Sandro Scheer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! – Das „sehr geehrte“ gilt natürlich nicht für den Hakenkreuzzeichner Born. – Wir reden heute über 7 %. Das ist die Zahl, die man sich mal vor Augen halten sollte, wenn man über das Thema Bürokratieabbau spricht – mit einem gänzlich neuen bürokratischen Gesetz. Nur 7 % der hierzulande geltenden gesetzlichen Regelungen sind Landesrecht und damit mit diesem neuen und, so muss man sagen, experimentellen Gesetz überhaupt erreichbar. Insofern: Auch wenn alle Anstrengungen zum Bürokratieabbau dem Grunde nach zu begrüßen sind, darf man dieses Zahlenverhältnis hier nicht aus den Augen verlieren. Ja, Herr Hockenberger, auch wir werden zustimmen. Dennoch sind noch einige Gedanken unsererseits notwendig. Man sollte zunächst einmal abschätzen, ob sich der Aufwand, der nun schon wieder bei der Verwaltung abgeladen wird, lohnt. Denn 7 % bedeutet ja nicht, jede der vielen Tausend Vorschriften in dieser 7-%-Arena irgendwie zu vereinfachen. Vielmehr wird der Prozentsatz von Abweichungen und Verzichtsmöglichkeiten am Ende nur einen weiteren mikroskopisch kleinen Prozentsatz innerhalb dieser 7 % betragen. Daher ist es völlig logisch – darauf wird in der Drucksache zum Gesetzentwurf auch verschämt hingewiesen –, dass der Standarderprobungsprozess in anderen Ländern als Vorbild gedient hat. Für den vorliegenden Gesetzentwurf waren die jährlichen Antragszahlen relativ gering. Man könnte sprichwörtlich vom Tropfen auf den heißen Stein sprechen. Die Lanriode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 despolitik gebärdet sich wild entschlossen. Wir von der AfD hätten gern jemals erlebt, dass man sich mit ähnlichem Furor gegen die EU erhoben hätte, zumal, wie allgemein bekannt, mehr als 50 % der bürokratischen Vorschriften auf die EU zurückgehen. (Abg. Anton Baron AfD: 80 %! – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Oje!) Aber genau dann werden die Politiker, die sich vor den Reportermikrofonen als furchtlose Bürokratiefeinde aufplustern, plötzlich klein, ängstlich und still. Noch nie, noch gar nie hat sich ein Politiker der Regierungsparteien beispielsweise im Europaausschuss bei EU-Mitteilungen ernsthaft mit den Details der Verordnungen und Richtlinien auseinandergesetzt, seine Stimme nach außen erhoben oder gar Kenntnisnahme aus Protest verweigert. Da wären doch mal Lorbeeren zu gewinnen. Aber die EU ist sakrosankt, unberührbar und praktisch die Ersatzreligion all derer, die sich allzu gern einer eigenen politischen Verantwortung entziehen und sie an einen weit entfernten, undemokratischen, dysfunktionalen Moloch übertragen. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: So ein Quatsch! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Und das von der CDU!) Dass sich diejenigen, die Bürokratie abschaffen wollen, bestens damit auskennen, zeigt sich am Gesetzentwurf. Sogar dieser ist ein Produkt der Bürokratie, das mit Zahlen, Hürden, Fristen, Prüfverfahren und Einschränkungen arbeitet. Vollends unverständlich ist die Beschränkung der Experimentierklausel, die bei der Aufgabenerfüllung der Kommunen eine Befreiung von Landesrecht für jeden einzelnen Bürger, also von Jedermannspflichten, gar nicht vorsieht. Wo bleibt denn da die Bürgernähe? Warum sollte der Bürger nicht von Vorgaben befreit werden können, die umständlich, dumm und überflüssig sind? Der Staat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Das Leben muss nicht nur für die Verwaltung, sondern erst recht für die Leute da draußen einfacher werden. Man wird schon voraussehen können, dass dieses Gesetz bzw. dessen Möglichkeiten ein ebenso kümmerliches Dasein führen werden, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Eigentlich kann man es, wenngleich die Uridee auf die Entlastungsallianz zurückgeht, heute schon im Ordner „Fehlschläge“ abheften. Nichtsdestotrotz: Die Landesverbände sprechen sich dafür aus, also geben wir deren Mitgliedern die Chance, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie finden, es bringt nichts, stimmen aber zu; alles klar!) sich ordentlich zu desillusionieren. Wir wünschen es nicht, wir stimmen aber in der Hoffnung, dass ein paar Steinchen aus der Zyklopenmauer um die Bürokratie fallen, zu. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist doch gro- tesk! Echt!) Wie in so schmerzlich vielen Fällen in Deutschland bedürfte es einer Disruption. Diesen Mut werden die ängstlichen Politiker der aktuellen Herrscherklasse aber nicht aufbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht! – Zuruf: So ein Quatsch!)