Gabriele Rolland

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste und die erkenntnisreichste Stellungnahme dieses aus vielen Seiten bestehenden Gesetzentwurfs steht in der Drucksache relativ weit hinten, und zwar auf den Seiten 181 ff., nämlich die Stellungnahme des Rechnungshofs vom 4. Juli 2025, also von vor drei Monaten – von der Behörde des Landes, die über den Einsatz der Steuermittel wacht. Alle Fraktionen wie auch die Landesregierung sind doch gut beraten, die Empfehlungen ernst zu nehmen, sie genau zu prüfen und sich davon auch einiges hinter die Ohren zu schreiben. Der Rechnungshof nimmt in seiner Stellungnahme Kenntnis von der Änderung des Nationalparkgesetzes mit dem Hinweis, dass die Kosten der Erweiterung durch Umschichtungen finanziert werden, 1,6 Millionen €, Geld, das dann an anderer Stelle für die Aufgabenerledigung fehlen würde. Es kommt noch dicker – ich zitiere –: Nach Einschätzung des Rechnungshofs sind die bisherigen Ansätze zur Bewertung der Landesanteile nicht hinreichend belastbar und müssen nachgebessert und fortgeschrieben werden. So der Rechnungshof am 30. Mai 2025 – also bereits vor fünf Monaten – an den Herrn Ministerpräsidenten bzw. seine Staatskanzlei. Das sind fünf Monate, Frau Ministerin Walker und Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, in denen Sie Zeit gehabt hätten, genau diese belastbare Wertermittlung der Anteile an dieser Waldgenossenschaft, die dem Land Baden-Württemberg, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gehören, vornehmen zu lassen. Das haben Sie nicht getan. Stattdessen schlagen Sie heute vor, den Erlös aus dem Verkauf dieser Anteile in Höhe von 35 Millionen € – so gemäß der Begründung des Gesetzentwurfs – in ein Sondervermögen zu packen, obwohl Sie genau wissen, dass der Wert dieses Waldes erheblich höher ist als 35 Millionen €. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ein Gutachten, das wir kennen, spricht von 90 Millionen €. Das ist fast dreimal so viel. Wenn Sie diese 35 Millionen € dann vervespert haben, sind etwa 50 Jahre vergangen. Dann gibt es für den Landeshaushalt oder für den Forstbetrieb des Landes keine Dividende mehr. Dann ist das Geld weg. Das ist alles andere als nachhaltig. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Kolleginnen und Kollegen, bei der Einrichtung des Sondervermögens im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile an der Waldgenossenschaft fehlt es aus unserer Sicht und auch aus der Sicht des Rechnungshofs an Transparenz und an einem belastbaren Verfahren zur Wertermittlung. Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, ist es Ihnen wirklich egal, interessiert es Sie nicht, dass Sie heute eine Entscheidung auf den Weg bringen, die keine belastbare Basis ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 hat? Ist das wirklich Ihr Ernst? Prüfen Sie Ihr Gewissen, ob Sie sich wirklich wie Lemminge verhalten (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und teures Tafelsilber verschleudern, um dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ein Denkmal zu setzen. Sie verscherbeln hier die Zukunft künftiger Generationen. Das ist nicht in Ordnung. (Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Nein, Kolleginnen und Kollegen, mit dem Eigentum des Landes Baden-Württemberg geht man anders um, auch mit den Steuern von Bürgerinnen und Bürgern, (Zuruf von der AfD: Das sagt die SPD! – Abg. Anton Baron AfD: Sie wollen doch Steuergeld für auslän- dische Studierende ausgeben! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) nämlich verantwortungsvoll. Das tun Sie nicht. Bessern Sie da nach. Sie haben bis zur zweiten Lesung noch Zeit dazu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf: Sehr gut!)