Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern jährte sich der 7. Oktober 2023 zum zweiten Mal und hat uns auf unendlich traurige Art vor Augen geführt, wie bedroht Israel, wie bedroht jüdisches Leben ist. Leider hat der Extremismus in den vergangenen beiden Jahren zugenommen, leider auch der Antisemitismus in unserem Land. Es macht mich unendlich traurig, dass wir israelitische und jüdische Einrichtungen auch in Baden-Württemberg unter polizeilichen Schutz stellen müssen. Es bedrückt mich und ich schäme mich dafür, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Thomas Strobl) dass in unserem Land Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, mit einer Kippa durch die Stuttgarter Königstraße zu gehen. Ich würde mir so sehr wünschen, in einem Land zu leben, in dem sich jede Frau und jeder Mann – mit einem Kopftuch, mit was auch immer, aber eben auch mit einer Kippa und einem Davidstern – überall sicher aufhalten kann. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Leider ist das nicht so, und es tröstet keinesfalls, dass der Antisemitismus nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland, in Europa zugenommen hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ist das vom Himmel gefal- len? Auch mal ein bisschen Selbstkritik!) Dazu zählt auch die Nachricht über die schreckliche Gewalttat in Manchester am vergangenen Donnerstag. Ja, das ist schrecklich; das müssen wir sehen. Auch in Baden-Württemberg bleiben wir von solchen antisemitischen Aktivitäten nicht verschont. Der Kollege Gehring hat den jüngsten Angriff auf eine israelische Firma in Ulm erwähnt. In den frühen Morgenstunden am Montag, dem 8. September, wurde eine israelische Firma verwüstet. Es entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Ich möchte zwei Dinge für Baden-Württemberg glasklar sagen. Erstens: Gewalt als Mittel der Politik – egal, welche Ziele damit durchgesetzt werden sollen – dulden wir in Baden-Württemberg nicht. Zweitens: Antisemitische Aktivitäten verachten wir in Baden-Württemberg zutiefst und stellen uns ihnen mit allem, was wir haben, entgegen. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sicherheitsbehörden haben entschlossen und konsequent gehandelt. Wie Sie sicherlich wissen, wurden die Tatverdächtigen unmittelbar am Tatort festgenommen. Zur lückenlosen Aufklärung hat unmittelbar nach der Tat eine eigens eingerichtete 45-köpfige Ermittlungsgruppe, die EG Securis des Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrums beim LKA Baden-Württemberg, die polizeilichen Ermittlungen übernommen. Staatssekretär Blenke und auch ich selbst haben uns ständig informieren lassen. Wir haben unmittelbar mit der israelitischen Gemeinde, mit dem Rabbiner Trebnik in Ulm und anderen, natürlich auch mit dem Unternehmen, Kontakt aufgenommen. Den fünf Tatverdächtigen werden die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Hausfriedensbruch sowie Sachbeschädigung vorgeworfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Unterschied zu anderen Ländern: Bei uns wurden die Täter sofort in Polizeigewahrsam genommen. Sie gingen direkt aus dem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft. Sie sind in Untersuchungshaft, und sie bleiben hoffentlich noch lange Zeit hinter Schloss und Riegel. In Baden-Württemberg spaziert man nach einer solchen Tat am nächsten Tag nicht grinsend herum, sondern man geht in den Bau. ode – 130. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2025 (Beifall bei der CDU) Das unterscheidet Baden-Württemberg von anderen Ländern. Nach ersten Erkenntnissen dürften die Täter einen Bezug zur international agierenden Gruppierung Palestine Action aufweisen, welche dem Phänomenbereich der ausländischen Ideologie zuzuordnen ist und europaweit bereits mit einer Vielzahl von Vandalismusaktionen aufgefallen ist. In Großbritannien ist diese Organisation als Terrororganisation verboten. Es darf sich herumsprechen, dass Baden-Württemberg ein schlechtes Pflaster für Aktivitäten dieser Leute ist. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat hat das Polizeipräsidium Ulm Schutzmaßnahmen für die israelische Firma in Ulm veranlasst. Die Schutzmaßnahmen an beiden Standorten der israelischen Firma in Ulm werden künftig intensiviert und fortgesetzt. Auch das Protestcamp, das vom 17. bis 21. September vor der Firma stattgefunden hat, hat die Sicherheitsbehörden gefordert. Auch hier gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wehret den Anfängen! Es ist eine unserer vordringlichen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben und sich bei uns auch sicher fühlen. Ich möchte auch nicht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die morgens zur Arbeit gehen oder abends von der Arbeit kommen, einen Spießrutenlauf machen müssen. Wir schauen bei solchen antisemitischen Aktivitäten nicht weg; wir schauen sehr genau hin. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass aufgrund eines minutiös geplanten Einsatzes des Polizeipräsidiums Ulm – wir hatten 1 300 Polizeikräfte im Einsatz – dieses Camp weitestgehend störungsfrei verlief. Einzelne Straftaten werden wir ahnden. Es ist ganz klar: Wer glaubt, hier in Baden-Württemberg mit kriminellen Mitteln politische Botschaften senden zu können, ist fehl am Platz. Das geht bei uns nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Außerdem haben wir deutlich gezeigt: Auf die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ist Verlass. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeipräsidium Ulm – Herrn Vizepräsidenten Bingöl habe ich das bereits mehrfach gesagt –, für ihr umsichtiges, aber auch ihr tatkräftiges, engagiertes und konsequentes Handeln danken. Das zeigt: Die Polizei in Baden-Württemberg ist erstklassig. Die Polizei in Baden-Württemberg steht auf der richtigen Seite und macht eine super Arbeit. Danke an alle Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grünen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt auch, dass antisemitischer Hass in unserem Land keinen Platz findet. Vor allem unsere Sicherheitsbehörden sind auf keinem Auge blind. Wir schauen genau hin und gehen konsequent dagegen vor, egal, ob es Extremismus, Antisemitismus von rechts, von links oder aus der islamistischen Ecke ist. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Mitarbeiter haben Sie dafür jeweils abgestellt?) (Minister Thomas Strobl) Wir führen einen entschlossenen und entschiedenen Kampf gegen Extremismus jeder Art. Davon weichen wir keinen Millimeter ab. Wir haben einen 360-Grad-Blick. Hass und Hetze, Gewalt, Antisemitismus – egal, ob aus der rechtsextremen, der linksextremen, der islamistischen Ecke – werden in Baden-Württemberg entschieden bekämpft, und zwar ohne jeden Unterschied. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rüdiger Klos AfD – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das unterscheidet uns möglicherweise auch von der AfD. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) – Ja, ja. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei hat ja nichts da- mit zu tun, dass der Antisemitismus wieder neu ent- flammt!) Bevor Sie den Splitter in anderen Augen skandalisieren: Ziehen Sie einmal den braunen Balken aus Ihrem eigenen Auge! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf von der CDU: Ja, genau!)