Swantje Sperling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der zweiten Lesung gehen wir einen weiteren Schritt, um es der kommunalen Ebene einfacher zu machen, ihre Aufgaben effizient und bürgernah zu erledigen. Die Erprobung neuer Formen der Aufgabenerledigung oder des Aufgabenverzichts bedeutet, dass der Zweck und das Ziel einer Regelung in den Blick genommen werden, anstatt zwangsläufig an dem vorgegebenen Weg festzuhalten. Die Befreiung von landesrechtlichen Vorschriften ist vor allem der Ausdruck von Vertrauen – von Vertrauen, dass vor Ort die eigenen Ideen und Lösungen erarbeitet werden, von Vertrauen in die Lösungskompetenz von Gemeinden und Landkreisen. Der eigene Blickwinkel der Kommunen, ihre umfassende Erfahrung und vor allem die Erfahrung und das Wissen der Verwaltungsmitarbeitenden sind wertvoll. Dem wird dieses Gesetz gerecht. Verwaltung ist im Wandel, und dieser Wandel verlangt einiges ab: Bürgernähe, Effizienz, geschickte Kommunikation und fachliches Know-how. Auf diese Dynamik geht dieses Gesetz ein. Es stößt ein Fenster auf für frischen Wind in Abläufen und Prozessen. Es ist kein Selbstzweck. Es erleichtert das Meistern der Herausforderungen, die uns gerade bevorstehen, und es hilft konkret den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Es ist am Land und an den jeweiligen Ressorts, schnell zu prüfen und grünes Licht für kommunale Lösungswege zu geben. Dafür hat das Land drei Monate Zeit. Kommt in dieser Zeit keine Rückmeldung, dann bedeutet das automatisch die Genehmigung. Das ist wichtig, denn der Faktor Zeit ist zentral für Verwaltungsprozesse. Die interkommunale Zusammenarbeit und Lösungsfindung ist ebenso zentral für die Weiterentwicklung der Verwaltung. Es ist gut, dass das Regelungsbefreiungsgesetz genau auf diesen Aspekt eingeht. Ich möchte hier auch noch einmal auf das Forschungsprojekt der Verwaltungshochschule Kehl hinweisen, das das Land unterstützt und genau dieses Zukunftsthema in den Blick nimmt. Klarheit und Einheitlichkeit in den Vorgaben und Zielen, Flexibilität, wie diese erreicht werden können, und auch der Schutz und die Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind wichtig. Ich finde es richtig und wichtig, dass diese Flexibilität für die Kommunen unterstützt wird und gleichzeitig eben keine Vorschläge gemacht werden, in welche Richtung es gehen soll. Es soll nichts vorweggenommen werden, sondern es soll Raum für Freiheit gelassen werden. Denn es ist jetzt wichtig, dass die Kommunen selbst agieren, selbst Ideen abarbeiten, sich beraten und frei in ihrem weiteren Vorgehen sind. Gerade das ist ja der Kern der Forderung der kommunalen Landesverbände bei diesem Gesetz, das sie nicht nur unterstützt, sondern auch gefordert haben. Vertrauen in die Kommunen bedeutet eben keine Vorgaben oder Vorwegnahmen des Landes, wie sie ihre Aufgaben jetzt erledigen können. Ich verstehe übrigens ausdrücklich den Gedankengang der SPD und des Kollegen Ranger, ob es nicht perspektivisch ein Best-Practice-Portal geben sollte. Aber Kommunalpolitik ist schon jetzt im ständigen Austausch. Die Kommunen sind schon jetzt im ständigen Austausch, was sie tun sollen, und wenn sie dieses Portal wollen, dann wird das Land – da bin ich mir sicher – es so einfach wie möglich machen, dass es dieses dann auch geben wird. Aber erst einmal gilt es, zuzuhören und wirklich zu schauen, welche Strukturen und welches Format da gefordert sind. Und: Auch welche Chancen genutzt und welche Wege jetzt beschritten werden, unterliegt dem gesetzlichen Rahmen, und zwar natürlich nicht nur landes-, sondern auch bundes- und europarechtlicher Vorgaben. Ein Stück weit liegt es jetzt auch in den Händen der Kommunen. Verantwortung und Freiraum für die Kommunen: Das Regelungsbefreiungsgesetz fügt sich damit nahtlos in die Erfolge der Entlastungsallianz ein. Verantwortung und Freiraum, das ist die Zielvorstellung, wie es weitergehen soll, gerade auch angesichts der Tatsache, dass wir unseren Kommunen ganz besonders auch die finanzielle Handlungsfreiheit geben müssen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Gerade in diesem Bereich sind die Partnerschaft und die Unterstützung des Landes für seine Kommunen wichtig. Dessen sind wir uns bewusst, und das werden wir auch immer leisten, vor allem, wenn es darum geht, die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu schützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)