Nico Weinmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Bürgerbeauftragten in Baden-Württemberg besteht darin, die Stellung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit den Landesbehörden und der Polizei zu stärken. Dazu wurde eine unabhängige Anlaufstelle für Konflikte und Beschwerden geschaffen. Die oder der Bürgerbeauftragte soll als neutrale Vermittlerin, als neutraler Vermittler tätig werden und dabei helfen, einvernehmliche Lösungen zu finden. Dieser Aufgabe kommt die Bürgerbeauftragte, wie wir finden, engagiert und glaubwürdig nach. Dabei verstehen Sie, Frau Böhlen, sich als Lotsin, als Moderatorin, als Dolmetscherin. Knapp 900 Eingaben im Jahr 2024 stellen einen geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr dar, wobei die Eingaben allgemeiner Art leicht rückläufig waren. Die Zahl der Eingaben, welche die Landespolizei betreffen, stieg hingegen von 194 auf 263 merklich an. Damit waren die externen Polizeibeschwerden erstmals der häufigste Grund, die Bürgerbeauftragte zu konsultieren. Gut 100 dieser Einwendungen wurden wegen vermeintlicher Ermittlungs- bzw. Ermessensfehler eingereicht. Darüber hinaus waren unangemessene Umgangsformen oder Untätigkeit häufig Gegenstand von Beschwerden. Verdoppelt, wenngleich auf insgesamt niedrigem Niveau, haben sich die internen Polizeibeschwerden. Dabei mussten wir bei der Darstellung und Präsentation, sehr geehrte Frau Böhlen, eine unterschwellige, wenngleich wahrnehmbare Kritik an einer unzureichenden bzw. fragwürdigen Fehlerkultur innerhalb der Polizei, innerhalb des Innenministeriums vernehmen. Von fehlender Wertschätzung und fehlendem Respekt war die Rede, aber auch von dem Wunsch, strukturelle Änderungen vorzunehmen. So haben Sie konkret die Polizeidienstvorschrift 105 und möglichen Anpassungsbedarf angesprochen. Ich wäre Ihnen, sehr geehrte Frau Böhlen, dankbar, wenn Sie uns hierzu noch nähere Angaben machen könnten, auch und gerade mit Blick auf eine effektive Fehlerkultur. (Nico Weinmann) Merklich wird aber, dass die Unterstützung für Polizeiangehörige, gerade um polizeiinterne Probleme und Missstände anzusprechen, die sie möglicherweise nicht über den Dienstweg melden können oder wollen, einen zunehmend wichtigen Aspekt Ihrer Arbeit ausmacht. Gleichwohl bleibt nicht zuletzt bei der Lektüre des Tätigkeitsberichts festzuhalten, dass Eingaben in erheblicher Zahl sowohl in der Art als auch im Umfang augenscheinlich auch durch Dritte, nicht zuletzt durch die 154 originären Bürgerbeauftragten dieses Landes, in diesem Hohen Haus einer erfolgreichen Erledigung hätten zugeführt werden können. Das aber ändert nichts daran, dass ich Ihnen, sehr geehrte Frau Böhlen, und Ihrem Team ein leidenschaftliches und, wie ich finde, authentisches Engagement im Dienst der Bürgerinnen und Bürger attestieren darf. Hierfür spreche ich Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion unseren herzlichen Dank und unsere Anerkennung aus. Herzlichen Dank für die Arbeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD)