Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der in diesem wundervollen Bundesland wohnt, kennt die Geschichte unseres Wohlstands. Die Menschen hier sagen: Ich bin stolz auf die weltbekannte Ingenieurskunst, auf die Maschinen, auf die Lasertechnik und auf die Autos aus unserem Land. Nicht umsonst tragen wir noch den Titel „Das Land der Erfinder“. Über viele Jahrzehnte wusste jeder: Wir sind innovationsführend. Warum war das so, liebe Kolleginnen und Kollegen? Weil jedem bei uns klar war, egal, woher er kommt: Wir geben zusammen alles für den gemeinsamen Wohlstand und Fortschritt. Genau durch diese Haltung konnten sich Kompetenzen bündeln: Gastarbeiter in unseren Produktionen, amerikanische und indische Softwaretechnik oder japanische Prozessoptimierung. Wir stehen heute da, wo wir in der Welt sind, weil wir unsere Köpfe mit den Köpfen kluger Menschen aus anderen Ländern zusammengesteckt haben. Und wo finden wir diese klügsten Köpfe? Eben auch an den vielen tollen, leistungsstarken Hochschulen in unserem Land. Doch was macht die grün-schwarze Landesregierung? Sie kassiert noch immer 1 500 € Ausländergebühr pro Semester von Nicht-EU-Bürgern, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) obwohl wir uns hier im Haus – mit Ausnahme der AfD – einig sind, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Bremsen Sie sich mal!) dass die einseitig diskriminierenden Gebühren wegmüssen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: „Diskriminierend“!) 1 500 € sind so viel Geld, dass man es sich viermal überlegt, (Zuruf: Aha!) ob man seine Heimat verlässt, ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Abg. Anton Baron AfD: Und das von der ehemaligen Freiheitspartei!) um in Baden-Württemberg zu studieren und danach hier einen Job in einem Bereich anzunehmen, in dem wir Fachkräfte dringend brauchen. (Zuruf von der AfD: Ach Gott!) Jetzt will die AfD noch einen draufsetzen und Studiengebühren in astronomische Höhen treiben. Wenn wir das machen, haben wir hier bald niemanden mehr, der mit uns zusammen an Innovationen und an unserem Wohlstand arbeitet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei gilt: Hochschulen sind nicht nur Orte des Lernens, sie sind auch Orte, an denen Fähigkeiten, Ideen und Verbindungen ausgetauscht werden. Wie viele großartige internationale Firmen sind in unserem Land entstanden, weil Kontakte aus den Hochschulen Vertriebs-, Innovations- und Produktionskanäle in andere Länder geöffnet haben? Natürlich wissen wir Freien Demokraten auch: Bildung kostet Geld. Klar ist also: Wir brauchen frisches Geld im System für die Hochschulen in unserem Land. Dieses Geld muss aber diskriminierungsfrei erhoben werden. Darum schlagen wir, die FDP/DVP, vor: Wir schaffen die aktuellen Ausländerstudiengebühren ab. So können inländische und ausländische Studierende gemeinsam ihre Köpfe für neue Innovationen zusammenstecken. Das Konzept der FDP/DVP mit nachlaufenden Studiengebühren ist gegenüber der aktuellen Regelung diskriminierungsfrei, sozial und nachhaltig. Das bedeutet: Wir haben erfolgreiche Studentinnen und Studenten, gewinnen mehr Innovationskraft und bekommen gleichzeitig eine faire Rückzahlung. So lohnt sich das Investment für alle Studentinnen und Studenten sowie für uns, die Gesellschaft. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre ökonomisch, gerecht und sozial. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wer hingegen wie die AfD die internationale Ausrichtung der Hochschulen in unserem Land attackiert, legt die Axt an die Wurzel der freien Wissenschaft, die von verschiedenen Seiten bedroht ist. Nicht Internationalisierung gefährdet die Wissenschaft, sondern Abschottung, Engstirnigkeit und Ideologie, wie wir sie zurzeit leider erschreckend in den USA sehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Michael Joukov GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Deshalb: Lasst uns das tun, was uns schon immer stark gemacht hat: international aufgestellt die Köpfe zusammenstecken und fleißig daran arbeiten, dass wir schleunigst wieder innovationsführend werden. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)