Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9087. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/9489. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Ziel des Gesetzes Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Antragsrecht der Gemeinden und Landkreise, Regelungen Wer stimmt § 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch § 2 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Antrags- und Genehmigungsverfahren Wer stimmt § 3 zu? Ich bitte jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch § 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Antragsrecht der kommunalen Landesverbände Wer stimmt hier zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 5 Allgemeine Übertragbarkeit, Berichtspflicht Wer stimmt hier zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier stelle ich Einstimmigkeit fest. Danke. Ich rufe auf § 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Wer stimmt § 6 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch § 6 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 8. Oktober 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. (Präsidentin Muhterem Aras) Die Überschrift lautet: „Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden und Landkreise (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz – KommRegBefrG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen jetzt zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. Danke schön. Jetzt haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9593, abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Punkt 2 unserer Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes (Gesetz zur Erhebung von kostendeckenden Hochschulgebühren für internationale Studenten) – Drucksache 17/9144 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Bamberger das Wort.