Gabriele Rolland

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Gesetzentwurf der AfD bleibt mir nur zu sagen: (Abg. Anton Baron AfD: Sozialisten verteilen gern das Vermögen anderer!) Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen im Landtag, wir sind im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst wissensbasiertes Arbeiten gewöhnt. Deswegen bleibt mir eigentlich nur, noch ein paar Worte zu sagen. Im Frühjahr 2025 hat das Institut der deutschen Wirtschaft festgestellt, dass internationale Studierende in Deutschland achtmal mehr Wertschöpfung bringen, als der Staat in sie investiert. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die 80 000 internationalen Studierenden in Deutschland bringen 15 Milliarden € mehr Steuern und Abgaben, als sie tatsächlich gekostet haben. Allein das zeigt, dass es gut ist, dass sie keine Studiengebühren bezahlen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Dazu kommen langfristige Effekte, die da wären: Stabilisierung der Demografie in Deutschland, Zuwanderung von Fachkräften, Steigerung der Innovationen in Baden-Württemberg und in Deutschland, Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Stärkung der kulturellen Vielfalt. Alle diese Aufgaben haben unsere Universitäten und Hochschulen zu leisten, und die internationalen Studierenden tragen viel dazu bei. (Gabriele Rolland) Baden-Württemberg steht im Vergleich der Bundesländer in Deutschland mit 13 % internationalen Studierenden an unseren Hochschulen unten in der Liste. Wir vergleichen uns ja immer gern mit Bayern. Bayern hat 20 %. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, den Grünen und von der Landesregierung, Sie wissen, was das Zeichen der Zeit ist: Schaffen Sie diese Studiengebühren endlich ab! Schauen Sie, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg weitergeht! Den Gesetzentwurf – wenn es Ihnen jetzt zu viel Arbeit ist – gebe ich Ihnen gern zum Abschreiben. Copy and Paste sind nicht so schwierig. Hochschulen und Wirtschaft werden es Ihnen danken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)