Dr. Marilena Geugjes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Debatte wurde von der AfD beantragt, und es geht mal wieder um Stimmung und nicht um Lösungen für unser Land. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Marilena Geugjes) Mir sind Sicherheit und Terrorabwehr aber zu wichtig, um sie den Populisten zu überlassen. Panik ersetzt keine Analyse, und Stimmung ersetzt keine Sicherheitspolitik. Deshalb lassen Sie uns doch versuchen, trotz des vorherigen Wortbeitrags eine gute Debatte zu führen und sachlich darüber zu sprechen, wie unser Land Extremismus bekämpft und was wir tun müssen, damit unser Staat stark und wehrhaft bleibt. Gehen wir rein. Ich bin eine Freundin von klaren Worten und sauberen Definitionen. Nicht jede Straftat mit politischem Hintergrund ist Terrorismus, nicht jeder Angriff auf ein Gebäude ist ein Systemangriff, und nicht jede Gewalttat ist gleich eine Zäsur für den Staat. (Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Daniel Lin- denschmid AfD) Wenn wir über Terrorismus sprechen, meinen wir politisch motivierte Gewalttaten mit dem Ziel, durch Einschüchterung, Angst und Destabilisierung eine demokratische Ordnung anzugreifen und zu zerstören. Terrorismus ist systematisch, strategisch organisiert und darauf ausgelegt, eine Gesellschaft zu lähmen. Wer jede Sachbeschädigung Terror nennt, verschiebt die Koordinaten der politischen Debatte und betreibt Symbolpolitik statt Sicherheitspolitik. Das wäre natürlich nichts Neues für die AfD. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Für uns und für die Landesregierung ist klar: Wir lehnen jegliche Form von Extremismus ab. (Zurufe von der AfD: Ah! – Ach ne! – Abg. Anton Baron AfD: Ihre Kollegen stehen Seite an Seite mit der Antifa bei Demonstrationen, ja klar!) Wir verurteilen jede Form politisch motivierter Gewalt, und wir stellen uns gegen jede terroristische Tat. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Unser Staatsschutz behandelt alle Phänomenbereiche mit der gebotenen Ernsthaftigkeit: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Ausländerextremismus, staatsdelegitimierende Bewegungen. Und das ist gut so. Denn Demokratiefeinde gibt es in vielen Farben, aber unsere Antwort muss immer dieselbe sein: eine wehrhafte Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Aber jetzt lassen wir uns doch mal auf Fakten ein und nicht nur auf Schlagzeilen. Laut den aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts ist Rechtsextremismus nach wie vor bei Weitem der größte Phänomenbereich in der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. (Zuruf) Die Zahlen sind zuletzt um 48 % gestiegen. Auch in Baden-Württemberg ist diese Entwicklung besorgniserregend. (Zuruf von der AfD: Weil die SPD Hakenkreuze schmiert!) riode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 Im Jahr 2024 stieg auch bei uns die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten um 48 %. Gleichzeitig stieg in Baden-Württemberg die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Personen auf rund 3 150. 1 170 von ihnen sind Mitglied bei der AfD Baden-Württemberg, und deshalb ist die AfD auch ein Fall für den Verfassungsschutz. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Und diese Entwicklung bleibt nicht abstrakt. Die Jugendorganisation des neonazistischen III. Weges hat nun beispielsweise ihren Stützpunkt in Baden-Württemberg aufgebaut. Die Mehrheit der Mitglieder des III. Weges werden vom Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft. Um das einmal klar und deutlich festzuhalten: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Menschen aus, die in Chatgruppen den Umsturz unseres Landes planen, Reichsbürgerfantasien ausleben, unseren Staat leugnen, Holocaust-Relativierung betreiben. Und wenn dann aus diesen Gedanken Taten werden, wenn Kommunalpolitiker und -politikerinnen oder Polizistinnen und Polizisten angegriffen oder Journalisten auf Feindeslisten gesetzt werden, so ist das leider bereits Realität. Auch für Straftaten aus dem linksextremen Spektrum gilt: null Toleranz von uns. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Laut dem Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg gab es im vergangenen Jahr 342 linksextreme Straftaten. Damit befinden sich die Zahlen auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren und machen etwa ein Siebtel der rechtsextremen Straftaten aus. Der Verfassungsschutzbericht stuft die gewaltorientierte linke Szene in Baden-Württemberg aktuell als nicht besonders gefährlich ein. Das ist gut so, und das soll auch so bleiben. Das ist keine Entwarnung, sondern ein Arbeitsauftrag an uns, es auch so zu halten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Um unseren demokratischen Staat zu verteidigen und ihn gegen jegliche Form von Extremismus resilient zu machen, setzt die Landesregierung auf faktenbasierte, verfassungstreue und kluge Sicherheitspolitik. Das heißt für uns: nicht nur Debatten führen, sondern handeln – und das tun wir auch. Mit dem Sicherheitspaket der Landesregierung aus dem Herbst letzten Jahres wurden umfangreiche Maßnahmen beschlossen, u. a. die Einrichtung unseres neuen Terrorabwehrzentrums SAT BW, das Extremismusphänomene frühzeitig erkennt. Und mit der Fachstelle konex, die bundesweit einzigartig ist – ein Kompetenzzentrum zur wissenschaftlichen Extremismusforschung und zur operativen Ermittlungshilfe –, gehen wir in Baden-Württemberg wirklich wegweisende Schritte. Ich kann alle hier nur einladen, sich mal über die fantastische Arbeit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort zu informieren. Und wir haben zuletzt in eine bessere IT-Ausstattung der Polizei sowie in den Ausbau der polizeilichen Serverkapazitäten investiert. Im Landeskriminalamt wurde das Personal für Er- (Dr. Marilena Geugjes) mittlungen im Internet erhöht, und wir haben eine Internetmonitoringeinheit aufgebaut. Denn die größte Herausforderung der nächsten Jahre liegt im Digitalen. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD) Wir erleben, wie sich Radikalisierung ins Netz verlagert. Sie findet statt in geschlossenen Gruppen, auf anonymen Plattformen, in algorithmisch verstärkten Echokammern. Unsere Ermittlungsarbeit muss hier schneller, gezielter, intelligenter werden, damit wir nicht von der Realität abgehängt werden. Ich finde, wenn man konkrete Gefährder auf den Schirm bekommen hat, muss unser Staatsschutz sie besser überwachen können. Es kann nicht sein, dass noch observiert werden muss wie bei Derrick in den Siebzigern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sagen Sie und der Wladimir auch!) Wir setzen bei Terrorabwehr und Staatsschutz auf handlungsfähige Sicherheitsbehörden und gleichzeitig auf klare rechtsstaatliche Leitplanken. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Christine Neumann-Martin CDU und Daniel Born [fraktionslos]) Wer mich kennt, weiß, dass ich auch nicht müde werde, zu betonen, dass Sicherheit nicht nur eine Aufgabe von Polizei und Staatsschutz ist. Eine nachhaltige und kluge Sicherheitspolitik setzt nämlich lange vorher an. Wir müssen verhindern, dass aus Protest Radikalisierung wird, aus Radikalisierung Gewalt und aus Gewalt Terror. (Zuruf von der AfD: Ach so!) Denn Sicherheitspolitik ist beispielsweise auch das Präventionsprojekt ACHTUNG?! für Neunt- und Zehntklässler, das Radikalisierungsprozesse thematisiert. Sicherheit ist Chancengleichheit in der Bildung. Sicherheit ist eine Schulsozialarbeit, die Kinder erreicht, bevor es andere tun. Sicherheit ist ein stabiles soziales Netz, durch das niemand durchfällt. Sicherheit ist eine Integrationspolitik, die Perspektiven und Selbstwirksamkeit bereithält. Sicherheit ist der Fußballverein, ist das Jugendzentrum, ist das kulturelle Angebot in der Stadt, ist, wenn Leute zusammenkommen und sich zusammengehörig fühlen. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) Sicherheit ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft; und ganz sicher erreicht man sie nicht mit Hass, Hetze oder Spaltung. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha! Warum machen Sie es dann?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir verteidigen unsere Demokratie gegen ihre Feinde mit den Mitteln der Demokratie: mit handlungsfähigen Sicherheitskräften, nachhaltigen Präventionsansätzen und einer Gesellschaftspolitik, die auf Zusammenhalt setzt. Wir gehen entschlossen gegen Extremismus vor und wahren dabei selbstverständlich Freiheit ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 und Rechtsstaatlichkeit. Sicherheit entsteht nicht durch laute Worte, nicht durch Panikmache, nicht durch vereinfachte Wahrheiten, sondern durch kluge Politik. Lassen Sie uns doch damit einfach weitermachen. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordne- ten der CDU sowie des Abg. Daniel Born [frakti- onslos])