDP oder gleich mit allen zusammen – – Selbst für die Linken sind Sie inzwischen offen, um weiterzumachen, wie es immer funktioniert hat: den politischen Feind bekämpfen, nicht mit ihm reden. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Reiner Wahlkampf! Schämen Sie sich!) Sie geben den Schuss auf den Feind nicht mit dem Gewehr ab, sondern viel sublimierter: mit dem Bürodrucker, in Form eines Antrags auf ein Parteiverbot. Da erwischen Sie gleich alle. Der Hass freilich ist derselbe. Dabei sehen Sie den politischen Gegner auf der falschen Seite; denn wenn die AfD verboten und vernichtet ist, dann ist die CDU als nächstes Opfer auf dem Feldzug der Antidemokraten dran. In einem seltenen Anfall von politischer Ehrlichkeit verortete der Innenminister ganz aktuell Gewalt, Antisemitismus und Terror auf der Seite, von der sie kommen: von links und linksextrem. Das Mantra „Die größte Gefahr kommt von rechts“ ist an der unbarmherzigen Realität zerschellt. Die Verwüstung beim israelischen Unternehmen Elbit Systems, sabotierte Bahnstrecken, der größte Stromausfall in Berlin seit dem Zweiten ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Weltkrieg, in Brand gesetzte Fahrzeugflotten – ja, wir stehen an der Schwelle zum Terror, aber nicht von der Seite, die Sie verbieten wollen, von der AfD, sondern vielmehr von der Seite, die keinesfalls verboten werden darf, von der Antifa. (Beifall bei der AfD) Die wollen auch Sie und Ihre Bundespartei nicht verbieten, schon aus Prinzip nicht, weil Sie sonst den US-Präsidenten kopieren würden, der hier alles richtig macht. Sie können es auch gar nicht, weil die Antifa ganz und gar tief in allen Parteien verästelt ist, die Sie für die Regierungsbildung brauchen. Selbst Vizekanzler Klingbeil war nach eigenen Angaben bei der Antifa aktiv. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Verfolgungswahn!) Politiker von Grünen, SPD und Linken haben die Gefängniszelle des linksextremen Antifa-Knochenbrechers S. T. in Ungarn zum Wallfahrtsort für die Antifa gemacht. Die Antifa ihrerseits ist tief verästelt mit Gewerkschaften, muslimischen Antisemiten, Dschihadisten, woken Regenbogenverrückten, Brandstiftern und linksextremen Sabotagetrupps aus dem Dunstkreis der „Letzten Generation“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Geht es Ihnen gut heute Morgen? – Zuruf von der CDU: Wer hat Ihnen die Rede geschrieben?) Sie, Herr Hagel, wären die längste Zeit Ministerpräsident von Gnaden der Linken gewesen, wenn Sie hierzulande die Antifa so verfolgen und drangsalieren würden, wie es Herr Trump in den USA oder Herr Strobl mit der AfD hierzulande machen. Wenn die CDU in diesem Land die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wahrlich, sie wird den Weg der Marginalisierung weitergehen. Es werden fünf chaotische, bittere, verlorene Jahre, an deren Ende eine weitere 15-%-Partei stehen wird. Wenn die CDU die Lehre aus Charlie Kirks Lebenswerk nicht zieht – zuhören statt mundtot machen, (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) diskutieren statt ausgrenzen, verhandeln statt vernichten, begrüßen statt beschimpfen, akzeptieren statt hassen –, wird sie weiterhin Antisemiten, Brandstifter sowie Gewalttäter züchten und den Weg für weiteren Terror frei machen. Das kann nicht das Ziel sein, nicht für Deutschland, nicht für Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das war ja mehr eine Diagnose! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)